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Zweiter Passauer Aufruf

82 Aufrufe
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Gitti Goetz

ungelesen,
16.09.1998, 03:00:0016.09.98
an
Liebe KollegInnen,

den folgenden Text gibt es auch als Flugblatt (Bestell-Adresse s.u.)

Solidarische Gruesse
:-) Gitti

Das Muenchner Buendnis gegen Rassismus
unterstuetzt die Passauer Aktion Zivilcourage

*Verhindert am 26.9.98, dass die DVU in der Passauer Nibelungenhalle*
*ihre Grosskundgebung abhalten kann!*
Ein zweiter Aufruf zum Eingreifen

Am 7. Februar dieses Jahres folgten ueber 2.000 Passauer Buergerinnen und
Buerger aus allen Teilen der Gesellschaft dem "Aufruf zum Eingreifen" der
"Passauer Aktion Zivilcourage" (PAZ). Sie unterstuetzten die
Blockadeaktion gegen den "Tag des Nationalen Widerstands" der NPD
(Nationaldemokratische Partei Deutschlands)in der Passauer Nibelungenhalle
und setzten damit - unter Beteiligung von AntifaschistInnen aus der
gesamten BRD - ein deutliches Zeichen gegen die Verbreitung
menschenverachtender Propaganda durch rechtsextreme Gruppierungen. Der
damalige "Aufruf zum Eingreifen" wurde von hunderten von Buergerinnen und
Buergern aus Passau, zahlreichen Menschen aus Muenchen und anderen
Staedten Bayerns unterschrieben.

Waehrend die breite Oeffentlichkeit sowohl in Passau als auch
ueberregional diese Aktion sehr positiv beurteilte, reagierten Polizei und
Justiz mit Kriminalisierung und Verfolgung von Muenchner und Passauer
AntifaschistInnen.
Gegen zwei Mit-Initiatorinnen der "Passauer Aktion Zivilcourage" laufen
Ermittlungsverfahren wegen "Bilden einer kriminellen Vereiigung" und
"Aufforderung zu Straftaten".
Gleichzeitig wurden Anfang Mai bei 28 PassauerInnen (bzw. Ex-
PassauerInnen) bundesweit Hausdurchsuchungen durchgefuehrt mit der
Begruendung, gegen sie werde wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung"
ermittelt, weil sie angeblich Angehoerige des "antifaschistischen
Spektrums Passau" seien.

*Teile von Polizei u. Justiz stellen sich offen auf die Seite*
*von neofaschistischen Organisationen*

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat jetzt das Amtsgericht Muenchen gegen
Claus Schreer einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 60
Tagessaetzen, insgesamt 1.800.- DM verhaengt. Claus Schreer war damals
fuer das Muenchner Buendnis gegen Rassismus der Herausgeber des Aufrufs,
mit dem zu der Blockadeaktion in Passau mobilisiert wurde.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Der Angeschuldigte wollte
"erreichen, dasss ich moeglichst viele Demonstranten vor der
Nibelungenhalle einfinden, dort die Zugaenge blockieren, um den
Teilnehmern der NPD-Veranstaltung den Zutritt zu verwehren, und so die
Veranstaltung nicht oder nur mit geringer Teilnehmerzahl stattfinden zu
lassen". Dies sei "strafbar als oeffentliche Aufforderung zu Straftaten,
(grobe Versammlungsstoerung)".

*Gemeinsam gegen die politischen Brandstifter*

Mit dieser Strafaktion zeigt der CSU-Staat wieder einmal, dass er
neofaschistische Organisationen in Bayern gegen den Widerstand
couragierter AntifaschistInnen schuetzt. Die CSU versteht diesen
Widerstand als einen Angriff auf ihre eigene rassistische Politik, denn
die "Auslaender raus"-Parolen von NPD, DVU und REPs sind politisches
Programm und Praxis der bayerischen Staatsregierung.

Wir lassen uns nicht einschuechtern!

Wir lassen uns von niemandem unser Recht auf Widerstand gegen
faschistische Organisationen nehmen.

Die CSU steht zusammen mit der Bonner Regierungskoalition fuer sozialen
Kahlschlag als Antwort auf die steigende Massenarbeitslosigkeit. Mit Ihrer
rassistischen Hetzkampagne arbeitet die CSU den Nazi-Organisationen und
faschistischen Schlaegerbanden direkt in die Haende und ebnet so den Weg
fuer einen autoritaeren Staat.

*Zweiter Aufruf zum Eingreifen*

Am 26. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, will die rechtsextreme
DVU (Deutsche Volksunion) zum 17. Mal ihre Grosskundgebung in der Passauer
Nibelungenhalle abhalten.

Gerade angesichts des 13-prozentigen Wahlerfolgs der DVU bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden wir gegen die DVU genauso vorgehen
wie gegen die NPD am 7. Februar.


Wir erklaeren: Wir werden wieder dabei sein. Wir unterstuetzen auch
diesmal wieder die Passauer Aktion Zivilcourage und ihren Aufruf:
Verhindert am 26. 9. 98, dass die DVU in der Passauer Nibelungenhalle ihre
Grosskundgebung abhalten kann!

Hauptredner dieser DVU-Kundgebung werden sein: Jean-Marie Le Pen
(FrontNational), Gerhard Frey und Franz Schoenhuber. Ausserdem hat die NPD
fuer diesen Tag einen Marsch durch die Passauer Innenstadt angemeldet.
Sollte der stattfinden duerfen, gibt es eine Antifa-Gegendemontration.

Wir werden am 26. September 1998 ab 800 Uhr morgens die Passauer
Nibelungenhalle gewaltfrei blockieren, um die Geschichte der DVU-
Veranstalungen Passau zu beenden.

Gleichzeitig rufen wir alle Menschen, die Zivilcourage zeigen wollen, auf,
sich uns anzuschliessen!

Wir lassen uns nicht spalten! - Auch wir sind Angehoerige des
"antifaschistischen Spektrums". Wir fordern die sofortige Einstellung
aller Verfahren gegen die Passauer und Muenchner Antifaschistinnen und
Antifaschisten!

Busfahrgelegenheiten nach Passau: Infos und Fahrkarten ueber
Antifaschistische Aktion Muenchen,Telefon: 089 - 448 96 38 oder ueber
Antifa-Infoline: 089 - 44 71 87 40.
Zugverbindung: ab Muenchen Hbf: 7:27 Uhr, - Ankunft in Passau Hbf: um 9:36
Uhr.

Herausgegeben vom Muenchner Buendnis gegen Rassismus

Der zweite Aufruf wird inzwischen aus Muenchen unterstuetzt von: Inge
Ammon, Foerderverein Bayerischer Fluechtlingsrat; Ernst Antoni,
Stellvertr. Ortsvorsitzender IG Medien Muenchen; WolfgangBlaschka,
Muenchner Buendnis gegen Rassismus; Christiaan Boissevain, Revolutionaer-
SozialistischerBund (RSB) IV. Internationale; Nick Brauns, PDS-
Bundestagskandidat Muenchen-West; Peter Brueck, Gewerkschaftssekretaer
hbv, OV Muenchen; Max Brym, Bundestagskandidat PDS; Eva Bulling-
Schroeter, MdB (PDS); Joerg Crombach, Betriebsrat, IG Medien; Juergen
Emmenegger,Betriebsratsvorsitzender, IG Medien; Frauenrat der Gewerkschaft
hbv Muenchen; Tatjana Fuchs, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Muenchen; Gitti Goetz, Euromarsch Muenchen und -Bundeskoordinierung;
Martin Gruber, GEW-Vertreter im DGB Muenchen; Ludwig Hankofer, Stellv.
Betriebsratsvorsitzender, IG Medien; Sabine Herrmann, Muenchner Buendnis
gegen Rassismus; Anne Hirschmann, MdL (SPD); Johannes Kakoures,
Bundestagskandidat PDS; Marijke Koehler-Wories, Foerderverein
Jugendbegegnungsstaette Dachau; Wolfgang Kopf-Gonzales-Romero,
Betriebsratsvorsitzender hbv; Georg Kronawitter, MdL (SPD) und Alt-OB;
Marianne Kwawboadu, Kassierin hbv, Frauenrat Muenchen; Monica Lochner-
Fischer, MdL (SPD); Martin Loewenberg, Landesverband VVN/BdA; Hans Lux,
Betriebsratsvorsitzender, IG Metall; Ulrike Mascher, MdB (SPD); Leo Mayer,
Sprecher der DKP Muenchen; Christoph Moosbauer, Juso-Vorsitzender
Muenchen; Reinhard Mosner, VKL, IG Metall; Renate Muender,
Betriebsratsvorsitzende, IG Medien; Michaela Ostermeier, Gewerkschaft hbv,
OV Muenchen; Martin Ottensmann, Bundestagskandidat B'90/Die Gruenen;
Corinna Poll, Juso-Landesvorstand; Renate Richter, Betriebsraetin, IG
Medien; York Runte, Muenchner Buendnis gegen Rassismus; Marcel Schaller,
stellv. Juso-Bundesvorsitzender; Wolfgang Schulz, SPD-Vorsitzender KV 2,
Muenchen; Claus Schreer, Muenchner Buendnis gegen Rassismus; Irene Maria
Sturm, MdL (B'90/Die Gruenen); Alois Strasser, SPD-Landesvorstand Bayern;
Hubert Thiermeyer, Gewerkschaftssekretaer hbv-Landesleitung; Anne Voget,
MdL (SPD) Nuernberg; Peter Willmitzer, Betriebsrat, IG Metall.
Aus Passau von: Christiane Abelein, Schuelerin; Eva-Maria Abelein, Studentin;
Marianne Abelein, HW-Meisterin; Eberhard Aichinger, Maler; Eva Aigner,
Hausfrau; Gudrun Albert, Studentin; Heidi Arenz,Kauffrau; Michael Bader,
Designer; Janina Baier, Studentin; Eva Barstorfer, Erzieherin; Rainer
Barth,Verleger; Andrea Bauer, Handelsfachwirtin; Beate Bauer,
Maskenbildnerin; Margit Bauer,Lebenskuenstlerin; Renate Bauer,
Glasfachschuelerin; Sandra Baumann, Studentin; Werner Beutlhauser,
Buchhaendler; Annemarie Borst, Juristin; Gabi Brandstetter-Eraslan,
Kauffrau; Sabine Braumandl,Hotelfachfrau; Willi Breu, Schlossermeister;
Eugen Britsch; Joachim Britsch, Schueler; Sabine Brunner, Schuelerin;
Guenter Buehler, Arzt; Ute Buehler, Aerztin; Gisela D'Amico, Gastwirtin;
Dana de la Fontaine, Studentin; Eduard Dimetz, Oetv-
Gewerkschaftssekretaer; Katrin Eska, selbstaendig; DianaEwender; A. Farah-
Schaefer, Verkaeuferin; Peter Faulhaber, VFkBjM e.V.; David Feuerer; Elke
Fisch, Schuelerin; Kurt Fischhold, VFkBjM e.V.; Jakob Friedrich,
Gewerkschaftssekretaer; Peter Froehlich,Schueler; Dominik Fuchs,
Maschinenbaumechaniker; Thomas Goetz, arbeitslos; Martin
Grabmann,selbstaendig; Martin Grebe, RA; Christian Gritl, Koch; Margit
Gruber, Hausfrau; Uguz Guelfiraz, Gastwirt; Sabine Guenther, Dozentin; Kai-
Uwe Hafer, Angestellter; Heinz Hausner, Gewerkschaftssekretaer; Bernhard
Hebertinger, PR-Vorsitzender Stadt Eggenfelden, Oetv-Kreisvorsitzender;
Renate Hebertinger, Krankenschwester, SPD-Landtagskandidatin; Marion
Heininger, Praktikantin; Andreas Herrmann, RA; Susanne Hielscher, Fem.
Juristinnen Passau; Michael Huber, Versicherungskaufmann; Gabi Hubinger,
Kauffrau; Martin Hutterer, Schueler; Lois Jurkowitsch, Kuenstler;
Kaltenecker, Bueglerin; Ufuk Kaptan, Kaufmann; Lambert Kinateder,
Designer; Regina Klinger, Hauswirtschaftl. Betriebsleiterin; Michael
Klode, Student; Matthias Kneuer, Schueler; Werner Kneuer,
Gewerkschaftssekretaer; Janina Konba, Studentin; Johanna Koeppl; Marlene
Krause, Studentin; Volker Krebber, Angestellter; E. Kronschnabl,
selbststaendig; Ernst Kuban, Fotograf; Albrecht Landes, Student; Walter
Landshuter, Kulturwirt; Hans Langmaier, Stud. phil.; Florian Lechner,
Schueler; Barbara Lederer; Mario Lederer, Alten- undKrankenpfleger;
Patrick Lerach, Krankenpfleger; Anselm Lienen, selbstaendig; Max
Lindinger, StadtratB'90/Die Gruenen; Markus Lockinger, arbeitslos; Roman
Luda, Monteur; Ulrike Martin, Sachbearbeiterin; Mittereiter, HEP; Tanja
Moser, Erzieherin i. A.; Tanja Muehlberger, Konditorin; Maik-Roland Muth,
EDV-Dozent; Insa-Helle Naumann, Studentin; Mario Nehlert, PC-Techniker;
Jonathan Nerbe, Schueler; Josef Neukirchinger, Joe's Garage; Martina
Neustifter, Angestellte; Michel Nguyuton, Schueler; Stefanie Niedl,
Schankkellnerin; I. Oldenburg, Kunsthistorikerin; Margit Plank-Kuban,
Pflegetherapeutin; Gernot Plitz, Kuenstler; Reinhard Prechtl, Schueler;
Diane Reischl, Hausfrau; Thomas Renker; B. Riederer, Konditormeister;
Bernhard Roos, Gewerkschaftssekretaer; Waltraud Rubner, Gastwirtin;
Bernhard Saam; Peda Saam, arbeitslos; Christine Scharf, Studentin; Susanne
Scheibenzuber, Schuelerin; Rudi Schestak, Kfz.-Mechaniker; Brigitte
Schindler, Bildungsreferentin, Stadtraetin; Hans Schmid, Beamter; Maria
Schmid, Hausfrau; Petra Schmid, Verwaltungsangestellte; Stephan Schmidt,
Student; Dietlinde Scholz, Sozialpaedagogin; Toni Schoenbuchner, Schueler;
Andreas Schriefer, Student; Annette Schuerzinger,Studentin; Angelika
Schuetz, PTA/Angestellte; Antje Schwarz, Psychotherapeutin; Claudia
Schwidrik-Grebe, Studentin; Attila Scoecs, Student; Andreas Simonis,
selbstaendig; Mareike Sogl, Bedienung; Ingrid Splitgerber, Apothekerin,
FDP-Stadtraetin; Joerg Stadler, Dipl.-Psychologe; Juergen Stadler,
Zahntechniker; Eleonore Stern, RAin; Sibylle Stoehr, Stadtraetin; Stephan
Terletzki; Achim Terlinden, Rechtsanwaltsgehilfe; Patricia Thiele,
Schuelerin; Peter Thiele; Maria Thoma, z.Zt. Hausfrau/Mutter; Erika
Traeger, Stadtraetin B'90/Die Gruenen; Edwin Urmann, DGB-
Kreisvorsitzender; Regine Valtinke, Kuenstlerin; Hartmut Veitengruber,
Oetv-Gewerkschaftssekretaer; Andreas Vilsmeier, Gastwirt; Stefan Wagner;
Sascha Walter, ZDL; Juergen Witthoft, Landschaftsgaertner; Thomas
Wolfthaler, Student; Wolfgang Wunderlich, arbeitslos

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Dagmar Ruedenburg, c/o
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstrasse 64, 80339 Muenchen, Eigendruck im
Selbstverlag

Weitere Unterstuetzungs-Unterschriften bitte zuruecksenden an:
Muenchner Buendnis gegen Rassismus
c/o Claus Schreer, Johann-von-Werth-Strasse 3, 80639 Muenchen, Fax.:089/
168 94 15

oder zurueckmailen an h.ein...@link-m.de
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Ich unterstuetze den "Zweiten Aufruf zum Eingreifen"

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Organisation/Beruf (falls gewuenscht):
Adresse:

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