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Politesse - Protokoll ausserhalb geschlossener Ortschaft

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Hans-Werner Guthörl

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Sep 26, 2004, 2:21:20 PM9/26/04
to
Hallo, ich habe eine Frage, vielleicht kann mir ja jemand helfen.
Darf eine Politesse (Bedienstete der Gemeinde) einer Gemeinde,
Protokolle wegen Falschparkens (Ein Rad auf einem
Bürgersteig/Radweg/Fussweg) an einem Friedhof der betreffenden
Gemeinde, der allerdings ausserhalb geschlossener Ortschaft an einer
Landstraße liegt, verteilen?
Hat jemand Hinweise wo so etwas geschrieben steht?
Herzlichen Dank für eure Infos
mfg
Hans-Werner Guthörl
www.heimatherz.de

ThiloBStern

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Sep 26, 2004, 3:35:25 PM9/26/04
to
Im Artikel <2n1el01tbt2ve43pt...@4ax.com>, Hans-Werner Guthörl
<elom...@t-online.de> schreibt:

>Darf eine Politesse (Bedienstete der Gemeinde) einer Gemeinde,
>Protokolle wegen Falschparkens (Ein Rad auf einem
>Bürgersteig/Radweg/Fussweg) an einem Friedhof der betreffenden
>Gemeinde, der allerdings ausserhalb geschlossener Ortschaft an einer
>Landstraße liegt, verteilen?

Der Bergriff der geschlossenen Ortschaft hat nix mit der örtlichen
Zuständigkeit der Politesse zu tun.
Wenn der Friedhof zur Gemeinde gehört, würde ich zunächst einmal davon
ausgehen, daß auch die Straße, an der er liegt, dies tut, und damit wäre die
Politesse örtlich wie sachlich zuständig.

Gruß
Thilo

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Rüdiger Pohlen

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Sep 27, 2004, 5:26:30 PM9/27/04
to
"Christian @Soemtron" <christian_znrdv-ENTF!@soemtron.de> schrieb im
Newsbeitrag news:9HgPq...@point04.news.uni-berlin.de...
> Wenn sonst überall ordnungsgemäß geparkt wird, weichen sie eben auf
> Randgebiete aus, um abkassieren zu können. Das ist ja der Hauptzweck.

Falsch.
Der Hauptzweck ist die Verkehrserziehung.
Wie man ja anhand der monatlichen Einnahmen ersehen kann, besteht da
erheblicher Handlungsbedarf.


Martin Kolberg

unread,
Oct 7, 2004, 7:50:29 AM10/7/04
to
"Hans-Werner Guthörl" <elom...@t-online.de> schrieb im Newsbeitrag
: Hallo, ich habe eine Frage, vielleicht kann mir ja jemand helfen.

: Darf eine Politesse (Bedienstete der Gemeinde) einer Gemeinde,
: Protokolle wegen Falschparkens (Ein Rad auf einem
: Bürgersteig/Radweg/Fussweg) an einem Friedhof der betreffenden
: Gemeinde, der allerdings ausserhalb geschlossener Ortschaft an einer
: Landstraße liegt, verteilen?

Ist dort "außerhalb der Ortschaft" ein Parkplatz ausgewiesen?
ansonsten Halteverbot. Das kommt wesentlich teurer als die
Ermahnung.

Gruß Martin

ThiloBStern

unread,
Oct 8, 2004, 10:08:56 AM10/8/04
to
Im Artikel <ck3ai8$gni$1...@ngspool-d02.news.aol.com>, "Martin Kolberg"
<int...@t-online.de> schreibt:

>Ist dort "außerhalb der Ortschaft" ein Parkplatz ausgewiesen?
>ansonsten Halteverbot. Das kommt wesentlich teurer als die
>Ermahnung.

Halteverbot aualb geschlossener Ortschaften aber nur auf Vorfahrtsstrassen,
oder hat sich da was geändert ?

Gruß
Thilo

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