EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem
Die "Mächtigen" der Welt haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet, denn die Situation ist höchst dramatisch:
Schon am 22. Dezember soll das einheitliche EU-Patent vom EU-Ministerrat beschlossen werden.
Das
bedeutet für uns Konsumenten
und
Folgeton!!
http://blog.ksnh.eu/de/2011/11/30/worum-gehts-bei-dem-neuen-eu-patent/
Bloomberg-Meldung vom 8.12.2011: http://www.bloomberg.com/news/2011-12-08/nestle-rim-icann-yahoo-south-park-intellectual-property.html
EU-Wide Patent ‘Now or Never’ as Nations Clash on Court Process
The European Union’s first regionwide patent system may “never” happen unless governments bury their differences this month on a court process to handle disputes, an EU official said.
While governments from 25 of the 27 EU nations already agreed on the basic structure of the patent system, discord remains “on all points” concerning the creation of a court, said Pierre Delsaux, deputy director general in EU Internal Markets Commissioner Michel Barnier’s department.
“It’s difficult to get a compromise if EU member states are fighting for all their concerns,” Delsaux told a conference in Brussels yesterday. “If we don’t get an agreement by Dec. 22, I don’t believe there’ll be a unitary patent in a very long time. It’s now or never.”
D.h. es geht JETZT um alles.
Es handelt sich um ein einheitliches Patent für alle Staaten, mit dem Monsanto & Co. billigst per Knopfdruck Patente gleich für alle EU-Staaten anmelden können:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st11/st11328.de11.pdf
Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Allgemeine Ausrichtung
Artikel 3
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
1. Europäische Patente, die mit identischem Schutzbereich für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten
erteilt wurden, haben einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten,
http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Patent
Anstelle eines nationalen Patents oder eines Europäischen Patents, bei dem nur das Erteilungsverfahren zentralisiert ist und aus dem nach seiner Erteilung ein Bündel nationaler Patente wird, könnte der Anmelder nicht mehr einzelne Staaten der Europäischen Union benennen, sondern das Patent wäre immer für die gesamte Europäische Union beantragt. Dieser Antrag könnte dann auch innerhalb einer Europäischen Patentanmeldung durch Benennung der gesamten Europäischen Union (eventuell neben der Benennung von Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, wie zum Beispiel der Schweiz und der Türkei) erfolgen. Nach der Erteilung würde das Patent nicht mehr in einzelne nationale Patente zerfallen, sondern als einheitliches Patent mit Wirkung für die gesamte Europäische Union bestehen bleiben.
Zu verdanken haben wir dies dem am 1.12.2009 in Kraft getretenen unseligen Lissabon-Vertrag, der die Zuständigkeit für die Patentierung von der nationalen auf die EU-Ebene gehoben hat.
(Den Konzernen und der EU-Kommission ist diese Sache offensichtlich immens wichtig: Nur vier Tage später stellt der EU-Rat die Weichen für das einheitliche EU-Patent:
Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem (4.12.2009):
Schon mit dem Lissabon-Vertrag wurde das Grundrecht auf Nahrung ausgehebelt – siehe Anhang.
Sogar der Deutsche Bauernverband – sonst Pro-Gentechnik eingestellt – warnt vor einer Verschärfung der jetzt geltenden EU-Biopatentrichtlinie, die Patente auf Leben möglich gemacht hat:
Der DBV lehnt Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab, da hiermit „ein jahrhundertealtes Gemeingut in den wirtschaftlichen Vorteil einiger Weniger gestellt wird.“ Die Biopatentrichtlinie <Anm.: sie führte 1998 auf EU-Ebene Patente auf Leben ein> schaffe durch das Landwirte- und Züchterprivileg wenigstens einige Spielräume und Ausnahmen zugunsten der freien Verfügbarkeit genetischen Materials für Landwirte und Züchter, die keinesfalls eingeschränkt werden dürften. Wenn mit der vorliegenden Verordnung ein EU-weit einheitlicher Patentschutz festgelegt werde, würden die vorhandenen Spielräume der Biopatentrichtlinie ausgehebelt. Aus Sicht der Landwirte und Züchter würden nutzbringende deutsche Vorschriften unanwendbar. (ad)
Auch wenn die „Spielräume und Ausnahmen für Landwirte und Züchter“ schon jetzt äußerst klein sind, ist Gefahr in Verzug. Patente auf Leben sind ein Verbrechen, sagte schon der Vater der Genforschung, Erwin Chargaff. Jeder verantwortliche Minister jedes Landes soll sich dessen bewusst sein, was er tut. Es darf keine einheitlichen EU-Patente auf Leben geben, denn Patente auf Leben müssen generell verboten werden!
Links:
- EU-Kommissionsseite über EU-Patent: http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm
Erklärung Gemeinschaftspatent: http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/single_market_for_goods/pharmaceutical_and_cosmetic_products/l26056_de.htm
- Gesetzesvorlage vom 13. April 2011: 2011/0093 (COD):
http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/patent/com2011-215-final_de.pdf
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
- Gesetzesvorlage 23. Juni 2011: 2011/0093 (COD), 2011/0094 (CNS):
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st11/st11328.de11.pdf
Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Allgemeine Ausrichtung
- Nachricht der EU-Kommission: Ein europäisches Patent zur Stärkung von Forschung und Innovation - 15/04/2011
http://ec.europa.eu/news/business/110415_de.htm
Weitere Links: Erklärung der polnische Präsidentschaft: http://tinyurl.com/cn9x5cj
Erfindungen Durchbruch für das EU-Patent – positiver Artikel der FAZ: http://tinyurl.com/bwgvdqf
Interessant ist im Zusammenhang mit dem Patent-Gerichtshof, dass dieser dem EU-Recht widersprechen soll: http://tinyurl.com/c7wquu7
Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick gegeben zu haben. Ich bitte um eine starke politische Reaktion, vielleicht sogar über Parteigrenzen hinweg!
Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich!
Mit herzlichen Grüßen,
Pressesprecher