Presse Kurdistan, 22.06.00 (3)
Maurice Merlin
## Erstellt von: inge.alv...@student.hu-berlin.de
Presse Kurdistan 22.6. II: "Mehmet von Berlin" soll ausgewiesen
werden; "Einwandererpartei CDU"; AUSLAeNDERBEAUFTRAGTE fuer
Integration; Schleuserbanden an der deutsch-tschechischen Grenze;
Fluchtbedingungen; Berlin: Verfassungsschutzchef Vermander tritt ab;
TR: Herausforderung fuer die tuerkische Armee; Die Tuerkei, Europa und
der Kemalismus; Israel kauft von der Tuerkei in Zukunft Wasser; IRAK:
Italienisches Parlament fuer Aufhebung der Irak-Sanktionen; SYRIEN:
Verjuengte Baath-Fuehrung; IRAN: Mutmassungen ueber das
Lockerbie-Attentat; Dessau: nach dem Mord an einem Mosambikaner
ermittelt der Generalbundesanwalt
[Berichtigung 22.6.00:
die Meldung ueber sechs Todesurteile in der Tuerkei war vom 2.6., nicht
vom 22.6.; wir bitten um Entschuldigung]
taz Berlin lokal Nr. 6173 vom 22.6.2000 Seite 19
Der Mehmet von Berlin
CDU-Innensenator nutzt den Prozess gegen den 16-jaehrigen Erdal A., um die
Abschiebung von Straftaetern zu forcieren. Gruene sind gegen Ausweisung von
Inlaendern mit auslaendischem Pass
von PLUTONIA PLARRE
Der wegen versuchten Mordes vor Gericht stehende 16-jaehrige tuerkische
Jugendliche Erdal A. ist auf dem besten Wege, ein Berliner Mehmet zu werden.
Der wahre Mehmet ist in Bayern aufgewachsen. Weil er als strafunmuendiges
Kind mehr als 60 Straften begangen hatte, wurde er 1998 in die Tuerkei
abgeschoben, kaum dass er mit 14 Jahren erneut einen Raubueberfall veruebt
hatte.
Aehnlich wie dem bayerischen Mehmet soll es dem in Berlin aufgewachsenen
Erdal A. ergehen. Das versucht zumindest Innensenator Eckart Werthebach
(CDU) durchzusetzen. Erdal A. und dessen gleichaltriger Freund Taner D.
stehen seit Anfang der Woche wegen des Vorwurfs vor Gericht, am 20. Januar
einen Frisoergehilfen in Spandau mit einem Messer lebensgefaehrlich verletzt
haben. Fuer Werthebach und die CDU, die die Innere Sicherheit nur allzu gern
auf Schlagworte wie "kriminelle Auslaender" und deren Abschiebung verengen,
ist der Fall Erdal A. ein gefundenes Fressen.
"Solche Straftaeter wie Erdal A. gehoeren nicht in unsere Gesellschaft", hatte
Werthebach bereits im Januar erklaert, kaum dass die beiden tuerkischen
Schueler festgenommen worden waren. "Aufgrund seiner Struktur scheint der
Taeter weder integrationsfaehig noch integrationswillig." Fuer populistische
Themen hat der Innensenator, der sich mit seiner Forderung nach einem
Demonstrationsverbot in der Innenstadt bei der Autolobby eingeschmeichelt
hat, ein gutes Gespuer.
Der Prozess gegen die beiden Jugendlichen wird heute fortgesetzt. Die Tat
ist kein Kavaliersdelikt. Sie geschah in einem Frisoerladen in Spandau. Dem
Angriff mit dem Messer war ein Streit vorausgegangen. Weil sich der Inhaber
des Ladens weigerte, der Familie von Erdal A. weiter wie bisher verbilligt
die Haare zu schneiden, soll Erdal A. den Chef zusammengeschlagen haben. Am
24. Januar sollte es deshalb zum Prozess gegen den Jugendlichen wegen
Koerperverletzung kommen. Am 20. Januar, vier Tage vor dem Gerichtstermin,
kreuzten Erdal A. und Taner D. in dem Frisoergeschaeft auf. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Erdal A. mindestens viermal auf den
Frisoergehilfen einstach, um den Mann, der Zeuge in dem Prozess sein sollte,
auszuschalten. Der Gehilfe konnte nur durch eine Notoperation gerettet
werden. Nicht genug damit, soll wenige Stunden spaeter Erdal A. einen
Busfahrer mit Traenengas angegriffen haben, als dieser nach der Fahrkarte
fragte.
Aufgrund des jugendlichen Alters der Angeklagten findet die Verhandlung
unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. Das hindert die Presse jedoch
nicht daran, fast taeglich ueber den Fall zu berichten. Dies liegt auch in
Werthebachs Interesse. Am Montag legte er im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses noch einmal nach, in dem er erneut die schnellstmoegliche
Abschiebung von Erdal A. forderte. Der Innensenator liess keinen Zweifel
daran, dass er den Jugendlichen am liebsten gleich nach dem Urteil zur
Strafverbuessung in die Tuerkei schicken wuerde. Da dies aufgrund eines
fehlenden internationalen Abkommens aber nicht moeglich ist, kuendigte er an,
Erdal A. sofort nach dem Ende seiner Haft abzuschieben.
Dass Werthebach in dem Fall stets von einer "Abschiebung" statt von einer
"Ausweisung" spricht, ist wohl kalkuliert. Ab einer bestimmten Strafhoehe
kann die Auslaenderbehoerde einen verurteilten Taeter nach Verbuessung der Haft
des Landes verweisen. Wenn der Taeter nach der entsprechenden Aufforderung
der Auslaenderbehoerde freiwillig ausreist, darf er spaeter die Wiedereinreise
beantragen. Folgt er der Aufforderung nicht, wird er abgeschoben und darf
nie mehr zurueck. "Wir reden von Abschiebung, weil wir davon ausgehen, dass
Erdal A. nicht zustimmt", erklaerte Innensenatssprecher Stefan Paris weit
vorausschauend.
Die Forderung, auslaendische Straftaeter gleich nach dem Urteil zur
Strafverbuessung in ihr Heimatland zu ueberstellen, ist nicht neu. Nach
gegenwaertiger Gesetzeslage geht dies nur mit Zustimmung des Verurteilten.
Das Bundesjustizministerium hat aber einen Entwurf ausgearbeitet, der eine
Ueberstellung ohne Zustimmung vorsieht. Der Entwurf wird zurzeit von der
rot-gruenen Koalition diskutiert. Die Buendnisgruenen wollen nach Angaben des
rechtspolitischen Sprechers Volker Beck aber nur dann zustimmen, "wenn
Inlaender mit auslaendischem Pass von der Regelung ausgenommen werden".
Inlaender mit auslaendischem Pass ist auch Erdal A. Die Strafe und
Resozialisierung muessten an dessen Lebenmittelpunkt, also in Berlin,
erfolgen, fordert der migrationspolitische Sprecher der Berliner Gruenen,
Hartwig Berger. "Die Fehler im Fall Mehmet in Muenchen duerfen sich in Berlin
nicht wiederholen."
taz Nr. 6173 vom 22.6.2000 Seite 2
Einwandererpartei CDU
CDU/CSU-Fraktionschef Merz verteidigt Vorschlaege zur
Einwanderungspolitik: Sie seien keine Kurskorrektur
BERLIN taz CDU-Fraktionschef Friedrich Merz will von einer Kurskorrektur
bei der Einwanderungspolitik nichts wissen. Vielmehr gehe es um die
"Vervollstaendigung unserer Positionen", so Merz gestern in Berlin.
Am Vortag hatte der Geschaeftsfuehrende Fraktionsvorstand ein Papier zur
Einwanderungspolitik des Vizefraktionschefs Wolfgang Bosbach diskutiert.
Darin wird die Einwanderung als "Bereicherung" bezeichnet und die Union
aufgefordert, Abschied von der Vorstellung zu nehmen, Deutschland sei kein
Einwanderungsland. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, verteidigte
das Papier ebenfalls: "Wir haben die Diskussion in unseren Reihen
aufgenommen, weil wir zeigen wollen, dass wir Zukunftsregelungen nicht im
Wege stehen".
Laut Merz sieht die Union eines der Hauptprobleme in der ungesteuerten
Zuwanderung. Durch Begrenzung wolle man "Freiraum schaffen fuer jene, die wir
brauchen". Offen blieb, ob die Union im Falle eines Einwanderungsgesetzes an
einer Aenderung des Asylrechts festhaelt. Waehrend Merz erklaerte, es muesse ueber
alle Gruppen (Asylbewerber und Buergerkriegsfluechtlinge) diskutiert werden,
sagte Glos: "Natuerlich gibt es ein Junktim".
SEVERIN WEILAND
taz Nr. 6173 vom 22.6.2000 Seite 2
in kuerze
AUSLAeNDERBEAUFTRAGTE
Fuer Integration
Eine verbesserte Integration auslaendischer Mitbuerger hat die Bundeskonferenz
der Auslaenderbeauftragten gefordert. Vorhandene Integrationsangebote muessten
enger verzahnt werden. Integration sei eine echte "gesellschaftliche
Querschnittsaufgabe", so die Erklaerung. (afp)
Nuernberger Nachrichten, 22.6.
Schleuserbanden an der deutsch-tschechischen Grenze
Das schnelle Geld lockt viele
Die Zahl der festgenommenen Fluechtlinge steigt seit Jahren
VON ROLAND ENGLISCH
MUeNCHEN - Die Truppe ist bunt gemischt. Rumaenen und Afghanen, tuerkische und
irakische Kurden, Vietnamesen und Chinesen, Russen, Afrikaner, Albaner -
jedes Jahr greifen die Grenzschuetzer in Bayern einige Tausend Menschen auf,
die sich ins Land schleichen wollten.
Seit zwei Jahren freilich zeigt die Statistik steil nach oben. Hatten die
Fahnder 1997 noch 6989 illegal Eingereiste aufgegriffen, erwischten sie 1998
bereits 15 087 Menschen und 1999 mit 15 736 noch einmal ein paar Hundert
mehr. "Wir fuehren das ganz ueberwiegend auf den Kosovo-Konflikt zurueck", sagt
Michael Ziegler vom bayerischen Innenministerium.
Mit dem Beginn der Vertreibung, mit dem Ausbruch der Kaempfe hatten sich die
Menschen auf den Weg gemacht und Schutz gesucht. 6222 Jugoslawen zaehlten die
Grenzschuetzer allein im vergangenen Jahr, die heimlich nach Bayern
eingereist waren. Jetzt duerften die Zahlen wieder sinken.
Was bleibt, ist jener Kern von Menschen, die fuer ihre Flucht alles
riskieren. Sie vertrauen sich internationalen Banden an, zahlen fuer ihre
Verhaeltnisse horrende Summen. Oft legen ganze Familien zusammen und
finanzieren einem Angehoerigen die Reise in den vermeintlich goldenen Westen.
Ein gewaltiges Geschaeft: 5000 Mark und mehr zahlen die Fluechtlinge den
Schleusern, je nach Vertrag. Selbst das gibt es: Gegen Aufpreis garantieren
die Organisatoren den Erfolg der Aktion. Scheitert die Flucht, versuchen sie
es immer wieder.
Fuer viele bliebe der Weg in den Westen ohne die Banden ohnehin versperrt.
"Diese Leute sind monatelang unterwegs", sagt Ziegler. "Das schafft man
nicht auf eigene Faust." Sie brauchen gefaelschte Papiere und Beamte, die im
richtigen Moment wegsehen. Sie brauchen Fahrzeuge, Helfer, Routen. Perfekt
durchorganisiert sei das alles, sagen die Fachleute. Und ein Fall wie der
von Dover jederzeit auch an einer anderen Stelle moeglich. Vlastimil Rehak,
Polizeisprecher im tsche chischen Usti nad Labem, warnt, dass die
Fluechtlinge sich immer haeufiger in Wagen versteckten. Hatten seine Leute im
vergangenen Jahr noch sechs Illegale aus Autos geholt, haben sie in diesem
Jahr bereits 83 Fluechtlinge aufgespuert.
"Der Trend geht weg von individuellen Versuchen, die tschechisch-deutsche
Grenze illegal zu ueberschreiten, und hin zur Einreise in Gruppen, die sich
in Fahrzeugen verstecken", sagt Rehak. Eine Erfahrung, die sich mit den
Erkenntnissen seiner bayerischen Kollegen deckt. "Wir wissen mittlerweile
bei rund 40 Prozent der Aufgegriffenen sicher, dass sie sich professionellen
Schleusern anvertraut haben", sagt Ministeriumssprecher Ziegler. Die, so
Innenminister Guenther Beckstein, "agieren ohne Ruecksicht auf Leben und
Gesundheit der Geschleusten. Wir werden deshalb alles daran setzen, ihnen
ihr schmutziges Handwerk zu legen."
Doch das ist leichter gesagt als getan. Weil das Geschaeft mit der Not der
Menschen gewaltige Gewinne verspricht, riskieren viele ihren Kopf. 2134
Schleuser erwischten die Fahnder allein im vergangenen Jahr in Bayern. Der
Anteil der Deutschen unter ihnen sei hoch, sagt Ziegler. Der Rest verteilt
sich auf jene Laender, aus denen auch die Fluechtlinge stammen. Haeufig
arbeiten deutsche und auslaendische Schleuser auch zusammen, bringen die
einen die Fluechtlinge bis zur Grenze und uebernehmen die anderen sie dann
hier, fahren sie ins Land und setzen sie an irgendeiner Autobahn aus.
Bis zu zehn Jahre Haft
Bis zu zehn Jahre Gefaengnis riskieren die Schleuser jedes Mal. Erst vor zwei
Wochen hat ein tschechisches Gericht einen albanischen Schleuser zu neun
Jahren Haft verurteilt. Mindestens 500 Menschen hatte er ueber die Grenze
gebracht. Dass in Bayern der letzte bekannt gewordene Tod eines Fluechtlings
bereits vier Jahre zurueckliegt, ist Zufall. Damals hatte ein Schleuser im
Dezember eine junge Frau aus Sri Lanka im Schnee zurueckgelassen. Sie erfror.
Goettinger Tageblatt, 22.6.
"Beim Entladen raus und ins Gebuesch gehuscht"
Gestern berichtete einer der Fahrer ueber die Bedingungen der Touren in
gemieteten fensterlosen Lastwagen. Bei der ersten Fahrt, so der 31-Jaehrige
aus Hamburg, sei ihm der schon "beladene" Lkw hingestellt worden. Er habe
zwar gewusst, dass er fuer 1000 Mark Lohn etwas Illegales transportierte.
Dass es Menschen waren, habe er erst in Daenemark gemerkt: Er habe sich auf
Weisung zweier der Angeklagten entfernt, dann seien Menschen "beim Entladen
raus und ins Gebuesch gehuscht".
Bis zu 20 Fluechtlinge will der Zeuge je Tour transportiert haben. Beim
dritten Mal wurde er erwischt. Zweimal habe er in Hamburg "geladen":
rueckwaerts in eine Einfahrt, Laderampe runter, Leute rein, ohne Halt nach
Kolding oder Esbjerg. Darueber, wie es den Menschen auf der Ladeflaeche
erging, weiss der Zeuge nichts. Um die eigene Sicherheit sorgte er sich mehr.
Er liess sich vom Bruder im Pkw begleiten - "zur Sicherheit".
Im Geleit fuhr auch ein weisser Mitsubishi aus Goettingen: seine Auftraggeber.
Zwei der Angeklagten erkannte er gestern wieder. Damit wird der Aelteste der
Angeklagten erstmals belastet. Hauptakteur der drei Hamburg-Fahrten war aber
ein 39-jaehriger Kurde, den nach einem Gestaendnis bereits im April das
Landgericht Flensburg zu zwei Jahren ohne Bewaehrung verurteilte.
Ebenfalls zu zwei Jahren (auf Bewaehrung) war ein gestaendiger Goettinger (28)
verurteilt worden. Die Begruendung dieses Urteils nahmen die zwei
Hauptangeklagten zum Anlass, im aktuellen Prozess Befangenheitsantrag gegen
den Vorsitzenden zu stellen. Dieser hatte von "Gemeinschaft mit mafiosen
Strukturen" und "Bedrohung von Zeugen" gesprochen. Der Antrag wurde gestern
abgewiesen.
Zeuge faellt vom Dach - tot
Ein Belastungszeuge, der schon ausgesagt hat, ist inzwischen nicht mehr am
Leben. Er fiel vor einer Woche in der Groner Landstrasse vom Dach. Die
Obduktion ergab keinen Hinweis auf Fremdeinwirkung.
ck, Goettingen
taz Berlin lokal Nr. 6172 vom 21.6.2000 Seite 19
Traditionsbewusster Chef verlaesst den Horchposten
Verfassungsschutzchef Eduard Vermander tritt wegen zahlreicher Pannen
zum 1. Juli ab. Skandale haben auf seinem Posten Tradition - seit
1952
Gestern hatte Eduard Vermander seinen letzten oeffentlichen Auftritt als Chef
des Landesamtes fuer Verfassungsschutz (LfV). Zum Monatsende wird er - zwei
Jahre vor der Zeit - seinen Sessel "auf eigenen Wunsch" raeumen und in den
Ruhestand gehen. Diese Formulierung wird immer dann gewaehlt, wenn einem
schmachvollen Hinauswurf entgangen werden soll. Und der hatte Vermander
gedroht. Eine peinliche Prozessschlappe gegen die Partei der Republikaner
und falsche Scientology-Vorwuerfe gegen den Polizeidirektor Otto Dreksler
hatten seinen Ruf ruiniert.
Seinen Amtsvorgaengern ist es nicht viel anders gegangen. Von den zehn
LfV-Leitern haben bislang nur zwei Interimskandidaten den Posten ohne
Blessuren gemeistert. Die Serie der Fehlbesetzungen begann 1952. Nach nur
wenigen Monaten wurde Werner Otto, der erste Amtsleiter, wieder abgeloest:
"auf eigenen Wunsch". Dahinter steckten politische Intrigen und ein "wild
wogendes Privatleben" auf Kosten der Steuerzahler. Viel laenger hielt sich
auch Gotthard Friedrich (1952 - 53) nicht. Ausgerechnet die Berliner
Abgeordneten hatte er unter die Lupe nehmen lassen. Er wurde "beurlaubt".
Erst mit Heinz Wiechmann (1953 - 65), dem dritten Chef der Schlapphuete,
endeten die fliegenden Wechsel. Skandale, wie etwa die Ausspaehung der
Berliner Arbeitslosenvereinigung, hatte es auch bei ihm gegeben. Bis zur
"Affaere Pension Clausewitz" meisterte Wiechmann diese aber besser als seine
Vorgaenger. Die Pension Clausewitz, ein bei Unterweltlern, sowjetischen
Agenten und deutschen Politikern gleichermassen beliebtes Bordell, befoerderte
dann auch ihn 1965 aus dem Amt. Dem Verfassungsschutz war damals eine
Auflistung des illustren Kundenkreises in die Haende gefallen. Auf Anweisung
der alliierten Sicherheitsoffiziere wurde deren Existenz dem Innensenator
jedoch verschwiegen. Als Wiechmann selbst auf Nachfrage noch leugnete, war
er beim dritten Nein gefeuert.
Die Aufgabe von Heinz Fahs (1965 - 66), seinem Nachfolger, bestand darin,
den Sessel fuer Eberhard Zachmann warm zu halten. Zachmann (1966 - 74)
residierte knapp zehn Jahre. Mit ihm begann die grosse Zeit professioneller
Vertuschung, die sein Nachfolger Franz Natusch (1975 - 86) perfektionierte.
Dass der CDU-Abgeordnete und spaetere Innensenator Heinrich Lummer 1971 einer
rechtsradikalen Gruppe unter den Augen der Verfassungsschuetzer Geld
zugesteckt hatte, die eigene Verstrickung des Amtes in den Mordfall
Schmuecker 1974 oder Lummers Techtelmechtel mit der Stasi in den Jahren 1970
bis 1984, alles verschwand im LfV-Tresor. Erst Jahre nach ihrer
Pensionierung holten die Skandale das Gespann Zachmann/Natusch 1990 doch
noch ein.
Nach Natuschs Abgang 1986 glich der Chefsessel wieder einem Karussell.
Dieter Wagner (1986 - 89), wie Vermander ein Geheimdienstimport aus
Baden-Wuerttemberg, hielt sich dort nur zweieinhalb Jahre. Er hatte versucht,
den SPD-Abgeordneten Erich Paetzold ausforschen zu lassen. Als dieser 1989
Innensenator und damit sein oberster Dienstherr wurde, war Wagners Karriere
schlagartig zu Ende. Ihm folgte sein bisheriger Stellvertreter, der Berliner
Kripo-Mann Dieter Schenk. Der sollte das chronisch skandaltraechtige Amt
eigentlich "ausmisten" und fuer rechtsstaatliches Arbeiten sorgen. Doch nach
neun Wochen wurde ein Nachfolger benannt.
Nun uebernahm der Verwaltungsbeamte Heinz Annussek (1990 - 95) die Leitung des
Amtes. Der fand am Geheimdienstflair zwar rasch Gefallen, fuehrte die Behoerde
ansonsten aber so fantasielos und buerokratisch, wie er zuvor in der
Innenverwaltung Haushalts- und Personalfragen bearbeitet hatte. Genau dies
loeste 1993 den "Mykonos"-Skandal aus: Im Herbst 1992 waren vier kurdische
Exilpolitiker von iranischen Geheimdienstagenten ermordet worden. Der
Drahtzieher des Attentates war dem LfV seit langem bekannt, auf eine
Telefonueberwachung war jedoch verzichtet worden, da man keinen Dolmetscher
hatte. Trotz dieses Versagens durfte Annussek seinen Posten bis zur
Pensionierung behalten.
1995 folgte nun Eduard Vermander. Mit seinem Ausscheiden will Innensenator
Werthebach das Verfassungsschutzamt nun formell aufloesen und neu
strukturieren. Viel helfen wird dies Vermanders Nachfolger kaum.
OTTO DIEDERICHS
taz Berlin lokal Nr. 6172 vom 21.6.2000 Seite 19 Foto-Text
reisswolfaffaere
Verfahren eingestellt
Eduard Vermander (63) kann unbelastet in den Ruhestand gehen. Mangels
Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den
Geheimdienstchef eingestellt. Der Fraktionschef der Gruenen, Wolfgang
Wieland, hatte Vermander wegen des Verdachts der Aktenvernichtung angezeigt.
In der "Reisswolfaffaere" war in Vermanders Amt eine Aktennotiz zerrissen
worden. Die Notiz belegte mangelnde Sicherheitsvorsorge von Innensenator
Eckart Werthebach (CDU) vor erwartbaren Kurdenprotesten im Fruehjahr 1999.
Als Kurden nach der Verhaftung des PKK-Fuehrers Abdullah Oecalan auf das
Gelaende des weitgehend ungeschuetzten israelischen Generalkonsulats zogen,
erschossen israelische Wachleute vier Kurden.
Tagblatt (CH), 22.6.
Herausforderung fuer die tuerkische Armee
Ein halbes Jahr nach der Anerkennung der Tuerkei als EU-Beitrittskandidat
regt sich in der Armee Widerstand gegen damit verbundene Reformen. Das
Aussenministerium seinerseits stellt sich gegen die Armee.
Jan Keetman/Istanbul
Es geht um zwei Punkte. Der erste ist die Abschaffung der Todesstrafe. Dazu
erklaerte der Oberbefehlshaber, General Kivrikoglu, gestern gegenueber der
Zeitung «Milliyet»: «Die Armee ist nicht gegen eine Abschaffung der
Todesstrafe.»
Der zweite Punkt betrifft den Nationalen Sicherheitsrat. Dieser tagt unter
dem Vorsitz des Staatschefs und setzt sich aus einigen Ministern und den
Spitzen der Generalitaet zusammen. In der Verfassung hat er nur den Rang
eines beratenden Gremiums, in der Praxis aber bestimmt er viele Richtlinien
der tuerkischen Politik. Die Generaele haben nun eingewilligt, ihren Einfluss
im Nationalen Sicherheitsrat zu reduzieren, indem sie der Aufnahme weiterer
Zivilisten als Mitglieder zustimmen. Vehement wehren sich die Generaele
jedoch dagegen, den Kurden den Status einer nationalen Minderheit
einzuraeumen. «Eine andere Rasse, Kultur, Religion und Sprache zu haben,
bedeutet noch nicht, einer nationalen Minderheit anzugehoeren», heisst es in
einem Bericht des Sekretariats des Sicherheitsrats. Die Wuensche der EU seien
«uebertrieben und ungerechtfertigt. Man will, dass die Tuerkei weiter geht als
die Laender der EU selbst.» Im Aussenministerium aber sieht man das ganz
anders. Es verfasste seinerseits einen Bericht, der genau umgekehrt
empfiehlt, unterschiedliche Traditionen zu schuetzen und allen Buergern
Unterricht und Publikation in ihrer Muttersprache zuzugestehen. Ueber sein
Ministerium stellt sich Aussenminister Ismail Cem damit nicht nur gegen die
Armee, sondern auch gegen Ministerpraesident Ecevit, der beim
Minderheitenproblem zurueckhaltend ist.
Basler Zeitung, 21.6.
Die Tuerkei, Europa und der Kemalismus
«Alle wissen, dass es so nicht weitergeht - und doch gibt es keine Anzeichen
fuer Reformen»: Auf diese Kurzformel bringt der Soziologe und Politologe
Hamit Bozarslan die politische Situation in der Tuerkei. Bozarslan, geboren
1958 in der suedostanatolischen Kurden-Metropole Diyarbakir, ist Dozent an
der «Ecole des hautes études des sciences sociales» in Paris. Gestern
Dienstag hatte er einen Gastauftritt am Europainstitut der Universitaet
Basel.
Unter Reformdruck steht die Tuerkei, weil sie Mitglied der Europaeischen Union
werden will. Als die EU im letzten Dezember die Tuerkei formell als
Beitrittskandidatin anerkannte, knuepfte sie daran eine lange Liste von
Forderungen zur Respektierung von Demokratie, Menschen- und
Minderheitenrechten. Fuer die «Situation der Blockade» macht Bozarslan im
Gespraech mit der BaZ das Erbe des Kemalismus und den dominierenden
politischen Einfluss der Armee verantwortlich.
Ironie der Geschichte
Die Spaetfolgen des Kemalismus als Hindernis auf dem Weg der Tuerkei Richtung
Europa - das ist eine Ironie der Geschichte. Kemal Atatuerk, Gruenderfigur und
1923 erster Praesident der modernen Tuerkei, entwarf eine Staatsideologie, die
stark auf Europa und die Modernisierung nach westlichem Vorbild ausgerichtet
war. Mit der Trennung von Kirche und Staat verbannte Atatuerk den Islam aus
dem Feld der Politik. Ausserdem propagierte er einen ruecksichtslosen
Nationalismus, den er nach dem Untergang des Osmanischen Reiches als
Rueckgrat der modernen Tuerkei verstand.
Hamit Bozarslan sieht die Tuerkei heute vor der Aufgabe, «mit der Doktrin des
Kemalismus zu brechen». Denn aus ihr leitet sich die andauernde Repression
gegen Kurden und Islamisten ab. Und ein Ende dieser Repression ist
Voraussetzung dafuer, dass die Tuerkei die Bedingungen der EU in Sachen
Demokratie und Menschenrechte erfuellen kann.
Kultur des Misstrauens
Zeichen fuer ein Umdenken vermag Bozarslan allerdings nicht zu erkennen. Seit
der Inhaftierung von Kurdenfuehrer Abdullah Oecalan und dem Waffenstillstand
der PKK-Kaempfer habe die tuerkische Regierung in der Kurdenfrage nicht die
geringste Kompromissbereitschaft gezeigt. In der Arena der Politik halten
sich das Lager der Reformer und der Reformgegner in einer Pattsituation
gefangen. Und hinter den Kulissen ist es weiterhin die Armee, die - unter
Berufung auf die Grundsaetze des Kemalismus - in allen entscheidenden Fragen
den Ton angibt.
Ein Bruch mit dem Kemalismus waere fuer Bozarslan auch ein Bruch mit jener
«Kultur des Misstrauens», welche «die tuerkische Geschichte als eine Abfolge
von Komplotten zur Zerstoerung der Nation» versteht. In diesem paranoiden
Geschichtsbild erkennt der Politologe zumindest einen Teil der Erklaerung fuer
das hohe Mass an staatlicher Repression und militaerischer Gewalt: «Jeder
politische Gegner wird als Feind und jeder Konflikt als Bedrohung
wahrgenommen.»
Von Europa erwartet der kurdisch-tuerkische Politologe Geduld und die
Bereitschaft, «die Tuere nicht vorschnell zu verschliessen». Moralische,
rechtliche und finanzielle Hilfe von aussen sei hilfreich - aber letztlich
muesse die Demokratie in der Tuerkei «von innen und aus eigener Kraft
wachsen».
Markus Lohr
taz Nr. 6173 vom 22.6.2000 Seite 2
Wasserhandel startet
Premiere fuer eine neue Handelsware: Israel kauft von der Tuerkei in
Zukunft Wasser. Transport erfolgt per Schiff
ANKARA rtr In den kommenden Jahren wird Israel von der Tuerkei grosse Mengen
Wasser einkaufen, um den Mangel im eigenen Land zu kompensieren. Beide
Staaten verhandeln derzeit ueber einen Vertrag, der ein neues Kapitel im
Welthandel einleiten koennte. Erstmals wuerde Wasser im grossen Massstab Objekt
eines kommerziellen Geschaefts im Nahen Osten. Details des Abkommens und der
Preise wuerden in Kuerze vereinbart, so der tuerkische Energieminister Ersumer
gestern.
Wasser wird im Nahen Osten immer gefragter. Israel erlebt derzeit die zweite
Saison mit unterdurchschnittlichen Regenfaellen und duerfte seinen Bedarf in
den kommenden Jahren nur noch durch Importe vollstaendig decken koennen.
Israel soll von der Tuerkei nun Wasser aus dem Fluss Manavgat erhalten, an
dem eine grosse Wasseraufbereitungsanlage steht. Das Wasser wird an der Kueste
auf Schiffe verladen.
Die Verantwortung fuer den Transport uebernimmt Israel.
web.de, 21.06.2000 23:19
Italienisches Parlament fuer Aufhebung der Irak-Sanktionen
Rom (AP)
Das italienische Parlament hat am Mittwoch fuer eine Aufhebung der Sanktionen
gegen Irak gestimmt. Mit 302 zu 95 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten
ausserdem dafuer aus, die italienische Botschaft in Bagdad bis zum Jahresende
wieder zu eroeffnen. Das Votum bedeutete eine Niederlage fuer
Ministerpraesident Giuliano Amato. Die Regierung hatte zuvor im Parlament
einen Antrag eingebracht, dem zufolge Italien gemeinsam mit den anderen
EU-Staaten den Boykott so lange aufrecht erhalten sollte, bis Irak allen
UN-Resolutionen Folge geleistet hat. Die Vereinten Nationen hatten nach dem
Einmarsch Iraks in Kuwait 1990 umfassende Sanktionen verhaengt.
Neue Zuercher Zeitung (CH), 22.06.2000 Nr.143 3
Verjuengte Baath-Fuehrung in Syrien
Asad junior mit den alten Groessen auf bewaehrtem Kurs
Der Kongress der herrschenden syrischen Baath-Partei hat Asads Sohn Bachar
zum Generalsekretaer und eine verjuengte Fuehrung bestellt. Das Ueberleben der
Weggefaehrten des alten Asad sowie Parolen fuer Saeuberung und Modernisierung
von Staat, Partei und des staatlich dominierten Wirtschaftssystems
bekraeftigen den Kurs uebervorsichtiger Reformen. Syrien haelt am «gerechten
Nahostfrieden» und an der Forderung nach arabischer Einigung fest.
vk. Limassol, 21. Juni
Bachar al-Asad, der auserkorene syrische Praesidentschaftskandidat und
Oberkommandierende der Streitkraefte, ist vor dem Abschluss des
Regionalkongresses am Dienstagabend in aller Form auch zum Generalsekretaer
der Baath-Partei gewaehlt worden. Er hat aber bei den Neubesetzungen waehrend
des viertaegigen Kongresses die Partei nicht im Sturm nehmen koennen. Zwar
wurden im 21-koepfigen Kommandorat 12 Mitglieder ausgewechselt, und im
Zentralkomitee aenderten 62 der insgesamt 90 Namen, wobei 12 Frauen anstatt
der bisher 3 ernannt wurden. Doch diese Verjuengung ist an sich noch keine
Grosstat Bachars, zumal in den letzten 15 Jahren kein Parteikongress mehr
stattgefunden hatte.
Welches sind Bachars Seilschaften?
Die altbekannten Galionsfiguren des Regimes, welche sich jahrzehntelang nur
als bedingungslose Verbuendete des verstorbenen Praesidenten auszeichneten,
teilen weiterhin das Rampenlicht im Kommandorat: Verteidigungsminister
Mustafa Tlass, Vizepraesident Abdelhalim Khaddam, reine Baath-Buerokraten wie
Vizepraesident Zuhair Masharka, Vizegeneralsekretaer Abdallah al-Ahmar und
Parlamentspraesident Abdelkader Kaddura. Wieweit Bachar seine eigenen
Vertrauensleute einbrachte, die er waehrend seiner vierjaehrigen Einfuehrung in
die Staatsgeschaefte an sich gebunden hatte, ist schwer zu beurteilen. Sicher
ist die Aufnahme von Ministerpraesident Miro und seinem Stellvertreter Naji
al-Aitri sowie dem Minister fuer Lokalverwaltung, Sallam Yassin, ins
Baath-Kommando ein Erfolg, da Bachar seinerzeit hoechstpersoenlich den
Regierungschef ausgesucht hatte.
Aussenminister Faruk ach-Charea, ein langjaehriger treuer Diener des Vaters,
wurde ebenfalls Fuehrungsmitglied. Umgekehrt kamen Bachars angebliche
Verbuendete in den Geheimdiensten nicht ins Gremium, weder sein Schwager Asef
Chaukat noch der Saubermann Bahjat Suleiman, noch Ali Dubas Nachfolger im
militaerischen Nachrichtendienst, Hassan Khalil. Die Zahl der Militaers im
Kommandorat ist ohnehin auf zwei geschrumpft; die andern wurden ins
Zentralkomitee verbannt. Somit fehlt ein klares Bild von Bachars politischen
Seilschaften, mit denen er die durch die Aemter gegebenen Loyalitaeten
absichern koennte; Hafez al-Asads alte Waffenkameraden und Parteifreunde
hingegen waren allen bekannt und bilden eine Stuetze der Stabilitaetspolitik.
Der neue Baath-Generalsekretaer versicherte in einer nur zwanzigminuetigen
Ansprache im Kongress, er wolle dem Baath wieder eine aktive Rolle
zurueckgeben. Der alte Praesident hatte die Partei in seinen spaeteren Jahren
als reine Kulisse einer Massenorganisation und Spielfeld fuer Posten und
Pfruenden leer laufen lassen. Nun soll sie erneut politische Lenkerin und
Hueterin der Regierung sein, die sich aber aus den praktischen Geschaeften
zurueckhaelt. Zu den Rezepten fuer die innere Erneuerung gehoert eine neues
Reglement, das die rasche Aufnahme und Befoerderung junger und kompetenter
Kraefte erlaubt. Ausmerzung saeumiger und negativer Elemente ist nun auch
gefragt. Bisher lag das Hauptgewicht auf Dienstalter und kompromissloser
Loyalitaet.
Eine Einschraenkung durch Khaddam
Die politischen Leitlinien des Baath-Kongresses fuer Syrien gehen, wie nicht
anders moeglich, von Hafez al-Asads Vermaechtnis aus. Seine verschiedenen
historischen Maersche sollen weitergehen: das Ringen um einen Nahostfrieden,
die Staerkung der arabischen Einheit, die Reform der syrischen Wirtschaft,
der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, der Aufbau eines sozial
gerechteren und leistungsfaehigeren Staates. Der ausfuehrliche Bericht ueber
Syriens Regionalpolitik wurde von Vizepraesident Khaddam vorgelegt. Im
Israel-Konflikt uebernahm er von Hafez al-Asad getreulich die «strategische
Option eines gerechten und umfassenden Nahostfriedens», fuegte jedoch von
sich aus hinzu, «solange die Umstaende einen solchen ermoeglichen». Darauf
ging kein Kommentator und auch Aussenminister Charea nicht ein, der nur als
unverrueckbaren Preis die Rueckgabe des Golans bis zu den Juni-Linien von 1967
nannte. Khaddam ermahnte auch dazu, die volle Souveraenitaet und
Entscheidungsfreiheit Libanons zu respektieren. Al-Ahmar praezisierte dann,
die Opportunitaet eines syrischen Abzugs aus dem Zedernland sei von den
beiden betroffenen Regierungen zu klaeren. Schliesslich tat sich Khaddam mit
dem ungewoehnlichen Ruf nach Umsetzung der Buergerfreiheiten in Syrien hervor;
fuer vieles gebe es klare Gesetze, doch wuerden diese in einer Art ausgelegt
und angewandt, die den Buerger einschuechtere.
Die Empfehlungen des Baath-Kongresses zur Wirtschaftspolitik, verfasst unter
Anleitung von Ministerpraesident Miro, umfassen im Kontrast zu den anderen
kurzen Erklaerungen ueber tausend Punkte. Die Rezepte scheinen zwar richtig,
aber der Widerstreit zwischen dem staatlichen Sektor, dem gemischten, dem
genossenschaftlichen und dem privaten Sektor, welche alle erhalten und
ausgebaut werden sollen, ist gewaltig. So will die Baath-Partei alles
miteinander getan haben: Staerkung der Rolle der Justiz, weitere Reformen der
Gesetze und des oekonomischen Regelwerkes, Foerderung des Investitionsklimas,
hoehere Effizienz der Staatsbetriebe, Entwicklung und Entschlackung des
Staatsapparats, allgemeine Informatisierung, gerechtere Steuerpolitik zur
Foerderung von Produktion und Export, Ueberpruefung der Arbeitsweise und
Staerkung der Kontrollbehoerde, breiteren Spielraum fuer die Staatsunternehmen
und Entflechtung zwischen staatlichen Firmen und Verwaltungszweigen und
schliesslich die Verbesserung der Einkommenslage der Buerger. Die «Syria
Times» hat vielleicht, ohne es zu ahnen, die Gefahren des bisher glatten
Machtwechsels erkannt; sie schrieb von dem «grenzenlosen Ausmass der
Hoffnungen, die das Volk mit dem Bachar-Regime verbindet».
jungle world, 21.6.
Anklage im freien Fall
Von den zahlreichen Mutmassungen ueber das Lockerbie-Attentat scheint
die einer libyschen Alleintaeterschaft die unwahrscheinlichste.
von arian fariborz
Zu den unzaehligen Komplott-Theorien fuer das Bombenattentat auf den
PanAm-Flieger ueber der schottischen Ortschaft Lockerbie im Dezember 1988 ist
jetzt auch noch ein Gestaendnis gekommen: Ahmad Behbahani, angeblich ein
frueherer iranischer Geheimdienstkoordinator, der sich in die Tuerkei
abgesetzt hat, erklaerte juengst seine Verantwortung fuer den Terroranschlag,
der 270 Menschen das Leben kostete. In seinem Auftrag, sagt Behbahani,
agierte sowohl der Leiter der Volksfront zur Befreiung
Palaestinas/Generalkommando (PFLP-GC), Ahmed Djibril, als auch eine geheime
libysche Gruppe, die fuer die Operation im Iran 90 Tage lang trainiert wurde.
Die Hintermaenner des Lockerbie-Anschlags - eine Verschwoerungsallianz aus
Iranern, Libyern und Palaestinensern?
Zwar haben sowohl die Fuehrung in Teheran als auch der palaestinensische
Hardliner Djibril den Vorwurf zurueckgewiesen, jemals etwas mit dem Anschlag
zu tun gehabt zu haben. Iran bezeichnete Behbahani als »Raeuber« und »Dieb«,
der in Wirklichkeit Mitglied der exil-iranischen Volksmudschahedin und nicht
Koordinator fuer Auslandsoperationen des iranischen Geheimdienstes gewesen
sei (Jungle World, 25/00).
Auch US-Geheimdienste sehen in Behbahani einen Hochstapler. Doch dafuer
koennte es eine Erklaerung geben: Immerhin stellt seine Aussage die US-Version
in Frage, nach der allein die libysche Staatsfuehrung fuer den Anschlag
verantwortlich ist. Ganz neu ist die Variante, dass nicht die Fuehrung in
Tripolis, sondern der Iran Pate fuer den Anschlag stand, allerdings nicht.
Unmittelbar nach der Lockerbie-Tragoedie konzentrierten sich die Ermittlungen
von Briten, Amerikanern und bundesdeutschen Behoerden zunaechst auf Djibrils
von Syrien unterstuetzte PFLP-GC. Sie wurde verdaechtigt, das Attentat im
Auftrag der iranischen Regierung ausgefuehrt zu haben - als Revancheakt fuer
den versehentlichen Abschuss eines iranischen Airbus ueber dem persischen
Golf durch ein US-amerikanisches Kriegsschiff im Juli 1988. Ayatollah
Khomeini hatte wenig spaeter Rache geschworen: Es werde Blut vom Himmel
regnen, liess er den »grossen Satan« USA nach dem Iran-Air-Abschuss wissen.
Monate vor dem Lockerbie-Attentat hatte das BKA in Frankfurt/M. eine
Untergrundzelle der PFLP-GC ausgehoben und dabei auch Bomben eines Typs
sichergestellt, der dem Sprengsatz in der Ungluecksmaschine PanAm 103 aehnelt.
Die Sunday Times berichtete im November 1989, die Lockerbie-Bombe sei von
einem Palaestinenser in Frankfurt hergestellt und nach Malta gebracht worden,
wo sie angeblich von einem Malteser in der Gepaeckabfertigung via Frankfurt
nach London geschickt wurde. Im Dezember 1989 wurde der der PFLP-GC
zugerechnete Abu Talb im Zusammenhang mit dem Anschlag den schottischen
Haftrichtern vorgefuehrt.
Im Februar 1992 erhaertete sich der Verdacht, dass der Lockerbie-Sprengsatz
von radikalen Palaestinensern einer PFLP-GC-Zelle in Frankfurt gebaut worden
war. Die PLO machte Abu Elias, einen Mitarbeiter des Frankfurter
PFLP-Kommandos, fuer die Herstellung der Bombe verantwortlich - eine
Behauptung, die von deutschen Polizeidokumenten gestuetzt wurde.
Eine andere Theorie brachte die CIA und die US-amerikanische Defence
Intelligence Agency (DIA) ins Spiel: Nach einem Untersuchungsbericht der
PanAm-Luftfahrtgesellschaft sollte die Lockerbie-Bombe eine kleine Einheit
von DIA-Beamten treffen, die zuvor einem Drogenring einer im Libanon
stationierten CIA-Truppe auf die Schliche gekommen war und dies publik
machen wollte. Vor dem Hintergrund des Zweiten Golfkriegs kamen die
Ermittlungen zur CIA-Connection oder der Iran-PFLP-Verbindung jedoch nicht
recht voran - nicht zuletzt, um die Kriegskoalition gegen Saddam Hussein
nicht zu gefaehrden.
Fortan konzentrierten sich die Ermittlungen auf einen neuen Verdaechtigen:
Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Schliesslich hatte auch die libysche
Fuehrung wegen der Bombardements in Bengasi und Tripolis durch US-Kampfjets
1986 ein moegliches Motiv fuer den Terroranschlag. Die Schuldigen waren
schnell gefunden: Mitte November 1991 erliessen die USA und Grossbritannien
Haftbefehle gegen zwei hochrangige libysche Geheimdienstbeamte wegen des
Verdachts, Urheber des Lockerbie-Attentats zu sein. Gaddafi wurde
aufgefordert, die mutmasslichen Drahtzieher sofort auszuliefern.
Doch die beiden Angeklagten beteuern bis heute ihre Unschuld. Sie sehen sich
als Pruegelknaben in einem Gerichtsverfahren, das die moeglicherweise in den
Fall verstrickten Regierungen aus der Verantwortung entlaesst. Im derzeitigen
Lockerbie-Prozess, der im niederlaendischen Camp Zeist nach schottischem
Recht auf neutralem Boden verhandelt wird, muessen sich die Libyer Ali
Mohammed al-Meghrahi und Amin Khalifa Fimah wegen Mordes an 270
Flugzeuginsassen, der Verschwoerung zum Mord und der Gefaehrdung der
Luftverkehrssicherheit vor Gericht verantworten.
Den beiden Angestellten der Libyan Arab Airlines wirft die Anklage vor, in
Malta einen unbegleiteten Koffer mit einem Plastiksprengsatz an Bord eines
Flugzeugs geschmuggelt zu haben, der dann in Frankfurt in die PanAm-Maschine
nach New York umgeladen wurde. Die beiden mutmasslichen libyschen Agenten
haetten von der Schweizer Firma Mebo in Zuerich elektronische Schaltuhren
erhalten, die auch fuer den Semtex-Sprengsatz in der Ungluecksmaschine
verwendet wurden. Beide Angeklagten weisen die Vorwuerfe von sich.
Die juengsten Enthuellungen im Lockerbie-Prozess koennten ihnen Recht geben:
Ein Hauptbelastungszeuge, ein maltesischer Boutique-Besitzer, der einen der
beiden Angeklagten auf Malta gesehen haben will, konnte bei einer
Gegenueberstellung die Angeklagten nicht identifizieren. Und der Mitinhaber
der Schweizer Waffen-Firma Mebo, Edwin Bollier, hat festgestellt, dass die
Mitte der achtziger Jahre an Libyen verkauften elektronischen Timer nicht
identisch mit dem in der PanAm-Maschine verwendeten seien. Der Wochenzeitung
Die Zeit erklaerte der Schweizer, die Beweisstuecke seien offensichtlich
gefaelscht. Die Herkunft des Zeitzuenders bleibt nach wie vor ungeklaert.
So steht die Anklage in Camp Zeist derzeit auf toenernen Fuessen. Sollte sich
ueberdies herausstellen, dass sich die Bombe doch nicht in einem Koffer im
Frachtraum der Maschine befunden hat, koennte die Kofferschmuggel-Theorie der
Anklage stuerzen. Die Verteidigung argumentiert, der Sprengsatz sei nicht
innerhalb, sondern ausserhalb des Frachtcontainers detoniert. Dabei stuetzt
sie sich auf die Aussagen eines Mitglieds des Air Investigation Bureau
(AIB), Christopher Protheroe. Dieser hatte eingeraeumt, dass im
urspruenglichen Bericht des Untersuchungs-Teams von 1990 Berechnungsfehler
aufgetreten seien und die Bombe nicht im Gepaeckraum, sondern ausserhalb -
d.h. zwischen Container und Aussenhuelle - explodiert sei.
Sollten weitere Indizien diese Aussagen stuetzen, muessten die beiden Libyer
mit Sicherheit freigesprochen werden. Fuer Grossbritannien und die USA, die
den Prozess nie ernsthaft wollten, da sie unangenehme Enthuellungen
befuerchten, kaeme ein moeglicher Freispruch der beiden Libyer einer voelligen
Blamage gleich: Nicht nur, weil Libyens Revolutionsfuehrer Gaddafi als
eigentlicher Sieger aus diesem bedeutenden Gerichtsverfahren hervorginge,
sondern auch, weil damit die Illegitimitaet der achtjaehrigen UN-Sanktionen
gegen den nordafrikanischen Wuestenstaat bewiesen waere.
jungle world, 21.6.
Sterben in Dessau
Nach dem Mord an einem Mosambikaner in der sachsen-anhaltinischen Stadt
ermittelt nun der Generalbundesanwalt - gegen Rechts.
von korinna klasen
Ein Sterbeort in Deutschland: Ein kleiner, uebersichtlicher Stadtpark im
Zentrum der Bauhaus-Stadt Dessau, an zwei Seiten umgeben von Wohnhaeusern mit
Blick auf den Park. Die naechste Polizei-Dienststelle ist knapp 500 Meter
entfernt. Wild wuchernde Hecken, alte Buchen, spaerlicher Rasen. Hier wurde
in der Nacht von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag der 39jaehrige
mosambikanische Vertragsarbeiter Alberto Adriano, knapp drei Minuten von
seiner Wohnung in einem der nahe gelegenen Wohnblocks entfernt, ins Koma
gepruegelt.
Auf dem Rueckweg von einer Feier mit Freunden trifft er auf dem gewohnten
Nachhauseweg durch den Park auf drei groelende, angetrunkene Nazi-Skins aus
Bad Liebenwerda und Wolfen. Alberto Adriano beschwert sich offenbar ueber die
Nazi-Parolen des Trios. Die Antwort kommt prompt: Tritte und Pruegel, die bei
dem gelernten Fleischer zu schwersten Verletzungen fuehren. Als Alberto
Adriano regungslos auf dem Gras liegen bleibt, ziehen ihn die Angreifer noch
nackt aus.
Ein Anwohner, der offenbar Schreie gehoert hat, ruft die Polizei und den
Notarzt. Trotzdem dauert es noch fast eine halbe Stunde, bis die Polizei im
Park erscheint. Zu spaet fuer Alberto Adriano. Am Mittwoch vergangener Woche
stirbt er im Krankenhaus von Dessau, ohne aus dem Koma wieder aufgewacht zu
sein.
Die Polizei nimmt die drei Angreifer noch in der Tatnacht im Stadtpark fest.
Ihr Verhalten ist klassisch fuer die zahllosen Vollstrecker der rassistischen
Mehrheitsmeinung: »Wir lassen uns doch von so einem Auslaenderschwein nichts
sagen«, sollen die beiden 16 und 17 Jahre alten Angreifer der Polizei gesagt
haben. Sie sind wegen rechtsextremer Propagandadelikte polizeibekannt.
Der 25jaehrige Angreifer aus Bad Liebenwerda hingegen schweigt. Vielleicht,
weil er geschulter ist im Umgang mit den Ermittlungsbehoerden. An der Haustuer
im Plattenbau-Bezirk von Wolfen, wo der 16jaehrige Frank Miethbauer mit
seiner Mutter wohnt, prangt die Zahl »88« fuer »Heil Hitler«, daneben droht
die Zeichnung eines glatzkoepfigen Skinheads mit geballter Faust »Ruhe«. An
den Haeuserwaenden der Siedlung finden sich die entsprechenden
Graffiti: »Auslaender und Zecken raus«. Die offiziellen Statements zur
Motivation der Taeter sind altbekannt: »Der rechtsextreme Hintergrund wird
zur Stunde ermittelt«, erklaert Staatsanwalt Hermann-Josef Gerhards aus
Dessau, bevor die Generalbundesanwaltschaft am Ende der Woche die
Ermittlungen an sich zieht.
Ein Sterbeort in Deutschland: Seit Ende letzter Woche steht im Stadtpark von
Dessau unter der alten Rotbuche ein kleiner, unauffaelliger Granitstein mit
einer eingemeisselten Blume. Davor liegt ein gerahmtes Schwarz-Weiss-Foto von
Alberto Adriano, umringt von Kraenzen, Grablichtern, Postkarten und
Plueschtieren. »Die Tiere sind fuer die drei Kinder von Alberto«, sagt die
26jaehrige Sandra aus Dessau. Sie ist mit einem Fluechtling aus Mali
befreundet; die gemeinsame fuenfjaehrige Tochter laesst sie seit dem Mord an
Alberto Adriano nicht mehr unbeobachtet auf der Strasse spielen. Mit Sandra
haben sich auch andere Frauen, die mit afrikanischen Vertragsarbeitern und
Fluechtlingen befreundet sind, an dem Gedenkstein eingefunden, als zwei
kahlgeschorene junge Maenner vorbeikommen und poebeln: »Haut ab, ihr
Negerschlampen.« Die Frauen zucken zusammen: »Das passiert staendig«, sagt
Sandra. »Warum soll ich darauf noch
gieren?«
Ein Sterbeort in Deutschland: Am Freitag vergangener Woche trifft der
Demonstrationszug mit r
und 2 000 Menschen vom Rathaus im Stadtpark ein. Die offiziellen Redner
sagen das, was ihre Redenschreiber mittlerweile als
Textbaustein »Betroffenheit« abgespeichert haben muessen: Sachsen-Anhalts
Ministerpraesident Reinhard Hoeppner (SPD) fordert dazu auf, »konsequent gegen
Rechtsextremismus und Fremdenhass im Alltag vorzugehen«. Immerhin stellt er
fest: »Fuer Brutalitaet dieser Art gibt es keine Entschuldigung, weder den
Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten noch auf psychologische
Hintergruende.«
Am Ende der offiziellen Reden gelingt es schliesslich einem Sprecher der
afrikanischen Asylbewerber, die gemeinsam mit ehemaligen Vertragsarbeitern an
der Spitze des Trauermarsches gegangen sind, doch noch zu reden. Seine
Forderungen sind klar: Umverteilung aller Asylbewerber aus Dessau in ein westliches
Bundesland bis zum Ende des Monats, wenn sich die Situation vor Ort nicht
veraendert. Und ein Ende der rassistischen Polizeikontrollen, mit denen die Dessauer
Ordnungshueter zu jeder Tages- und Nachtzeit Schwarze auf den Strassen und Plaetzen
der Stadt als »Drogendealer« verfolgen und denunzieren.
Spaeter am Abend, waehrend eine Antifa-Demo mit rund 500 TeilnehmerInnen durch
die Wohnviertel zieht, werden Vertreter der Vertragsarbeiter-Community und
Fluechtlinge von der gruenen Auslaenderbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise
Beck, und Cem Oezdemir zur »Aussprache« in die Raeume der Landeskirche gebeten.
Hier wiederholen die Fluechtlinge ihre Forderungen: Umverteilung, das Recht auf
Freizuegigkeit und Arbeit, menschenwuerdige Wohn- und Lebensbedingungen sowie
einen unabhaengigen Auslaenderbeirat mit Entscheidungskompetenz, um das
Vorgehen der Polizei zu kontrollieren. Das Ergebnis: Ein Kirchenvertreter schlaegt die
Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei vor, »um die Vorwuerfe zu klaeren«.
Und Beck wird am naechsten Tag mit dem Satz in den Medien zitiert: »Wenn der
Geist der Springerstiefel Oberhand gewinnt, trifft es heute den Schwarzen, morgen
den Homosexuellen und uebermorgen den Liberalen.«
Sie fordert Lehrer
, Eltern und die Polizei auf, »keinerlei rechtes Gedankengut zu dulden«. Die
Forderung der Fluechtlinge nach einer Umverteilung in den Westen stoesst bei
der Betroffenheitsbeauftragten auf keine Gegenliebe. Oezdemir sagt es nach
der Zusammenkunft ganz offen: »Wenn die Asylbewerber hier weggehen, dann
haben die Nazis doch das erreicht, was sie wollen: auslaenderfreie
onen.« Hier sei der Staat gefragt, die Sicherheit aller zu gewaehrleisten.
Ansonsten unterstuetze er selbstverstaendlich die Forderung nach dezentraler
Unterbringung von Asylbewerbern. Sein Abschlusssatz, bevor muskuloese
Bodyguards Beck und ihn in die wartenden Autos begleiten, klingt
griffig: »Im Zweifelsfall heisst es Nazis raus, und nicht Schwarzafrikaner
raus.«