Der Geheimdienst CIA soll geheime Kerker
in Osteuropa unterhalten. Ranghohe frühere
Beamte und amerikanische Soldaten sprechen
offen über Folter von Kriegsgefangenen im
Irak und in Afghanistan. Und in Washington
ist ein heftiger Streit über neue Pentagon-
Vorschriften und ein Gesetz entbrannt, die
Folter in amerikanischem Namen verbieten sollen.
[...]
.. Viele Konservative und sogar viele Militärs
wollen verhindern, daß künftig in amerikanischer
Haft gefoltert wird - was trotz aller Dementis
gang und gäbe sein soll. Armee-Hauptmann Ian
Fishback ist einer der Zeugen der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch,
die nach Angaben des Magazins "Newsweek"
amerikanischen Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld der Lüge bezichtigen.
Bush will Anti-Foltergesetz verhindern
In amerikanischer Haft würden demnach Gefangene
mit Schlafentzug, Kälteschocks oder roher
Gewalt und bissigen Hunden gequält. Senator
McCain fürchtet, die Schilderungen Fishbacks
seien nur "die Spitze eines Eisbergs". McCain
ist - unfreiwillig - Folterspezialist. Als
Gefangener des Vietcong in den siebziger Jahren
erlebte er fünf Jahre lang Demütigungen und
Mißhandlungen. McCain setzte jetzt bei der
Verabschiedung des Militärhaushalts 2006 durch,
daß als Gesetzeszusatz künftig jegliche
"entwürdigende, grausame und unmenschliche Behandlung"
in amerikanischem Gewahrsam verboten wird.
Die überwältigende Mehrheit der Republikaner und
Demokraten im Senat stimmten für das Gesetz -
nun versuchen Bush und sein Vize Dick Cheney alles,
um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.
[...]
"Vizepräsident der Folter"
Cheney-Vertraute hätten Pentagon-Mitarbeiter bei
einer Krisensitzung deswegen verbal heftig attackiert
und sie "blutig und verletzt" zurückgelassen.
"Vizepräsident der Folter" schimpfte die
"Washington Post" über Cheney. Präsident Bush wird
der Öffentlichkeit nun erklären müssen, wieso er
stets versichert, daß Folter "unamerikanisch... und
kein Teil unserer Seele und unseres Seins ist" -
und er nun mit einem Veto gegen das Gesetz droht.
"Die Vereinigten Staaten sind die einzige Regierung der
Welt, die gesetzlich die Mißhandlung von Gefangenen
gestatten will", schrieb Human Rights Watch. Ein
Bush-Veto gegen das Gesetz wäre nach der "Washington
Post" der "moralische Bankrott dieser Regierung".
Quelle:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EE925072
8669D4CEEB3C4691CC85565A3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
am 03. November 2005
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man lese:
" Präsident Bush wird der Öffentlichkeit nun erklären müssen,
wieso er stets versichert, daß Folter "unamerikanisch... und
kein Teil unserer Seele und unseres Seins ist" - und er nun
mit einem Veto gegen das Gesetz droht."
Ob die Erklärung überzeugen wird ?
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"Demokratie regiert nicht die Welt, das solltest du dir merken.
Diese Welt wird von Gewalt regiert, aber das - denke ich -
sollte man besser ungesagt lassen"
- aus dem Song "Union Sundown" von Bob Dylan
engl. Original:
"Democracy don't rule the world, you'd better get that in
your head. This world is ruled by violence, but I guess
that's better left unsaid."
"Ich hätte nicht den Friedensnobelpreis bekommen, wenn ich nicht
gegen jede Form der Gewalt wäre - gegen die Gewalt eines
Unterdrückungsregimes wie auch gegen die Gewalt der Leute, die
ein solches System bekämpfen."
- Desmond Tutu (südafrikanischer kath. Theologe und Bürgerrechtler)
Interview in "DER SPIEGEL", Ausgabe 49/1985