Nach Informationen von Spiegel Online wurden die Hartz IV Regelsätze wohlmöglich anhand fehlerhafter Datensätze berechnet. Derzeit findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung zu den ALG II Regelsätzen für Kinder und Erwachsene statt. Die fehlerhafte Berechnung könnte für die weitere Verhandlung von großer Bedeutung sein. Denn, wenn sich der Fehler bewahrheitet, sind die ALG II Regelsätze rein rechnerisch deutlich zu niedrig angesetzt. Lesen Sie weiter:
Laut Rohfassung des Regierungsprogrammes von Union und FDP plant die zukünftige Bundesregierung eine Pauschalisierung der Hartz IV Kosten der Unterkunft (KdU). Aus noch unbestätigten Kreisen wird berichtet, dass dabei die Heizkosten und Nebenkosten "pauschalisiert" werden sollen. Zudem sollen auch für die Mietkosten nur noch Pauschalen an ALG II Bezieher ausgezahlt werden. Lesen Sie weiter:
In seiner Sendung "sternTV" vom 28 Oktober 2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR mehr zur Verfügung hat, als wenn sie nicht arbeiten würde und ALG II bekäme. Siehe auch online bei SternTV... Lesen Sie weiter:
Die Bundesregierung plant ein Betreuungsgeld ab dem Jahre 2013 für Eltern einzuführen, die ihre Kinder zu Hause groß ziehen. Während einer Fernsehsendung des TV Senders "N24" hatte die Kanzlerin gesagt: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Unverschämt und Diskreminierend hatte sich zuvor der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in der selben Sendung geäußert. Das Geld für die Betreuung würde "von der Unterschicht eh versoffen" werden. Merkels Äußerungen waren eine Entgegnung auf Buschkowsky. Lesen Sie weiter: