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Werkstatt Rundbrief Nr. 22-2007 (Auszug)

Professor für Europarecht: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung ist nichtig!

Dr. Adrian Hollaender ist ao. Univ.Prof. für Europarecht sowie internationale Grund- und Menschenrechte an der Staatlichen Universität Klausenburg (Partneruniversität der Univ. Wien, Associate Professor for International Law and Human Rights an der International University Vienna, Leiter des Zentrums für Rechtsforschung und Vorsitzender des Grundrechtskonvents im österreichischen Parlament. Dr. Adrian Hollaender hat für die Europäische Vereinigung für Bürgerrechte (EFCR) ein Gutachten geschrieben ( http://www.efcr.at/tmp_de/files/111.pdf ), in dem er rechtlich nachweist, dass eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zwingend geboten ist, da dieser Vertrag eine Gesamtänderung der Verfassung bewirkt. Wörtlich heißt es: "Die Unterlassung einer solchen Volksabstimmung wäre nicht nur eine derart offenkundige und schwerwiegende Verfassungsverletzung, dass der Bundespräsident eine allfällige Beurkundung zu verweigern hätte (...), sondern würde überdies zur absoluten Nichtigkeit der auf eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ohne verfassungsrechtliche Legitimation durch ein Verfahren nach Artikel 44 Absatz 3 B-VG abzielenden Teile des EU-Reformvertrags in Bezug auf die österreichische Rechtsordnung führen, was jedenfalls eine nicht vertretbare schwelende Rechtsunsicherheit bewirken würde. Ein Verzicht auf eine (aus den genannten Gründen mehrfach gebotene) Volksabstimmung käme im Ergebnis einer Aufgabe der - bisher als zentrale Norm zur Absicherung der österreichischen Bundesverfassung verstandenen - verfassungsrechtlichen Grundlagenschranke des Artikel 44 Absatz 3 B-VG gleich." Die Werkstatt Frieden & Solidarität sieht sich durch diese juristische Expertise bestätigt. Elke Renner von der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Die Regierung und der Nationalrat müssen endlich ihren rechtsstaatlichen Wild-West-Kurs beenden und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zulassen. Andernfalls muss den politisch Verantwortlichen klar sein: wenn sie die Verfassung brechen, schaffen sie kein legitimes Recht sondern delegitimieren sich selbst. Es ist Aufgabe einer immer breiter werdenden zivilgesellschaftlichen Bewegung, diesem politischen Abenteurertum von Gusenbauer & Co entgegenzutreten, die sich aus Angst vor der Bevölkerung immer weiter von Demokratie und Rechtsstaat entfernen."

Bewegung für eine Volksabstimmung kommt voran Am 8. Dezember fanden in Wien, Linz, Salzburg und Graz Auftaktkundgebungen der Plattform http://www.volxabstimmung.at statt, die mittlerweile von 32 Organisationen getragen wird. Dabei wurde der Regierung, deren VertreterInnen bekanntlich unter einer gewissen Leseschwäche leiden, mit Tafeln und Transparenten Lesenachhilfe erteilt (Fotos siehe http://www.werkstatt.or.at ) Bei einer bundesweiten Konferenz der Plattform Volxabstimmung am 27. Jänner 2008 in Linz soll eine gemeinsame Großaktion vorbereitet werden. Wichtig sind aber auch die vielen Aktionen vor Ort, in Gemeinden, Betrieben usw. So hat kürzlich der Betriebsrat einer internationalen Hotelkette einen Beschluss gefasst, in der der Nationalrat aufgefordert wird, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Betriebsratsvorsitzende und Werkstatt-Aktivist Norbert Bauer "Unser Beschluss ist durchaus als beispielhafter Akt einer 'Demokratie von unten' anzusehen. Es sollten meiner Meinung nach noch viel mehr Betriebsräte von dieser Möglichkeit zur 'Politik im Kleinen' Gebrauch machen, dann würde nämlich vielleicht auch die 'Politik im Großen' ganz anders aussehen."

Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung: - Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEUVertrag.php - Informationen der Bündnisplattform für eine Volksabstimmung findet sich auf http://www.volxabstimmung.at , wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von 32 Organisationen unterstützt. - Flugblätter für einen Volksabstimmung können von der Web-Page der Werkstatt heruntergeladen werden http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=34&Itemid=49 ; Auf Wunsch schicken wir auch gerne Flugblätter zu. - Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis). Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41

In Wien findet die nächste Aktion der Werkstatt Frieden & Solidarität für eine Volksabstimmung am Do,13.12 und den darauf folgenden Donnerstagen jeweils 10 bis 11 Uhr vor dem Parlament statt. Nach Vereinbarung gibt es zwischendurch auch Verteilaktionen auf Christkindlmärkten und mit Transparenten auf der Friedensbrücke. Nähere Informationen: office@werkstatt.or.at