================================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Antrag an die Landesschiedskommission Datum: Sat, 03 Jan 2009 22:16:33 +0100 Von: Hans-Gert Gräbe An: schiedskommission@dielinke-sachsen.de CC: rico.gebhardt@dielinke-sachsen.de, angela.schneider@dielinke-sachsen.de, Michael Lindner , leipziger-linke@googlegroups.com Liebe Genossinnen und Genossen, ich stelle den beigefügten Antrag auf Behandlung durch die Landesschiedskommission DIE LINKE Sachsen. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe Anlage: 12a-2008.pdf ================================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: AW: Antrag an die Landesschiedskommission Datum: Fri, 13 Feb 2009 13:20:37 +0100 Von: Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Sachsen An: 'Hans-Gert Gräbe' Lieber Hans-Gert, ich habe den Antrag an die Landeschiedskommission weitergeschickt, für mehr habe ich keine Verantwortung. Freundliche Grüße Rico aus der WahlFabrik -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Hans-Gert Gräbe [mailto:hgg@hg-graebe.de] Gesendet: Freitag, 13. Februar 2009 12:33 An: Rico Gebhardt (WaFa) Cc: leipziger-linke@googlegroups.com; angela.schneider@dielinke-sachsen.de Betreff: Antrag an die Landesschiedskommission Lieber Rico, wie gegenüber Angela Schneider schon angekündigt, wollen wir - unbeschadet Angelas Bemühungen um die inhaltliche Klärung der Leipziger Differenzen - mit dem beiliegenden Antrag an die Landesschiedskommission an drei Fällen prüfen lassen, wie weit die gegenüber der PDS-Satzung deutlich abgeschwächte sachliche Untersetzung der Mitwirkungsrechte von Minderheiten, wie sie in § 4 (1) a) der Bundessatzung formuliert sind, geht. Ich bringe mich in dem Zusammenhang auch noch einmal wegen der Eingangsbestätigung meines Antrags 12a-2008 an die LSK, abgeschickt an die Landesgeschäftsstelle am 03.01.2009, in Erinnerung. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe ================================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Untätigkeit der Schiedsorgane auf Stadt- und Landesebene in Sachsen Datum: Tue, 31 Mar 2009 21:09:11 +0200 Von: Hans-Gert Gräbe An: schiedskommission@die-linke.de, rico.gebhardt@dielinke-sachsen.de, angela.schneider@dielinke-sachsen.de, cornelia.ernst@dielinke-sachsen.de, thomas.grundmann@dielinke-sachsen.de CC: leipziger-linke@googlegroups.com, Grete.Bach@t-online.de, Margitta Klug Lieber Hendrik Thomè, ich wende mich an dich als Leiter der Bundesschiedskommission in folgender Angelegenheit: Seit dem 8.10.2008 liegt ein Antrag von mir unbearbeitet bei der Schlichtungskommission des Leipziger Stadtverbands (SK), siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008 Mündliche Vorstöße beim Vorsitzenden der SK brachten außer Ausflüchten und nicht eingehaltenen Versprechen bisher nichts. Ich habe daraufhin am 03.01.2009 bei der Landesschiedskommission (LSK) die Verfahrensübernahme wegen Fristablauf beantragt, siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008 Der Antrag wurde per E-Mail und schriftlich (auf dem Postweg) an die Landesgeschäftsstelle (LGS) geschickt. Per E-Mail bekam ich vom Landesgeschäftsführer eine Eingangsbestätigung. Seitens der LSK erfolgte bisher keine Reaktion. Ein zweites Verfahren (zu einem anderen Schverhalt) habe ich direkt bei der LSK angestrengt, siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009 Auch hier ging der Antrag am 13.02.2009 sowohl vorab per E-Mail als auch auf dem Postweg an die LGS. Auch hier steht selbst eine Eingangsbestätigung seitens der LSK aus. Am 03.03.2009 schrieb ich an den Leiter der LSK (thomas.grundmann@dielinke-sachsen.de) > Lieber Genosse Grundmann, > > von den beiden von meiner Seite angestrengten Verfahren (Postausgang am > 03.01.2009 und am 13.02.2009) habe ich bis heute nicht einmal eine > Eingangsbestätigung durch die LSK. > > Im ersten Fall ist die Richtgröße von 6 Wochen aus der BSO schon deutlich > überschritten. > > Ich bitte dich zu beiden Verfahren um eine zeitnahe Zwischeninformation. > > CC an das Präsidium des Bundesausschusses zur Information. > > Mit freundlichen Grüßen, > Hans-Gert Gräbe Auch auf diese E-Mail habe ich bis heute keine Antwort erhalten, weder vom Leiter der LSK noch vom irgend jemandem aus dem Bundesausschuss. Unsere (der Leipziger AG Diskurs) zwischenzeitlichen Recherchen über die Tätigkeit der SK ergaben deren faktische Untätigkeit bzw. vollkommen unqualifizierte Arbeit in allen Fällen, die in den letzten 15 Monaten auf deren Tisch lagen. Eine genaue Zusammenstellung des Ergebnisses unserer Recherchen siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren Dieses Problem haben wir dem Stadtparteitag als dem einzigen in der Frage handlungsmächtigen Gremium unterbreitet und dessen Behandlung auf dessen Tagung am 21.02. im ordentlichen Antragsverfahren unter Einhaltung entsprechender Fristen am 16.01.2009 beantragt, siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.01a-2009 Weder der Stadtvorstand, in dessen Möglichkeit die angemessene Vorbereitung eines solchen TOP gelegen hätte, noch der Parteitag selbst ist diesem Antrag gefolgt. Die Einschaltung von Angela Schneider, Ombudsfrau des Landesverbands, mit der wir uns am 13.01.2009 intensiv verständigt haben, hat ebenfalls bisher zu keiner Bewegung in der Sache geführt. Ich konstatiere also, dass wenigstens in den hier geschilderten Fällen die Schiedsorgane auf Stadt- und Landesebene vollkommen untätig sind, die - allerdings als Sollwerte ausgewiesene - Frist des § 7 BSO in allen Fällen überschritten bis weit überschritten ist, ohne dass ich ein verfahrenstechnisches Instrument sehe, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen. In allen Fällen geht es um die Durchsetzung von Rechten, von denen wir meinen, dass sie uns als Mitglieder der Linken nach § 4 Bundessatzung zustehen. Was, lieber Hendrik, empfiehlst du uns weiter zu unternehmen? Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe http://www.hg-graebe.de Auf diese Anfrage gab es keinerlei Reaktion aus Berlin. ================================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: AW: Antrag an die Landesschiedskommission Datum: Mon, 6 Apr 2009 23:21:03 +0200 Von: Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Sachsen An: 'Hans-Gert Gräbe' Lieber Hans-Gert, ich gebe unmittelbar wenn ich einen Antrag an die Schiedskommission diesen an sie weiter. Du kannst jedoch auch selbst an die Landeschiedskommission schreiben. Einfach an: Schiedskommission@dielinke-sachsen.de schreiben, dann bekommen alle Mitglieder der Landesschiedskommission den Antrag bzw. die E-Mail. Zum Punkt 2 kann ich Dir nichts schreiben. Dies kenne ich nicht. Zumindest der Landesvorstand hat keinen Privatdetektiv beauftragt. Gruß, Rico aus Dresden -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Hans-Gert Gräbe [mailto:hgg@hg-graebe.de] Gesendet: Montag, 6. April 2009 09:28 An: Rico Gebhardt (WaFa) Cc: leipziger-linke@googlegroups.com; Angela Schneider Betreff: Antrag an die Landesschiedskommission Lieber Rico, anbei vorab per E-Mail ein weiterer Antrag mit der Bitte, diesen an die Landesschiedskommission (LSK) weiterzuleiten, nachdem das Anliegen von der Schlichtungskommission auf Stadtebene ohne Anhörung der Beteiligten abgeschmettert wurde. Zugleich - um die Unabhängigkeit der LSK wissend - nochmals die Anfrage an dich bzw. die Geschäftsstelle um Auskunft über das Schicksal meiner anderen Anträge vom 03.01. und 13.02.2009, wo in beiden Fällen die in der BSO gegebene Frist von sechs Wochen inzwischen abgelaufen ist, ohne dass ich auch nur eine Eingangsbestätigung in den Händen halte. Zum aktuellen Antrag (es geht noch einmal um den Fall M. und die PM des Gen. Pellman jr. vom 22.01.) ergeben sich zwei weitere Fragen: (1) Mit Schreiben vom 9.1.2009 hat das Leipziger DKP-Mitglied Reinhardt dem Stadtvorstand weitere "Informationen" über M. zugespielt, in Kopie an mich, was ich Angela Schneider bei unserem Gespräch am 13.1. auch gezeigt habe. Wir können nicht nachvollziehen, ob und ggf. welche Rolle dieser Schriftsatz im SV gespielt hat und wie der LaVo zu dieser doch recht heftigen Einmischung Dritter in innerparteiliche Angelegenheiten steht. (2) Es geht ein Gerücht, dass im Zuge der Nachforschungen zu M. auch eine Privatdetektei beauftragt worden sei. Dies würde zumindest die ominösen Geburtstagsgrüße an die öffentlich nicht bekannte neue Adresse von M. erklären, siehe http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/124b56be7277aac7 Welche Erkenntnisse zu diesen beiden Punkten hast du bzw. der LaVo, zu (2) insbesondere auch - falls dies stimmt - zur Finanzierung? Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe ================================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Fwd: Schiedsverfahren vor der LSK] Datum: Tue, 07 Apr 2009 18:16:08 +0200 Von: Hans-Gert Gräbe An: schiedskommission@dielinke-sachsen.de Rico Gebhardt machte mich darauf aufmerksam, dass über diese Adresse alle Mitglieder der Schiedskommission auf Landesebene zu erreichen sind. Da ich auch nach Monatsfrist auf die unten angefügte Anfrage keine Antwort bekommen habe, möchte ich sie also in diesem erweiteren Kreis noch einmal stellen, zumal sich in der Sache seitdem auch nichts getan hat und somit auch die Behandlung des zweiten Antrags deutlich überfällig ist. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Schiedsverfahren vor der LSK Datum: Tue, 03 Mar 2009 21:04:47 +0100 Von: Hans-Gert Gräbe An: thomas.grundmann@dielinke-sachsen.de CC: leipziger-linke@googlegroups.com, bundesausschuss@die-linke.de Lieber Genosse Grundmann, von den beiden von meiner Seite angestrengten Verfahren (Postausgang am 03.01.2009 und am 13.02.2009) habe ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung durch die LSK. Im ersten Fall ist die Richtgröße von 6 Wochen aus der BSO schon deutlich überschritten. Ich bitte dich zu beiden Verfahren um eine zeitnahe Zwischeninformation. CC an das Präsidium des Bundesausschusses zur Information. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe ================================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Schiedsverfahren Datum: Tue, 15 Dec 2009 22:16:59 +0100 Von: Hans-Gert Gräbe An: CC: leipziger-linke@googlegroups.com, schiedskommission@die-linke.de, Rico.Gebhardt@dielinke-sachsen.de Lieber Vorsitzender der "neu gewählten Landesschiedskommission", über die von dir angesprochenen Sünden deines Vorgängers (wer war das doch gleich?) kannst du dich ausführlich auf unserer Seite http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren informieren. An der Zahl der Zugriffe auf diese Seite kannst du erkennen, in welchem Umfang das Thema auch andere Leute interessiert. Ansonsten verstehe ich dein Ansinnen nicht wirklich. Vielleicht kann ja der Vorsitzende der Bundesschiedskommission mir Aufklärung geben (in Ermangelung eines entsprechenden Passus in der BSO, in dem Verfahren im Fall krasser Verstöße gegen die BSO durch Schiedsorgane selbst geregelt sind). CC deshalb an Hendrik Thomé mit Bitte um eine Stellungnahme sowie an unseren neuen Landesvorsitzenden zur Kenntnisnahme. Und alles selbstredend in der von der Leipziger AG Diskurs gewohnten Öffentlichkeit, was auch für die Antworten auf dieses Schreiben - falls es welche geben sollte - gelten wird. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe DIE LINKE. Dresden - Thomas Grundmann schrieb am 15.12.: > Lieber Genosse Gräbe, > > aufgrund der Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009 und der damit > zusammenhängenden Aktivitäten auch der GenossInnen der > Landesschiedskommission sind leider einige Sachen liegengeblieben. Wir > bedauern dies zu tiefst und bitten um Entschuldigung. > Nun hat die neu gewählte Landesschiedskommission ihre Arbeit aufgenommen und > sichtet was aus der letzten Legislaturperiode noch zu erledigen ist. In > diesem Zusammenhang bitte ich dich, falls noch Verfahren von Dir offen sind > uns dies mitzuteilen. > > Mit freundlichen Grüßen > > Thomas Grundmann > Landesschiedskommission