Gore warnt vor Überwachungsstaat
hederlig
Ex-Vizepräsident Gore kritisiert, dass die US-Regierung ihre
Bürger zunehmend kontrolliert. Er fordert, das Anti-Terror-
Gesetz abzuschaffen.
In den USA sieht der ehemalige Vizepräsident Al Gore die
Bürgerrechte in Gefahr. US-Präsident George W. Bush
verwandele das Land in einen Überwachungsstaat orwellscher
Prägung, sagte Gore am Sonntag.
Der demokratische Politiker verlangte die Rücknahme des
«Patriot Act». Das nach den Terroranschlägen am 11. September
2001 verabschiedete Gesetz gibt der Regierung größere
Vollmachten bei der Kontrolle der Bevölkerung.
Gore wirft der Bush-Regierung vor, den Amerikanern
weiszumachen, dass sie beim Schutz vor Terrorangriffen eine
Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf nehmen müssten. Bush
habe es jedoch nicht vermocht, das Land nach den Anschlägen
sicherer zu machen, sagte er.
Der «Patriots Act» gestattet den Behörden etwa, die
Lesegewohnheiten der Bürger zu überwachen. Außer Gore
äußerten bereits mehrere demokratische und republikanische
Senatoren Kritik an dem Gesetz. Im Senat wird darüber
debattiert, besonders umstrittene Passagen zu streichen. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/261160.html
10. Nov 2003