Bankenabgabe ist weitgehend wirkungslose Symbolpolitik
Die realen Kosten der Krise werden durch das „Sparpaket“ eingetrieben
Am 25. August hat das Bundeskabinett die Bankenabgabe beschlossen. Der Gesetzentwurf macht Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro möglich. Um eine ähnliche Krise wie die gegenwärtige auffangen zu können, müssten die Banken rund 40 Jahre lang in den Fonds einzahlen. Die Bankenabgabe taugt also weder als Insolvenzversicherung, noch wird sie an der Risikoorientierung der Banken etwas ändern. Am Ende sollen die Kosten der Krise auf Steuerzahler und Transferempfänger abgewälzt werden. Attac mobilisiert mit nachdrücklichen Aktionen für die Zerschlagung von Großbanken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Deutsche Delegation blockiert Bankenregulierung
Bundesregierung und deutsche Bankenaufsicht üben sich in Banken-Lobbyismus
Bei den Basel-III-Verhandlungen am 8. September in Brüssel hat sich die deutsche Delegation für eine möglichst schwache Regulierung und niedrige Eigenkapitalquoten eingesetzt. Bundesregierung, Bundesbank und Bafin vertreten damit vor allem die Profitinteressen der deutschen Banken, anstatt dafür zu sorgen, dass sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholen kann. Das Beispiel etwa Kanadas belegt eindrucksvoll die positive Wirkung schärferer Regeln für Banken. 2008 musste keine einzige kanadische Bank vom Staat gerettet werden. Wer Regulierung verhindert, bereitet aktiv die nächste Krise vor.
Aktion am 16.9.: Merkel will unser Letztes Hemd!
Tausende „Letzte Hemden“ – am Donnerstag am Bundestag
Pünktlich zu Beginn der Haushaltsdebatte, zu der auch das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung eingebracht wird, trumpft ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften mit einer aussagekräftigen Aktion auf. In den vergangenen Wochen wurden überall tausende „Letzter Hemden“ mit wütenden oder sarkastischen Botschaften zum Sparpaket versehen: Jene letzten Hemden, die die Regierung vor allem den ärmeren Bevölkerungsschichten nehmen möchte, um Bankenrettung und weitere Krisenkosten zu bezahlen. Herzlichen Dank an alle, die uns nach groß angelegten wie auch ganz persönlichen Malaktionen ihre Exemplare haben zukommen lassen! Am kommenden Donnerstag haben sie ihren Auftritt: Von 10 bis 12 Uhr in der Paul-Löbe-Allee. Wir freuen uns über Euren Besuch!
Demo am 18.9.: Atomkraft – Schluss jetzt!
Regierungsviertel umzingeln – „Energiekonzept“ endlagern!
Das neue "Energiekonzept" der Bundesregierung zeigt die Arroganz der Macht. Noch schneller und unverschämter als befürchtet hat Schwarz-gelb Pläne gemacht, die nur den Atomkonzernen nutzen und uns alle gefährden. Der Konflikt um die Atomkraft ist aber noch nicht entschieden. Deshalb kommt es nun auf unseren starken und anhaltenden gesellschaftlichen Druck an! Kommt am Samstag, dem 18.9., zur Großdemo und Umzingelung des Regierungsviertels in Berlin! Die Demo beginnt um 13 Uhr auf der Reichstagswiese (Nähe Hbf). Dort wird es auch einen Attac-Block geben (auf Attac-Wagen mit den vielen Fahnen achten!).
Augen auf am 29.9. - Bankenaktionstag!
Schon jetzt Aktionen in über 30 Städten angemeldet!
Am 29. September treffen sich die europäischen Finanzminister - und werden europaweit von Protesten begleitet. Überall schnürt die Politik Kürzungspakete, die Kosten der Krise werden den Ärmsten aufgebürdet. Das Attac Bankentribunal hat den Skandal um die Bankenkrise und –rettung ausführlich aufgearbeitet. Wir sagen: Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! Deswegen gehen wir jetzt zu den Banken und bringen dort unsere Forderungen zum Ausdruck: Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen! Macht mit! Auf unserer Webseite sind Argumente, Materialien, Infos und Kontaktdaten zu finden, an welchen lokalen Aktionen man sich beteiligen kann. Übrigens: Es wird wieder eine spannende Aktionszeitung geben ...
Konferenz: Öffentlichkeit und Demokratie
1.-3. Oktober in Berlin
Schafft eine demokratische Öffentlichkeit! Unter diesem Motto steht der Kongress Öffentlichkeit und Demokratie, der vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfinden wird. Unter welchen Bedingungen wird in der Bundesrepublik öffentlich über Politik diskutiert? Wer und was kommt zur Sprache, was bleibt im Dunkeln? Welche Möglichkeiten zum Eingreifen haben wir? Und wie sollte eine politische Öffentlichkeit aussehen, die demokratische Beteiligung ermöglicht? Angesichts aktueller Lobbyskandale sind diese Fragen brennender denn je und der Kongress verspricht, mit spannenden Workshops, Vorträgen und Diskussionen aufzuwarten.