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(letzter Eintrag am 22.07.2007):
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/02712b28cd6b178c
“Sarko-Merkel“ im EU-Wettstreit
[q Maga] ... Einladung irgendeiner blöden Boy-Group ist. Hätten Sie
sich Charles de Gaulle und "Tokio Hotel" vorstellen können?
Ich weiß auch nicht, ob Merkel und Sarko so konform gehen. Beide
möchten im Grunde die Führungsrolle in Europa spielen. Bei Sarkozy ist
es nur offensichtlicher als bei Merkel.
Ich halte es auch für verfrüht, Sarkozy einen "exzellenten
Führungsstil" zu bescheinigen. Trotz einiger positiver Initiativen gab
es m. E. bisher mehr Rauch als Feuer. ...[q]
Hallo Herr Maga,
seit Ihrer PN vom 26.08. (herzlichen Dank!) hatte ich so gut wie nicht
mehr ins SPON-Forum reingeschaut. Heute eher zufällig, um zu sehen,
welche Themen möglicherweise im Kontext der zurzeit stattfindenden UN-
Konferenzen behandelt werden. Nun bemerkte ich, dass der Konsensthread
wieder an Fahrt aufgenommen hat und entdeckte (leider etwas verspätet)
Ihr Posting. Werde künftig wieder 1x täglich präsent sein...
Bald geht’s im Oktober ja nun mit den EU-Verträgen unter
portugiesischer Ratspräsidentschaft weiter (wie vor einiger Zeit schon
andiskutiert).
Soweit es um de Gaulle ging: Er hatte weder die Beatles noch die
Rolling Stones derart “eingeladen“... Aber die Zeiten und die “Temps &
Goûts“ ändern sich (oder: tempora mutantur).
Ja, mit dem „Führungsstil“ hat’s inzwischen mehrere Holperer und
kleine Pannen gegeben [u.a. »»“Nuclear Bombs...“
http://haplifnet.blogspot.com/2007/09/nuclear-bombs-in-germany-no-thanks.html.
Vielleicht ist das auch nur der Experimentierphase, d.h., den “ersten
100 Tagen im Amt“ geschuldet?!
Dass die beiden politischen Duzfreunde Merkel und Sarkozy in einem
starken Wettstreit miteinander stehen, ist evident. Aber wohl auch
nicht schädlich für die gemeinsame EU-Sache, die es voranzubringen
gilt.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1502029#post1502029
>
--
www.haplif.de & www.haplif.de/61820.html [Weltpolitik & Ökonomie]
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Gestern haben sich die Juristen der 27 EU-Staaten auf einen
ZEITPLAN
für das weitere Vorgehen bei der EU-Vertragsreform geeinigt.
HERBST 2007: Die portugiesische Ratspräsidentschaft legt den Staats-
und Regierungschefs am 18./19. Oktober in Lissabon die Texte der
Reformverträge vor. Diese sollen vom Gipfel politisch gebilligt
werden.
ENDE 2007: Nach Vorliegen der endgültigen Texte könnten die Staats-
und Regierungschefs Ende 2007 die Änderungen zu den bestehenden
Verträgen unterzeichnen.
RATIFIZIERUNGSPHASE BIS JUNI 2009: Alle 27 EU-Staaten müssen die
Reformverträge ratifizieren. Diese Ratifizierung wird unterschiedlich
gehandhabt. In Deutschland und vielen anderen Staaten werden die
Parlamente die Verträge annehmen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist im
Bundestag und Bundesrat nötig. Irland muss eine Volksabstimmung
abhalten. In den Niederlanden und Frankreich wird es wohl keine neuen
Referenden geben.
INKRAFTTRETEN BIS JUNI 2009: Bis zu den nächsten Europawahlen soll die
neue Rechtsgrundlage in allen Staaten gelten. Das Parlament und die
nächste EU-Kommission arbeiten dann mit den neuen „Spielregeln“.
- - -
Quelle: (Focus/may/dpa) www.focus.de/politik/ausland/hintergrund_aid_134671.html
Hier ist noch ein relevanter Artikel
„Europäische Union: Streit mit Polen geht in die nächste Runde“
http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union_aid_134652.html
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1519321#post1519321
Wie schon in verschiedenen SPON-Threads (EU-Imageverbesserung etc)
andiskutiert, kommt einer engeren EU-Afrika-Kooperation (auch im Sinne
des Bundespräsidenten Horst Köhler) eine immer stärkere Bedeutung zu.
Die Afrika-Reise [Äthiopien, Südafrika, Liberia] diente
Bundeskanzlerin Angela Merkel, G8-Vorsitzende bis Ende des Jahres, vor
allem der Vorbereitung des für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfels.
Mehr dazu in den multikulturellen Blogs ’International Stuff’ zwischen
e-glob, Washington (DC) und dem Global Haplifnet (s.o.) unter
- Zimbabwe-Problem[/url] beim Südafrika-Besuch
http://groups.google.com/group/soc.culture.usa/msg/aee40650270636ff
- Liberia-Hilfe-Versprechen
http://groups.google.com/group/soc.culture.usa/msg/b9ab55b10bdbadd9
- - -
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1530755#post1530755
[q Maga] ... Tempora mutantur - sicher richtig. Ich vermisse aber die
Substanz bei "Super-Sarko" - im Gegensatz zu Merkel. Er ist "tutto
fumo, niente arrosto" wie man in Italien sagt. (Nur Rauch, kein
Braten.) Ich glaube nicht, dass der kleine Mann mit dem zu großen Ego
die Sache Europas befördern wird, freue mich aber, wenn ich mich irren
sollte.[q]
Ja, mittlerweile sind meine Erwartungen auch eher etwas gedämpft. Aber
interessant bleibt es zu beobachten, wie sich die beiden
politbefreundeten Kontrahenten in der EU-Beförderungssache weiterhin
verhalten werden...
Als Antwort auf meinen gestrigen Afrika-Hinweis schrieb die Juristin
(zurzeit Richterin) M.K., e-glob, Washington (DC): „Read everything
about Angie's progress with interest.“ Auch dort werden Merkels
Qualitäten denen Sarkozys vorgezogen.
Das Spiegel-Interview 'I Am not a Warmonger'
http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,509936,00.html
mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner werde ich heute
noch im Blog INTERNATIONAL STUFF erwähnen.
Exzerpt:
SPIEGEL: Sarkozy baffles the Germans with statements like: "If France
doesn't assume the leadership role, who will?" Doesn't Paris have any
confidence in the Germans?
KOUCHNER: On the contrary. The Germans have often been the leaders.
(Former President Charles) de Gaulle once said: "Nothing can be built
without Germany. That is its fate." When it seemed that our foreign
policy was crippled as a result of the campaign, Berlin took the
leadership role in Europe. In return, we helped with the
Constitutional Treaty. The fact that I increasingly use the word "we"
when I talk about the Germans shows how closely we cooperate.
- - -
[q spocus] ... Das wären dann ca. 740 Seiten, die der typische EU-
Resident zu lesen und verstehen hätte, wenn er wissen wollte, was die
EU sein oder werden soll.
Bei 23 Versionen und voraussichtlich tausenden von Übersetzungsfehlern
gibt es sicher noch viel Raum für Interpretation.[q]
[q A. Henn] ... ich möchte doch einen Irrtum berichtigen: Es handelt
sich nicht um einen Text, der den alten, sog. Verfassungsvertrag,
abändert, sondern um die Änderung der bestehenden EU-Verträge, also
des geltenden Rechts.
Dieses sollte der interessierte Bürger zumindest in den Grundzügen
kennen ... [q]
Möglicherweise können Sie, Herr Henn, da Sie Europarecht studiert
haben, nach der Lektüre ein paar wesentliche Aspekte daraus
bereitstellen (ggf. step by step). Zum bisherigen Vertragswerk gab’s
ja schon diverse Zusammenfassungen dieser Art im Internet.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1532883#post1532883
[q Maga]... "politbefreundet" - ich weiß nicht: Die Zusammenarbeit
wischen Berlin (ehemals Bonn) und Paris war am besten unter dem
"linken" Helmut Schmidt und den "rechten" Valery Giscard d'Estaing,
dem "rechten" Helmut Kohl und dem "linken" Francois Mitterand und dann
- mit Anlaufschwierigkeiten - unter dem "linken" Gerhard Schröder und
dem "rechten" Jacques Chirac.
Ich glaube, dass sich Merkel und Sarkozy persönlich gar nichts zu
sagen haben, allerdings natürlich aufeinander angewiesen sind. Trotz
der netten Worte von Kouchner nimmt Berlin aber für die französische
Regierung nicht mehr die Rolle ein, die es früher besaß.[q]
Ihren Rückblick teile ich durchaus.
Erfreulich ist, dass durch die Wahl Sarkozys der EU-Reformprozess
wieder in Gang kam. Nun zieht sich ja alles noch Stufe um Stufe bis
Juni 2009 hin. Und dann, so hoffe ich, werden wir eine politisch
einigermaßen gefestigte und global ernstzunehmende EU haben.
Aus Washington hatte M.K. (e-glob) außer einem scherzhaften
Zwischenruf nichts zu unserem Thema hier beigetragen. Es liegt wohl
daran, dass heute ihr Umzug (innerhalb des Stadtgebiets) durchgeführt
wird.
Mit Bayrou hatte ich mich nicht sonderlich befasst. Royal machte auf
mich in der Diskussion mit Sarkozy in der Endphase einen guten
Eindruck. Doch danach (Ehetrennung etc) hörte man nicht mehr viel
Positives von ihr.
[q spocus (an A.H.)] Danke für den Hinweis! Da war ich wirklich einem
Irrtum aufgesessen:
Der Reform-Entwurf ändert nicht den alten VV-Entwurf, sondern die
Verträge von Maastricht und Rom.
Änderung allerdings mit den Bestandteilen des gescheiterten VV-
Entwurfs, die quasi durch die Hintertür wieder eingeschleust werden.
So war es speziell von D ja auch gewünscht, auf daß die Substanz des
VV-Entwurfs zu 100% inkorporiert werde.
Und das möglichst geräuschlos, ohne viel TamTam, überflüssiges Oui
oder Nee oder etwa gar Ja oder Nein; als 'fait accompli'.[q]
Geschickt ’geführt’.
Sarkozy ist ein Jurist (war vormals Rechtsanwalt), ein schlauer
Fuchs...
Die Toppolitiker beginnen, auf dem EU- Führungsstärke auf dem EU-
Diplomatieparkett Führungsstärke zu beweisen. Je lautloser desto
effektiver...
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1540306#post1540306
Politische EU-Lage und zu erwartender Progress
[q Daddeldu] ... Aber egal, den schlechtesten und bleibendsten
Eindruck machte auf mich Ségolène Royals Aussage kurz nach den Wahlen,
daß sie sich ohnehin mit etlichen Programmpunkten und Aussagen ihrer
Partei nicht hätte identifizieren können. Das war schon ziemlich
happig für eine Präsidentschaftskandidatin, die man dem Wahlvolk als
ganz besonders integer und glaubwürdig dargestellt hatte. Die
Scheidung war dahingegen eher etwas für den Boulevard.
Ist vielleicht trotz Forist Megas bestechender Retrospektive
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=1748&page=118#1173 unterm
Strich schon besser so, wie es nun einmal gelaufen ist.[q]
Gut, Herr Daddeldu, dass Sie das so pointiert formuliert haben. Das
war’s auch vor allem, was ich befremdend fand. Konnte mich aber an den
Wortlaut nicht mehr gänzlich erinnern.
[q spocus] Einem Referendum ausweichen, nennt sich jetzt also
"Führungsstärke".
Eher ein Beweis für ängstliche Schwäche und mangelnde
Überzeugungskraft.
Erst große Töne spucken, Referendum fordern, so wie Gordon Brown ('The
Supreme Leader') und seine Broonites. Kaum ist er er PM, erklärt er
genau das Gegenteil.
Ähnlich wie Sarko und Merkel kann er sich ja denken, was das Ergebnis
einer Abstimmung wäre, die in GB noch viel deutlicher ausfallen würde
als in D & F.
Diese Art von Führung ist eher typisch für die ex-Sowjetunion
oder irgendeinen Staat in Zentral-Afrika, aber wenig geeignet für ein
demokratisches Europa des 21. Jahrhunderts.[q]
Die politische Entscheidung, wie (ich nenne es führungsstark) weiter
vorgegangen wird, ist ja auf dem Brüsseler EU-Gipfel unter Merkels
Vorsitz bereits gefallen. Jetzt geht’s nur noch ums Ausarbeiten und
alles en détail pflichtgemäß durch die vorgesehenen oder auch
gesetzlich erforderlichen Instanzen zu bringen.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1544562#post1544562
[q H-A] ... Offensichtlich gelten Referenden zum EU-Vertrag jetzt als
hochgefaehrliche Viren, deren Verbreitung unter allen Umstaenden
verhindert werden muss...
Die weitreichendsten Konsequenzen haette ein Nein zum EU-Vertrag in
einem Referendum wohl in Grossbritannien. Hier stuende dann
wahrscheinlich im naechsten Schritt die EU-Mitgliedschaft an sich zur
Debatte.
Dies kann aber meiner Meinung nach keine Rechtfertigung dafuer sein,
den Briten ein Referendum zum EU-Vertrag zu verweigern. So kann und
sollte man kein geeintes Europa aufbauen.[q]
Trotz meiner Zurückhaltung in Sachen „Referendum“ hatte ich kürzlich
Gelegenheit, mich mit einer engagierten jungen Frau von der Omnibus
gGmbH zu unterhalten. http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/d41da41944a94da7
In einer Broschüre dieser Organisation findet sich (im Kontext ihrer
Einsetzung „für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen
Hoheitsebenen“) folgendes Statement zum Thema BÜRGERINITIATIVE:
»Der wichtigste Impuls für unsere Arbeit kommt von dem Künstler Joseph
Beuys, der 1971 die „Organisation für Direkte Demokratie durch
Volksabstimmung“ mit Büro in Düsseldorf gründet. 1972 installiert er
das Büro auf der „documenta 5“ in Kassel und spricht 100 Tage mit
Besuchern über den „Erweiterten Kunstbegriff“ und die „Direkte
Demokratie“.«
[q spocus] Basta-Politik fand ich noch nie sehr überzeugend.
Ein Projekt zu bejubeln, dessen Inhalt man gar nicht kennt; dazu
bedarf es einer tiefen Frömmigkeit und eines festen Glaubens.
In den 50er Jahren der DDR gab es zur Festigung des Glaubens einen
speziell erdichteten Gesang; Name davon: Das Lied der Partei:
"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht... So, aus Leninschem
Geist, wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei - die Partei - die
Partei."[q]
Basta-Politik? Uferlose Diskussionen (in großen Kreisen) wären für
mich Zeichen einer schwachen und unsicheren Regierung.
Auf die Schiene „Frömmigkeit“ und „Glauben“ lasse ich mich nicht
abschieben. Ich gehöre auch keiner „Partei“ an. Eine sozial-
orientierte und in den Grundfesten liberale Gesinnung im Kontext der
»»Globalisierungsoptimierung ist meine Wirkens- und Prognosegrundlage.
http://groups.google.com/groups/search?q=Globalisierungsoptimierung&start=0&scoring=d&
Immerhin haben wir (insbesondere der Forist Tzscheche und ich) die
Berliner Erklärung im Imageverbesserungsthread ausführlich
durchdiskutiert, so dass die Ziele der EU-Reform bekannt sind. Ich
hatte auch den bisherigen (teilratifizierten) Verfassungsvertrag in
den essentiellen Punkten aufmerksam gelesen und kenne den Stand der
politischen EU-Debatte, so dass ich mich qua ’Wissen’ auf den
bevorstehenden Reformprogress (ihn weiterhin positiv begleitend)
einlassen kann.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1547979#post1547979
[q FK] ... ZEITPLAN ...
In der Quelle (Focus/may/dpa) kann noch ein relevanter Artikel ...
angeklickt werden.[q]
Es ging hierbei um: “Streit mit Polen geht in nächste Runde“
http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union_aid_134652.html
Polen mausert sich zum EU-Bremsklotz, indem es eine “juristisch
verbindliche“ Verankerung einer Klausel auf dem Lissabonner EU-Gipfel
(in der nächsten Woche) verlangt, mit der eine Aufschiebung von
Entscheidungen, die gegen eine große Minderheit erzielt wurden,
erreicht werden kann. www.welt.de/welt_print/article1261613/Details_des_EU-Reformvertrags_weiter_ungeklrt.html
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1549886#post1549886
[q H-A] ... Wuerden Sie diese - wie Sie es nennen - "Fuehrungsstaerke"
jetzt auch loben, wenn die politische Entscheidung auf dem Bruesseler
EU-Gipfel nicht gemaess, sondern ganz entgegen Ihren Wuenschen
ausgefallen waere?[q]
Dann hätte es in der Tat nichts zu loben gegeben.
Merkel als vormalige Ratspräsidentin in erster Linie und Sarkozy als
diplomatischer Unterstützer hatten im Verbund mit Blair (Brown den Weg
ebnend) sich auf dem Brüsseler Gipfel als führungsstark erwiesen. Und
das setzt sich nun auch in der Folgezeit bis 2009 fort; und dann
(hoffentlich) vor allem auch danach umso mehr.
Ziel ist eine starke und global ernstzunehmende politische EU mit
“nur“ 0,5 Milliarden Einwohnern auf unserem schützenswerten Planeten.
Die Berliner Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler (ad
Globalisierung) hatte übrigens mit der Berliner Erklärung einige
Gemeinsamkeiten (»»Haplifnet http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/1d6012aa2605aa03).
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1555675#post1555675
EU-Grundlagenvertrag unter Dach und Fach
[q tzscheche] Seit heute wissen wir nun: Ein Konsens für einen neuen
Grundlagenvertrag ist möglich [...]
Damit könnte man diesen Dinosaurier-Thread endlich schliessen und
sich, wie hier schon oft vorgeschlagen, anderen europäischen Fragen
zuwenden. [q]
Unseren Threadschließungsvorschlag unterstütze ich ebenso...
Nach der „tiefsten europäischen Depression“ wurde die EU in Lissabon
nun auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Am 13. Dezember
wird der gestern angenommene Vertrag, der voraussichtlich ab 01.
Januar 2009 in Kraft treten soll, in Lissabon unterzeichnet.
„Polen setzte Diplomaten zufolge ein Aufschubrecht bei knappen
Entscheidungen im EU-Ministerrat durch, die sogenannte Ioannina-
Klausel. Durch sie kann eine Sperrminderheit der Länder einen
Mehrheitsbeschluss ausbremsen. Diese Klausel soll jetzt nicht wie von
Polen gefordert in den eigentlichen Reformvertrag aufgenommen werden,
sondern lediglich in eine Deklaration. Im Vertrag wird aber
festgehalten, dass sie nur durch einen einstimmigen EU-Beschluss
geändert werden kann.“ (Spiegel.de). Italien erhielt 1 Parlamentssitz
zusätzlich; etc. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512322,00.html
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1568678#post1568678
[q marcaurel] … Ohne die EU wären die europäischen Staaten – auch
Deutschland – unwichtige, ehemalige Gernegroß auf dem Appendix des
asiatischen Kontinents, die weder in Moskau noch in Washington oder
Peking ernst genommen würden. Die EU ist nicht Ursache der negativen
Folgen der Globalisierung, sondern die einzig wirksame Medizin dagegen
(gegen die negativen Folgen, nicht gegen die Globalisierung selbst!).
Das es noch geraume Zeit dauert, bis es ein vereinigtes Europa gibt,
ist leider wahr, aber wir sind auf dem richtigen Weg dorthin! Eine
derartige Entwicklung – mit friedlichen und demokratischen Mittel hat
es noch nie irgendwo auf der Welt gegeben. Wir sollten stolz auf das
Erreichte sein und aufhören, unqualifiziert drauflos zu schwätzen![q]
Ihr Plädoyer “pro EU“ im Kontext des Globalisierungsgeschehens ist
ganz in meinem Sinne (s.a. Haplifnet)[1].
Unter dem Titel (10/07) „EU-Reform-Gipfel – Lissabonner EU-
Vertrag…“ (»»Haplif Governance Highlights)[2] wurde auch auf die
zusammengefassten Reformvertragsinhalte sowie auf eine Bewertung durch
die Bundeskanzlerin Angela Merkel „EU ist wieder handlungsfähig“
hingewiesen.
Für die Foristen
Tzscheche, Daddeldu, Maga, Heimwerker-Ass, Spocus (etc):
Auf die im EU-Konsensthread noch an mich gerichteten Fragen, Hinweise
und Anmerkungen werde ich bei Bedarf eher in diesem (lang ersehnten)
neuen Diskussionsstrang, der auch die Führungsthematik (gut)
einschließt, nach und nach zurückkommen.
__
1) http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/1d6012aa2605aa03
2) www.haplif.de/61820.html
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1571829#post1571829
[q Maga] Während die Situation in der Welt immer ungemütlicher wird,
humpelt die EU von einem Gipfel zum nächsten, von einer "tiefen
europäischen Depression" zur nächsten. Ist es wirklich die Zeit wert,
sich mit der EU zu befassen?[q]
Die politisch werdende „EU ist wieder handlungsfähig“ (lt. Angela
Merkel, der ich mich anschließe)*. Endlich ist die Stagnation
überwunden.
__
* http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2007/10/2007-10-17-eu-lissabon.html
[q tzscheche] … Ich plädiere für eine Diskussion über eine neue
Führungsrolle Europas in der Internationalisierung der Weltpolitik.
Vielleicht kommt's ja doch dazu?[q]
Dieses (Ihr resp. unser gemeinsames) Thema können wir m.E. gut in den
neuen Thread einflechten (step by step).
[q H-A] Ich haette eine andere Frage:
Wenn es der EU gelingt, dieses Ziel - "eine starke und global
ernstzunehmende politische EU" zu werden - zu erreichen, wie stellen
Sie sich vor, sollte die EU dann diese ihre Staerke einsetzen? Sollte
sie dann auch in weltweitem Maßstab "Fuehrungsstaerke" beweisen?
Ich will im Voraus hoffen, dass diese Fuehrungsstaerke dann nicht so
weit geht, dass man "unseren schuetzenswerten Planeten" vor der EU
beschuetzen muss... Es erscheint mir naemlich keine gute Idee, in
Konkurrenz zu angehenden Weltmaechten wie China, Indien oder
vielleicht auch Russland treten zu wollen (ausser auf wirtschaftlicher
Ebene).[q]
Auf dem gigantischen asiatischen Kontinent (mit dem indischen
Subkontinent und dem russischen Sibirien), dem Europa (als nicht
meeresabgetrennt) westlich kontinental vorgelagert ist, geht es in der
Zukunft um politische, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle
Kooperationen, wobei die EU im Kontext der transatlantischen Community
mit den USA in einem werte-orientierten Bündnis und mit Russland
(sibirische Rohstoffe- und Fossilenergieträgernutzungen) in einer
bereits vereinbarten „strategischen Partnerschaft“ planen und agieren
wird.
Unter Merkels G8-Präsidentschaft wird es in diesem Jahr noch einen
wichtigen (zukunftsweisenden) EU-Afrika-Gipfel geben, der bereits
durch die kürzliche Kanzlerreise vorbereitet wurde.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1573209#post1573209
[q spocus] Organisationen, aus denen man nie wieder austreten kann,
nennen sich z.B. Mafia, Cosa Nostra oder Camorra.
Sollten das die Vorbilder der EU sein?[q]
Das „hoheitlich“ agierende Staatenbündnis mit Vereinen oder
Gangsterorganisationen zu vergleichen entbehrt jeder Grundlage.
Die EU-Lobbyisten sind in Associations resp. (in D) in Verbänden, die
„eingetragene Vereine“ (e.V.) sind, organisiert.
Die zur EU gehörenden Staaten sind auf freiwilliger Basis
(demokratiebasiert) beigetreten.
Die Vertragsgrundlagen und die Organisationsform zu modifizieren und
zu reformieren, wie jetzt in Brüssel und danach in Lissabon geschehen
und noch folgend (Vertragunterzeichnung im Dezember), gehört zu den
inneren „hoheitlichen“ Aufgaben des Bündnisses.
An einem Austritt ist derzeit kein Staat interessiert.
Die Modalitäten der Ratifizierung sind nun weitestgehend geklärt, so
dass mit einem Inkrafttreten des EU-Grundlagenvertrags voraussichtlich
am 01.01.2009 gerechnet werden kann.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1575258#post1575258
[q tzscheche] Zum vieldiskutierten Thema Basisdemokratie möchte ich
hier mal feststellen, dass die EU als internationaler Staatenbund, der
auf einer vertragsrechtlichen Übereinkunft fußt und nicht in einer
bestimmten, fest umrissenen „Volksgemeinschaft“, nicht
basisdemokratisch funktionieren muss.
Volksentscheide sollten grundsätzlich auf den nationalen Raum
beschränkt bleiben, Ausnahmen ausgenommen. (Eine Ausnahme bildete
beispielsweise der Verfassungsvertrag, weil er nationales
Verfassungsrecht ersetzen sollte.)
Die EU ist formal gesehen eher zu vergleichen mit der UNO, also einem
internationalen Rechtsraum, der sich in der Übereinkunft auf bestimmte
Rechtsgrundlagen konstituiert.
Sofern diese Übereinkünfte nicht gegen nationale Rechtsprinzipien
verstoßen, reicht es grundsätzlich, dass die Völker der
Mitgliedsstaaten in ihrem jeweiligen Heimatland direkte demokratische
Mitsprache ausüben.
Die EU ist kein Superstaat. Vielmehr ist sie ein Instrument der
internationalen [bisher v.a. Wirtschafts-] Politik, das die
nationalstaatlichen Instrumente weitgehend ersetzt hat und zunehmend
ersetzen wird.
Derartige Entwicklungen sind weltweit bereits voll im Gang. Nicht nur
in Europa, sondern auch in Asien, Afrika, im Arabischen Raum werden
interstaatliche Gemeinschaften den Nationalstaat ablösen.[q]
Mit dem gesamten Beitrag bin ich inhaltlich völlig d’accord.
Es kommt darauf an, den Globalkonzernen auch interstaatliche
Gemeinschaften gegenüberzustellen, wie das nun weltweit geschieht und
weiter voranschreiten wird.
Die EU ist nunmehr kraft neuem Grundlagenvertrag in diesem
Globalisierungskonzert optimal aufgestellt. Und jetzt wird alsbald
auch neuer Schwung in die „politische“ EU-Emanzipation reinkommen...
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1575353#post1575353
Im Kontext meiner beiden gestrigen Beiträge präsentiere ich ergänzend
vier (sehr relevante) Auszüge[*] aus der Berliner Rede des
Bundespräsidenten Horst Köhler:
1) Das ist die hässliche Seite der Globalisierung, die
Rücksichtslosigkeit des Stärkeren, und leider ist daran auch Europa
beteiligt. Auch Europa hat jahrzehntelang Entwicklungshilfe vor allem
als Instrument des Kalten Krieges und der Exportförderung betrieben,
ohne groß zu fragen, was den Menschen in den Empfängerländern wirklich
nutzte. Auch Europa errichtet Handelsbarrieren gegen die
Entwicklungsländer, überschwemmt sie - auf Kosten der hiesigen
Steuerzahler - mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und zerstört damit
dort die Erwerbs- und Lebensgrundlagen der bäuerlichen Gesellschaften.
Auch Europa fischt Afrikas Küsten leer und verweist Kritiker kalt
lächelnd auf geschlossene Verträge. Und dann reagiert Europa mit
Erstaunen, Mitleid und einem Gefühl der Belästigung, wenn immer mehr
Afrikaner sich in ihren Nussschalen auf den Weg übers Meer machen, um
etwas Besseres zu finden als Armut und Elend.
Ich finde, Europa sollte sein Verhältnis zu den ärmeren Ländern auf
eine andere Grundlage stellen - übrigens auch aus Eigeninteresse. Wir
wissen doch: Die Entwicklungsaufgabe für unseren Planeten potenziert
sich noch durch das Wachstum der Weltbevölkerung von derzeit
sechseinhalb Milliarden Menschen auf wahrscheinlich mehr als neun
Milliarden im Jahr 2050. Alle diese Menschen haben Anspruch auf
Nahrung, sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige
Lebensperspektiven. Und sie haben Anspruch auf den gleichen Respekt,
den wir selber von anderen für uns erwarten.
2) Die Notwendigkeit, neue Technologien zur Vermeidung von
Schadstoffen und zur besseren Ausnutzung von Energie und Ressourcen zu
finden, wird in Verbindung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zu
einer neuen Industriellen Revolution führen. Deutschland hat alle
Chancen, dabei Schrittmacher zu sein. Das erfordert gezielte
Anstrengungen, aber es schafft auch neuen Wohlstand und
Arbeitsplätze.
3) Es geht um Kohärenz und Konzentration in der Politik der Vereinten
Nationen: Die Trias Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte muss im
konkreten politischen Handeln durchgängig als Einheit verstanden und
verwirklicht werden. All das wird nur gelingen, wenn insbesondere die
großen Staaten dieser Erde die Einsicht und die Kraft zu einer neuen,
kooperativen Weltpolitik haben.
4) Europa hat mehr Kriege, Ideologien, Fanatismus und Verbrechen
hinter sich als manch' andere Weltgegend. Es ist dadurch vielleicht
ein wenig müder geworden als andere, skeptischer, aber sicher auch ein
bisschen weise. Wir können der Welt berichten über unser Miteinander
jenseits von Imperium und selbstsüchtiger Kleinstaaterei. Wir können
berichten über unsere guten Erfahrungen mit persönlicher Freiheit und
gelebter Vielfalt, über unsere Verbindung von Markt und sozialem
Ausgleich, über gelungene Transformationen nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs. Die Welt wäre ärmer ohne die europäische Sicht der Dinge.
Deshalb haben wir eine Verantwortung, diese Sicht einzubringen.
__
*
www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.640842/Das-Streben-der-Menschen-nach-.htm?global.back=/-%2c11057%2c1/Reden-und-Interviews.htm%3flink%3dbpr_liste
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. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1578350#post1578350
Ziele der EU und weiteres Vorgehen:
- Ein vorrangiges Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach innen
und nach außen zu stärken (Strategiefragenbehandlung auf dem nächsten
Frühjahrsgipfel).
- Die EU muss in der Globalisierungsdebatte eine führende Rolle
spielen. Dafür bietet der nunmehr verabschiedete Reformvertrag gute
Voraussetzungen.
- Schaffung durchschaubarer Finanzmärkte: Deutschland, Großbritannien
und Frankreich machen sich für höhere Transparenz der Finanzmärkte
stark. Hierzu wurde eine Dreier-Erklärung in Lissabon unterzeichnet.
Angesichts der aktuellen Krise an den Finanzmärkten fordern die drei
Länder eine wirksamere Kontrolle insbesondere sog. Hedge-Fonds. (Bis
zum Frühjahrsgipfel werden die Finanzminister hierfür
Lösungsvorschläge erarbeiten.)
__
Quelle: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2007/10/2007-10-17-eu-lissabon.html
- - - - -
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1578874#post1578874
[q tzscheche] ... Derartige Entwicklungen sind weltweit bereits voll
im Gang. Nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika, im
Arabischen Raum werden interstaatliche Gemeinschaften den
Nationalstaat ablösen.[q]
Dies ist ein Nachtrag zu meinen bisherigen Antworten.
In der gestrigen ZDF-Reihe „Paläste der Macht“, von der ich nur den
letzen Teil sah, wurde das System der DIWANERIAS erläutert.* Jeder
Clan-Chef (Prinzen und Scheichs) unterhält in einem eigens dafür
bereitstehenden Palast eine Diwaneria (sozusagen einen eigenen Club).
Darin treffen sich die akkreditierten Familienmitglieder und
eingeladenen Teilnehmer anderer Diwanerias regelmäßig (ziemlich oft
oder in manchen Fällen nur einmal jährlich).
__
* www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7109261,00.html
Von dort gehen globale Machteinflüsse aus.
Es wird über weltweite Milliarden-Investitionen beraten und
entschieden, Einfluss auf die regionale und internationale Politik
genommen, und es werden alle Familienangelegenheiten erörtert und
geregelt.
Interessant ist in diesem Kontext, dass Merkels „Honesty“ unsere
Wirtschaft teuer zu stehen kommt. www.spiegel.de/international/germany/0,1518,513067,00.html
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1582754#post1582754
[q spocus] Diwanerias? Was soll das sein? Eine Mischung aus Diwan und
Cafeterias?
"Diwaniya" könnte ich mir eher vorstellen, das hätte tatsächlich was
mit Verwaltung und Regierung zu tun.[q]
Diwaniya ist eine irakische Stadt. Sonst kann ich bei Google momentan
nichts Passendes dazu finden.
“Divan or diwan, an oriental high governmental body, such as the
Imperial council in the former Ottoman Empire and its successor
states.” (Wikipedia)
Ich meine mich zu erinnern, den Begriff (so, wie ich ihn gebrauchte)
in der genannten ZDF-Doku ’einmal’ gelesen und ’mehrfach’ gehört zu
haben. Vielleicht war es ein phonetisch etwas missglückter Versuch,
einen arabischen Term einprägsam auf Deutsch darzubieten.
Wichtiger als die Buchstabierung erscheint mir allerdings, was
dahinter steckt, und wie es funktioniert – insbesondere im Hinblick
auf die zunehmende Einflussnahme aus dem arabischen Raum.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1586169#post1586169
[q H-A] Das sehe ich mehr oder weniger genauso und halte auch die von
Ihnen benutzten Begriffe - "transatlantische Community" im
"werteorientierten Buendnis" mit den USA sowie "strategische
Partnerschaft" mit Russland - fuer angemessen.
Denn weder halte ich eine EU fuer erstrebenswert, die sich als
Konkurrenzmacht (oder gar als Gegenpol im Stile der Sowjetunion) zu
den USA betrachtet, noch eine "Schicksalsgemeinschaft" der EU mit
Russland, wie sie von Ex-Kanzler Schroeder beschworen wurde.[q]
Es freut mich, dass wir uns darin einig sind.
[q H-A] Unsere Differenzen bestehen also darin, wie die EU aussehen
sollte, die eine solche zukuenftige internationale Politik betreibt.
Und da bin ich der Meinung, dass Groesse eben nicht automatisch
Staerke bedeutet und dass deswegen die Auffassung "Je mehr Mitglieder
die EU hat, desto staerker wird sie" fragwuerdig ist.[q]
Auch in letzterem Punkt stimme ich Ihnen zu (hatten wir vormals schon
diskutiert und i.w. so gesehen).
Gestern schrieb ich:
Interessant ist in diesem Kontext, dass Merkels „Honesty“ unsere
Wirtschaft teuer zu stehen kommt (Spiegel International) [s.a. Global
Haplifnet - http://haplifnet.blogspot.com/2007/10/business-suffering-from-honesty-merkel.html].
Was halten Sie davon?
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1586173#post1586173
. Gipfeltreffen
Heute findet ein EU-Russland-Gipfel im portugiesischen Mafra statt.
Zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden der EU-
Ratspräsident (Portugals Regierungschef) José Sócrates und EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Verhandlungstisch sitzen.
. Deutscher EU-Kommissar
Führende EU-Kreise erwarten, dass der hessische Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) im November 2009 neuer deutscher Kommissar in
Brüssel wird. www.welt.de/welt_print/article1295859/Geht_Roland_Koch_nach_Brssel.html
. Klimaschutzpläne eines Omnipräsidenten
Auch Frankreichs Präsident Sarkozy hat erkannt, wie viel Potenzial im
Thema Klimaschutz steckt. Beim ersten Umweltgipfel in Frankreich
besetzte er auf seine ganz markante Art das Thema…
www.zeit.de/news/artikel/2007/10/25/2406950.xml
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1590385#post1590385
[q H-A] ... Mich wuerde auch etwas interessieren: Wie stellen Sie sich
die europaeische Verteidigungspolitik der Zukunft vor?
Inzwischen geht’s nicht nur um die EU-Verteidigungs- sondern um eine
globale Ausmaße annehmende EU-Sicherheitspolitik.
Die NATO steht dabei weiterhin im Mittelpunkt [s.a. Haplifnet
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/6ed740ef72750164].
Um keine neuen Planungskapazitäten aufbauen zu müssen, arbeiten die EU
und die NATO eng zusammen. Es besteht eine Grundlage („Berlin Plus“),
wonach die NATO für EU-geführte Einsätze Mittel und Fähigkeiten zur
Verfügung stellt.
Im Dezember 2003 wurde die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vom
EU-Rat verabschiedet. Die EU tritt in strategischer Partnerschaft mit
der NATO diversen Bedrohungen entgegen.
Fünf Hauptbedrohungen nennt die ESS: Terrorismus, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte, "gescheiterte" Staaten
sowie organisierte Kriminalität. Dabei es geht nicht nur um das
aktuelle Bedrohungspotenzial; zusätzlich werden auch Vorgeschichte und
tiefergehende Ursachen umfassend berücksichtigt.
Beim informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Noordwijk
(NL) standen die laufenden Einsätze der NATO in Afghanistan und im
Kosovo sowie der Transformationsprozess der NATO mit den Schwerpunkten
NATO Response Force (NRF) und „Comprehensive Approach“ (Vernetzter
Ansatz) im Mittelpunkt der Gespräche (24.-25.10.07). Dieses ist auch
für die EU von zukunftsweisender Bedeutung.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1592906#post1592906
[q FK] ... Heute findet ein EU-Russland-Gipfel im portugiesischen
Mafra statt. Zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
werden der EU-Ratspräsident (Portugals Regierungschef) José Sócrates
und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Verhandlungstisch
sitzen. ...[q]
Die Erwartungen an den EU-Russland-Gipfel waren gedämpft. Ein großer
Wurf kam nicht dabei heraus. Doch angesichts der derzeitigen
Konfliktsituation (u.a. auch im Kontext von USA-Iran-Russland) ging es
doch einigermaßen konstruktiv voran.
Exzerpt:
Zwischen Moskau und Washington hatten in den vergangenen Monaten die
Spannungen stetig zugenommen, weil die USA ihren Raketenschild auch
auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks - Polen und Tschechien -
installieren wollen. Putin hatte daraufhin bereits mit einem Ausstieg
aus einem zentralen Abrüstungsvertrag, dem sogenannten INF-Vertrag
(Intermediate Range Nuclear Forces), gedroht.
Putin zeigte sich mit dem EU-Russland-Gipfel trotz des Dissenses
zufrieden. "Es ist natürlich, Meinungsverschiedenheiten zu haben." Er
lobte die freundschaftliche Atmosphäre des Treffens…
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513870,00.html
Erfreuliche Entwicklung:
Versorgungsverbesserung durch Energie-Frühwarnsystem
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513901,00.html
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1593534#post1593534
[q Daddeldu] Das ist wohl eher nicht zu befürchten. Bin zwar leicht
unsicher, wie die Grande Nation in ihrem Innersten das sieht, aber
ansonsten scheint mir Europa seine Lektionen gelernt zu haben.
Abgesehen von den leider noch bestehenden Einbahnstraßen und Hürden
explizit im Afrikageschäft, die aber inzwischen lebhaft auch im EU-
Parlament diskutiert werden, sehe ich da keine Gefahr für einen
Rückfall in alte Kolonialzeiten.[q]
Der G8-Gipfel in Heiligendamm brachte schon einige afrikanische
Wortführer erstmals an ’diesen’ Verhandlungstisch. Merkel reiste
kürzlich nach Afrika (wie berichtet)*. Vom bevorstehenden EU-Afrika-
Gipfel erwarte ich, dass diese interkontinentale Politik nun zu mehr
’fairer’ Kooperation führen wird, um so zur Verbesserung der
afrikanischen Gesamtlage beizutragen.
__
* http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1530755#post1530755
[q Daddeldu] Eher schaut man gebannt und nahezu gelähmt auf Chinas
pragmatisches und nicht selten zynisches Vorgehen in Afrika,
wohingegen man selbst, wie z.B. im Sudan, moralische Bedenken in den
Vordergrund stellt und den Rückzug angetreten hat.
(Scheint übrigens aktuell so, als wenn Russland nicht nur im mittleren
Osten, sondern auch in Afrika nach längerer Pause wieder
geostrategische Ziele verfolgt, was dann in der Tat ein Rückfall wäre
und der EU noch einige Kopfschmerzen mehr zufügen dürfte).[q]
Der Run auf die reichlich vorhandenen ’afrikanischen Ressourcen’ durch
China (und nun auch wieder durch Russland) verschärft die
Unsicherheitslage, wenngleich dadurch Geld für Investitionen fließt.
Der EU dürften dort langfristig quasi ordnungspolitische und
projektlenkungsbezogene Aufgaben zuwachsen.
[q Daddeldu] An der EU, deren ungebremster Ausweitung,
Wirtschaftskurs, Bürokratie und nun auch einem Vertrag, der ohne
Plebiszite abgenickt werden kann, habe ich ja auch etliche Kritik
anzumelden, aber was spricht dagegen, wenn Europa sich außen- und
verteidigungspolitisch bemüht, endlich mit einer Stimme zu sprechen?
Bis dato war es nicht selten ein vielstimmiger Chor, der sich sehr
unglaubwürdig präsentierte und in mancherlei Hinsicht kontraproduktiv
war. Denke wirklich nicht, dass man da sogleich die alten Geister
heraufbeschwören muss.[q]
Durch eine gebündelte Außen- und Sicherheitspolitik wird die EU in
ihrer globalen Mission gestärkt.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1595463#post1595463
[q Daddeldu] Tja, wer wollte bestreiten, dass ein solcher Fall
eintreten könnte.
Wäre aber Europa, wie es den Konstrukteuren vorschwebt. Man kann sich
halt die Personalie nicht immer aussuchen, wenn man mit Europa
verhandelt. In dem Fall also quasi ein diplomatischer Härtetest. Käme
es zu einer solchen für die Türken ggf. nicht akzeptablen
Konstellation, müssten diese halt so lange warten, bis z.B. ein Pole
oder Schwede EU-Außenminister ist :-)
...
Befürchte ernsthaft, dass Sie [*] Recht haben.
Gebe zu, darüber noch gar nicht so gründlich nachgedacht zu haben.
Aber je mehr ich das nun gerade tue, desto weniger Bereiche fallen mir
ein, bei denen außenpolitische Einigkeit garantiert wäre.
__
* spocus
Ursprünglich dachte ich überwiegend an Fälle gemeinsamer
Krisenbewältigung, also retrospektiv z.B. mit Blick auf Ex-Jugoslawien
oder immer durchgehend brandaktuell auf den Nahen Osten u.ä...
Aber allein nur die von mir angedachte einheitliche Stimme in Sachen
Außen- und Handelspolitik mit Afrika dürfte sich enorm schwierig
gestalten. Ist zwar wirklich oft genug geradezu peinlich, wie
unterschiedlich Europa in diesen Ländern auf- und antritt, aber wie
sich das aufgrund derart divergierender Interessenlagen ernsthaft
verhindern ließe, weiß ich auch nicht.
Man könnte zwar EU-einheitliche Handelsrichtlinien beschließen, aber
die gibt es im gewissen Umfang bereits jetzt... und sie werden ständig
durch irgendwelche Kuhhandel unterlaufen. Wenn man allein nur die
gewaltigen Schwarzgeldarien, mit denen Afrikas Eliten ihre
Volkswirtschaften ausbluten, unterbinden könnte, dann wäre das ein
gewaltiger moralischer Fortschritt.
Aber: Wie das in der Praxis gegen die internationale Konkurrenz
funktionieren soll, ist mir angesichts menschlicher Raffgier ebenfalls
ein Rätsel.
In diesem Kontext ist ja zudem richtig, dass überseeische Kunden auch
ohne Lissabon wissen und frei entscheiden, mit welchen europ. Firmen
sie Kontrakte tätigen. Und wenn die Europäer z.B. tatsächlich
einheitlich nicht mehr schmieren, dann wandern die Aufträge eben in
die USA, nach China, Russland....
Blieben noch fairere Importregularien für Drittweltprodukte und
Migrationsfragen - aber dazu braucht man keinen EU-
Außenminister.
Kurzum: Viel ist es wahrlich nicht, was ich Ihnen entgegen halten
kann.
Sind vielleicht kluge Köpfe hier, die noch ein paar wirklich
überzeugende Argumente parat haben.[q]
Als bedeutender Afrikakenner haben Sie die “Wunden“ pointiert
aufgezeigt.
Hoffen kann ich nur, dass der EU-Afrika-Gipfel (unter Merkels G8-
Vorsitzphase) im Dezember eine “neue“ Tür öffnet; und dass die
Klugheit der EU und des Rests der Welt über die menschliche Raffgier
(besonders afrikanischer Potentatenprägung), die Sie benannten (worin
ich Ihnen zustimme), langfristig siegen werde...
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1603775#post1603775
[q Daddeldu] ... Selbst glühende Europäer der ersten Stunde, wie z.B.
Prof. Dahrendorf, kritisieren inzwischen, daß Europa seine Menschen
nicht mehr mitnehme, sondern auf breiter Front diktiere, was opportun
zu sein habe.
Dahrendorf kritisiert auch den Wildwuchs des marktwirtschaftlichen
Kurses, da dieser s.E. ohne Verantwortlichkeit der Unternehmen und
soziale Komponenten langfristig zum Scheitern verurteilt sei. Er sagt
allerdings ebenso, daß jeder Versuch, Europa gegen die USA zu
definieren, Europa nicht einigen, sondern teilen werde.
Resultat jedenfalls ist, daß dieser ehemalige Vorzeigeeuropäer immer
seltener von EU-Politikern zitiert und konsultiert wird.
Kritik sollte als konstruktiv akzeptiert und nicht als Verweigerung
angesehen werden. Selbst "Bauchgefühle" der Menschen kann man nicht
ständig als unsachlich und irrelevant abtun...
Und falls dabei dann vorerst nicht jedes hochgesteckte Ziel
kurzfristig erreicht wird, sollte man auch das hinnehmen. Ist ohnehin
von Übel, wenn die Geschwindigkeit Europas allein nur vom politischen
Ehrgeiz diktiert wird, welcher innerhalb einer Amtsperiode
Befriedigung sucht.[q]
Ihr Memorandum, mit dem ich inhaltlich voll einverstanden bin, Herr
Daddeldu, finde ich insgesamt hervorragend.
Zu den Stichworten „Geschwindigkeit“ und „Ehrgeiz“ erinnere ich an das
EU-Russland-Gipfeltreffen in Samara: »Auch Putin hatte auf der
Pressekonferenz … den politischen Einigungsprozess der EU
“angemahnt“.« http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/02c90a1b3e22701e
Seit den EU-Gipfeln /einleitend in Brüssel und abschließend in
Lissabon/ ist das nun vollzogen. Nun kann z.B. in der Folge auch die
schon bestehende ’Strategische Partnerschaft’ mit Russland
vertragsgefestigt werden. Und auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel
im Dezember (noch in Merkels G8-Vorsitzphase) können neue
(zukunftsweisende) Kooperationsmuster andiskutiert und später
verbindlich vereinbart werden.
Auch Merkels Indien-Reise brachte einen beträchtlichen (hier rein
deutsch-indischen) Kooperationsschub in Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik [s.a. ergänzend „German Awareness of India...“ im Global
Haplifnet http://haplifnet.blogspot.com/2007/11/german-awareness-of-india-strategic.html].
[q klaus1201] Muss wohl ... eher globale Interessen heißen.[q]
Aus den ’globalen Interessen’ der EU leiten sich auch außen- und
sicherheitspolitische Missionen (in strategischer Kooperation mit der
NATO) ab. Derzeit reichen diese vom asiatischen Hindukusch
(Afghanistan) bis in den afrikanischen Kontinent und in das Europa
außerhalb der EU (Kosovo/Balkan).
[q kleintal] ... nichts anderes zu tun haben, als hämische Kommentare
zur EU in ein Forum zu schreiben, das schon längst auf
Bildzeitungsniveau angekommen ist. Es ist immer dieselbe Leier... [q]
Zum Glück befassten sich im Kontext der EU-Diskussionen mehrere
Foristen, mit denen ich kommunizierte, in einem dem Spiegel durchaus
angemessenen (hohen) Niveau mit der zum Teil kontroversen Thematik.
Das sehe ich als vorbildlich an...
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1623987#post1623987
[q Andreas Henn] ... Das wesentliche Beschlussorgan der EU ist wohl
der Ministerrat, vor allem in seiner Ausprägung als Europäischer Rat,
also besetzt mit den Staats- und Regierungschefs (daneben noch das
Parlament, dessen Mitglieder wohl ohne jeden Zweifel ein Mandat vom
Souverän haben).
Bei den Staats- und Regierungschefs (und als selbstverständlich
voraussetzend, dass diese in den EU-Staaten ein Mandat vom Wähler
haben) darf man, nachdem die Existenz der EU auch dem letzten Souverän
zumindest im Prinzip bekannt sein dürfte, davon ausgehen, dass auf
jeden Fall die heute amtierenden mit ihrem Wählerauftrag auch den
Auftrag erhalten haben, denselben in EU-Gremien zu vertreten. Die
Frage, ob EU-Themen in den jeweiligen Wahlprogrammen/-kämpfen
ausreichend diskutiert wurden, also dem Wähler bei seiner Entscheidung
bewusst waren/sein konnten, verweist im Zweifel dann auf ein
nationales, nicht auf ein EU-weites Demokratiedefizit.[q]
Ihre Ausführungen, Herr Henn, teile ich voll.
Es freut mich, dass Sie als Jurist mitwirken, die unterschiedlichen
Sichtweisen ins rechtlich relevante Lot zu rücken.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1624096#post1624096
EU-Reformprogress “nach“ Lissabon
[q spocus] ... Das Thema Demokratiedefizite der EU/EG und
Nationalstaaten wurde anderswo schon recht ausführlich diskutiert,
deshalb würde ich an dieser Stelle eher Kommentare zum Lissabon-
Vertrag erwarten :-)[q]
Statt endloser und ggf. haarspalterischer Kommentare zum Faktum
„Lissabon-Vertrag“ würde ich eher erwarten, dass wir das, was nun –
ggf. mit neuem Schwung – dadurch besser wird, diskutieren, d.h., den
weiteren EU-Reformprogress sowie das stärker und wirksamer werdende
’politisch-gewichtige Auftreten’ nach innen und außen: wirtschaftliche
und sicherheitspolitische ’strategische Kooperationen’ und kulturell
übergreifendes Zusammenwachsen etc.
Meine bisherigen und ggf. weiteren Beiträge in diesem Thread können
unter diesem Aspekt eingeordnet werden.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1632242#post1632242
[q Luitpold]Die EU ist ein großes Gebilde geworden. Ein bürokratisches
Monster. Eine Bürgerbezogenheit kann schon allein aufgrund der Größe
des Monsters nicht hergestellt werden. Das ist auch nicht
beabsichtigt. Die Regeln der US-Konzerne sind durchzusetzen, das ist
Europa mit Verfassungsgehabe oder ohne. Weniger Europa ist besser für
den Bürger.[q]
Persiflierenderweise trifft Ihr Statement den Nagel auf den Kopf.
Jedoch: Eine “politisch“ erstarkende EU kann den US Global Player-
Regeln des quasi ungezügelten Neoliberalismus’ entgegenwirken. Mehrere
Anzeichen dafür, dass dies geschieht, gibt es schon...
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1634745#post1634745
[q FK] … Jedoch: Eine “politisch“ erstarkende EU kann den US Global
Player-Regeln des quasi ungezügelten Neoliberalismus’ entgegenwirken.
Mehrere Anzeichen dafür, dass dies geschieht, gibt es schon...[q]
[q Daddeldu] Meinen Sie damit u.a. das relativ problemlose Abkassieren
bei Microsoft mit Plazet des EuGHs?
Ist wirklich nur 'ne unverfängliche Frage. Finde jedoch, die Global-
Player-Regeln im Falle von MS sind hinlänglich bekannt, ziemlich
linear und überschaubar. Andere "Regeln" des Großkapitals hingegen,
wie z.B. etliche der unberechenbaren Haifisch-Fonds sind es
demhingegen weitaus weniger - bereiten mir ergo viel mehr Sorgen.
Was sich diesbezüglich bislang unter dem schulterzuckenden Verweis
"..so läuft's halt nun einmal angesichts der Globalisierung" teils bis
tief in die europäischen Provinzen hinein abspielt, wäre m.E. eher der
Aufmerksamkeit des EU-Wettbewerbskommissariats wert gewesen als so ein
Media Player von MS.[q]
In diesem Kontext schrieb ich kürzlich:
„Schaffung durchschaubarer Finanzmärkte: Deutschland, Großbritannien
und Frankreich machen sich für höhere Transparenz der Finanzmärkte
stark. Hierzu wurde eine Dreier-Erklärung in Lissabon unterzeichnet.
Angesichts der aktuellen Krise an den Finanzmärkten fordern die drei
Länder eine wirksamere Kontrolle insbesondere sog. Hedge-Fonds. (Bis
zum Frühjahrsgipfel werden die Finanzminister hierfür
Lösungsvorschläge erarbeiten.“ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1578874#post1578874
[q Daddeldu] Das Mindeste wäre m.E. doch, daß die EU für derartige
sich häufende Übernahmefälle Regeln in Sachen Zielsetzung,
Vorausplanung, Eigenkapitaldecke, Absicherung (auch in sozialer
Hinsicht) aufstellen müßte. Oder sind auch diese Globalisierungs-
Wildwüchse bereits ein Thema und ich habe da nur etwas verschlafen?[q]
Dieses Thema dürfte ab dem Frühjahrsgipfel einen zu wünschenden EU-
Agenda-Auftrieb erfahren.
- - -
Die von der EU ausgehende Klimaschutz-Verhandlungsführung (im UN-
Rahmen) ist ein starkes Gegenwirkensanzeichen.
Merkel fördert das System der Kleinkredite in Indien. Ist auch auf
Afrika übertragbar. Sie, Herr Daddeldu, hatten anlässlich des G8-
Gipfels in Heiligendamm darauf aufmerksam gemacht
(»»Friedensnobelpreisträger Yunus; s.a. Haplifnet).
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/7cfa73854ab25f98
Aus der Berliner Rede (2007) von Horst Köhler:
a) „Ich finde, Europa sollte sein Verhältnis zu den ärmeren Ländern
auf eine andere Grundlage stellen - übrigens auch aus Eigeninteresse.
Wir wissen doch: Die Entwicklungsaufgabe für unseren Planeten
potenziert sich noch durch das Wachstum der Weltbevölkerung von
derzeit sechseinhalb Milliarden Menschen auf wahrscheinlich mehr als
neun Milliarden im Jahr 2050. Alle diese Menschen haben Anspruch auf
Nahrung, sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige
Lebensperspektiven. Und sie haben Anspruch auf den gleichen Respekt,
den wir selber von anderen für uns erwarten.“
b) „Die Notwendigkeit, neue Technologien zur Vermeidung von
Schadstoffen und zur besseren Ausnutzung von Energie und Ressourcen zu
finden, wird in Verbindung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zu
einer neuen Industriellen Revolution führen. Deutschland hat alle
Chancen, dabei Schrittmacher zu sein. Das erfordert gezielte
Anstrengungen, aber es schafft auch neuen Wohlstand und
Arbeitsplätze.“
[q Silv] Welcher Reformprozess? Den, wieder eine "Diktatur" am Leben
zu halten? ... [q]
Hierzu verweise ich auf die betreffenden Ausführungen des Juristen A.
Henn (vor ein paar Tagen).
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1637300#post1637300
>
>
EU-Zukunftsgestaltung
[q H-A] ... "Vergangenheit ist wichtig! Zukunft ist wichtig! Aber
leben tun wir in der Gegenwart!"[q]
Auf der Basis des Wissens und der Erfahrungen in der Vergangenheit
planen und gestalten wir in jedem Augenblick (Gegenwart) ’das’, was
uns die Zukunft bescheren wird, sofern wir ’es’ (unser Geschick)
selbst willentlich beeinflussen können...
Einigkeit, Recht und Freiheit, gepaart mit Solidarität (Fraternité),
gestalten wir, die EU-Bürger, gemeinsam. Und den Einflüssen der
Globalisierung begegnen wir offen und positiv gestimmt in
Kooperationen mit den Völkern unserer ’einen’ (oder immer noch zu
einenden!) Welt.
[q H-A] Außerdem werden die Fragen, die Sie jetzt aufwerfen, hier im
Forum ja durchaus besprochen. Nur eben auf unterschiedliche (zuweilen
sogar sehr unterschiedliche) Weise.[q]
Das Optimieren solcher Diskursprozesse könne ggf. unser aller Ziel
sein...
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1647669#post1647669
[q FK] Auf der Basis des Wissens und der Erfahrungen in der
Vergangenheit planen und gestalten wir in jedem Augenblick (Gegenwart)
’das’, was uns die Zukunft bescheren wird, sofern wir ’es’ (unser
Geschick) selbst willentlich beeinflussen können...[q]
[q forumge] Wie bitte? Tun wir das wirklich? Dann wäre es ja fast
besser, man würde sich gleich eine Kugel in den Kopf schießen![q]
EXKURS (off topic):
Zufolge der modernen (naturwissenschaftsbasierten) Bewusstseinstheorie
tun wir das, wenn wir nachdenken und einen Willen zum Planen und
Handeln bilden. Teilweise geschieht es bewusst. Die
Vergangenheitsbezüge kommen zu einem Großteil auch aus dem Unter- oder
gar Unbewussten.
Wenn wir “abschalten“ oder schlafen, geschieht in jedem
Gegenwartsaugenblick nichts Bewusstes. Aber gesteuert wird der Prozess
stets – vergangenheitsbezogen – aus dem Unterbewusstsein und auch auf
der somatischen Ebene aus dem sog. Unbewussten.
. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1650041#post1650041
[q forumge ] Immer noch off-topic: Eigentlich war mein Beitrag nicht
ganz ernst gemeint, nun aber bin ich doch wirklich besorgt.
Ich hatte einmal gehofft, dass sich Gedächtnis und Verstand irgendwann
einmal zusammentun würden und mit dem aus der Geschichte gelernten
Schlüsse ziehen würden, die für die Zukunft der Menschheit bekömmlich
wären. Nun aber scheint es so, dass Un- und Unterbewusstsein dem
Verstand - mit dem es wohl nicht weit her ist - jede Menge Blödsinn
erzählen. Da er dies glaubt, macht er weiter Dummheiten; dies jedoch
mit den modernsten Mitteln der Technik. Könnte man das so sagen?[q]
Ich schlage vor, zum eigentlichen Thema (abseits von bewusstseins- und
techniktheoretischen Vermutungen) zurückzukehren...
Schwung der EU – en tout cas...
[q forumge] Sie haben natürlich Recht, aber vielleicht ist der neue
Schwung da, ohne dass wir es gemerkt haben.[q]
Also, was mich betrifft, habe ich den Schwung schon lange gespürt und
bin schier unermüdlich dabei, alle derartigen Auswirkungen und – damit
einhergehend - Antizipationen freudvoll – und willentlich positiv
gestimmt – ’ancora publico’ darzustellen.
[q forumge] Immer häufiger kommt es auch bei der mittleren und älteren
Generation zu spontanen unbefangenen und angenehmen Gesprächen trotz
mancher sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten. Zum Schluss
schimpft man dann gemeinsam jeder über seine Regierung und man kommt
zu dem Schluss, dass der europäische Normalbürger überall mit dem
gleichen Ärger zu kämpfen habe. Unvergesslich bleibt mir ein Gespräch
mit einem französichen Ehepaar - natürlich in einer Brasserie bei
gutem Essen und Trinken. Nachdem das Gespräch auf Europas
Vergangenheit gekommen war, sagte der Mann abschliessend zu diesem
Thema: "Maintenant on comprend plus, en tout cas c'était la grosse
connerie!" Auf dieser Basis müsste man doch zusammen etwas zuwege
bringen können.[q]
Bien sûr, en tout cas!
:)
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1652722#post1652722
[q Spessartplato ... warum sollte er also optimistisch sein?
Das ist keine Wiederholung Schopenhauer’scher Gedankengänge, sondern
solche Gedanken kommen einem Menschen, wenn er mit wachem Verstand
durch die Welt geht.[q]
Alles klar.
Dennoch wird ’es’ weitergehen – mit oder /vorwiegend quasi/ ohne
Verstand.
Je mehr Rationalität in die EU-Bürger einkehren möge, desto besser
wird’s uns und unseren Nachkommen – auf unserem Planeten – gehen...
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1652785#post1652785
[q FK] ...Je mehr Rationalität in die EU-Bürger einkehren möge, desto
besser wird’s uns und unseren Nachkommen – auf unserem Planten –
gehen...[q]
Es muss selbstverständlich “auf unserem Planeten“ heißen.
Doch dieser “Freud’sche Vertipper“ gibt
in metaphorischer Hinsicht auch dieses her:
Plante, hochdeutsch “Pflanze“ (engl. “plant“), ist die Metapher fürs
Leben und zukünftige Überleben schlechthin. Der Term ist gewissermaßen
ein Synonym dafür - also quasi in einem holistischen resp.
ganzheitlichen Sinne für Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und
Menschen.
Im Englischen bedeutet “Plant“ aber auch einen Produktionsbetrieb,
z.B. innerhalb eines Weltkonzerns. Solche “Global Player“ mit ihren
“Plants“ schädigen oftmals das Klima und die Umwelt.
Und da kommt die bereits begonnene und weiter auszubauende
Weltführungsrolle der politisch erstarkenden EU in technologischer
Hinsicht wieder in den Blickpunkt.
Während uns vor allem die Amerikaner (wie auch die Japaner - und
zunehmend auch die Inder und Chinesen) in F&E (R&D) weit voraus sind,
haben die EU-Staaten (allen voran Deutschland, Frankreich,
Großbritannien) auf dem Umwelt- und Klimaschutzsektor in
technologischem und globalpolitikbeeinflussendem Kontext – voll
rational - die Nase vorn.
Das wurde auch bei Merkels Texas-Ranch-Besuch letzte Woche deutlich.
Während Bush in Iran- und sonstigen weltpolitischen Fragen geradezu
weichgespült kompromissbereit war, verschloss er sich z.B. der
Diskussion des Klimaschutzkomplexes.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1655002#post1655002
>
EU-Rechtsmaterien / Personalentscheidungen
[q Andreas Henn] Warum nicht zuerst Referenden über wirklich wichtige
Gesetze, etwa das Steuerrecht (ich garantiere Ihnen, wenn Sie auch nur
anfangen, Steuerrecht zu lesen, dann finden Sie Europarecht
kurzgefasst und leicht verständlich ;-)[q]
Diesem Plädoyer schließe ich mich an.
Mit dem Lissabon-Vertrag kann ich gut leben, auch ohne alle
Einzelheiten zu kennen. Man lernt ja schließlich auch das BGB oder
StGB nicht auswendig. Aber dennoch hält man sich faktisch daran.
Ich bin froh, dass wir nach langem und organisationsschwächendem
Debakel nunmehr den EU-Grundlagenvertrag unter Dach und Fach haben.
Das ist Fakt. Jetzt kann’s mit neuem Schwung nach innen wie nach außen
“politisch an Stärke zunehmend“ vorangehen.
Von den Planenden und Handelnden wird viel erwartet. Hoffentlich
werden die richtigen Personen für die wichtigsten Ämter gefunden. Es
kam ja schon mal Tony Blair als erster EU-Präsident in die Diskussion.
Im Kontext von Edmund Stoiber, der in seinem neuen EU-Amt fürs
’Ausmisten’ (für Gesetzesbereinigungen etc) zuständig sein wird, hieß
es, man habe den Bock zum Gärtner gemacht ;)
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1657264#post1657264
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EU auf Reformkurs
[q H-A] Übrigens ist Irland noch in der EU. Und in Irland wird es auf
jeden Fall eine Volksabstimmung zum "EU-Grundlagenvertrag" geben.
So wie Sie reden, wurde auch schon nach Verabschiedung des Nizza-
Vertrages durch die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 geredet.
Und anschließend fiel dieser Vertrag in Irland bei der Volksabstimmung
durch.[q]
Es ist anzunehmen, dass diesmal der Schwung stärker und ein
gemeinsamer Wille vorhanden ist, damit nichts mehr gekippt werden
kann. Selbst, wenn sich die Iren per Plebiszit dagegen entscheiden,
gibt’s politische und juristische Wege, das Boot nicht zum Kentern
oder gar zum Sinken zu bringen.
Die EU ist jetzt definitiv auf Reformkurs.
▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1664876#post1664876