Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 11. März 2008 # (Auszug)

Regelsatzerhöhung JETZT

Bei dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 vereinbarten die Anwesenden, dass eine Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" im Vorwahljahr 2008 bei gemeinsamer Aktion möglichst der ganzen Sozialen Bewegung gute Chancen auf Durchbrechen der Blockade bei der Regelsatzerhöhung hat. Da uns in den letzten Wochen und Monaten viele Anmerkungen erreichten, dass es nicht zur Lösung der anstehenden Probleme zweckdienlich oder nicht erfolgversprechend sei, eine Regelsatzerhöhung zu fordern, möchten wir darauf mit diesem Schreiben inhaltlich eingehen.

Die Forderung ist an der Oberfläche tatsächlich zunächst problematisch. Wird sie erfüllt, ist bei Hartz IV nichts besser geworden und alle unseren anderen Forderungen bleiben weiterhin unberücksichtigt.

Es geht aber darum, dass die Betroffenen mit der Regelsatzhöhe auf Anschlag stehen. Noch sind es nur wenige, aber wie viele müssen erst verhungert sein, dass wir anerkennen, dass unsere vielen guten Vorschläge und Forderungen erst später wirksam werden und inzwischen die Betroffenen nicht mehr weiter können?

Um alle unseren verschiedenen Forderungen weiter verfolgen zu können, müssen wir jetzt zunächst etwas für die existentielle Unterstützung der Betroffenen tun. Sie brauchen eine Regelsatzerhöhung unmittelbar, und die Wahlkampfzeit ermöglicht die Chance, mit ausreichendem gemeinsamen Druck diese Erhöhung tatsächlich durchsetzen zu können. Seitens der Herrschenden wird diese Erhöhung trotz Wahlkampf blockiert.

Gelingt es aber an dieser existentiellen Stelle einen Sieg der gemeinsamen Sozialen Bewegung zu erreichen, haben wir damit die Gegenseite geschwächt! Und so steigen die Chancen für jede der Forderungen der sozialen Bewegung, wenn es uns gelingt, gemeinsam eine Schwächung durchzusetzen, weil es keine Forderung gibt, die uns ohne Durchsetzung freiwillig von den Herrschenden zugestanden würde.

Nutzen wir diese Chance des Jahres 2008, uns alle zu stärken und gleichzeitig den Betroffenen eine entscheidende Nothilfe zu verschaffen!

Eine Aktionsidee liegt bereits vor, eine Anhörung am 16. Juni vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages zu den Regelsätzen zum öffentlichen Ereignis zu machen (nähere Informationen auf der Kampagnenseite "Regelsatzerhöhung JETZT" auf unserer Homepage).
Bisher gab es aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Interessensbekundungen. Wir wollen im einzelnen heraus finden und besprechen, welche Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Anhörung Eurer Meinung nach stattfinden können und wie dieser Anlass durch die Sozialproteste für Aktionen genutzt werden sollte.

Kampagne gegen Kinderarmut
Das gesellschaftliche Bewusstsein für Armut, für die Notwendigkeit von politischer Veränderung und auch für die Anhebung des Regelsatzes ist durch die Kampagne gegen Kinderarmut verstärkt worden.
Selbstverständlich wird sie nach wie vor an vielen Orten weiter geführt und weiterer Druck entfaltet. Aktuelle Informationen und Materialien findet Ihr nach wie vor auf der Homepage der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de).

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Zahltag/Begleitschutz

Am 22. Februar fand in Berlin ein Treffen von VertreterInnen von verschiedenen Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen statt. Mit dabei waren BAG-SHI, Erwerbslosenforum, KOS, Tacheles, Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD) und ABSP.
Offenbar findet diese Idee organisationsübergreifend sehr viel Anklang. In sehr vielen Orten findet Begleitung schon seit Jahren statt, und es hat nun ein breites Bündnis, vergleichbar dem initiierenden Bündnis der Kampagne gegen Kinderarmut, beschlossen, dass Begleitschutz bundesweit auf stabilere Füße gestellt werden soll.
Unter anderem sollen Materialien erarbeitet werden, die bundesweit einsetzbar sind, die rechtlichen Grundlagen für Begleitschutz (Beistand) darstellen und wichtige grundlegende Tipps für Erwerbslose enthalten sollen.
Aber auch die Idee von Aktivitäten des Musters "Zahltag" aus Köln soll in weiteren Städten umgesetzt werden. Bisher gibt es Absichtserklärungen aus Dresden, Leipzig und Berlin und konkrete Vorbereitungen für ein oder mehrere Aktionstage im April von und für Betroffene in Göttingen.
Einen Überblick und bisherige Materialien findet Ihr auf den Seiten der KOS, von Labournet, vom Erwerbslosenforum und auf unserer Homepage.

Eine weitere Idee, welche nicht nur für Erwerbslose aktuell ist, besteht darin, sogenannte "4.-Woche"-Aktionen zu machen (angelehnt an Aktionen aus Italien):
In der 4. Woche des Monats haben nicht nur Erwerbslose sehr oft kein Geld mehr zur Verfügung. Auch prekär Beschäftigten, Studierenden (mitverursacht durch Studiengebühren), RentnerInnen und weiteren Bevölkerungsgruppen geht zum Ende des Monats das Geld aus.
Wie wäre es nun, wenn man an der Ladenkasse sagt, dass man nicht den gesamten Preis, sondern nur mit Abschlägen bezahlen kann? Und wie wäre es, wenn andere Menschen in der Kassenschlange dem beipflichten und das Anliegen unterstützen würden? Es geht also um eine Form versteckten Theaters, mit dem Ziel, in solchen symbolischen, punktuellen Aktionen Einigkeit der verschiedenen von zunehmender Geldknappheit betroffenen Gruppen zu demonstrieren.