Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV. Mit dem Jahresanfang hat das Hartz IV Gesetz Geburtstag. Fünf Jahre wird es alt. Nachdem es im Sommer des Jahres 2004 unter Mitwirkung von SPD, Grüne, CDU und FDP im Bundesrat verabschiedet wurde, trat es am 1 Januar 2005 in Kraft... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bekaempft-arbeitslose-08651.php
Wie berichtet, ruft die Bürgerbeauftragte aus Schleswig-Holtstein, Birgit Wille-Handels, dazu auf, bei Bewilligungsbescheiden darauf zu achten, dass dieser mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen ist. Hintergrund dieser Empfehlung ist das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen. Mit einem Urteil wird zum ersten Quartal 2010 gerechnet. Urteilt das Bundesverfassungsgericht im Sinne der drei Kläger, könnten ALG II Bezieher auf eine Nachzahlung drängen. Lesen Sie weiter
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheide-immer-widersprechen04321.php
Laut eines Berichtes der "Mitteldeutschen Zeitung" wird das Bundesverfassungsgericht abschließend im ersten Quartal 2010 darüber urteilen, ob der Hartz IV Regelsatz für Kinder und Erwachsene Verfassungskonform ist. Es geht bei dem Urteil vor allem darum, ob die Bemessung der ALG II Regelsätze der Verfassung entsprechen. Sozialexperten und Sozialrichter gehen davon aus, dass zumindestens der Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wird. Lesen Sie weiter:
Aus: Hartz IV Newsletter, gegen-hartz.de