In Baltmannsweiler (Landkreis Esslingen), verhinderten die Einwohner in einer mutigen Aktion den Bau eine O2 Masten.
Eine ausführliche Dokumentation mit Bildern dieses Kampfes finden sie hier >>
Bericht und Presseerklärung der Bürgerinitiative Baltmannsweiler.pdf >>
W. Drexler (SPD) kritisiert Landesregierung wegen des Freibriefs für Mobilfunk-Antennen. SPD-Fraktion will Überarbeitung der Landesbauverordnung.
Baltmannsweiler gibt ein Signal. Hunderte Briefe von Bürgerinitiativen an die Behörden brachten oft nichts, die Baltmannsweiler griffen zur Tat. Und darauf reagierte nun die Politik.
Der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler hat in einer Erklärung die Haltung der Landesregierung in Bezug auf die Aufstellung von Mobilfunk-Sendemasten kritisiert.
Die CDU-FDP-Mehrheit
hatte gegen
den Willen der SPD-Landtagsfraktion
in der Landesbauverordnung
festschreiben lassen, dass die Aufstellung von Antennen
mit einer Höhe unter
10m nicht genehmigungspflichtig sind.
"Damit
hat die Landesregierung den Kommunen und damit auch den durch die
Gemeinderäte vertretenen Menschen vor Ort in vielen Fällen
die Möglichkeit genommen, auf die Aufstellung der Antennen
Einfluss zu nehmen."
Wolfgang Drexler (SPD) fordert nun eine Änderung der Landesbauordnung, um die Rechte der Kommunen und Bürger zu stärken.
Pressemitteilung vom 21.10.2009 Wolfgang Drexler.pdf >>
„Die Empörung unter Anwohnern war groß, als T-Mobile, die Mobilfunksparte der Deutschen Telekom, Mitte April auf dem Uffinger Bahnhofs-dach eine Mobilfunk-Antenne errichten ließ. Denn nur wenige Stunden zuvor hatte der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen...
Die Deutsche Funkturm GmbH, die als Telekom- Tochter solche Mobilfunk-Anlagen plant und errichtet, zog vor das Bayerische Verwaltungs-gericht – und bekam Recht.
Ein herber Rückschlag für die Gemeinde. Doch die ließ nicht locker und ging in Berufung – mit Erfolg. Denn die nächst höhere Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wertete in einem Beschluss die Planungshoheit der Gemeinde höher als die Interessen des Bauherren und erklärte die Baueinstellung für rechtens.
Laut dem Münchner Rechtsanwalt Frank Sommer, der die Gemeinde in der Angelegenheit vertritt, darf nun die Mobilfunk-Anlage auf dem Bahnhof weder fertiggestellt noch betrieben werden. „Jetzt ist alles auf Eis gelegt“, erklärt der Experte.
Nun müsse die
Gemeinde den Bebauungsplan für das betroffene Wohngebiet
erneuern und den Betrieb von solchen Anlagen ausschließen. Wenn
dieser Bebauungsplan rechtskräftig ist, dann müsse T-Mobile
die Antenne abmontieren.
Allerdings könne die Kommune nicht
einfach Mobilfunk generell verbieten. Sie müsse
Alternativstandorte vorschlagen, um die Versorgung zu gewährleisten.“
(Merkur Online, 15.09.2009)
Lesen Sie den ganzen Artikel:
„Vorhaben Mobilfunkanlage auf Eis gelegt“, (15.10.2009).pdf >>
http://www.der-mast-muss-weg.de/120mobilfunk_und_Politik.htm