Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfielt Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher/innen den Hartz IV Bewilligungsbescheid auf einen Vorläufigkeitsvermerk zum Regelsatz zu überprüfen. Fehlt dieser Hinweis beim Bewilligungsbescheid auf "Vorläufigkeit", rät die Bürgerbeauftragte, einen entsprechenden Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist das derzeitige Verfahren beim Bundesverfassungsgerichts. Lesen Sie weiter:
Laut der aktuellen Ausgabe der Bildzeitung soll sich der FDP Politiker Oliver Möllenstädt verhöhnend über Hartz IV Bezieher geäußert haben. Während einer Diskussion zu den Hartz IV Regelsätzen zwischen Bremer Politikern soll der FDP Politiker Möllenstädt wörtlich gesagt haben: "Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren." In der Diskussion wurde darüber debattiert, ob Frauen mehr ALG II Leistungen erhalten, damit sie sich Verhütungsmittel leisten können. Lesen Sie weiter:
Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Datensätze von Arbeitssuchenden, in denen Informationen etwa über gesundheitliche Einschränkungen, das individuelle Leistungspotenzial, das Arbeits- und Sozialverhalten sowie die familiäre und finanzielle Situation enthalten sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/97) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/18) hervor. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zugriff-auf-sensible-ba-daten9554.php
Lörrach. Die Zahl der angekündigten Zwangsräumung von Wohnungen sei auch in Lörrach gestiegen, berichtet die Badische Zeitung (1). Gemeinsam mit dem AGJ – Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e.V. hat die Stadt daher probeweise eine „Fachstelle Wohnungssicherung“ eingerichtet (2). Dort können sich Betroffene mit ihren Wohnungsnöten an Sozialarbeiterin Sylvia Ziegler wenden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-und-wohnungsnot4552.php
Aus: Hartz IV Newsletter, gegen-hartz.de