Vom Musterland schnurloser Politik zum Modellland kritischer Dialoge?
news.omega
17.05.2008
Vom Musterland schnurloser Politik zum Modellland kritischer Dialoge?
Bürger und Wissenschaftler informieren Landesregierung und Landeszeitung
des Saarlandes über Risiken des Elektrosmog
Gestützt auf wissenschaftliche Helfer, die sehr gute Kontakte zur
Mobilfunkindustrie, sehr schlechte zum Stand der biowissenschaftlichen
Forschung haben, hat die gegenwärtige Landesregierung das Saarland
bisher auf eine Modellregion der Schnurlosigkeit programmiert. Schon am
1. Dezember 2004 haben wir mit unserer Charta kritischer Bürger gesagt,
dass wir es eben deshalb auch zu einem Modellland demokratischen
Widerstands und komplementärer Aufklärung berufen sehen (Text der Charta
anbei) und darauf warten, dass die Politik ihr Wahlversprechen
angeblicher Bürgernähe auch einlöst.
Wenn der Schein nicht trügt und Wahlnähe nicht erneut die Nachhaltigkeit
der Versicherungen gefährdet, sind wir unseren Zielen nach nahezu vier
Jahren ein Stück näher:
Anbei jedenfalls einen Bericht über Gespräche mit unserem neuen
Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Joachim Rippel am 2. Mai 2008. Er
hat unserer Auffassung nicht widersprochen, dass die bundesweit offenbar
nur noch einmal anzutreffende Zusammenlegung von Wirtschaft und
Wissenschaft in einem Ministerium ihm mit den technischen Möglichkeiten
der Wissenschaft auch eine größere ethisch-politische Mitverantwortung
für deren Folgen überträgt - was eine u. E. sachlich problematische
strukturelle Konstruktion doch zu einer gewissen Chance für das Land
machen könnte. (Der Gesprächsbericht im PDF-Format auch dem unten
erwähnten Schreiben an die Saarbrücker Zeitung integriert; der darin
genannte Termin bitte auf den 2. Mai zu korrigieren). Anbei ebenfalls
unseren Brief vom 13. 5. 2008 an die Saarbrücker Zeitung, die uns
mitunter durchaus durch Informationsniveau und Unabhängigkeit überzeugen
konnte, häufiger mit ihrer ganz unkritischen Nähe zu Regierung und
Wirtschaft unangenehm auffiel. Was in solchen politik- und
medienkritischen Vorstößen derzeit in Zusammenarbeit von
Wissenschaftlern und starken Bürgerinitiativen auf mehreren regionalen
Bühnen unternommen wird, sehen wir dabei nur als Vorspiel notwendiger
überregionaler und globaler Auseinandersetzungen, in denen sich unsere
Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V. (
http://www.kompetenzinitiative.de ), die BioInitiative Working Group (
http://www.bioinitiative.org ) und der Bund Naturschutz wechselseitig in
ihren unterstützen.
Immer mehr kritische Bürger und unabhängige Wissenschaftler kommen zu
der Erkenntnis, dass wir nach allen Beobachtungen einen zeitgemäßen
Verbraucher- und Umweltschutz offenbar weder von der regionalen noch von
der überregionalen und globalen Politik zu erwarten haben. Selbst die
amtliche Europäische Umweltagentur, die auch vor den langfristigen
Wirkungen des Elekrosmog im Gefolge eines Booms immer neuer schnurloser
Techniken bereits gewarnt hat, kann in ihrer umfanreichen Schrift Späte
Lehren aus frühen Warnungen: Das Vorsorgeprinzip 1896-2000 ( in dt.
Übers. 2004 vom Bundesumweltamt Berlin herausgegeben) nur über ein
hundertjähriges Versagen politischer Vorsorge und eine weitreichende
Unfähigkeit bisheriger Gesundheits- und Umweltpolitik berichten, aus
Fehlern der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen. Einen
ehrlichen Verbraucher- und Umweltschutz werden wir nach unserer
Überzeugung nur bekommen, wenn ihn kritische Wähler und Verbraucher
gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern und Ärzten auf breiter
Grundlage erstreiten. Aber wir reichen jedem Politiker die Hand, der
begriffen hat, dass Gesundheit, Umwelt und Ethik ebenso unverzichtbare
wie überparteiliche Raster von Werten sind, die wir ungern unheiligen
Allianzen von Politik, Industrie und Wissenschaft und einer ökonomischen
Gleichschaltung geopfert sehen, in die wir auch Medien und Justiz
bislang weiter als demokratisch und kulturell bekömmlich verstrickt sehen.
Deshalb unsere Bitte an Bürgerinnen und Bürger aller Regionen:
Unterstützen Sie kritische Bürger- und Wissenschaftler vor Ort, die sich
einschlägig engagieren, und wählen Sie bei bevorstehenden Wahlen nur
Parteien, die sich auf neu geschärfte Standards der Gesundheits- und
Umweltpolitik auch in Sachen 'Elektrosmog' glaubwürdig verpflichten; an
Volksvertreter aller demokratischen Parteien: Prüfen Sie bitte, ob Sie
den zukunftsfähigen Fortschritt in der richtigen Richtung suchen und ob
Sie dabei dem Anspruch Ihrer jeweiligen Partei-Etiketten gerecht werden;
unterstützen Sie unser Anliegen einer Anhörung industrieunabhängiger
Wissenschaftler in den Parlamenten; an Fachkollegen aller Disziplinen:
Unterstützen Sie uns in unserer Auseinandersetzung mit einer politisch
und wirtschaftlich instrumentalisierten Wissenschaft, die bisher
verbreitet ein - vom Informationszentrum der Mobilfunkindustrie (IZMF)
so benanntes - verharmlosendes Projekt 'Mobilfunk und Gesundheit'
unterstützt; an Vertreter der Medien und der Justiz: Prüfen Sie bitte,
wie weit Sie noch jenem Auftrag gerecht werden, den die Väter der
Demokratie gerade auch mit der Forderung Ihrer Unabhängigkeit verbunden
haben. Alle hier übermittelten Texte sind für eine beliebige
Weiterverbreitung freigegeben. Sie werden - zusammen mit vielen anderen
- auf der Homepage der Kompetenzinitiative
http://www.kompetenzinitiative.de , demnächst auch auf der des
Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk
http://www.buerger-machen-mobil.de (die eine Weile wegen
Arbeitsüberlastung nicht mehr aktualisiert werden konnte) zugänglich
gemacht.
Vgl. auch unsere im Dezember 2007 gegründete neue Schriftenreihe
Wirkungen des Mobil- und Kommunikationsfunks (
http://www.broschuerenreihe.de ). Eine Einladung, der
interdisziplinären, internationalen und überparteilichen
Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V.
als aktives oder unterstützendes Mitglied beizutreten, bringen wir
demnächst in Umlauf.
Übrigens erreichen Sie den im April dieses Jahres gewählten engeren und
geschäftsführenden Vorstand unter folgenden neuen Internetadressen:
Prof. Dr. Karl Richter (Erster Vorsitzender, St. Ingbert) -
karl.r...@kompetenzinitiative.net; Dr. med. Markus Kern
(Stellvertretender Voritzender, Kempten) -
marku...@kompetenzinitiative.net; Uwe Dinger (Stellvertretender
Vorsitzender, Dornach / Schweiz) - uwe.d...@kompetenzinitiative.net .
(Doch auch bisherige E-Mail-Adressen sind weiter in Geltung). - Dem
erweiterten Vorstand gehören als weitere Stellvertretende Vorsitzende
auch Prof. Dr. med. Karl Hecht und Prof. Dr. med. Guido Zimmer an.
Mit besten Grüßen
i. A. Karl Richter
Prof. Dr. Karl Richter Erster Vorsitzender der Kompetenzinitiative e. V.
und Erster Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen
Mobilfunk
Preußenstr. 11
66386 St. Ingbert
Tel. 06894/87469, Fax 06894/889946
http://www.uni-saarland.de/fak4/fr41/richter