Eine Kürzung aus dem Weg räumen
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 10. September 2008 #
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Eine Kürzung aus dem Weg räumen!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Hartz-IV Betrüger, Luxus-Leben auf Teneriffa" titelte die Bildzeitung
am 30.8.2008. Und weiter: "Das süße Leben des Sozialschmarotzers Peter
K. (64) aus Berlin: Traumvilla auf Teneriffa, Garten mit Palmen, zwei
Autos - vom deutschen Staat ergaunerte sich der arbeitslose Ingenieur
80000 € Stütze!" ... "Der Sozialbetrüger kam mit 5000 Euro Geldstrafe
und 22 Monaten davon - ausgesetzt zur Bewährung".
So wirft die Bildzeitung den grellen Lichtkegel des Schmarotzertums auf
alle Erwerbslosen, stellt sie unter Betrugsgeneralverdacht und bereitet
mit ihrer Schlammschlacht den Boden für neue Kürzungsorgien.
Die lieferten prompt zwei wohlgenährte Chemnitzer Professoren. Mit
dieser Steilvorlage der Bildzeitung im Rücken befinden sie, dass ein
Regelsatz von 132 € ausreichend sei. Hartz IV Empfänger könnten mit 132
€ gut leben. "Gut", sagten sie! Diese Professoren betreiben mit ihrer
weltfremden Theorie buchstäblich Volksverhetzung, wenn sie eine ganze
Bevölkerungsgruppe auf diese Weise diskriminieren und stigmatisieren.
Sind wir dagegen machtlos? Nein und nochmals nein! Zusätzlich zu den
vielen Kampagnen der Sozialproteste haben wir seit 1. Mai 2008 eine
Bündnisplattform, die vom ABSP mitinitiiert und -getragen wird. Sie
greift die Regelsatzhöhen an, weil da hinein eine Kürzung der Ernährung
von Schulkindern infiltriert wurde. Diesen Kindern wurde mit der
Einführung von Hartz IV der Wachstumsbedarf gestrichen.
Das ist unser Gegengift gegen die Schmarotzerkampagne und
pseudowissenschaftlichen Kürzungsknüppel. Die Bündnisplattform wirkt.
Inzwischen schließen sich zusätzlich zu über 140 Initiativen,
Organisationen und Organisationsgliederungen, welche die
Bündnisplattform unterzeichnet haben, weitere wie die Diakonie
Vorpommern und Württemberg und die SPD Hamburg unseren Forderungen an,
die Kürzungen bei Schulkindern entsprechend unserer Kampagne sofort
zurück zu nehmen.
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So erfreulich diese Unterstützungen sind, reichen sie aus? Nein! Wir
müssen geduldig noch viel mehr Unterstützung sammeln.
--> Die Sozialproteste, überall vor Ort, können mit der Bündnisplattform
arbeiten:
Leute können angesprochen werden, Emails versendet, Flugblätter verteilt
werden - es gibt ein neues Bündnisflugblatt auf der Homepage.
Die Broschüre "'Fördern' durch Kürzen" kann verbreitet werden. An vielen
Orten sammeln Menschen mit Unterschriftenlisten auf der Straße, und die
Listen können in Geschäften, Kneipen usw. ausgelegt werden,
Organisationen können angesprochen werden, damit sie die
Bündnisplattform unterzeichnen. Einige Veranstaltungen haben schon
stattgefunden, weitere können vor Ort geplant werden. Mit Bannern kann
von vielen Internetseiten aus auf die Kampagnen-Homepage verlinkt werden.
Ob in Beratungszentren, vor den Jobcentern und ARGEn, bei Büchertischen,
bei Demonstrationen, Veranstaltungen und Großmobilisierungen unserer
Bündnispartner: überall, wo sie stehen und gehen, können die
Sozialproteste mit der Bündnisplattform arbeiten, Unterschriften sammeln
und Informationen verbreiten.
--> Alle Informationen, Materialien und Kontakte finden sich zentral auf
der Kampagnen-Homepage, und hier wird auch jede Unterstützung sichtbar:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de
Unterstützung kann online geleistet oder per Post eingesendet werden.
Die Ungerechtigkeit der Kürzungen ist so schreiend, dass, wenn die
Plattform erst einmal richtig verstanden wurde und genügend große
Unterstützung bekommen hat, die Kürzungen nicht mehr durchgehalten
werden können.
So ziehen wir auch den anderen Regelsatzhöhen und deren Kürzungen ihre
Betonschutzmauern weg und spucken den professoralen Kürzungspäpsten und
den geifernden Bildzeitungsattacken in ihre verlogene Suppe.
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Zu anderen Kämpfen, bei denen wir mit Bündnispartnern gemeinsam deren
Forderungen in die Öffentlichkeit tragen, gibt es Zusammenhänge:
- 20. September 08, *Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in
Afghanistan:* www.afghanistandemo.de - Die Regierung versucht, mit Hilfe
von Drangsalierung und Existenzversagung die Erwerbslosen in die Armee
zu zwingen.
- 25. September 08, *Demonstration "Der Deckel muss weg" von ver.di und
Bündnispartnern:* www.der-deckel-muss-weg.de - Gegen die
Unterfinanzierung der Krankenhäuser
- 11. Oktober 08, *Demonstration gegen Überwachung und
Vorratsdatenspeicherung:* www.freiheitstattangst.de
- 10. - 22. September 08, *Migrantische Kämpfe - Arbeitskämpfe!*
Veranstaltungsrundreise:
http://organizing.blogsport.de
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Überall werden die Sozialproteste, wo es ihnen möglich ist, solidarisch
die Kämpfe der Bündnispartner unterstützen und die Gelegenheit haben, in
weitere gesellschaftliche Gruppen die Inhalte und Forderungen der
Bündnisplattform hinein zu tragen und um die Unterstützung der Menschen
zu werben.
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Nachtragen möchten wir noch, dass nun, nachdem es schon lange
angekündigt war, sowohl die Fragebögen für eine Bewertung von
SachbearbeiterInnen und ArbeitsvermittlerInnen als auch die Auswertung
einer halbjährigen Befragung am Göttinger Jobcenter vorliegen:
www.stopaemterschikane.de.
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Das nächste bundesweite Treffen findet am 18. Oktober in Hannover statt,
Raschplatz-Pavillon, ganz in der Nähe des Bahnhofes, 12 bis 17 Uhr.
Wir verbleiben mit solidarischen Grüßen,
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
