Offener Brief an die Vertreter der KV Saarland
T.Kajdi
Liebe Kollegin, lieber Kollege
Ich möchte Ihnen persönlich und zeitgleich mit der Veröffentlichung die ersten Antworten und Ergebnisse einer Fax Umfrage unter KV Mitgliedern des Saarlandes übersenden, damit Sie vor der nächsten Sitzung möglichst umfassend über die Argumente, die Diskussion und die Folgen der Entscheidung über den KV –Safenet- Abrechnungs-Zwang informiert sind bevor neu entschieden wird. (Sollten die Abbildungen der Ergebnisse in Ihrer Mail nicht sichtbar sein so können Sie sie unter als PDF Dokument abrufen). Das oben genannte Faxumfrageblatt bietet über seine vielfältigen Verlinkungen dem Benutzer die Option weitere Informationen zu den jeweiligen Themen abzurufen und damit tiefergehende Entscheidungsgrundlagen zu haben.
Hier die Ergebnisse:
Die Antwort mit der höchsten Zustimmungsquote von 97% ist die Bitte an die KV Vertreter, selbst für die Abschaffung des Zwangs zur KV Safenet Online Abrechnung zu sorgen
Für mich zeigt das jenes hohe Vertrauen an, das die Kollegenschaft in Sie setzt, das Blatt doch noch zum Guten zu wenden. Ihre Zustimmungsrate liegt in dieser Frage noch höher als die ohnehin schon hohe Zustimmung zur
die sich ja NICHT GEGEN eine allgemeine Online Abrechnung „per se“ wenden sondern für die Freiwilligkeit und gesetzeskonforme Wahlmöglichkeit zwischen kostenloser Online Abrechnung per „grünem Stick“ ODER kostenpflichtigem KVSafeNet ODER Abrechnung auf maschinenlesbaren elektronischen Wege sind. Dass die KVen das nach der jetzigen Rechtslage so handhaben dürfen, wissen Sie: wir haben selbst eine solche Regelung bis zum heutige Tage gehabt -ebenso wie zum Beispiel Hamburg- (Siehe dazu auch: zu den geltenden gesetzlichen und KBV Richtlinien und Vorgaben).
Die große Mehrheit der Kollegenschaft mit ihrer Ansicht zur Frage
vertritt dieselbe Meinung wie einige Juristen, die dazu gefragt wurden
Daher verwundert auch nicht, dass von großem Widerstand in der Kollegenschaft -
auszugehen sein wird- entschlossen unterstützt von einer großen Mehrheit der
Befragten-
wenn der Zwang zur Online Abrechnung
mit KV Safenet bestehen bleiben sollte.
(Es laufen ja schon jetzt Beschwerden bei verschiedenen Aufsichtsorganen ) :
In einem solchen Fall ist also auch mit einem Gerichtsprozess zu rechnen, der sich evtl. entsprechend „hinziehen“ wird!
Gründe für die Ablehnung :
Ökonomische Überlegungen .Für die meisten macht die zwangsweise Einführung von KV
Safenet mit Abschaffen der anderen Abrechnungsmöglichkeiten ökonomisch keinen Sinn
weil für jedes KV Mitglied „unnötige Zusatzkosten von 120 bis 1080 Euro pro Jahr für ein System, bezahlt werden muss, das nicht mehr „Online-Abrechnung“ kann als das bereits für alle kostenlos zur Verfügung stehende „KV Portal“(=grüner Stick.)- und deshalb
Auch die finanzielle Zwangsförderung Einiger durch Alle wird mehrheitlich
abgelehnt:
Datenschutz und Sicherheitsbedenken Angst vor zukünftiger Fehlentwicklung
Datenschutzrechtliche Bedenken: „Gefährdung durch Anschluss ans WWW mit nur von Außenstehenden zu kontrollierendenBlackboxen, Erweiterung des (zumeist unbekannten) Personenkreises, der über Servicefirmen auf Ihre Daten zugreifen kann“ .
Zum Thema „zu viel Haftung und Mehrarbeit (mehr Bürokratie)“:
Somit weder finanzielle oder bürokratische Entlastung sondern sogar Mehrbelastung!
KV Stil und Informationspolitik schüren Misstrauen
Zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten
|
Dr. Hauptmanns Zitate: „sanfter Druck“ó“Wer mit uns abrechnen will muss mitmachen“ …..wird so interpretiert:
Angstmache vor angekündigten staatlichen Eingriffen ohne aktuelle Not (Regelung durch Gesetz)wird ebenfalls als Widerspruch interpretiert :
„KV sei schlechteren „gesetzlichen Regelung zuvorgekommen“ ó es gibt aber gar keine gesetzlichen Vorgaben - nur KV Richtlinien“
Widerspruch?
Auch die Befürchtung , dass hier die Grundlagen für eine IT technologische Fehlentwicklung gegründet werden könnten, wurden mehrheitlich geäußert:
„bin gegen die Einführung von KV Safenet durch Herrn Dr. Gunter Hauptmann (Vorsitzender der Telematik ARGE der KBV ) - die der technischen Zwangserschließung genau jener E- card Projekte im Saarland dienen soll , die mehrfach hintereinander auf den letzten Ärztetagen (113. und 115.) - also vom höchsten Parlament der deutschen Ärzte-
abgelehnt wurden. Auch die saarländische Ärztekammer hat dagegen Resolutionen verfasst“.
|
Natürlich kann man jede Umfrage dieser Art kritisieren
und sollte das auch tun- ( dazu bietet sich übrigens Gelegenheit in diesem Online Forum, zum Thema ).
Wer von Ihnen inhaltlich Zweifel hat, den möchte ich darauf hinweisen, dass es jedem freigestellt
ist diese Ergebnisse durch eine eigene
Umfrage zu überprüfen.
Die KV hätte es da besonders leicht, da sie – im Gegensatz zu mir*- von fast
allen Mitgliedern Fax und emailadressen hat. Es tut niemandem einen Abbruch-
schon gar nicht einer demokratisch gewählten Versammlung- sich für die Meinung „an der Basis“ zu interessieren
und sich daran zu orientieren.
Hier übrigens die aktuellen Zahlen
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kajdi
* von den von mir ca. 600 angeschriebenen Adressen habe ich einen Rücklauf von mittlerweile ca 25 % bekommen, was zeigt wie stark interessiert und beteiligt die Basis hier wirklich ist!