LobbyControl-Newsletter vom 19. August 2009 -Auszug- Nachtrag zu Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin “Das Forum Streitkräfte und Strategien” im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Hier liefern wir zwei Medienberichte nach, wie sich Kahrs konkret für Rüstungsfirmen einsetzt. http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1246 Skandallobbyist Daniel Dettling erhält Großauftrag von NRW-Ministerium Die Denkfabrik und Agentur Berlinpolis versuchte im Auftrag der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), die Öffentlichkeit mit verdeckter Meinungsmache zu manipulieren. Berlinpolis-Mitarbeiter platzierten auch Pro Biosprit-Aussagen ohne Kennzeichnung auf einer offiziellen Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW, die von Berlinpolis betreut wurde. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW (MWME) bekannt gegeben hat, erhielt die Bietergemeinschaft um Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling nun trotz alledem den Zuschlag für die Steuerung des „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“. http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1190 Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Die Fälle zeigen erhebliche Mängel in der Umsetzung der Transparenzregeln für Abgeordnete. http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1184 INSM Kampagne “Deutschland 24/30? Wie LobbyControl bereits berichtete, organisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Kampagne “Deutschland 24/30?. Dabei reisen drei Journalisten durch Deutschland und befragen verschiedene Bürger zur “Sozialen Marktwirtschaft”. Auswahlkriterium beim Casting der vorgeblich neutralen Reporter: “Der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und und bereit, für einen unternehmernahen Auftraggeber zu arbeiten.” http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1101 INSM räumt “Fehler” ein Zum ersten Mal hat sich nun die INSM selbst zu Ihrer PR-Kampagne „Deutschland 24/30“ geäußert, bei der es zu einer Vermischung von PR und Journalismus kommt. Wie sie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mitteilte, habe es sich bei dem von der Initiative an die Journalisten gesendeten Infoblatt nur um „erste Vorüberlegungen“ gehandelt. Es sei bedauerlich, dass dieses „Arbeitspapier“ weitergegeben worden sei. http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1151 Nachbessern nötig: Ein Jahr neue Regeln für „externe Mitarbeiter“ in Ministerien Am 26. Juli ist die Verwaltungsvorschrift, mit der die Bundesregierung den Einsatz von so genannten externen Experten in Ministerien regelt, ein Jahr in Kraft. Die Bundesregierung verabschiedete sie nach dem Skandal um mehr als hundert Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, die von diesen bezahlt in den Ministerien arbeiteten und teilweise an Gesetzen mitschrieben. Die neue Vorschrift schränkt den Einsatz externer Mitarbeiter ein – ein Teilerfolg, der aber nachgebessert werden muss. http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1124 Leserbriefe für die Atomlobby Manche - wie die Deutsche Bahn oder der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie - beauftragen Lobbyagenturen und Denkfabriken, um in Leserbriefen Stimmung für die eigenen Ziele zu machen. Bei der Atomindustrie läuft das anders: dort fördert man über die Kerntechnische Gesellschaft ein eigenes Netzwerk von atomfreundlichen Leuten, die Leserbriefe schreiben, in Hauptversammlungen auftreten, Pro-Atom-Webseiten betreiben oder Pro-Atom-Argumente in Wikipedia vertreten.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1076