Attac
Bankentribunal – weil die Krise System hat
Großer
Zivilgesellschaftsprozess, 9.-11. April, Volksbühne
Berlin
Bankenkrise - Rettungspaket - Haushaltsloch -
und weiter so. Außer Spesen nichts gewesen? Die Banken haben
mit ihren Geschäften Staat und Wirtschaft in den Abgrund
gestürzt, doch weder gibt es Ursachenforschung, noch werden
Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Dabei kommt die nächste
Krise ganz bestimmt - weil die Krise System hat. Das lassen wir nicht
durchgehen und laden ein zum großen Bankentribunal, dem
öffentlichen Zivilgesellschaftsprozess um die Bankenkrise! Vom
9. bis 11. April mit prominenten Beteiligten an der Volksbühne
in Berlin. Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen. Denn
jemand muss es tun.
Etappenerfolg durch
Hartz IV-Urteil
BVerfG: Regierung
soll Regelleistungen neu berechnen
Hartz IV ist nicht
menschenwürdig und muss neu berechnet werden - verkündete
das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar in seinem Grundsatzurteil.
Attac weist darauf hin, dass sich besonders die Kinder- und
Familienarmut seit Einführung von Hartz IV massiv verschärft
hat: Jedes vierte Kind ist von Kinderarmut betroffen! Attac fordert
als ersten Schritt eine Grundsicherung für Kinder. Grundsätzlich
ist es aber nicht damit getan, die Regelsätze zu erhöhen.
Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft.
DIW-Bericht: Armut
ist Folge von Umverteilung
Attac
fordert: Armutsfestes Einkommen für alle und Mindestlohn
Aus
der neuen Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) geht hervor, dass es nicht nur immer mehr
Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß
die Mitte schrumpft weiter. Wer Armut bekämpfen will, muss also
diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und
Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten
Debatte gegeneinander auszuspielen. Attac fordert die Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohnes, ein armutsfestes Einkommen
für alle anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von
Besserverdienern und Unternehmen.
Entschlossen gegen
Schattenfinanzplätze vorgehen!
Milliardenschwere
Verluste aufgrund politischer Untätigkeit
Mehr als
500 Milliarden Euro europäisches Schwarzgeld liegt auf Schweizer
Bankkonten, besagt eine Studie des Genfer Forschungsunternehmens
Helvea. Laut Schattenfinanzplatzindex des Transnationalen Netzwerks
für Steuergerechtigkeit liegt die Schweiz auf dem dritten Platz
der weltgrößten Steueroasen. Nach vorsichtigen Schätzungen
gehen den Regierungen weltweit 250 Milliarden US$ Steuereinnahmen
verloren, weil wohlhabende Privatpersonen ihr Vermögen versteckt
haben. Um dagegen vorgehen zu können, brauchen wir dringend
einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die
Nachbesserung der EU-Zinsrichtlinie sowie die effektive Bekämpfung
von Steuerflucht.
Attac Steueroasenausstellung: www.attac.de/steueroasenausstellung
Mehr Demokratie
e.V.: Verbot von Firmenspenden
Aufruf
zur Unterschriftenaktion
Mehr Demokratie hat einen
Aufruf gestartet, Firmenspenden an Parteien verbieten zu lassen. Auf
der Webseite der Organisation kann ein Brief an den
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert unterzeichnet werden, in
dem er aufgefordert wird, diese Einfallstore für
Günstlingspolitik zu schließen.