Re: OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland
Frank Kalder
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Gestern sah ich den Omnibus erstmals auf dem Luisenplatz in
Wiesbaden.
Das ausführliche Gespräch mit einer jungen Engagierten (die in Bremen
mitzumachen anfing) war sehr interessant, insbesondere, weil man mit
ihr auch die EU-Angelegenheiten (s. meine diversen Themen im Spiegel-
Politikforum) andiskutieren konnte.
Links: www.omnibus.org & www.aktion-volksabstimmung.de
- Exzerpt -
Die bundesweite Volksabstimmung
Volksinitiative:
100.000 Stimmberechtigte können dem Bundestag einen mit Gründen
versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreter/innen
der Volksinitiative werden im Bundestag angehört.
Volksbegehren:
Lehnt der Bundestag den Gesetzentwurf der Volksinitiative ab, so kann
durch ein Volksbegehren ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Ein
Volksbegehren muss innerhalb von 6 Monaten von mindestens 1 Million
Bürger/innen unterschrieben werden.
Volksentscheid:
Jeder Bürger erhält frühzeitig ein Abstimmungsheft, das die
Stellungnahmen der Initiatoren und des Bundestages enthält. Wie bei
einer Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
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http://www.aktion-volksabstimmung.de/uploads/media/Aktionskarte.pdf
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