EuGH-Urteil: Höchstes Gut ist die Sicherheit für den Verbraucher
Posted by: Christine Aschermann
Mon Feb 25, 2008 11:05 am (PST)
The European Court and its sentence about plant protection products (Dow Chemical)- it seems to strengthen the rights of the citizens ...
-------Originalmeldung-------
Von: Claus Scheingraber
Datum: 25.02.2008 17:18:29
Betreff: EuGH-Urteil - höchstes Gut ist die Sicherheit für den Verbraucher .
.Der EU-Gerichtshof hat endlich wieder einmal eine Entscheidung für die Bürger gefällt und nicht für die Konzerne! Bitte lesen Sie selbst die folgenden Zeilen ...
Hallo, hier ein interessantes Urteil für die europaweite Stärkung unserer Position als Gentechnikgegner ... hat Christoph Palme ausgegraben ... so langsam bekommen wir richtig Munition ... gerne zum weitergeben durch alle Verteiler
Christiane Lüst
Aktion GEN-Klage
Tel.: 089 / 893 11 054
Hier noch mal das Urteil. Voilà! im Anhang einmal eine französische und einmal eine englische Fassung. Eine deutsche gibt es nicht. Es handelt sich um die Eilentscheidung
T-367/07 R des EuGH vom 17.12.2007
In dem Verfahren, welches von dem Chemiekonzern Dow Chemical angestrengt wurde, ging es um die Zulässigkeit eines Verbots der EU-Kommission von Pflanzenschutzmitteln.
Das interessante für uns ist, dass hier der EuGH alle die Einwendungen, die auch Monsanto immer wieder gegen solche Verbote wie eben auch MON810 bringt, Punkt für Punkt zurückweist. Der Tenor ist, dass kommerzielle Interessen wie Absatzverluste, Imageverlust etc. stets hinter die Interessen der Allgemeinheit an sicheren Produkten zurücktreten müssen. Ein solches klares Statement für das Primat der Sicherheit habe ich beim EuGH noch nicht gelesen.
Das Urteil ist sehr neu und mit Sicherheit noch nicht groß bekannt. Es stärkt aber europaweit die Position der Gentechnikgegner.
Dr. iur. Christoph Palme
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
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