Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 11. März
2008 # (Auszug)
Regelsatzerhöhung JETZT
Bei dem
bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 vereinbarten die Anwesenden,
dass eine Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" im
Vorwahljahr 2008 bei gemeinsamer Aktion möglichst der ganzen
Sozialen Bewegung gute Chancen auf Durchbrechen der Blockade bei der
Regelsatzerhöhung hat. Da uns in den letzten Wochen und Monaten
viele Anmerkungen erreichten, dass es nicht zur Lösung der
anstehenden Probleme zweckdienlich oder nicht erfolgversprechend sei,
eine Regelsatzerhöhung zu fordern, möchten wir darauf mit
diesem Schreiben inhaltlich eingehen.
Die Forderung ist an
der Oberfläche tatsächlich zunächst problematisch.
Wird sie erfüllt, ist bei Hartz IV nichts besser geworden und
alle unseren anderen Forderungen bleiben weiterhin unberücksichtigt.
Es geht aber darum, dass die Betroffenen mit der
Regelsatzhöhe auf Anschlag stehen. Noch sind es nur wenige, aber
wie viele müssen erst verhungert sein, dass wir anerkennen, dass
unsere vielen guten Vorschläge und Forderungen erst später
wirksam werden und inzwischen die Betroffenen nicht mehr weiter
können?
Um alle unseren verschiedenen Forderungen weiter
verfolgen zu können, müssen wir jetzt zunächst etwas
für die existentielle Unterstützung der Betroffenen tun.
Sie brauchen eine Regelsatzerhöhung unmittelbar, und die
Wahlkampfzeit ermöglicht die Chance, mit ausreichendem
gemeinsamen Druck diese Erhöhung tatsächlich durchsetzen zu
können. Seitens der Herrschenden wird diese Erhöhung trotz
Wahlkampf blockiert.
Gelingt es aber an dieser existentiellen
Stelle einen Sieg der gemeinsamen Sozialen Bewegung zu erreichen,
haben wir damit die Gegenseite geschwächt! Und so steigen die
Chancen für jede der Forderungen der sozialen Bewegung, wenn es
uns gelingt, gemeinsam eine Schwächung durchzusetzen, weil es
keine Forderung gibt, die uns ohne Durchsetzung freiwillig von den
Herrschenden zugestanden würde.
Nutzen wir diese Chance
des Jahres 2008, uns alle zu stärken und gleichzeitig den
Betroffenen eine entscheidende Nothilfe zu verschaffen!
Eine
Aktionsidee liegt bereits vor, eine Anhörung am 16. Juni vor dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages zu den
Regelsätzen zum öffentlichen Ereignis zu machen (nähere
Informationen auf der Kampagnenseite "Regelsatzerhöhung
JETZT" auf unserer Homepage).
Bisher gab es aus
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Interessensbekundungen.
Wir wollen im einzelnen heraus finden und besprechen, welche
Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Anhörung Eurer
Meinung nach stattfinden können und wie dieser Anlass durch die
Sozialproteste für Aktionen genutzt werden sollte.
Kampagne
gegen Kinderarmut
Das gesellschaftliche Bewusstsein für
Armut, für die Notwendigkeit von politischer Veränderung
und auch für die Anhebung des Regelsatzes ist durch die Kampagne
gegen Kinderarmut verstärkt worden.
Selbstverständlich
wird sie nach wie vor an vielen Orten weiter geführt und
weiterer Druck entfaltet. Aktuelle Informationen und Materialien
findet Ihr nach wie vor auf der Homepage der Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de).
+-------------------------------------------------------------+
Zahltag/Begleitschutz
Am 22. Februar fand in Berlin
ein Treffen von VertreterInnen von verschiedenen Erwerbslosen- und
Sozialprotestinitiativen statt. Mit dabei waren BAG-SHI,
Erwerbslosenforum, KOS, Tacheles, Aktive Erwerbslose in Deutschland
(AEiD) und ABSP.
Offenbar findet diese Idee
organisationsübergreifend sehr viel Anklang. In sehr vielen
Orten findet Begleitung schon seit Jahren statt, und es hat nun ein
breites Bündnis, vergleichbar dem initiierenden Bündnis der
Kampagne gegen Kinderarmut, beschlossen, dass Begleitschutz
bundesweit auf stabilere Füße gestellt werden soll.
Unter
anderem sollen Materialien erarbeitet werden, die bundesweit
einsetzbar sind, die rechtlichen Grundlagen für Begleitschutz
(Beistand) darstellen und wichtige grundlegende Tipps für
Erwerbslose enthalten sollen.
Aber auch die Idee von Aktivitäten
des Musters "Zahltag" aus Köln soll in weiteren
Städten umgesetzt werden. Bisher gibt es Absichtserklärungen
aus Dresden, Leipzig und Berlin und konkrete Vorbereitungen für
ein oder mehrere Aktionstage im April von und für Betroffene in
Göttingen.
Einen Überblick und bisherige Materialien
findet Ihr auf den Seiten der KOS, von Labournet, vom
Erwerbslosenforum und auf unserer Homepage.
Eine weitere
Idee, welche nicht nur für Erwerbslose aktuell ist, besteht
darin, sogenannte "4.-Woche"-Aktionen zu machen (angelehnt
an Aktionen aus Italien):
In der 4. Woche des Monats haben nicht
nur Erwerbslose sehr oft kein Geld mehr zur Verfügung. Auch
prekär Beschäftigten, Studierenden (mitverursacht durch
Studiengebühren), RentnerInnen und weiteren Bevölkerungsgruppen
geht zum Ende des Monats das Geld aus.
Wie wäre es nun, wenn
man an der Ladenkasse sagt, dass man nicht den gesamten Preis,
sondern nur mit Abschlägen bezahlen kann? Und wie wäre es,
wenn andere Menschen in der Kassenschlange dem beipflichten und das
Anliegen unterstützen würden? Es geht also um eine Form
versteckten Theaters, mit dem Ziel, in solchen symbolischen,
punktuellen Aktionen Einigkeit der verschiedenen von zunehmender
Geldknappheit betroffenen Gruppen zu demonstrieren.