Peter Veith wrote:
>Am 05.01.2024 um 18:49 schrieb Fred Alph:
>
>> Neuwahlen werden wahrscheinlicher
>
>Ist doch Quatsch. nachdem sich die FDP geweigert hat, die Koalition
>aufzukündigen, hat auch Merz seine Forderung nach Neuwahlen mit der
>EU-Wahl keine Umsetzungschance mehr.
>
>Oder, wie Frau Merkel einst bemerkte:
>
>"Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen,
>dass all die großen Entscheidungen _keine_ demoskopische Mehrheit
>hatten, als sie gefällt wurden."
>
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/770314/2b01a87d270d15afb0d02da54d2121d0/21-2-bk-data.pdf?download=1
"Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wieder-
bewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss,
das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und
auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch
die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen
sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.
Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der
Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich
die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal
anschaut und dann ein Urteil darüber bildet."
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft/ermaechtigungsgesetz.html
"Mit dem Gesetz sollte die Regierung die Ermächtigung
erlangen, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat
sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze
zu erlassen.
... Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Ermächtigungs-
gesetz wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und blieb bis
zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945 rechtliche Grundlage
deutscher Gesetzgebung."
>Ja, die "Staatsgewalt" ist in der BRD nach jeder Wahl vom Volke "weg".
Gott sende uns bitte einen "guten" Diktator.
Möge die Heizung immer mit Euch sein,
Grüße,
H.