FBI will Internet vollstaendig abhoeren
Anonymous
(16. Maer 09:39)
Ein neuer Vorschlag der US-Bundespolizei zielt darauf ab, dass kuenftig
die gesamte Internet-Kommunikation abgehoert werden kann. Aehnliche
Vorschlaege existieren auch in Deutschland.
Das FBI will kuenftig den gesamten Datenverkehr im Internet abhoeren.
Dies geht aus einem insgesamt 85seitigen Plan an die
US-Regulierungsbehoerde
Federal Communications Commission (FCC) hervor, das auf der Website
eines amerikanischen Anwaltsbueros veroeffentlicht wurde.
Demnach will die US-Bundespolizei kuenftig Ueberwachungstechnik bei
allen Breitband-Internet-Providern installieren lassen, die kommerzielle
Dienste anbieten.
Kostenabwaelzung
Die Kosten hierfuer sollen offenbar die Netzdienstleister selbst
uebernehmen;
es ist davon auszugehen, dass die Provider-Gebuehren daher erhoeht werden
muessen. Das Papier, eine Vollzugsverordnung, enthaelt darueber hinaus
Passagen, die von Rechtegelehrten als Anweisung gewertet werden,
Ueberwachungstechnik kuenftig in jede Art von Internet-Kommunikationsnetzen
zu implementieren. Laut einem Bericht des US-IT-Nachrichtendienstes
«News.com»
betraefte dies Internet-Sprachanbieter («Voice over IP») genauso wie
Instant
Messaging-Netzwerke und Spiele-Dienste.
Weil der Vorschlag von der US-Regierung unter George W. Bush getragen
wird, sei mit einer Verabschiedung zu rechnen, so Stewart Baker von der
Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson, die Internet-Provider vertritt: «Die
Behoerden
nehmen den Vorschlag sehr ernst.» Baker sagte gegenueber «News.com»,
man rechne damit, dass das FBI-Vorhaben «sehr teuer» fuer das gesamte
Internet sowie die Einfuehrung neuer Technologien werde. Das FBI will
demnach letzte Luecken der Nicht-Abhoerbarkeit schliessen: «Sie erzaehlen
Geschichten, bei denen Lauschangriffe fehlschlugen.»
Bislang waren insbesondere Breitband-Kabelanbieter, ueber deren
Netze grosse Datenmengen fliessen, von FBI-Abhoerbegehrlichkeiten
verschont geblieben. Dies gehe nun zu Ende. Datenschuetzer bemaengeln,
dass dank des amerikanischen Anti-Terror-Gesetzes «PATRIOT Act»
zum Teil keine richterlichen Genehmigungen mehr vorliegen muessen,
um Abhoermassnahmen zu starten. Netzbuergerrechtler waren von der
Breite ueberrascht, die der FBI-Vorschlag abdeckt - bislang hatte sich die
US-Bundespolizei vor allem an die Telefonanbieter gewandt, nun
wolle man auch direkt Diensteanbieter wie Instant-Messaging-Firmen angehen.
In Deutschland ist unterdessen in der vergangenen Woche das neue
Telekommunikationsgesetz verabschiedet worden. Hier hatten einige
Bundeslaender gefordert, sechs Monate lange alle Surf-, SMS- und
E-Mail-Daten zu speichern. Der Vorschlag wurde von der rot-gruenen
Bundesregierung allerdings abgemildert, wie der IT-Nachrichtendienst
«Heise Online» schrieb.
Quelle: http://www.netzeitung.de/internet/277624.html
englischer Text:
http://www.steptoe.com/index.cfm?fuseaction=DspNewsDetails&id=2995&site_id=0
Vorschlag der US-Bundespolizei
http://www.steptoe.com/publications/FBI_Petition_for_Rulemaking_on_CALEA.pdf