Die Bundestagsrede von Lafontaine zur Merkel-Reg.Erklärung
Richard Helms
Es IST einfach so !
Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig,
die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die
Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die
Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht
zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die
sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut
vermeiden.«
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe einer
Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode ist, die
wichtigsten Probleme zu benennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
wie diese Probleme bewältigt werden können.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist gelungen!)
Nach unserer Auffassung ist dies nicht gelungen. Vielmehr hat die
Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung wesentliche Aufgaben nicht
erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge gemacht, wie diese Aufgaben
zu bewältigen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich beginne mit der ersten Aufgabe, die sie benannt hat. Sie sagte, die
erste Aufgabe sei, die Folgen der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise zu überwinden. Wer könnte dem widersprechen? Aber ganz
entscheidend ist, dass sie die wesentliche Aufgabe außer Acht gelassen
hat. Das entwertet völlig ihre Regierungserklärung. Wir müssen nicht
zuerst die Folgen ins Auge fassen, sondern die Ursachen der
internationalen Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte
regulieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es entwertet diese Regierungserklärung völlig, dass dazu keinerlei
Vorschläge gemacht worden sind. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die
wichtigste Aufgabe unserer Zeit überhaupt nicht erkannt, geschweige denn
Lösungsvorschläge dazu gemacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist schön, wenn wir jetzt ab und zu hören, dass eine
Börsenumsatzsteuer auf einmal populär ist. Wir erinnern uns noch gut
daran, dass oft von billigem Populismus die Rede war, als wir eine
solche Steuer gefordert haben. Es ist ganz schön, dass auch Sie sich
nach vielen anderen Staatsmännern zu einer Transaktionsteuer bekennen.
Als wir das hier vorgetragen haben, hieß es, das sei unpraktikabel und
billiger Populismus. Es ist wunderbar für mich, zu erleben, wer alles
sich jetzt zum Keynesianismus bekennt und ihn täglich herunterbetet,
nachdem er jahrzehntelang verurteilt worden ist. Jawohl, es ist wahr:
Der Keynesianismus rettet zurzeit die Weltwirtschaft mit expansiver
Finanzpolitik und expansiver Geldpolitik. Es ist schön, dass Sie das
erkannt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nun haben Sie keinerlei Vorschläge gemacht, wie die Weltfinanzkrise
zu bewältigen ist, wie die Ursachen zu bekämpfen sind. Ich will einige
Vorschläge von unserer Seite machen.
Erstens. Wir brauchen eine neue internationale Leitwährung, die den
Dollar ablöst und die geeignet ist, die Währungsspekulationen und das
Schwanken der Währungen in der Zukunft mehr oder weniger auszuschließen,
zumindest zu mindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Wir brauchen eine Regulierung des internationalen
Kapitalverkehrs. Es kann nicht sein, dass weiterhin auf Knopfdruck
Milliarden um den Erdball kursieren und die Weltwirtschaft auf eine Art
und Weise zerstören, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Wir brauchen ein Austrocknen der Steueroasen. Es ist einfach
nicht zu fassen, dass an dieser Stelle überhaupt nichts unternommen
wird. Vielmehr sieht man tatenlos zu, dass auch mit Milliarden
Steuergeldern unterstützte Banken weiterhin Steuerhinterziehung in
Steueroasen betreiben. Unglaublich. Diese Regierung ist unfähig, diese
Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Wir brauchen ein Verbot von Hedgefonds.
Fünftens. Wir brauchen ein Verbot der Schrottpapiere. Solange das nicht
der Fall ist, so lange wird die Spekulation weitergehen, so lange wird
es Verwerfungen in der Volkswirtschaft geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Sechstens. Es muss die billige Ausrede aufhören, man könne das nur
international bewältigen. Zu dieser billigen Ausrede haben sich alle
Staatsmänner in den letzten Jahren verstanden. Wir haben hier vor
einiger Zeit, im Oktober 2008, eine Antwort der Bundesregierung auf die
Frage nach den Deregulierungsmaßnahmen der letzten Jahre erhalten. Es
waren 50 Deregulierungsmaßnahmen. Sie sind alle aufgelistet. Wenn Sie
mindestens 30 bis 40 davon zurücknähmen, dann würden Sie hier in
Deutschland dafür Sorge tragen, dass die Finanzspekulation endlich
wieder durch Investitionen in die Realwirtschaft abgelöst wird. Das ist
die dringende Aufgabe unserer Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Siebentens. Es ist auch endlich geboten, dass Sie nicht
Diskussionsverweigerung betreiben und den Kopf immer wieder in den Sand
stecken. Hier wird der EU-Vertrag ständig gelobt, gelobt, gelobt, aber
ein entscheidender Artikel es EU-Vertrags wird verschwiegen, wird nicht
zur Kenntnis genommen und wird in seiner Tragweite überhaupt nicht
begriffen. Ich lese ihn Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, vor. Art. 56 heißt:
Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des
Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Mit anderen Worten: Der EU-Vertrag untersagt eine vernünftige
Regulierung der Weltfinanzmärkte. Er ist damit absolut unzeitgemäß.
(Beifall bei der LINKEN)
Entscheidend ist aber, dass es den Regierungen dieser Welt nicht
gelingt, die Regulierung der Finanzmärkte nach vorne zu bringen. Es ist
schon so - ich zitiere ihn noch einmal -, dass Tietmeyer ein Seher war.
Er sagte einmal: Sie alle unterliegen jetzt der Kontrolle der
internationalen Finanzmärkte. - Daran hat sich nichts geändert. Die
internationalen Finanzmärkte und die Finanzindustrie bestimmen die
Politik, und nicht Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie sind im Grunde genommen, wenn man so will, nur dazu da, irgendwelche
Allgemeinplätze abzusondern. Die Presse weltweit schreibt: Die Banken
machen weiter wie bisher. - Das ist ein großer Skandal. Die nächste
Blase wird vorbereitet.
(Beifall bei der LINKEN)
Die zweite Aufgabe, die Sie angesprochen haben, hat mich jetzt doch
fasziniert. Sie sagten: Wir müssen das Verhältnis der Bürgerinnen und
Bürger zu ihrem Staat verbessern. Donnerwetter, ich hätte mir nicht
vorstellen können, dass Sie zu dieser Einsicht kommen. Wir haben eine
ganz andere Sichtweise. Wir glauben, wir müssen das Verhältnis der
Bundeskanzlerin und der sie tragenden Parteien zu den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Staates verbessern. Das ist eine ganz andere
Herangehensweise.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie müssen endlich einmal die Lebensbedingungen der Menschen in diesem
Lande zur Kenntnis nehmen und dann Vorschläge unterbreiten, wie diese
Lebensbedingungen verbessert werden können. Das ist Ihre Aufgabe,
anstatt zu sagen, wir müssten das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger
zum Staat verbessern. Nein, Sie müssen endlich Ihr Verhältnis zu den
Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verbessern und zur Kenntnis
nehmen, was eigentlich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann hätten Sie beispielsweise gesehen, dass die Hauptbetroffenen der
verfehlten Politik der letzten Jahre die Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter waren. Kein Wort zu diesem Skandal. Wir als Partei Die
Linke bleiben dabei, dass die Leiharbeit verboten oder zumindest
weitgehend reduziert werden muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man sich schon nicht zu dieser Lösung versteht, dann sollte man
sich an Frankreich ein Beispiel nehmen, wo es einen Risikoaufschlag für
Leiharbeiter gibt. Die erhalten sogar mehr als ihre Kollegen. Oder man
sollte zumindest die englische Lösung nehmen, dass nach sechs Wochen die
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gleichbezahlt werden müssen. Sie
sehen nicht, was im Volke los ist. Sie reden allgemein über die Köpfe
der Menschen hinweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren. Hier sieht
man, dass das, was diese Koalition vorhat, wie die Faust aufs Auge
passt: Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was passiert.
Wer jetzt noch sagt, wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse
ausweiten, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die deregulierten Arbeitsmärkte sind die Hauptursache für die Zerstörung
der Familien in unserem Lande. Ich sage noch einmal an die
selbsternannte Familienpartei CDU: Sie sind verantwortlich für die
Zerstörung der Familien in unserem Land; denn junge Leute, die nicht
wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben, können
weder eine Familie gründen noch Kinder in die Welt setzen. So einfach
ist der Zusammenhang. Sie wollen die befristeten Arbeitsverhältnisse
auch noch ausweiten und reden dann von der Pflege der Familien.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl in diesem
Lande formal viele Jahre lang eine Mehrheit dafür war - das sage ich
auch an SPD und Grüne hier im Parlament gerichtet -, ist es wirklich
bedauerlich, dass wir es nicht zustande gebracht haben, den gesetzlichen
Mindestlohn zu beschließen. Es ist eine Schande für eine der reichsten
Volkswirtschaften der Welt, dass immer mehr Menschen acht Stunden am Tag
arbeiten, ohne sich oder ihre Familie ernähren zu können.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Neuntens. Wir müssen endlich die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen. Das
wäre die wichtigste Aufgabe. Es kann in unserem Land doch nicht die
Aufgabe sein, das Kindergeld für Besserverdienende zu erhöhen. Wo sind
wir eigentlich? Wenn man ein soziales Gesicht haben möchte, dann muss
man dort anfangen, wo die Not am Größten ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Zehntens. Wir müssen der immer weiteren Ausbreitung des
Niedriglohnsektors entgegenwirken. Es ist doch eine Schande - wir
konnten es heute lesen -: Ende der 1990er-Jahre hatten die Niedriglöhner
64 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens; heute sind es
nur noch 53 Prozent. Die Niedriglöhner haben also fast nur noch die
Hälfte des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens, und Sie, Frau
Bundeskanzlerin, stellen sich noch nicht einmal dieser Frage. Ich möchte
nur sagen: Die Ursache ist das Lohndumping, ausgelöst durch eine Formel
für die Zumutbarkeit von Arbeit. Diese Formel besagt: Du musst jede
Arbeit annehmen, sei sie noch so schlecht bezahlt und sei sie noch so
weit unter deiner Qualifikation. Diese Zumutbarkeitsregel muss weg. Zu
Deutsch: Hartz IV muss weg. Wir als Partei Die Linke hier im Deutschen
Bundestag bleiben dabei.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir glauben, dass es jetzt - das ist eine Aufgabe, die ich ansprechen
möchte, weil Sie sie nicht angesprochen haben - Aufgabe ist, die
Wirtschaft endlich zu demokratisieren. Was die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in letzter Zeit erlebt haben, war nicht Freiheit, sondern
existentielle Bedrohung und ein Ausmaß an Fremdbestimmung, wie es das in
dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Wir schlagen daher vor, elftens, endlich die Steuerfreiheit von
Veräußerungsgewinnen zurückzunehmen; denn wir haben den unhaltbaren
Zustand, dass kleine Betriebe in zehn Jahren fünfmal den Anteilseigner
wechseln. Von nachhaltiger Wirtschaft kann in diesem Lande überhaupt
nicht mehr die Rede sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Zwölftens. Wir schlagen vor, die Erbschaftsteuer nicht für
Millionengeschenke an reiche Erbende zu missbrauchen, sondern sie zu
verwenden, um Belegschaftsanteile aufzubauen. Man sollte den Betrieben,
die Erbschaftsteuer zahlen müssen, diese Steuer dann erlassen, wenn sie
die entsprechenden Mittel in Belegschaftsanteile umwandeln. Das wäre
eine Reform, das wäre ein Neuansatz, der endlich einmal dazu führen
würde, dass Belegschaften an ihren Betrieben beteiligt werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Dreizehntens. Wir bleiben dabei, dass staatliche Zuschüsse nicht mehr
dazu dienen können, den Vermögensaufbau einzelner Privater zu
finanzieren. Wir sind der Auffassung: Staatliche Zuschüsse müssen
entweder in Staatsanteile oder in Belegschaftsanteile umgewandelt
werden, gerade jetzt.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem sind wir der Auffassung, dass wir jetzt daran gehen müssen, die
Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stoppen. Ich sage
hier ganz bewusst: Das ist eine Kernaufgabe der nächsten Jahre. Wir
müssen die Bilanzierungsvorschriften so ändern, dass der Zuwachs des
Betriebsvermögens ab einer bestimmten Betriebsgröße - etwa ab 100
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - zur Hälfte den Belegschaften und
ihren Belegschaftsgesellschaften gutgeschrieben wird. Es darf nicht so
weitergehen - ich sage das, weil ich hier gerade die FDP im Blick habe
-, dass immer nur Einzelne vom ständigen Zuwachs des Betriebsvermögens
profitieren. Die FDP der 1970er-Jahre sah darin eine erhebliche
Freiheitsgefährdung. Sie hat Recht: Der Zuwachs des Betriebsvermögens
und die schlechte Verteilung führen dazu, dass Einzelne in der
Gesellschaft immer mehr abgehängt werden, dass der Niedriglohnsektor
immer weiter ausgebaut wird. Genau das gefährdet die Freiheit, und
insofern war diese Sichtweise richtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Als dritte Aufgabe haben Sie genannt: Wir müssen Antworten auf die
Veränderungen im Altersaufbau finden. Ja, natürlich, das ist richtig.
Wir sagen aber, dass die Aufgabe eine ganz andere ist: Wir müssen,
vierzehntens, die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen und
helfen, Altersarmut zu vermeiden. Was Sie hier zustande gebracht haben,
nämlich die Zerstörung der gesetzlichen Rente, war einer der größten
Fehler der deutschen Politik in den letzten Jahren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Fünfzehntens. Wenn man in Zeiten wie dieser daran geht, die
Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung auszubauen, dann hat man nichts
von der internationalen Finanzkrise verstanden. Wirklich nichts. Es ist
doch so, dass die weltweite Umstellung auf Kapitaldeckung dazu geführt
hat, dass die Pensionsfonds in großem Umfang spekuliert haben. Das Ende
vom Lied ist nun, dass viele ältere Menschen in vielen Ländern ihre
Altersvorsorge verloren haben. Wollen wir das auf die Pflegeversicherung
ausweiten? Man fasst es nicht, wenn man sieht, in welchem Umfang diese
Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage hier in aller Klarheit: Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre
zeigen deutlich, dass die gesetzlichen Sicherungssysteme die
verlässlichsten sind. Worum geht es, wenn man die Existenzsorgen der
Menschen, die geringe Einkommen haben, aufgreifen und Lösungsvorschläge
anbieten will? Da geht es um den Ausbau und die Stärkung der
gesetzlichen Sicherungssysteme und niemals um den Aufbau
kapitalgedeckter Systeme. Das wäre ein grundlegender Fehler.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen ist es ökonomisch völliger Unsinn, wenn man in Zeiten, in
denen die Binnennachfrage schwach ist und die Reallöhne sinken, die
Arbeitnehmer auch noch zwingt, zu sparen. Das ist so kontraproduktiv,
dass man wirklich die Frage aufwerfen muss, ob überhaupt die Inhalte,
die man im ersten Semester eines Volkswirtschaftsstudiums lernt, den
Personen auf der Regierungsbank präsent sind.
Als vierte Zukunftsaufgabe haben Sie genannt: Wir wollen einen
zukunftsfesten Umgang mit den weltweit vorhandenen natürlichen
Ressourcen entwickeln. Dazu sagen wir als Partei Die Linke: Wenn man das
wirklich will, dann darf man, sechzehntens, die Restlaufzeiten von
Atomkraftwerken nicht verlängern. Das ist doch das Gegenteil von dem,
was dann erforderlich wäre.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat, meine Damen und Herren,
aber gleichzeitig die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken verlängern
will, der versteht entweder die Technologie nicht oder weiß nicht, was
er will. Wer eine atomwaffenfreie Welt will, muss, siebzehntens, auch
dafür sorgen, dass die Stromversorgung in Zukunft ohne Atomkraftwerke
sichergestellt wird. Denn genau diese sind Voraussetzung dafür, um den
Stoff herzustellen, den man zum Bau der Bombe braucht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich müssen wir erneuerbare Energien aufbauen. Aber noch wichtiger
ist - das ist der achtzehnte Programmpunkt, den ich hier vortragen
möchte - eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Es war ein
großer Fehler, Monopole zuzulassen, die nun in schamloser Weise
abzocken. Wir brauchen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und
eine staatliche Kontrolle der Energiepreise, um diese Abzocke endlich zu
beenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Als letzte Aufgabe haben Sie genannt: Sie wollen das Verhältnis von
Freiheit und Sicherheit weiter festigen. Dazu gibt es eine ganz
entscheidende Voraussetzung, die ich hier benennen will. Die
entscheidende Voraussetzung ist, dass die deutsche Außenpolitik im Sinne
Kants - ich nenne ihn einmal bewusst - wieder zum Völkerrecht
zurückkehrt, weil das Völkerrecht die Grundlage von Freiheit und
Sicherheit für alle Völker dieser Erde ist.
(Beifall bei der LINKEN)
In Ihrer Regierungserklärung gab es eine ganz verräterische
Formulierung: Ziemlich am Anfang steht, die Frage der Zukunft sei, wer
sich den Zugriff - ich betone das Wort „Zugriff“ - auf Rohstoffe und
Energiequellen sichere. Es geht nicht um den „Zugriff“ auf Rohstoffe und
Energiequellen, es geht um die friedliche Nutzung. Angesichts der Kriege
der letzten Jahre sagen wir: Wir halten es für völlig falsch, wenn sich
die Bundesrepublik Deutschland in imperiale Kriege zur Sicherung von
Rohstoffquellen einspannen lässt. Das war der Fehler der Außenpolitik
der letzten Jahre.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie reden davon, sie seien eine christlich-liberale Koalition der Mitte
oder was auch immer. Wenn man das Wort „Christentum“ in den Mund nimmt,
dann sollte man begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin - das ist nicht
zum Lachen -, dass man alle Anstrengungen unternehmen muss, um endlich
die Waffenexporte zurückzuführen. Diese sind doch die Grundlage für
vieles Elend in der Welt. Warum verstehen Sie das nicht?
(Beifall bei der LINKEN)
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf Afghanistan. Wir sind jetzt
viele Jahre dort im Krieg; das haben wir immer so gesehen. Ich habe
immer wieder gesagt, dass ich durchaus unterstellt habe, dass es die
eine oder den anderen gab, die der Auffassung waren, dass man mit diesen
Militäreinsätzen Gutes bewirken könne. Aber nach so vielen Jahren muss
man doch bereit sein, wie es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten im
Falle des Irak oder jetzt in Bezug auf Afghanistan in mehreren Staaten
der Welt bereits geschehen ist, zu erkennen, dass dieser Weg falsch war.
Wir können diesen Krieg nicht gewinnen. Man kann die Stammesgesellschaft
Afghanistans nicht zwingen, eine westliche Demokratie aufzubauen. Sie
kämpfen dort gegen eine Kultur, und diesen Kampf können Sie nicht
gewinnen. Begreifen Sie das doch endlich!
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagen wir: Es ist wirklich ein schwerer Fauxpas, dass der neue
Bundesverteidigungsminister - ich sehe ihn im Moment nicht auf der
Regierungsbank - gesagt hat, das Unglück von Kunduz, wie ich es nenne,
sei „angemessen“ gewesen. Ich sage hier für meine Fraktion: Eine
Militäraktion, bei der unschuldige Zivilisten ums Leben kommen, ist
niemals angemessen. Wir sollten eine solche Sprache aus diesem Parlament
verbannen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen Ihnen: Ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan zurück! Es wäre
an der Zeit; Sie sollten nicht warten, bis die Diskussion in Amerika so
weit ist, dass man den Afghanistan-Krieg beenden will.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die wichtigen Aufgaben unserer
Zeit weder genannt noch Lösungen vorgeschlagen. Diese Regierung ist eine
falsche Regierung zur falschen Zeit.
Robert Rohling
news:c41e6$4afb4b70$54ad7c3b$31...@news1.surfino.com:
> Man kann es nicht besser formulieren :
>
> Es IST einfach so !
>
> Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die wichtigen Aufgaben unserer
> Zeit weder genannt noch Lösungen vorgeschlagen. Diese Regierung ist
> eine falsche Regierung zur falschen Zeit.
Im Kern ist es noch viel einfacher:
Diese Regierung ist eigentlich nur eine korrupte Mischpoke, die ganz genau
wei� was sie tut, und das Volk im Endeffekt nur als Man�vriermasse ansieht,
welches zur Befriedigung der Interessen der Gro�industrie dient.
Blo� sind die Deutschen mittlerweile so degeneriert und glauben wirklich,
die grinsenden Volksverarscher w�ren angetreten um ihnen zu Diensten zu
sein.
Gru� R.R.
--
Ich bin unschuldig, ich hab sie nicht gew�hlt!
Bubi Meier
> Oskar Lafontaine
Hallo, man kann dies etwas dekadenter auch unter:
http://www.youtube.com/watch?v=7JyFduTX2VU
anhören.
-bm
Robert Jasiek
wrote:
>ein entscheidender Artikel es EU-Vertrags wird verschwiegen, wird nicht
>begriffen. Ich lese ihn Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, vor. Art. 56 hei�t:
>
>Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschr�nkungen des
>
>Mit anderen Worten: Der EU-Vertrag untersagt eine vern�nftige
>Regulierung der Weltfinanzm�rkte. Er ist damit absolut unzeitgem��.
Das hatte auch ich �bersehen. Ich hatte den Artikel gelesen, als ginge
es um Giro-�berweisungen jedes B�rgers mit niedrigen Geb�hren. Aber
Lafontaine hat Recht: In Wirklichkeit geht es hier um den eine
Milliarde mal so umfangreichen Casino-Finanzmarkt-Kapitalismus, der
Weltfinanzmarkt und Weltwirtschaft in den Abgrund treibt.
M�glicherweise haben die den Lissabon-Vertrag verfassenden Politiker
den gleichen Denkfehler begangen. Allerdings haben sie zB in
Deutschland auf Gesetzesebene den Finanzmarkt dereguliert, wo sie nur
konnten. Der o.g. EU-Artikel w�re da "nur" die Kr�nung. Heute wissen
wir es besser: Er wird in den kommenden Jahren eines der Hauptprobleme
sein beim Versuch der B�ndigung (also Regulierung) der Kapitalstr�me.
>Sie haben in Ihrer Regierungserkl�rung die wichtigen Aufgaben unserer
>Zeit weder genannt noch L�sungen vorgeschlagen. Diese Regierung ist eine
>falsche Regierung zur falschen Zeit.
Richtig. W�hrend die Kanzlerin eine inhaltsleere Regierungserkl�rung
abgegeben hat, hat Lafontaine ein inhaltsschweres Oppositionsprogramm
verk�ndet. Das Gleiche lie0 sich in der Aussprache zur
Regierungserkl�rung auch in Reden von Politikern der Regierungspartien
vs. solchen der Opposition beobachten: Unbestimmtes Geschwafel auf
Seiten der Regierung aber konkrete Kritik auf Seiten der Opposition.
Dazu passend war die Karikatur im Tagesspiegel: Merkel am Pult umgeben
von Wolken leerer Sprechblasen.
SunIsShining
"Richard Helms" <r.h...@live.de> schrieb im Newsbeitrag
news:c41e6$4afb4b70$54ad7c3b$31...@news1.surfino.com...
> Herr Pr�sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe einer
> Regierungserkl�rung zu Beginn einer Legislaturperiode ist, die wichtigsten
> Probleme zu benennen und L�sungsvorschl�ge zu unterbreiten, wie diese
> Probleme bew�ltigt werden k�nnen.
Hat sie doch gemacht!
Jeans einer gewissen Marke wollen die Deutschen und Israel muss verteidigt
werden!
Und die Amis sollen weniger furzen, wegen dem CO2!
Was will man mehr von der Kanzlerin?
H.G. Schmidt
"Robert Rohling" <ro...@mailinator.com> schrieb im Newsbeitrag news:4afb5ade$0$6572$9b4e...@newsspool4.arcor-online.net...
Das ist es eigentlich, was - volkst�mlich, pr�zise und knapp formuliert- Oskar Lafontaine
zu sagen hatte.
HGS
Erich Pfennig
Volk die stalinistische Ewiggestrige. Geh pennen, Penner.
Tom Shlumf
"Richard Helms" <r.h...@live.de> schrieb
> Man kann es nicht besser formulieren :
>
> Es IST einfach so !
Sagen wir lieber, die Opposition hat keinerlei Schwierigkeiten die Regierung
als Idioten darzustellen bzw. darstellen, ist der falsche Ausdruck - Es ist
einfach so!
peter van haag
"Richard Helms" <r.h...@live.de> schrieb im Newsbeitrag
news:c41e6$4afb4b70$54ad7c3b$31...@news1.surfino.com...
> Oskar Lafontaine......Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen
> der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren.
der kleine Saar-Napoleon mit der großen Klappe.
> Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss
> demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder
> herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
jawoll..... und die Leute, welche ihre Ersparnisse versoffen haben, bekommen
sie doppelt wieder erstattet.
> Erstens. Wir brauchen eine neue internationale Leitwährung, die den Dollar
> ablöst und die geeignet ist, die Währungsspekulationen und das Schwanken
> der Währungen in der Zukunft mehr oder weniger auszuschließen, zumindest
> zu mindern.
ROFL ROFL ROFL haste auch ein paar Atombomben parat, um das
durchzusetzen?
>
> Drittens. Wir brauchen ein Austrocknen der Steueroasen.
In Europa sind diese schon so trocken, dass sie stauben......nutzt aber gar
nichts, dafür machen jetzt die Leute in Singapur die Geschäfte.
>
> Viertens. Wir brauchen ein Verbot von Hedgefonds.
weiß denn Oskar überhaupt was das ist?
>
> Fünftens. Wir brauchen ein Verbot der Schrottpapiere. Solange das nicht
> der Fall ist, so lange wird die Spekulation weitergehen, so lange wird es
> Verwerfungen in der Volkswirtschaft geben.
*Verbot* von Schrottpapieren.......was ist ein Schrottpapier? Papier zum
Verschrotten?
> Sie sind im Grunde genommen, wenn man so will, nur dazu da, irgendwelche
> Allgemeinplätze abzusondern. Die Presse weltweit schreibt: Die Banken
> machen weiter wie bisher. - Das ist ein großer Skandal. Die nächste Blase
> wird vorbereitet.
Da hat er nun mal recht....die Welt besteht aus lauter Blasen; wenn es nicht
so wäre, gäbe es heute noch in Rom das Milliardenvermögen von Julius
Cäsar.....
>
> Sie müssen endlich einmal die Lebensbedingungen der Menschen in diesem
> Lande zur Kenntnis nehmen und dann Vorschläge unterbreiten, wie diese
> Lebensbedingungen verbessert werden können
Mein lieber Oskar, dann fang doch mal bei dir an........wieso besitzt ein
Linker ein Millionenvermögen?
> Wenn man sich schon nicht zu dieser Lösung versteht, dann sollte man sich
> an Frankreich ein Beispiel nehmen, wo es einen Risikoaufschlag für
> Leiharbeiter gibt. Die erhalten sogar mehr als ihre Kollegen.
ROFL ROFL ROFL
>.. Oder man sollte zumindest die englische Lösung nehmen, dass nach sechs
>Wochen die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gleichbezahlt werden müssen.
wir können in Ruhe abwarten bis England pleite ist.
>Sie sehen nicht, was im Volke los ist. Sie reden allgemein über die Köpfe
>der Menschen hinweg.
logo, nur der Linke weiß, was Frauen wünschen LOL
> Die deregulierten Arbeitsmärkte sind die Hauptursache für die Zerstörung
> der Familien in unserem Lande. Ich sage noch einmal an die selbsternannte
> Familienpartei CDU: Sie sind verantwortlich für die Zerstörung der
> Familien in unserem Land....
Wenn einer die 'Familie' zerstört hat, so sind das die 68er und ihre linken
Ideologen.
.... denn junge Leute, die nicht
> wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben, können
> weder eine Familie gründen noch Kinder in die Welt setzen.
Wir hatten 1945 gar kein Geld auf dem Konto, und haben trotzdem Kinder in
die Welt gesetzt.
.> Zu
> Deutsch: Hartz IV muss weg. Wir als Partei Die Linke hier im Deutschen
> Bundestag bleiben dabei.
Nun ja, nachdem die Linke ihr SED-Vermögen ausgebaggert und umverteilt hat,
kann man damit bestimmt alle Harzler ein paar Jahre versorgen.
> Wir schlagen daher vor, elftens, endlich die Steuerfreiheit von
> Veräußerungsgewinnen zurückzunehmen;
der einzig vernünftige Vorschlag....die Einführung desselben stammt jedoch
von der Schröder-Regierung
> Zwölftens. Wir schlagen vor, die Erbschaftsteuer nicht für
> Millionengeschenke an reiche Erbende zu missbrauchen, sondern sie zu
> verwenden, um Belegschaftsanteile aufzubauen. Man sollte den Betrieben,
> die Erbschaftsteuer zahlen müssen, diese Steuer dann erlassen, wenn sie
> die entsprechenden Mittel in Belegschaftsanteile umwandeln. Das wäre eine
> Reform, das wäre ein Neuansatz, der endlich einmal dazu führen würde, dass
> Belegschaften an ihren Betrieben beteiligt werden können.
Werden sie jetzt auch schon.....nur...genauso wie der Hund keinen
Wurstvorrat anlegt....
>
>
>Wir müssen die Bilanzierungsvorschriften so ändern, dass der Zuwachs des
>Betriebsvermögens ab einer bestimmten Betriebsgröße - etwa ab 100
>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - zur Hälfte den Belegschaften und
>ihren Belegschaftsgesellschaften gutgeschrieben wird
Wow......also kommunistische Bonzenwirtschaft.
>
....dass die deutsche Außenpolitik im Sinne
> Kants - ich nenne ihn einmal bewusst - wieder zum Völkerrecht zurückkehrt,
> weil das Völkerrecht die Grundlage von Freiheit und Sicherheit für alle
> Völker dieser Erde ist.
warum nicht gleich nach Plato...der ideale Staat?
> . Wenn man das Wort „Christentum“ in den Mund nimmt, dann sollte man
> begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin - das ist nicht zum Lachen -, dass
> man alle Anstrengungen unternehmen muss, um endlich die Waffenexporte
> zurückzuführen. Diese sind doch die Grundlage für vieles Elend in der Welt
hm, sind die Chinesen, Taiwanesen und Südkoreaner auch Christen ? ROFL
PvH
Richard Helms
DÜMMLICH,dass es absolut unwert ist, näher darauf einzugehen.
(Genau genommen wird es natürlich auch viele neoliberal Voreingemmene
geben, die sich für Dein dümmliches Gefasel schämen.
Im Interesse der verfolgten Ziele werden diese das dann halt
tolerieren......)
Richard Helms
H.G. Schmidt
"Erich Pfennig" <er...@alternativ.net> schrieb im Newsbeitrag news:hdgk28$3k4$1...@ulric.tng.de...
> H.G. Schmidt schrieb:
>>
>>
>> Das ist es eigentlich, was - volkst�mlich, pr�zise und knapp formuliert-
>> Oskar Lafontaine
>> zu sagen hatte.
>>
>> HGS
>>
> Was unter volkst�mlich, pr�zise und knapp zu verstehen ist, sagen dem
> Volk die stalinistische Ewiggestrige. Geh pennen, Penner.
Es muss " ... die stalinistischen Ewiggestrigen." hei�en, in korrekter deutscher Grammatik
jedenfalls. Die CDU-Ortsgruppe Kiel-Eichhof sollte dir als ihrem Propaganda-Schwengel
jetzt aber mal ernsthaft einen VHS-Kurs "Deutsch f�r Deutsche" spendieren, denn du hast
dich jetzt schon zum zweiten Mal mit dem gleichen Grammatik-Klops blamiert.
HGS
Erich Pfennig, der Propaganda-Schwengel der CDU-Ortsgruppe Kiel-Eichhof, seine
Sprachkompetenz demonstrierend, unl�ngst in dtt:
>Ah, du sprechen deutsch, bist aber unf�hig einen Beitrag zu schreiben.
>Du kommen aus der Ostzone?
Erich Pfennig
>
> "Erich Pfennig" <er...@alternativ.net> schrieb im Newsbeitrag
> news:hdgk28$3k4$1...@ulric.tng.de...
>> H.G. Schmidt schrieb:
>>>
>>>
>>> Das ist es eigentlich, was - volkst�mlich, pr�zise und knapp formuliert-
>>> Oskar Lafontaine
>>> zu sagen hatte.
>>>
>>> HGS
>>>
>> Was unter volkst�mlich, pr�zise und knapp zu verstehen ist, sagen dem
>> Volk die stalinistische Ewiggestrige. Geh pennen, Penner.
>
> Es muss " ... die stalinistischen Ewiggestrigen." hei�en, in korrekter
> deutscher Grammatik
> jedenfalls. Die CDU-Ortsgruppe Kiel-Eichhof sollte dir als ihrem
> Propaganda-Schwengel
> jetzt aber mal ernsthaft einen VHS-Kurs "Deutsch f�r Deutsche"
> spendieren, denn du hast
> dich jetzt schon zum zweiten Mal mit dem gleichen Grammatik-Klops blamiert.
>
>
peter van haag
"Richard Helms" <r.h...@live.de> schrieb im Newsbeitrag
news:e47a9$4afc07b7$54ad4236$13...@news1.surfino.com...
tja...wem die Argumente ausgehen......beruft sich auf die Dummheiten
anderer.
PvH
Frank Werner
news:c41e6$4afb4b70$54ad7c3b$31...@news1.surfino.com...
> Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die
> Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die
> Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die
> Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die
> Weltfinanzmärkte regulieren.
Das werden die Deutschen nicht alleine können, die USA nicht alleine machen
und ohne die USA werden wir alle nur abgehalftert.
> Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren.
Sie ist doch auf einem ganz guten Weg seit Bush weg ist. Den Terroristen
geht übrigens der Nachwuchs gerade aus...
> Die Wirtschaft muss demokratisiert werden.
Demokratie ist kein Wirtschaftssystem. Die Wirtschaft muss sozialer werden.
Aber da stehen eben gewaltige Interessen dagegen. Die werden bei
Schwarz-Gelb offene Türen einrennen, obwohl sie (siehe Kohls "Bündnis für
Ausbildung") von der Wirtschaft auch verarscht werden, wenn sie dem Drängen
nachgeben.
> Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen
> Altersarmut vermeiden.«
DAS werde ich den ROT-GRÜNEN nie vergessen: durch die Grundsicherung wurden
meiner Oma ein paar schönere letzte Jahre geschenkt.
> (Beifall bei der LINKEN)
Ausgerechnet denjenigen, deren Alt-Schulden jeden Monat als
"Solidaritätszuschlag" solidarisch zuschlagen.
Frank Werner
Richard Helms
Dein Gelabere ist für jeden, nicht neoliberal Voreingenommenen, derart
DÜMMLICH,dass es absolut unwert ist, näher darauf einzugehen.
(Genau genommen wird es natürlich auch viele neoliberal Voreingemmene
Graf Gerd von Feinbeck
> ROFL ROFL ROFL
Napoleon, ruhig, sitz.
Sitz hab ich gesagt.
Wir gehen ja gleich auf die Jagd.
--
Wehe wenn er r�udig wird...
peter van haag
"Graf Gerd von Feinbeck" <gerd.f...@eurehoheit.comt> schrieb im
Newsbeitrag news:1be2dbjhflf9q.1...@40tude.net...
>
> Napoleon, ruhig, sitz.
> Sitz hab ich gesagt.
> Wir gehen ja gleich auf die Jagd.
ach, Herr Von und Zu haben noch einen Schie�pr�gel zu Hause?
PvH
Graf Gerd von Feinbeck
>> Wir gehen ja gleich auf die Jagd.
>
> ach, Herr Von und Zu haben noch einen Schie�pr�gel zu Hause?
Einen?
Mein Herr, sie belieben wohl zu scherzen.
--
Geladen und geputzt, so liegen sie vor mir.
peter van haag
"Graf Gerd von Feinbeck" <gerd.f...@eurehoheit.comt> schrieb im
Newsbeitrag news:da7hax0jy5lr.7...@40tude.net...
>
> --
> Geladen und geputzt, so liegen sie vor mir.
Dachte ich mir doch....auch noch ein Versto� gegen das Waffengesetz....
PvH
Graf Gerd von Feinbeck
> Dachte ich mir doch....auch noch ein Versto� gegen das Waffengesetz....
Sie wissen was ein J�ger mit Waffenschein und eigenen W�ldereien ist?
--
Lernen Sie, mein Freund.
Christian Braumann
> peter van haag schrieb:
[Dummen Scheiß]
> Dein Gelabere ist für jeden, nicht neoliberal Voreingenommenen, derart
> DÜMMLICH,dass es absolut unwert ist, näher darauf einzugehen.
Genau. Ich hatte auch überlegt, zu antworten. Bin dann aber mit anderem
Ergebnis zum selben Schluß gekommen wie Du ;-)
Christian Braumann
> tja...wem die Argumente ausgehen......beruft sich auf die Dummheiten
> anderer.
Da hat er bei Dir ja jede Menge zum Berufen - und wenn Du den Scheiß,
den zu Lafontaines Rede geschrieben hast, als "Argumente" siehst, hast
Du gründlich einen an der Waffel. Aber was soll man von jemandem
erwarten, der sich einbildet, Gewinne würden beim Kaufen von etwas
gemacht...
>
> PvH
>
>
Graf Gerd von Feinbeck
>> Sie wissen was ein J�ger mit Waffenschein und eigenen W�ldereien ist?
>>
>
> Ein Lustm�rder?
Spielen Sie Killerspiele?
--
Bumb, P�ng, Chang, Zips
mucky
<gerd.feinb...@eurehoheit.comt> wrote:
> Mein werter Brieffreund Onkel Doktor schrieb mir:
>
>
> > Ein Lustmörder?
>
> Spielen Sie Killerspiele?
:)
Hm, dann kommt mir Lady Chatterley, eine Pflegeschwester
und ein Wildhüter in den Sinn.
Das Rätsel scheint nicht einfach.
Gerd
Graf Gerd von Feinbeck
>>> Ein Lustm�rder?
>>
>> Spielen Sie Killerspiele?
>
> :)
> Hm, dann kommt mir Lady Chatterley, eine Pflegeschwester
> und ein Wildh�ter in den Sinn.
> Das R�tsel scheint nicht einfach.
Erl�sen Sie es, werter Freund.
Das R�tsel, versteht sich, nicht den Onkel Doktor.
--
Nicht immer, aber immer seltener.
Konrad Nickel
@news1.surfino.com>:
>Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die
>Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig,
Es ist schon besch�mend f�r eine Demokratie, das so ein Hetzredner
�berhaupt zu Wort kommt. Was er da losgelassen hat, ist substanztlose,
wirtschaftsfeindliche und realit�tsferne Hetze.
In 4 Jahren wird dieser kriminelle Haufen namens Linkspartei in der
Versenkung verschwunden sein.
Graf Gerd von Feinbeck
> r.h...@live.de (Richard Helms) wrote in <c41e6$4afb4b70$54ad7c3b$31988
> @news1.surfino.com>:
>
>>Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die
>>Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig,
>
> Es ist schon besch�mend f�r eine Demokratie, das so ein Hetzredner
> �berhaupt zu Wort kommt. Was er da losgelassen hat, ist substanztlose,
> wirtschaftsfeindliche und realit�tsferne Hetze.
Man sollte das linke Pack �ffentlich kennzeichnen.
Ich denke da, und da sind Sie sicher mit mir einer Meinung, an eine
Armbinde mit rotem Stern am rechten Arm.
So erkennt man das linke Teufelspack bereits von weitem und muss Sie nicht
mehr in den Gesch�ften bedienen.
> In 4 Jahren wird dieser kriminelle Haufen namens Linkspartei in der
> Versenkung verschwunden sein.
Ja, so soll es sein!
Jagt sie davon, durch irgendeine T�r oder irgendeinen Kamin.
--
Goldz�hne, Goldz�hne, der Goldpreis ist so hoch wie noch nie.
Wir kaufen Goldz�hne, Goldz�hne!
peter van haag
"Graf Gerd von Feinbeck" <gerd.f...@eurehoheit.comt> schrieb im
Newsbeitrag news:1xfbe7u8c2afk.165umk5n8efx6$.dlg@40tude.net...
> Mein werter Brieffreund peter van haag schrieb mir:
>
>> Dachte ich mir doch....auch noch ein Versto� gegen das Waffengesetz....
>
> Sie wissen was ein J�ger mit Waffenschein und eigenen W�ldereien ist?
Ja, der l�sst seine Waffen nicht geladen auf dem Tisch herum liegen...
PvH
Graf Gerd von Feinbeck
>> Sie wissen was ein J�ger mit Waffenschein und eigenen W�ldereien ist?
>
> Ja, der l�sst seine Waffen nicht geladen auf dem Tisch herum liegen...
Sie waren wohl noch nie mit einem Adeligen in seinem Jagdhaus auf der Jagd?
Soll ich sie mal einladen, gn�diger Herr aus der Unterschicht?
--
Sie haben es n�tig.
Christian Braumann
SunIsShining
"Konrad Nickel" <konra...@nospam.invalid> schrieb im Newsbeitrag
news:9CC467FD9...@87.106.137.111...
Tja, das h�ttest du gerne, alle mundtot machen, wie dein Idol Adolf!