(LK)  Zu Beginn der Ausschussberatungen befasste sich der Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr heute, Mittwoch, 7. November, unter dem Vorsitz von LAbg. Michael Obermoser (ÖVP) mit einem Antrag der Grünen betreffend die Vorsorgepolitik des Landes im Bereich Handystrahlung und Elektrosmog. Einstimmig angenommen wurde ein von SPÖ und ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag, der zu einem Vierparteienantrag modifiziert wurde, mit folgendem Wortlaut:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.       mit Bundesregierung unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, den Salzburger Vorsorgewert als Grenzwert für elektromagnetische Strahlung verbindlich einzuführen, um gesundheitliche Risken zu minimieren,

2.       eine Informationskampagne für Eltern, Kinder und Jugendliche zu starten, die auf die Gefahren der Mobilfunknutzung für Kinder und Jugendliche hinweist,

3.       in den Bereichen, in denen das Land Salzburg zuständig ist, einen differenzierten und zurückhaltenden Einsatz von W-LAN zu praktizieren,

4.       die Abstandsregelungen zu Hochspannungsleitungen erneut zu überprüfen, und

5.       sicherzustellen, dass weitere Studien im Land Salzburg durchgeführt werden können bzw. Immissionen durch bestehende Masten überprüft werden können, um Verbesserungen für Anrainer im Sinne des Salzburger Vorsorgewertes vornehmen zu können.

Schutz vor Schäden durch nicht-ionisierende Strahlung

Der gleiche Ausschuss beschloss sodann unter dem gleichen Vorsitzenden einstimmig einen weiteren Antrag der Grünen hinsichtlich ein Gesetz zum besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch nicht-ionisierende Strahlung, der folgenden Wortlaut hatte:

"Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, zügig ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung ressortübergreifend zwischen Umwelt, Verkehrs- und Gesundheitsressort vorzubereiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen."

Zurückhaltung bei Einsatz von Funk-Netzwerken in Schulen

Unter dem gleichen Vorsitzenden nahm der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss einen Antrag der ÖVP für einen sehr zurückhaltenden Einsatz von Funk-Netzwerken in Schulen einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht,

1.       bei der Beratung der Schulerhaltung durch die Schulbehörde auf einen sehr zurückhaltenden Einsatz von Funk-Netzwerken hinzuweisen und

2.       bei den zuständigen Bundesstellen darauf zu drängen, dass bei der Bewerbung von Funknetzwerk-Anbietern auf mögliche Risiken hingewiesen werden soll.

Gesundheitsreferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller sagte, man brauche österreichweit einen verbindlichen Wert, um die Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden. Bis zuletzt war vom Bund kein großes Interesse zu bemerken. Umweltreferent Dr. Othmar Raus bezeichnete die neuen Technologien als gleichzeitiger Fluch und Segen. Im Ringen um Schutz und sinnvoller Anwendung sei man in Salzburg bisher den vorsichtigsten Weg gegangen. Er weis auf die Problematik der grenzüberschreitenden Strahlung etwa aus dem deutschen Raum hin, die einen niedrigen Salzburger Grenzwert absurd erscheinen lassen. Daher sei vorrangig auf Bundesebene ein einheitlicher Wert festzulegen, der wissenschaftlich abgedeckt sei.

Für die Antragsteller führte LAbg. Dr. Heidi Reiter (Grüne) eine Studie der EU-Umweltagentur an, die vor den Gefahren von Mobilfunkstrahlung warnt und daher die geforderten Maßnahmen notwendig seien. Zweiter Landtagspräsident MMag. Michael Neureiter (ÖVP) sprach sich für Zurückhaltung beim Einsatz von Funknetzen, insbesondere im Schulbereich, aus. LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ) sagte, Mobilfunk und Internet seien als praktische Alltagshilfen heute nicht mehr wegzudenken, man solle einerseits die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, allerdings sollte die Information objektiv erfolgen. FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell verlangte Aufklärung durch die Experten vor weiteren Entscheidungen.

Dr. Gerd Oberfeld vom Referat Gesundheit, Hygiene und Umweltmedizin sagte, es gebe meist eine Vorlaufphase von zehn bis 15 Jahren, bis ein Thema den Weg aus der Wissenschaft in die Gesellschaft und Politik finde. Beim Thema Feinstaub herrsche in der Fachwelt weitgehend Einigkeit über Wirkungen und Gefahren, beim Thema Elektrosmog gingen die Expertenmeinungen jedoch auseinander. Sehr kritisch sehe er das UMTS-Netz, das hohe Datenraten benötige. Hofrat Prim. Univ.-Prof. Dr. Gernot Pauser, Vorstand der Universitätsklinik für Anästhesiologie, perioperative Medizin und allgemeine Intensivmedizin, erklärte, man habe durch die Studie im Auftrag des Landes Ergebnisse in der Hand, dass es zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Mobilfunk kommen kann. Mag. Maximilan Maier vom Forum Mobilkommunikation sagte, es gebe weltweit keine Studien, die eine Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk nahelegen würden. Landesschulratsdirektor Mag. Andreas Mazzucco führte aus, dass bestimmte pädagogische Projekte im Bereich der Mittleren und Höheren Schulen ohne Wireless-LAN-Technologie praktisch und kostenmäßig nicht durchführbar wären. Eine Einrichtung von Wireless-LAN-Technologie werde jedoch grundsätzlich vorab mit Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern abgestimmt. Der Handygebrauch an Schulen könne realistischerweise nicht überwacht werden, bei Missbrauch werde eingeschritten. Für die Pflichtschulen führte der Leiter der Abteilung Bildung, Familie, Gesellschaft Hofrat Dr. Alfred Berghammer aus, dass ohne Mithilfe des Gemeindeverbandes (als Vertreter der schulerhaltenden Gemeinden) kein umfassendes Bild über das Thema Mobilfunk gemacht werden könne. Landessanitätsdirektor Dr. Christoph König sprach sich für eine Beibehaltung des vorsichtigen Salzburger Weges beim Thema
Mobilfunk aus. L233-60 

Die Berichterstattung über die Beschlüsse der Landtagsausschüsse wird in der Landeskorrespondenz II fortgesetzt.