Städte- und Gemeindebundes Brandenburg contra Urteil des BVerwG 3 C 42.09
Frank Bokelmann
gerade den Widerstand gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Also immer Knüppel aus dem Sack!
"Seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil und
auch die kritische Position der Fahrradverbände zu einer
Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
vorgenommen. Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
Fahrradverbänden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
Verkehrssicherheit erhoben. Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
Az: 608-11"
http://www.stgb-brandenburg.de/541.html
Bernd Ullrich
>"Frank Bokelmann" <k...@frank-bokelmann.de> schrieb im Newsbeitrag
>news:24ccf020-00de-4ff4-9301->77449e...@k3g2000yqc.googlegroups.com...
>Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
>Also immer Kn�ppel aus dem Sack!
>"Seitens des St�dte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil
>und
>auch die kritische Position der Fahrradverb�nde zu einer
<Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
>brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
>in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
>vorgenommen. Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
>Fahrradverb�nden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
>Verkehrssicherheit erhoben. Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
>Radfahrer diese auch uneingeschr�nkt nutzen.
>Az: 608-11"
>http://www.stgb-brandenburg.de/541.html
In Brandenburg ist die Welt eine Scheibe, alle haben die vorm Kopf.
Was sind "Fahrradverb�nde"(Mullbinden zum zuwickeln).. oder etwa doch
etwa Leichenteile vorm Kopf?
BU
Jens Müller
> Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
> Also immer Kn�ppel aus dem Sack!
>
In Kleinmachnow war ja mal jemand aktiv ...
Holger Schulz
> Also immer Knüppel aus dem Sack!
Sind hier Brandenburger an Bord? Könnte da mal geklagt werden?
> hohe Investitionen
[...]
> Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
Jetzt habe ich extra in die Ecke geschissen, würden Sie das bitte
aufessen? Ach, Sie sind gar keine Fliege?
Man, ihr Säcke, was können denn die Radfahrer für eure Fehplanung?
hs
Tilo Strack
> Am 24.01.2011 21:18, schrieb Frank Bokelmann:
>> Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
>
> In Kleinmachnow war ja mal jemand aktiv ...
Inwiefern?
Hat der an 'ner Atombombe gebastelt?
Was anderes hilft in BRB nämlich nicht mehr.
tilo
Tilo Strack
>> hohe Investitionen
>
> [...]
>
>> Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
>> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
>
> Jetzt habe ich extra in die Ecke geschissen, würden Sie das bitte
> aufessen? Ach, Sie sind gar keine Fliege?
YMMD
tilo
Kai Teranski
> Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
> gerade den Widerstand gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung.
> Also immer Knüppel aus dem Sack!
>
> "Seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil und
> auch die kritische Position der Fahrradverbände zu einer
> Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
> brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
> in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
> vorgenommen.
Das Argument mit der Sicherheit ist ja nun endgültig hinfällig. Das Urteil
vielleicht doch nicht gelesen? Ausserdem: Warum freut er sich denn nicht,
kann er doch in Zukunft viel Geld sparen. Abgesehen davon finde ich in
gerade in BRB die Sicherheitsargumentation besonders lächerlich. Ist es
nicht so, dass dort die Verkehrsdichte besonders niedrig ist?
> Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
> Fahrradverbänden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
> Verkehrssicherheit erhoben. Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
>
> Az: 608-11"
> http://www.stgb-brandenburg.de/541.html
Mal wieder nicht verstanden, dass mit einem Wegfall der BP immer noch ein
Benutzungsrecht existiert? Oder werden bei denen auch Autofahrer zum
unbedingten Benutzen der Autobahnen aufgefordert?
--
Kai
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der
besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das
allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§
45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO)
Olaf Barheine
Immer wieder rührend, wie besorgt diese ganzen Couchpotatoes in den
Rathäusern und Amtsstuben um die Sicherheit der Radfahrer sind. :-(
Gruß, Olaf
Ervin Peters
Ja wirklich. Bis auf ministerielle Ebene.
Auch der dortige 'Verkehrsminister' strebt eine Helmpflicht an...
...vieleicht sollte er mal bei seinem thüringer Kollegen anfragen, warum
sich die Experten weitgehend gegen eine Helmpflicht ausgesprochen haben.
ervin
--
Ob eine Stadt zivilisiert ist, hängt nicht von der Zahl ihrer
Schnellstraßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem
Dreirad unbeschwert überall hinkommt.
- Enrique Peñalosa (abgeschrieben bei Michael Wilch)
Thomas Schlueter
> Am 25.01.11 00:26, schrieb Kai Teranski:
> >
> > Abgesehen davon finde ich in
> > gerade in BRB die Sicherheitsargumentation besonders
> > lächerlich. Ist es nicht so, dass dort die
> > Verkehrsdichte besonders niedrig ist?
>
> Tiefergelegt-Breitreifen-Sportauspuff bestritten, den Rest
> teilen sich Traktorfahrer mit Tunnelblick und Rentner,
> deren Reaktionszeit man besser in Minuten misst ...
Die Sicherheitsargumentation wäre dennoch selbst dann
lächerlich, wenn dein Vorurteil zuträfe. Und zwar aus zwei
logischen Gründen:
Erstens wird die große Gruppe der unbescholtenen anderen
Kraftfahrer ja durch Raser und Deppen mindestens ebenso
gefährdet wie die Radfahrer, ohne dass man aber diese
"braven" Kraftfahrer vom Fahrbahnverkehr ausschlösse.
Darüber hinaus gilt zweitens, dass "Sicherheit" für
Radfahrer auch und gerade bei Existenz von Deppen und Rasern
_sehr_viel_mehr_ ist, als nur die Abwesenheit von
überholenden Autos. Solange man diese Deppen und Raser
weiterwüten lässt, wird die Zunahme der ohnehin das
Unfallgeschehen dominierenden Kreuzungs-/Querungsunfälle den
winzigen "Spareffekt" durch Separation erst recht locker
überkompensieren.
Tom
Christoph Strauch
Leider hat der Städte- und Gemeindebund mit seiner Argumentation was
die Forderungen der Fahrradverbände betrifft nicht ganz unrecht.
Ervin Peters
> X-No-Archive: yes
> On 25 Jan., 09:43, Ervin Peters <ervin.pet...@ervnet.de> wrote:
>> ...vieleicht sollte er mal bei seinem thüringer Kollegen anfragen,
>> warum sich die Experten weitgehend gegen eine Helmpflicht ausgesprochen
>> haben.
>
> Was denn, weiß der Herr Carius das schon? Ich hatte bisher nicht den
> Eindruck.
Sein Assistent weiß es schon, verschiedene Beteiligte im TMBLV auch, wie
auch die Kampagnenleiterin von denken.fahren.ankommen, die nach
Hörensagen in einem besonderem Verhältnis zum Minister steht.
Ob er es wissen will und für seine politische Zielsetzung akzeptieren und
übernehmen möchte, weiß ich bisher nicht.
Ervin Peters
> Leider hat der Städte- und Gemeindebund mit seiner Argumentation was die
> Forderungen der Fahrradverbände betrifft nicht ganz unrecht.
Es wurde in einem Gremium eines Fahrradclubs am Wochenende wieder
verstärkt auch darüber diskutiert. Insbesondere das Problem der
Differenzierung zwischen Sicherheit und gefühlter Sicherheit (Angst) und
dem Unterschied zwischen 'Wunsch nach Radwegen' und 'Radwege als
vermeintliche aber wirkungslose Maßnahme der Verkehrssicherheit' habe ich
dargestellt.
ervin
Work in Progress...
Christoph Maercker
>> "Seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil und
>> auch die kritische Position der Fahrradverbände zu einer
>> Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
>> brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
>> in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
>> vorgenommen.
> Das Argument mit der Sicherheit ist ja nun endgültig hinfällig.
Die geben nur wieder, was in ihrem Planungs- und Werbematerial steht.
> vielleicht doch nicht gelesen? Ausserdem: Warum freut er sich denn nicht,
> kann er doch in Zukunft viel Geld sparen. Abgesehen davon finde ich in
> gerade in BRB die Sicherheitsargumentation besonders lächerlich. Ist es
> nicht so, dass dort die Verkehrsdichte besonders niedrig ist?
Regional ja, aber rund um Berlin/Potsdam eher das Gegenteil.
>> Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
>> Fahrradverbänden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
>> Verkehrssicherheit erhoben. Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
>> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
So richtig haben sie in Brandenburg noch nicht mitbekommen, welchen
Inhalt die StVO-Novelle von 1997 hatte. Hatte Bismarck nicht gesagt in
*Mecklenburg* würde alles hundert Jahre später passieren?
Der ADFC kriegt jetzt natürlich die Quittung dafür, dass er sich mit
seinen Forderungen nach straßenbegleitenden Radwegen nicht zurückhält.
Wobei in Sachsen-Anhalt der VCD dabei mitmacht.
> Mal wieder nicht verstanden, dass mit einem Wegfall der BP immer noch ein
> Benutzungsrecht existiert? Oder werden bei denen auch Autofahrer zum
> unbedingten Benutzen der Autobahnen aufgefordert?
In Brandenburg habe ich etliche Blauschilder gesehen, die wirklich
jeglicher Grundlage entbehren. Mehr noch als hierzulande. Die Behörden
bekommen in den nächsten Jahren also recht viel Arbeit, falls genügend
Leute ihr Recht einfordern. Vielleicht erklärt's das.
--
CU Christoph Maercker.
RADWEGE sind TOD-SICHER!
Thomas Bensler
> Frank Bokelmann<k...@frank-bokelmann.de> wrote:
>> Also immer Knüppel aus dem Sack!
>
> Sind hier Brandenburger an Bord? Könnte da mal geklagt werden?
Si, Senor. Widerspruch läuft. Bei abschlägigem Bescheid oder Untätigkeit
bis zum 1.3. hetze ich den Anwalt auf die StVB.
In den nächsten Tagen werde ich 2-3 weitere Wegelchen mit der Kamera
abfahren, bei youtube einkippen, Anwalt fragen, ob er die auch für
leichte Beute hält, Widerspruch, ggf. Klage. Mal schauen wie viele
Verfahren ich parallel am Laufen halten kann, hab ja sonst keine teuren
Hobbies.
Erst durch Behandlung der völlig absurden Wegelchen, das Netz löchrig
machen, dann wegen fehlender Stetigkeit den Rest. Dachte ich mir so.
>> hohe Investitionen
> [...]
>> Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
>> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
>
> Jetzt habe ich extra in die Ecke geschissen, würden Sie das bitte
> aufessen? Ach, Sie sind gar keine Fliege?
Treffend formuliert.
Thomas.
--
> Auch wenn ich mich wiederhole, ganz ehrlich: Hör auf zu frankberkeln.
Hör auf, zu haraldmeyern.
[HC Ahlmann zu Harald Meyer in de.rec.fahrrad]
Holger Schulz
> Erst durch Behandlung der völlig absurden Wegelchen, das Netz löchrig
> machen, dann wegen fehlender Stetigkeit den Rest. Dachte ich mir so.
Guter Plan.
hs
Christoph Maercker
> Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
> gerade den Widerstand gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Im Grunde ist das kein Grund zur Aufregung: Das Land ist nur für
Landstraßen zuständig. Dort fahren die wenigsten Radfahrer.
> "Seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil und
> auch die kritische Position der Fahrradverbände zu einer
> Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
> brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
> in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
> vorgenommen. Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
> Fahrradverbänden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
> Verkehrssicherheit erhoben. Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
Wie gesagt, wenn sie damit nur ihre Landstraßen meinen und "Ausbau der
Radverkehrsnetze" verstehe ich so, stören dero altbackene Ansichten
nicht allzu sehr. Sie sind indes kein Grund, die hahnebüchenen
Fehlbeschilderungen von innerörtlichen "Radwegen" in Brandenburg zu
beseitigen.
Jens Müller
> Im Grunde ist das kein Grund zur Aufregung: Das Land ist nur für
> Landstraßen zuständig.
Nicht für alle. Für Kreisstraßen sind beispielsweise die Kreise zuständig.
Stefan Puder
> Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
> gerade den Widerstand gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Ich verstehe nicht, wie Du zu dieser Enschätzung kommst. Ich lese in
der Pressemeldung etwas völlig anderes.
> Also immer Knüppel aus dem Sack!
Und was soll das bedeuten?
> "Seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil und
Das folgende ist also eine Meinung des Städte- und Gemeindebundes,
nicht des Landes.
> auch die kritische Position der Fahrradverbände zu einer
> Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
Da steht, dass das Urteil zur Kenntnis genommen wurde und dass es dem
Verfasser nicht gefällt. Da steht nicht, dass man sich nicht an das
Urteil halten wird. Also kein organisierter Widerstand.
> brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
> in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
> vorgenommen. Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
> Fahrradverbänden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
> Verkehrssicherheit erhoben.
Hier beklagt sich der Verfasser über gegensätzliche Forderungen aus
der Bevölkerung, daraus schließe ich, dass Ihm sein Job nicht gefällt,
denn das gehört ja wohl dazu, solange die Bevölkerungszahl > 1 ist.
Soll er halt.
> Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
Das hier verstehe ich als unverbindliche Empfehlung an die Radfahrer
von einem unglücklichen Behördenmensch dem sein Job nicht gefällt. Ich
sehe hier keine Aufforderung an die Gemeinden, illegale blaue Schilder
aufzustellen oder stehen zu lassen.
> Az: 608-11"http://www.stgb-brandenburg.de/541.html
Thomas Schlueter
>
> > [Stellungnahme zu BVerwG 3 C 42.09]]
> > Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
> > Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
>
> Das hier verstehe ich als unverbindliche Empfehlung an die
> Radfahrer von einem unglücklichen Behördenmensch dem sein
> Job nicht gefällt. Ich sehe hier keine Aufforderung an die
> Gemeinden, illegale blaue Schilder aufzustellen oder
> stehen zu lassen.
Ich sehe allerdings eine recht unverblümte Aufforderung an
die Kraftfahrerschaft zur vorsätzlichen Missachtung von § 5
Abs. 4 StVO: "Zeigen wir ihnen, was gut für sie ist!"
Tom
Frank Studt
>> Falls mal einer in Brandenburg Probleme hat - das Land organisiert
>
> Im Grunde ist das kein Grund zur Aufregung: Das Land ist nur f�r
> Landstra�en zust�ndig. Dort fahren die wenigsten Radfahrer.
>
Stimmt in der Einfachheit nicht, die Fachaufsicht von
Stra�enverkehrsbeh�rden ist zumindest teilweise auf Landesebene
angesiedelt. Wie die Regelung f�r Brandenburg aussieht kann ich nicht
sagen f�r RLP hei�t es z.B.:
"Dem LBM obliegt zudem die Fachaufsicht �ber die Stra�enverkehrsbeh�rden
bei den Kreisverwaltungen und den Verwaltungen der kreisfreien und gro�en
kreisangeh�rigen St�dte."
http://www.lbm.rlp.de/Aufgaben/Verkehrsbehoerde/StVO/
Ich denke mal ob und welche Auffassung eine Fachaufsichtsbeh�rde
vertritt kann nat�rlich relevant f�r das Verhalten von Beh�rdeninsassen
auf unterer Ebene sein.
Au�erdem w�re es nat�rlich auch interessant zu wissen, auf wessen Mist
die von Frank Bokelmann zitierte Position genau gewaxen ist und wer
sowas aktiv unterst�tzt (handelt es sich eher um eine Initiative die von
Politikern ausgeht oder wurde sowas von Beh�rdeninsassen angeregt). Der
St�dte- und Gemeindebund ist �brinx nicht das Land sondern ein
Zusammenschluss von (�berraschung) St�dten und Gemeinden.
Frank
Kai Teranski
> On 24 Jan., 21:18, Frank Bokelmann <k...@frank-bokelmann.de> wrote:
>> "Seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist das Urteil und
>
> Das folgende ist also eine Meinung des Städte- und Gemeindebundes,
> nicht des Landes.
Ja, und unter wessen Aufsicht stehen die meisten Strassen?
>> auch die kritische Position der Fahrradverbände zu einer
>> Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
>
> Da steht, dass das Urteil zur Kenntnis genommen wurde und dass es dem
> Verfasser nicht gefällt. Da steht nicht, dass man sich nicht an das
> Urteil halten wird. Also kein organisierter Widerstand.
Der Städte- und Gemeindebund hat ja selbst keine rechtlichen Möglichkeiten.
Er gibt seinen Mitgliedern Empfehlungen ab. Und diese müssen dann selbst
entscheiden. Ausserdem ist das Urteil nicht verpflichtend. Man befürchtet
aber wohl schon weitere Prozesse, sonst würden nicht so verdächtig viele
Aktivitäten losgetreten.
>> brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
>> in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
>> vorgenommen. Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
>> Fahrradverbänden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
>> Verkehrssicherheit erhoben.
>
> Hier beklagt sich der Verfasser über gegensätzliche Forderungen aus
> der Bevölkerung, daraus schließe ich, dass Ihm sein Job nicht gefällt,
> denn das gehört ja wohl dazu, solange die Bevölkerungszahl > 1 ist.
> Soll er halt.
Nö, er hat lediglich nicht verstanden, dass die Radwege auch ohne BP noch
Radwege bleiben. Mit anderen Worten: Er hat das Urteil nicht wirklich
verstanden. Seine Super-Investition ist also weiter nutzbar. Das mit den
Fahrradverbänden steht dann nochmal auf einem anderen Blatt. Nach dem
Motto: Dumme Schafe und Henker und so.
>> Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
>> Radfahrer diese auch uneingeschränkt nutzen.
>
> Das hier verstehe ich als unverbindliche Empfehlung an die Radfahrer
> von einem unglücklichen Behördenmensch dem sein Job nicht gefällt. Ich
> sehe hier keine Aufforderung an die Gemeinden, illegale blaue Schilder
> aufzustellen oder stehen zu lassen.
>
Was sonst soll diese PM darstellen? Privatmeinungen haben in öffentlichen
Schriften nichts zu suchen.
>> Az: 608-11"http://www.stgb-brandenburg.de/541.html
--
Kai
Christoph Maercker
> Das folgende ist also eine Meinung des St�dte- und Gemeindebundes,
> nicht des Landes.
Stimmt, hatte ich glatt �bersehen. Das macht die Sache allerdings schlimmer.
>> auch die kritische Position der Fahrradverb�nde zu einer
>> Benutzungspflicht mit Bedenken zur Kenntnis genommen worden. Die
> Da steht, dass das Urteil zur Kenntnis genommen wurde und dass es dem
> Verfasser nicht gef�llt. Da steht nicht, dass man sich nicht an das
> Urteil halten wird. Also kein organisierter Widerstand.
Der ist l�ngst im Gang. Man m�chte fast behaupten, es grenzt an Sabotage
von Vorschriften, was die Beh�rden seit 1998 treiben.
>> brandenburgischen Kommunen und auch das Land haben hohe Investitionen
>> in den Radwegebau auch im Sinne der Sicherheit der Radfahrer
>> vorgenommen. Nach wie vor werden Forderungen, so auch von den
>> Fahrradverb�nden, zum weiteren Ausbau der Radwegenetze im Sinne der
>> Verkehrssicherheit erhoben.
> Hier beklagt sich der Verfasser �ber gegens�tzliche Forderungen aus
> der Bev�lkerung, ...
Die Behauptung, "Fahrradverb�nde" (welche denn?!) w�rden Radwege wegen
der Verkehrssicherheit fordern, stimmt f�r inner�rtliche Radwege schon
lange nicht mehr. Aber das nur am Rande. Du wei�t, was das Urteil, zu
dem der St�dte- und Gemeindebund Stellung bezieht, beinhaltet? Darin
geht es nicht um Radwege an sich!
>> Bei Vorhandensein von Radwegen sollten
>> Radfahrer diese auch uneingeschr�nkt nutzen.
>
> Das hier verstehe ich als unverbindliche Empfehlung an die Radfahrer
> von einem ungl�cklichen Beh�rdenmensch dem sein Job nicht gef�llt. Ich
> sehe hier keine Aufforderung an die Gemeinden, illegale blaue Schilder
> aufzustellen oder stehen zu lassen.
Kannst Du gern so verstehen, die Verfasser verstehen es im Zusammenhang
mit besagtem Urteil todsicher anders. Deren Formulierung ist aber
insgesamt dumm: es gibt keine einzige Vorschrift, die eine
"uneingeschr�nkte" Nutzung von Radwegen verbietet. Es gibt nur leider
immer noch entsprechende Vorschriften f�r Fahrbahnen. Und die Verfasser
kratzt es offenbar gewaltig, dass sie *diese* Vorchriften jetzt nur noch
ausnahmsweise anwenden d�rfen. Sie haben sie n�mlich zum Regelfall
gemacht, gerade in Brandenburg!