Antwort des Petitionsausschusses des BT

[Jürgen Steinfelder]

Hallo zusammen,

es gibt eine neue Antwort des Petitionsausschusses - s. Anhang

"heute möchte ich Ihnen die Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf meine Eingabe vom 5. Januar 2010, ggf. zur Veröffentlichung im Internet auf der Seite „Gougle-Group TV-ATZ“, zuleiten. Leider wollen sich auch unsere Volksvertreter der Problematik  „Mindestnettobetragstabelle 2008“ nicht annehmen und verweisen auf die Zuständigkeit der Tarifparteien.

Hinsichtlich des Revisionsantrages vom 6. Juni 2011 mit Az: 9 AZR 431/11  beim Bundesarbeitsgericht habe ich in Erfahrung gebracht (Tel.0361-26361421), dass mit einer Befassung frühestens im I Quartal 2013 gerechnet werden kann. Da heißt es abwarten und auf Erfurt hoffen."

Vielen Dank

Jürgen Steinfelder

[Jürgen Steinfelder]

Es ist immer die gleiche *Leier* (wie bei meiner Petition): das BMAS wird um Stellungnahme gebeten und die wird übernommen, fertig. Wofür gibt es eigentlich einen Petitionsausschuss? Verweise an andere - hier die TV-Parteien - sind ja so einfach... und die kratzt das überwiegend nicht mehr.

Und die Aussage, es seien nur noch 1000 *Altfälle* (was für eine Wortwahl!) betroffen, ist einfach eine Lüge. Und: Selbst wenn nur noch einer betroffen wäre, hätte er Gerechtigkeit verdient....

[Uschi Tuchbreiter]

Hallo Herr Steinfelder
vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz im Interesse aller
Betroffenen.
Die Antworten, die Sie erhalten, sind schon sehr bitter in ihrer
nicht sachgemäßen und von Desinteresse strotzenden Argumentation.
Traurig aber wahr.

Viele Grüße aus Marburg




-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 1 Aug 2012 11:54:02 -0700 (PDT)
> Von: "Jürgen Steinfelder" <jstein...@gmail.com>
> An: tv-...@googlegroups.com
> Betreff: [TV-ATZ] Re: Antwort des Petitionsausschusses des BT

> --
> Sie haben diese Nachricht erhalten, weil Sie der Google Groups-Gruppe
> TV-ATZ beigetreten sind.
> Besuchen Sie https://groups.google.com/d/msg/tv-atz/-/e53wI9wOWRYJ, um
> diese Diskussion im Web anzuzeigen.
> Wenn Sie Nachrichten in dieser Gruppe posten möchten, senden Sie eine
> E-Mail an tv-...@googlegroups.com.
> Wenn Sie aus dieser Gruppe austreten möchten, senden Sie eine E-Mail an
> tv-atz+un...@googlegroups.com.
> Besuchen Sie die Gruppe unter http://groups.google.com/group/tv-atz?hl=de,
> um weitere Optionen zu erhalten.
>

[Jürgen Steinfelder]

Auf Wunsch gebe ich diese E-Mail weiter:

> Hallo Herr Steinfelder,

auch ich möchte mich für die Information über die abschlägige Behandlung der Petition bedanken, gleichzeitig aber auch für Ihren fortwährenden Einsatz im Interesse der Durchsetzung unseres gemeinsamen Anliegens.

Außerdem möchte ich die Gruppe darüber informieren, dass ich mein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem Land Sachsen-Anhalt am 31.07.2012 planmäßig beendet habe und nunmehr Rentner bin.
Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit weitere Mitglieder der ATZ-Gruppe in Rente gehen werden. Aus diesem Anlass die kurze Mitteilung, dass ich meinem Arbeitgeber gegenüber zum Ende meiner Dienstzeit schriftlich eine noch offene Gehaltsforderung präsentiert habe. Darin beziehe ich mich auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und fordere für den Fall einer Entscheidung zu Gunsten der Beschäftigten die Nachzahlung des Differenzbetrages, rückwirkend ab Januar 2010.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn jeder Betroffene beim Übergang ins Rentenalter in dieser Weise handeln würde, denn ohne das permanente Wiederholen unserer berechtigten Forderungen haben wir gar keine Chance für einen Erfolg.

In diesem Sinne mache ich weiter mit in der Gruppe.
Mein Beitrag darf veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Magdeburg 

Bern Sulies <

[joerg.re...@t-online.de]

Sehr geehrter Herr Steinfelder,

danke für Ihre Bemühungen.

Ich arbeite bei der Bundeswehr und bin seit 2007 in der Arbeitsphase der ATZ und gehe im Oktober dieses Jahr in die Freistellung.

Ich schätze allein die Bundeswehr hat rund 10000 in der ATZ und das alles schön entsprechend Tarifvertrag, nur dumm, dass dieser sich auch auf die Mindestnettolohntabelle bezieht. Wenn ich mich recht erinnere wurde erst das Gesetz und dann der Tarifvertrag  geändert. Verdi hat mit Absicht oder wegen der zeitnahen Änderung das „Streichen der jährlichen Anpassung der Tabellen“ verschlafen oder hingenommen.

Was ich nicht verstehen kann, auch in der gelaufenen Tarifrunde „Bezug raus“ kein Thema.

 

Ein Lacher ist die Begründung zu hoher Aufwand. Das ist doch nur eine kleine Änderung in den Gehaltsprogrammen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Resenhöft