EILT: Unterzeichnet die Petition - Retten wir Mumia ABu-Jamal vor der Todestrafe!

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Fritz Letsch

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Jan 15, 2010, 2:45:30 PM1/15/10
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-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 14 Jan 2010 20:12:22 +0100
Von: Doris Pumphrey <mailto:dpum...@ipn.de>

*Dringend!!!! Wichtig!!!!! Retten wir Abu-Jamal vor der Todesstrafe! *

*Unterschreibt die weltweite Online-Petition an Barack Obama und
verbreitet sie weiter!!*


Nein zur Todesstrafe

Von Jürgen Heiser (junge Welt 15. 1. 2010)

Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit
verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, »sich
gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe
für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen.
Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco am
vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen,
in denen es heißt: »Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine
zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die
Menschenwürde«.

In einer Telefonschaltung mit seinem Verteidiger erklärte Mumia
Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz: »Die USA stehen mit ihrer
Praxis der Todesstrafe praktisch allein in der industrialisierten Welt.
Die Petition ist Ausdruck einer wachsenden Bewegung zur Abschaffung der
Todesstrafe.«

Die Initiatoren der Petition, die ab sofort im Internet
(www.PetitionOnline.com/Mumialaw/petition.html  unterzeichnet
werden kann, berücksichtigen den Fakt, daß ein US-Präsident keine
rechtliche Möglichkeit zur direkten Einflußnahme auf Fälle hat, in denen
wie bei Abu-Jamal nicht nach Bundesgesetz, sondern nach dem Gesetz eines
US-Bundesstaates entschieden wurde. Da Abu-Jamal wegen angeblichen
Polizistenmordes in Pennsylvania 1982 zum Tode verurteilt wurde, könnte
nur der dort zuständige Gouverneur das Gnadenrecht ausüben. Doch der
Republikaner Ed Rendell, der früher als Staatsanwalt gegen Abu-Jamal
ermittelt hat, wurde in jüngster Zeit immer wieder zitiert, er wolle
Abu-Jamal endlich hingerichtet sehen.

Es geht deshalb jetzt um eine politische Entscheidung auf
Regierungsebene, um Gerechtigkeit in diesem unfairen und von Rassismus
und Beweisfälschungen geprägten Verfahren herzustellen. Das fordert auch
Amnesty International schon seit gut zehn Jahren. Die offenkundigen
Verfassungsbrüche, derer sich Justiz und Polizei in diesem Verfahren
schuldig gemacht haben, wurden im April 2009 in letzter Instanz durch
den Obersten Gerichtshof abgesegnet. Ein neues faires Verfahren ist also
nicht mehr Gegenstand des juristischen Streits.

Die hohen Richter werden jetzt nur noch über einen Antrag der
Staatsanwaltschaft befinden, mit dem die Beibehaltung der Todesstrafe
gefordert wird. Im besten Falle stellt das Gericht diesen Freibrief für
einen Justizmord nicht aus, sondern verweist die Entscheidung über das
Strafmaß an eine neue Jury in Philadelphia. Auch dieses untere Gericht
könnte das Todesurteil bestätigen, aber auch auf lebenslange Haft erkennen.

Die Petition appelliert nun an Obama, sein Versprechen eines
gesellschaftlichen Wandels zu halten, mit dem er die Präsidentenwahl und
internationale Achtung gewann. Der Präsident ist kommende Woche ein Jahr
im Amt. Ein längst überfälliger »Wandel« wäre jetzt die Abschaffung der
Todesstrafe. Dabei hätte Obama seit kurzem sogar das American Law
Institute an seiner Seite. Denn diese zentrale Institution der
Rechtspflege in den USA, die maßgeblich den gesetzlichen Rahmen der
heutigen Todesstrafenpraxis entworfen hat, will laut New York Times vom
5. Januar künftig nicht mehr an dieser Praxis mitwirken, da »das
Todesstrafensystem der USA unwiederbringlich zerrüttet« sei.



Diese Petition (siehe folgenden Wortlaut) ist von Mumia Abu-Jamal und
seinem Hauptverteidiger, Robert R. Bryan aus San Francisco, autorisiert.
Sie kann im Internet unterzeichnet werde hier klicken und
unterschreiben:/ /www.PetitionOnline.com/Mumialaw/petition.html


Für die Menschenwürde


Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
-- Petition an US-Präsident Barack Obama:

To: The Honorable Barack Obama
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, D.C. 20500

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, die Unterzeichner, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe
für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele
Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung
entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine
zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde.
(Generalversammlung der Vereinten Nationen, Moratorium on the Use of the
Death Penalty, Resolution 62/149, 18. Dez. 2007; bestätigt: Resolution
63/168, 18. Dez. 2008.)

Herr Abu-Jamal, ein renommierter schwarzer Journalist und Autor,
befindet sich seit fast drei Jahrzehnten in Pennsylvania im Todestrakt.
Auch wenn Sie keinen direkten Einfluß auf sein Schicksal als zum Tode
verurteilten Gefangenen eines Bundesstaates nehmen können, bitten wir
Sie als moralische Führungspersönlichkeit auf der Weltbühne, ein
Moratorium der Todesstrafe in seinem wie in allen anderen Fällen zu
fordern. Herr Abu-Jamal ist weltweit zu einem Symbol, zur »Stimme der
Unterdrückten« im Kampf gegen die Todesstrafe und andere
Menschenrechtsverletzungen geworden. Über 20000 Menschen auf der Welt
erwarten ihre Hinrichtung, davon allein in den Todestrakten der
Vereinigten Staaten über 3000.

Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Abu-Jamal im Jahr 1982 war von
Rassismus belastet und wurde in Philadelphia durchgeführt, einer Stadt
mit einer langen Geschichte von Polizeikorruption und Diskriminierung.
Amnesty International -- mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet --
»stellt fest, daß zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig gegen die
internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen
Prozesses verstoßen. [D]en Interessen der Gerechtigkeit [wäre] am besten
durch ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal gedient. Das Verfahren
sollte im vollen Umfang den internationalen Standards für Gerechtigkeit
entsprechen und die Verhängung der Todesstrafe nicht gestatten.« ( A
Life In the Balance -- The Case of Mumia Abu-Jamal,
siehe:www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000
<http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000&gt;; Ein Leben in
der Schwebe -- Der Fall Mumia Abu-Jamal, amnesty international
Deutschland, Oktober 2000, Seite 34.)

Wir bitten Sie, sich dieser Petition anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

die Unterzeichner

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