Präventivschlag auf das iranische Atomprogramm?
„Ein Präventivschlag auf das iranische Atomprogramm – sinnvoll und
gerechtfertigt?“[01] Nur ein Prophet könnte diese Frage seriös
beantworten. Klar ist: Die Beziehungen zwischen Iran und Israel
beschäftigen uns in den letzten Monaten mehr als andere internationale
Konfliktkonstellationen – viele von uns sind von nervöser Anspannung
befallen…
Von Martin Kloke
Wie in einem Brennglas enthält der Nahe und Mittlere Osten alle
Ingredienzen, um uns emotional aufzuwühlen. Die Zutaten sind verknüpft
mit Obsessionen, Projektionen und Traumata, die aus der Geschichte des
20. Jahrhunderts herrühren. Da sind auf der einen Seite die Berliner
Jusos, die auf ihrer Landesdelegiertenversammlung eine israelische
Militäraktion gegen das iranische Atomprogramm ins Spiel bringen,
falls die jüngst verschärften Sanktionen die militärische Dimension
des iranischen Nuklearprogramms nicht stoppen können.[02] Auf der
Gegenseite befindet sich der Schriftsteller Günter Grass, der „mit
letzter Tinte“ den Israelis unterstellt, sie seien drauf und dran,
„das iranische Volk auszulöschen“.[03] Grass inszeniert einen
Rollentausch – ein persönliches Interesse treibt ihn an, die Juden zu
Tätern eines Weltverbrechens zu stilisieren, das quantitativ die
Schoah in den Schatten stellen könnte. Grass liefert ein
Paradebeispiel dafür, wie der Antizionismus der vermeintlich Guten als
das trojanische Pferd fungiert, das das antisemitische Ressentiment
gesellschaftsfähig macht. Wer von diesem moralisch getarnten
Antisemitismus nicht reden will, sollte von Israel und Iran besser
schweigen.
„Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft”[04], soll
einst der Schriftsteller Oskar Panizza gesagt haben. Wen interessieren
da noch die Fakten? Aber genau darum soll es heute Abend gehen: eine
Schneise ins Dickicht der Halbwahrheiten, Verdrängungs- und
Beschwichtigungspraktiken zu schlagen:
Israel aus iranischer Sicht
Seit der islamischen Revolution von 1979 hat das neue Regime jegliche
Beziehungen zu Israel abgebrochen. Es hat begonnen, Frauen, aber auch
religiös-kulturelle und sexuelle Minderheiten sowie politische
Abweichler blutig zu unterdrücken. Nicht nur Bahais, Christen und
politische Dissidenten, auch zehntausende Juden flüchteten außer
Landes, vor allem nach Israel.[05]
Seit über 2.700 Jahren leben Juden auf dem Gebiet des heutigen Iran.
Es handelt sich um eine wechselhafte Beziehungsgeschichte, die trotz
aller Widrigkeiten von kulturellen und wirtschaftlichen Erfolgen
geprägt ist. Während die iranische Gesellschaft traditionell ein
relativ gutes Verhältnis zu Juden und auch zum Staat Israel pflegt,
hat das Mullah-Regime einen radikalen Paradigmenwechsel vollzogen –
seit mehr als 30 Jahren fallen die herrschenden Mullahs mit kruden
israelfeindlichen Äußerungen und Drohungen auf; dabei knüpfen sie
regelmäßig an den Vernichtungsantisemitismus Nazideutschlands an.
Präsident Ahmadinejad vertritt Positionen, die selbst NPD-Aktivisten
nur in Hinterzimmern zu äußern wagen – etwa die Leugnung des
Holocausts: Das Regime unterstützt weltweit direkt und indirekt
Terroraktionen – vor allem gegen alles, was dem Label „Zionismus“ bzw.
„zionistisches Besatzer-Regime“ zugeordnet werden kann. Ohne den Iran
hätte die libanesische schiitische Hisbollah nicht den zweifelhaften
„Mut“ gehabt, im Sommer 2006 Israel anzugreifen und mehr als 4000
Raketen auf den Norden des Landes abzuschießen. Auch die anhaltenden
Raketenangriffe auf den Süden Israels durch die im Gazastreifen
herrschende Hamas bzw. durch noch radikalere Milizen wären ohne die
systematische logistische Unterstützung durch den Iran nicht möglich.
Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Iran die Auslöschung Israels
propagiert: Nicht nur der ehemalige Revolutionsführer Chomeini oder
der gegenwärtige Präsident Ahmadinejad haben immer wieder zur
Vernichtung Israels aufgerufen. Selbst der als „gemäßigt“ geltende
Geistliche und ehemalige Staatspräsident Rafsandjani trägt
Vernichtungsfantasien zur Schau. In immer neuen Anläufen propagiert
Präsident Ahmadinejad seit 2005 seine Vision eines
„Erlösungsantisemitismus“ (Saul Friedländer), z. B. auf der Teheraner
Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“: „Das zionistische Regime wird
wegradiert und die Menschheit befreit werden.“ Der Teheraner
Staatssender IRIB übersetzt wortwörtlich: „Ahmadinejad: Israel must be
wiped off the map.“ Ahmadinejad ermahnt in der gleichen Rede „seine
Zuhörer, dass, wenn sie die Parole ‚Tod Israel‘ [marg bar Isrāyīl]
auszurufen hätten, sie diese Parole richtig und von Herzen ausrufen
sollten. […] Der Kampf gegen die Welt der Arroganz […] wird sehr bald
den Schandfleck [Israel] aus dem Schoß der islamischen Welt beseitigen
– und das ist machbar.”[06] Ali Chamenei, der politische und religiöse
Führer Irans (Oberster Rechtsgelehrter und somit Staatsoberhaupt)
bezeichnet Israel als „Krebsgeschwür“, das ausgemerzt bzw.
„herausgeschnitten“ werden müsse[07] – so wird es auch von den
Übersetzern der offiziellen Website von Ayatollah Chamenei auf Deutsch
formuliert: „Der Imam hat offen Israel als Krebsgeschwür bezeichnet
und es versteht sich von selber, dass die Behandlung eines
Krebsgeschwürs in seiner Entfernung besteht.”[08]
Vor diesem Hintergrund ist es absurd, wenn einige Publizisten die
iranischen Vernichtungsdrohungen mit angeblichen Übersetzungsfehlern
und Missverständnissen kleinzureden versuchen – so, als ob der Iran
lediglich den Sturz der Regierung Netanjahu und den Rückzug Israels
aus Ost-Jerusalem und der Westbank betreibe. Seit Jahren gibt es eine
realitätsgetrübte Debatte darüber, ob Ahmadinejad „Israel von der
Landkarte radieren“ oder nur „von den Seiten der Geschichte
verschwinden“ sehen will.[09] Wie immer man derlei Haarspaltereien
bzw. Übersetzungsvarianten bewerten mag. Sie bestätigen eines: Der
Iran stellt die Legitimität Israels in Frage. Bei den alljährlichen
Militärparaden in Teheran sind Langstreckenraketen zu sehen mit der
Aufschrift „Tel Aviv“. D. h., dem Iran geht es politisch-ideologisch
nicht um einen Regimewechsel, sondern um ein Verschwinden des
jüdischen Staates von der Landkarte.[10]
Der Iran aus israelischer Sicht
Juden erinnern im Purimfest, dem jüdischen Karneval, alljährlich
daran, dass sie im 5. vorchristlichen Jahrhundert schon einmal von
Vernichtung bedroht waren – während der Herrschaft des großpersischen
Königs Xerxes I. Von der Bedrohung durch Haman, dem höchsten
Regierungsbeamten, und der wundersamen Errettung durch Königin Esther
berichtet das biblische Buch Esther. Dennoch enthält die Jahrtausende
alte Beziehungsgeschichte auch Phasen beeindruckender interkultureller
und wirtschaftlicher Erfolge. Deswegen haben die Israelis
grundsätzlich ein positives Verhältnis zum Iran und Respekt vor der
alten iranischen Kultur allemal. Im heutigen Israel leben ca. 300.000
Juden, die iranische Wurzeln haben und auf allen Ebenen von Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft vertreten sind. Die selbstbewussten
iranischen Juden sind in Israel besser integriert als die aus
arabischen Ländern stammenden Juden.
Umso besorgter sind viele Israelis über die Folgen der iranischen
Revolution: Sie fühlen sich existenziell bedroht – individuell und als
jüdisches Kollektiv. Es gibt für Israel keinen Grund, die iranischen
Drohungen nicht ernst zu nehmen – schon gar nicht, wenn man die eine
oder andere jüdische Geschichtserfahrung in Erinnerung ruft. Als
Nachfahren der Überlebenden eines gigantischen Völkermords können
Israelis diesen Kontext auch in zweiter und dritter Generation nicht
einfach ignorieren – die Schatten der Vergangenheit tauchen spätestens
dann auf, wenn ihnen und ihrer nationalen Heimstätte die Vernichtung
angedroht wird. Viele Israelis fühlen sich wie in einer Falle, aus der
es kein Entrinnen gibt – falls die Sanktionen gegen den Iran
wirkungslos verpuffen sollten: Kommen sie der tödlichen Gefahr durch
einen Präventivschlag gegen die Atomanlagen zuvor, riskieren Sie eine
militärische Eskalation in der Region mit unabsehbaren Folgen. Sollte
Israel das Atomprogramm des Iran hinnehmen, einschließlich der längst
begonnenen Urananreicherung und der Entwicklung entsprechender
Trägerraketen, wird die Nuklearisierung des Nahen Ostens unaufhaltsam
fortschreiten und die fragile Sicherheitsarchitektur der vergangenen
40 Jahre zunichte gemacht. Dieses Szenario gilt selbst für den Fall,
dass der Iran seine nuklearen Kapazitäten „nur“ als
Erpressungspotenzial einsetzen möchte.
Premier Netanjahu hat im März 2012 an Präsident Obama und die USA
appelliert, sich gegenüber dem Iran nicht genauso zögerlich zu
verhalten wie die US-Luftwaffe, die im 2. Weltkrieg die Bahngleise
nach Auschwitz trotz jüdischer Bitten nicht bombardierte. Hinter
dieser undiplomatischen Hartnäckigkeit steckt eine Entschlossenheit,
die keinen Zweifel lässt: Die Welt soll wissen, dass die Juden ihr
Land verteidigen werden – einen Staat, der u. a „wegen des Holocaust
existiert und wegen derer, die damals zögerten.”[11]
Atomwaffen im Nahen Osten – zweierlei Maßstäbe?
Auch wenn es niemand mit letzter Sicherheit beweisen kann: Wir können
davon ausgehen, dass Israel über eigene nukleare Kapazitäten verfügt.
Verbürgt ist, dass in der Wüste Negev das weiträumig abgeschirmte
Atomforschungszentrum Dimona existiert. Das offizielle Israel
schweigt; doch auch die meinungsfreudigen israelischen Medien gehen
implizit davon aus, dass ihr Land über Atomwaffen verfügt. Diese
sollen im Nachgang zum sog. Yom Kippur-Krieg von 1973 entwickelt
worden sein, als Israel von den Armeen Ägyptens und Syriens kurzzeitig
überrannt zu werden drohte. Israels Regierungen sagen immer nur das
Eine: „Sollten wir Atomwaffen haben, was wir weder bestätigen noch
dementieren, werden wir diese nicht als Erste einsetzen.“ Die Araber
scheinen sich mit diesem Status quo abgefunden zu haben. In Kairo,
Amman und Damaskus weiß man, dass Israel die Existenzberechtigung
seiner Nachbarstaaten niemals in Zweifel zieht, einerlei, wie
feindselig diese sich verhalten.
Interessanterweise hat es seit dem Gerücht über israelische Atomwaffen
kein arabischer Staat mehr gewagt, Israel militärisch nachhaltig
anzugreifen. Irak und Syrien haben 1981 und 2007 sogar die Zerstörung
ihrer Nuklear-Anlagen durch israelische Luftschläge hingenommen. Iraks
Präsident Saddam Hussein ließ 1991 auf den Großraum Tel Aviv lediglich
konventionelle Raketen abfeuern, obwohl er zuvor Giftgas gegen
kurdische Aufständische eingesetzt hatte. Die psychologische
Abschreckung hat bislang funktioniert, ohne dass wir sicher wissen, ob
die Israelis nur bluffen oder wirklich atomar bewaffnet sind.
Israel sieht weder in der atomaren Bewaffnung Indiens noch Pakistans
eine Gefahr – aus einem einfachen Grund: Weder die (hinduistischen)
Inder noch die (muslimischen) Pakistani drohen mit der Vernichtung
Israels. Anders verhält es sich mit den atomaren Ambitionen des Iran:
Es sind nicht kalte Krieger in Israel oder sonst wo im Westen, die dem
Iran leichtfertig böse Absichten unterstellen. Der Iran selbst ist es,
der jene belastbaren Indizien liefert, die einschlägige Befürchtungen
nähren – in Israel, aber auch weltweit:
2001 während des Al-Quds-Tages erklärte der als „gemäßigt“ geltende
Geistliche und ehemalige Staatspräsident Rafsandjani in Teheran:
„Sollte eines Tages auch die islamische Welt Waffen besitzen, die
Israel bereits besitzt, dann würde die Strategie der Imperialisten zum
Stillstand kommen, weil eine einzige Atombombe in Israel alles
zerstören würde. Jedoch würde diese (eine israelische Atombombe, MK)
der islamischen Welt nur Schaden zufügen. Es ist nicht irrational,
solch eine Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.”[12]
Seit 2002 gibt es sich stetig verdichtende Indizien, dass Irans
nukleare Ambitionen auch eine militärische Dimension haben. Doch erst
seit 2011 ist auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über
die atomaren Anstrengungen Irans alarmiert. Das Mullah-Regime
verweigert seit Jahren belastbare international sanktionierte
Inspektionen und schürt durch täuschende und tarnende Verhaltensweisen
den Verdacht, dass es neben der zivilen Nutzung auch ein militärisches
Begleitprogramm gibt.[13] Im Februar 2012 meldeten verschiedene
Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die IAEA, der Iran habe seine
Uran-Anreicherung „massiv ausgebaut“ und inzwischen 110 Kilogramm
hochangereichertes Uran hergestellt – genug, um atomwaffenfähiges
Material zu produzieren. IAEA-Chef Yukiya Amano ist „ernsthaft besorgt
über eine mögliche militärische Dimension des iranischen
Nuklearprogramms.”[14] Auch das umfangreiche
Raketenentwicklungsprogramm des Iran, das den Bau von Trägerraketen
unterschiedlicher Reichweiten vorsieht, trägt nicht zur Entspannung
der Situation bei. Vor wenigen Wochen hat die iranische
Oppositionsbewegung „Volksmudschaheddin“ einen detaillierten Bericht
über geheime Nukleareinrichtungen vorgelegt. Diese Gruppe verfügt für
gewöhnlich über intime inneriranische Kenntnisse und hat schon in
früheren Jahren bis dato unbekannte Fakten zutage gefördert, die sich
im Nachhinein bestätigen sollten – etwa die Existenz der
Anreicherungsanlage in Natanz oder die des Schwerwasserreaktors in
Arak.[15]
Nicht so sehr die technischen Ambitionen sind es, die das iranische
Atomprogramm gefährlich erscheinen lassen; die Identifizierung ihrer
herrschenden Führung mit religiös aufgeladenen israelfeindlichen
Obsessionen macht ihre Brisanz aus. Auch und gerade Präsident
Ahmadinejad ist von einer messianisch-apokalyptischen Agenda besessen:
„Die Hauptmission unserer Revolution besteht darin, den Weg für das
Erscheinen des 12. Imams, des Mahdi, zu pflastern“, lässt Ahmadinejad
öffentlich ausrichten.[16] Dieser Glaube an den 12. Imam ist Teil der
iranischen Staatsräson und in der Verfassung festgeschrieben. Des
Madhis Ankunft geht mit einer harten weltpolitischen
Auseinandersetzung einher. In diesem Krieg werden die Schiiten ihren
Feinden eine schwere Niederlage beibringen. Der einflussreiche
Ajatollah und Vertraute von Ahmadinejad, Hossein Noori Hamedani,
erläutert: „Man muss die Juden bekämpfen und sie besiegen, um so die
Voraussetzungen für die Ankunft des verborgenen Imam zu erfüllen.”[17]
Man stelle sich nun die Atombombe in den Händen eines Präsidenten vor,
der in apokalyptischen Fantasien zu Hause ist, die Politisierung des
Schiitentums befeuert und sich berufen fühlt, die Herrschaft des
kommenden Madhis und des schiitischen Islam voranzutreiben.[18]
Diplomatie, Sanktionen – und dann?
Im Kalten Krieg konnte man sich auf die Prämisse verlassen:
„Amerikaner und Russen lieben – gleichermaßen – das Leben mehr als den
Tod.“ Diese Logik der Abschreckung funktioniert im Falle der
herrschenden klerikalen Clique nicht mehr. Ihr Selbstverständnis wird
von der Parole geprägt: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!“ Das
ist der Grund, warum Israelis – und nicht nur diese – nervös werden
bei dem Gedanken, das iranische Regime könnte über nukleares Feuer
verfügen und seine apokalyptischen Fantasien zu verwirklichen suchen.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die israelische Gesellschaft
freimütig, welche Konsequenzen aus der iranischen Atompolitik zu
ziehen sind – konkret, worin das kleinere Übel besteht: Zwischen der
Entschlossenheit der Regierung Netanjahu, ein atomar bewaffnetes Iran
auf keinen Fall hinnehmen zu wollen bis hin zur sympathisch-naiven
„Israel loves Iran“-Kampagne gibt es ein weites Meinungsspektrum.
Politiker, Militärs und Geheimdienstleute zweifeln nicht an der aus
Teheran drohenden Gefahr; gleichwohl gibt es keinen operativen
Konsens, wie dieser Herausforderung am besten begegnet werden kann.
Der Westen, das gilt zuerst für die USA, schließt aber auch
Deutschland ein, teilt einerseits die Besorgnisse der Israelis, agiert
aber andererseits halbherzig – aus Furcht vor möglichen Konsequenzen:
Man wolle unter keinen Umständen eine atomare Bewaffnung des Iran
hinnehmen. Allerdings vertraut der Westen trotz aller
Täuschungsmanöver der Mullahs noch immer auf die Verbindung von
Diplomatie und Sanktionen. Sanktionen gibt es seit 2007, doch
Wirkungen zeitigen sie erst jetzt – auch aufgrund eines schrittweisen
Ölboykotts. Aus israelischer Sicht können Sanktionen nur dann wirken,
wenn die militärische Option nicht von vornherein ausgeschlossen wird.
Die Bundeskanzlerin betonte bei ihrem letzten Israelbesuch 2008 die
„historische Verantwortung Deutschlands […] die Sicherheit Israels ist
für mich […] niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen
das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.”[19] Ob
Angela Merkel diese Worte heute noch einmal wiederholen würde? Was
wird Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in
Jerusalem zu alledem sagen? – Bleibt zu hoffen, dass Israels
Sicherheitsinteressen auch in Zukunft nicht von wohlfeilen
Sonntagsreden deutscher oder europäischer Bewährungshelfer abhängig
sein werden.
Quelle:
http://www.hagalil.com/archiv/2012/05/29/praeventivschlag-2/
Gruß Siggi
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