Attac Bankentribunal – weil die Krise System hat
Großer Zivilgesellschaftsprozess, 9.-11. April, Volksbühne Berlin
Bankenkrise - Rettungspaket - Haushaltsloch - und weiter so. Außer Spesen nichts gewesen? Die Banken haben mit ihren Geschäften Staat und Wirtschaft in den Abgrund gestürzt, doch weder gibt es Ursachenforschung, noch werden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Dabei kommt die nächste Krise ganz bestimmt - weil die Krise System hat. Das lassen wir nicht durchgehen und laden ein zum großen Bankentribunal, dem öffentlichen Zivilgesellschaftsprozess um die Bankenkrise! Vom 9. bis 11. April mit prominenten Beteiligten an der Volksbühne in Berlin. Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen. Denn jemand muss es tun.

Etappenerfolg durch Hartz IV-Urteil
BVerfG: Regierung soll Regelleistungen neu berechnen
Hartz IV ist nicht menschenwürdig und muss neu berechnet werden - verkündete das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar in seinem Grundsatzurteil. Attac weist darauf hin, dass sich besonders die Kinder- und Familienarmut seit Einführung von Hartz IV massiv verschärft hat: Jedes vierte Kind ist von Kinderarmut betroffen! Attac fordert als ersten Schritt eine Grundsicherung für Kinder. Grundsätzlich ist es aber nicht damit getan, die Regelsätze zu erhöhen. Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft.



DIW-Bericht: Armut ist Folge von Umverteilung
Attac fordert: Armutsfestes Einkommen für alle und Mindestlohn
Aus der neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht hervor, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter. Wer Armut bekämpfen will, muss also diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen. Attac fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, ein armutsfestes Einkommen für alle anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen.



Entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorgehen!
Milliardenschwere Verluste aufgrund politischer Untätigkeit
Mehr als 500 Milliarden Euro europäisches Schwarzgeld liegt auf Schweizer Bankkonten, besagt eine Studie des Genfer Forschungsunternehmens Helvea. Laut Schattenfinanzplatzindex des Transnationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit liegt die Schweiz auf dem dritten Platz der weltgrößten Steueroasen. Nach vorsichtigen Schätzungen gehen den Regierungen weltweit 250 Milliarden US$ Steuereinnahmen verloren, weil wohlhabende Privatpersonen ihr Vermögen versteckt haben. Um dagegen vorgehen zu können, brauchen wir dringend einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die Nachbesserung der EU-Zinsrichtlinie sowie die effektive Bekämpfung von Steuerflucht.



Mehr Demokratie e.V.: Verbot von Firmenspenden
Aufruf zur Unterschriftenaktion
Mehr Demokratie hat einen Aufruf gestartet, Firmenspenden an Parteien verbieten zu lassen. Auf der Webseite der Organisation kann ein Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert unterzeichnet werden, in dem er aufgefordert wird, diese Einfallstore für Günstlingspolitik zu schließen.