Strafanzeige gegen Waldenburger Brgermeister - Teil 1
Uwe Adamczyk
## Nachricht vom 11.12.97 weitergeleitet
## Ursprung : /PDS/LAND/SACHSEN/ALLGEMEIN
## Ersteller: U.ADA...@LINK-L.cl.sub.de
** Herzliche Glueckwuensche **
*Uwe Adamczyk Mitglied des Saechsischen Landtag* \ | /
>( o o )<
Saechsischer Landtag - PDS Fraktion -----oOO------------OOo-----
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*Dokumentation*
*Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Waldenburg - Herr Karsten*
*Loos (CDU) wegen Verbreitung von rechtsextremistischem Schriftguts*
>>Teil I
*Vorgeschichte*
Am 6.11.1997 erhielt ich einen Anruf eines Waldenburger Bürgers, der mir
mitteilte, daß im Informationsständer der Stadtverwaltung Waldenburg Flug-
blätter des "Schutzbund für das Deutsche Volk (SDV) e.v." öffentlich zur
Verteilung ausgelegt sind. Wesentlicher Inhalt dieses Flugblattes sind aus-
länderfeindliche Darstellungen dieser Organisation. Der Bürger fragte an,
ob dererlei Material überhaupt statthaft sei öffentlich auszulegen, da
seiner Auffassung der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben sei. Er fragte
weiter an ob ich denn als Landtagsabgeordneter nichts dagen unternehmen
könne.
Im folgenden informierte ich das Sächsische Landesamt für Verfassungs-
schutz davon und fragte telefonisch an, um was für eine Organisation es
sich hierbei handele. Daraufhin begab ich mich selbst nach Waldenburg
(Landkreis Chemnitzer Land) in die Stadtverwaltung und fand wie beschrie-
ben am besagten Informationsständer neben allgemeinen Informationen auch
die Flugblätter des "Schutzbund für das Deutsche Volk (DSV) e.v." mit dem
Titel "Weniger wäre mehr" sowie Parteienmaterial der CDU mit dem Titel
"Nie wieder Sozialismus? - Die Ziele der SED-Fortsetzung-Partei - Eine
Handreichung zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der PDS" vor.
In einem Gespräch mit dem Hauptamtsleiter der Stadt Waldenburg wurde mir
dann auf Nachfrage mitgeteilt, daß man davon ausgehe, daß der Bürgermeister
Herr Karsten Loos diese beiden Materialien selbst ausgelegt habe. Im Ge-
spräch machte ich darauf aufmerksam, daß es sich bei dem Flugblatt um aus-
länderfeindliche Darstellungen handele und daß ich das Sächs. Landesamt für
Verfassungsschutz davon in Kenntnis gesetz habe. Sollte sich herausstellen,
das es sich bei dem SDV um eine rechtsgerichtete Organisation handelt werde
ich gegen den Bürgermeister Strafanzeige erstatten. Ebenfalls werde ich beim
Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, zum einen wegen Verbreitung
von offenbar rechtsextremistischem Schriftguts und zum anderen wegen Parteien-
werbung in der Stadtverwaltung.
Am Nachmittag erhielt ich über Telefon vom Landesverfassungsschutz die
Information, daß es sich bei dem "Schutzbund für das Deutsche Volk (DSV)
e.v." um eine rechtsextremistische Organisation handelt. Daraufhin infor-
mierte ich den persönlichen Referenten des Landrates sowie das Sächsische
Innenministerium. In einem weiteren Telefongespräch mit dem persönlichen
Referenten am 7.11. wurde mir von ihm erklärt, daß im Rahmen der Kommu-
nalen Rechtsaufsicht nichts zu machen wäre, ich jedoch eine Dienstauf-
sichtsbeschwerde einlegen könne.
Der Bürgermeister der Stadt Waldenburg - Herr Karsten Loos, ist bereits
vor ca einem schon einmal wegen eines Artikels im Waldenburger Stadtboten
in Bezug auf ausländerfeindliche Äußerungen aufgefallen.
Gegen den Bürgermeister der Stadt Waldenburg habe ich am 12.11.97 beim
zuständigen Landratsamt Chemnitzer Land - Landrat Dr. Scheurer, eine
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und im Anschluß bei der Polizei
Glauchau Strafanzeige erstattet.
*Dienstaufsichtsbeschwerde*
PDS -Landtagsfraktion
MdL Uwe Adamczyk
Landratsamt Chemnitzer Land
Landrat Herr Dr. Scheurer
G. Hauptmann Weg
Glauchau
Meerane, d. 12.11.1997
Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer,
Hiermit lege ich eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister
der Stadt Waldenburg - Herr Karsten Loos
ein, wegen
- Verbreitung von rechtsextremistischen Schriftguts und
- Auslegen von Informationsmaterial der Partei CDU
am Informationsständer im Gebäude der Stadtverwaltung Waldenburg.
In der vergangenen Woche, am Donnerstag, den 6.11.97, erhielt ich am Vor-
mittag einen Telefonanruf eines Waldenburger Bürgers, der mich darauf
aufmerksam machte, daß in der Stadtverwaltung Waldenburg am Informations-
ständer Flugblätter der "Schutzgemeinschaft für das Deutsche Volk" aus-
gelegt sind. Der Bürger selbst habe diese Flugblätter bereits am Dienstag
in diesem Informationsständer vorgefunden.
Gegen 12.00 Uhr war ich dann selbst vor Ort und habe mich von der Rich-
tigkeit der Aussage überzeugt. Dabei stellte ich fest, daß neben dem
Material der "Schutzgemeinschaft für das Deutsche Volk" mit dem Titel
"Weniger wäre mehr" auch eine Broschüre der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit
dem Titel "Nie wieder Sozialismus? - Die Ziele der SED-Fortsetzung-Partei
- Eine Handreichung zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der PDS"
ausgelegt waren.
In einem anschließenden Gespräch mit dem Hauptamtsleiter der Stadt Walden-
burg, teilte dieser mir mit, daß er davon ausgehe, daß der Bürgermeister
selbst diese Materialien dort auslegte, und er nicht gedenke hiergegen
etwas zu unternehmen. Ich kündigte ihm an, daß ich eine Dienstaufsichts-
beschwerde einleiten werde, evtl. Strafanzeige stellen werde und ich das
Innenministerium davon in Kenntnis setzen werde.
In Telefongesprächen mit Ihrem persönlichen Referenten Herrn Winkler am
6.11. und 7.11. wurde mir von ihm erklärt, daß im Rahmen der Kommunalen
Rechtsaufsicht nichts zu machen wäre, ich jedoch eine Dienstaufsichts-
beschwerde einlegen könne.
Ich bitte Sie, den Bürgermeister der Stadt Waldenburg eindringlich darauf
hinzuweisen, daß derartige Verhaltensweisen in der Zukunft zu unterbleiben
haben. Der Bürgermeister der Stadt Waldenburg übt sich nun zum wiederhol-
ten male in der Verbreitung von ausländerfeindlichen und rassistischen
Darstellungen. Seine Einstellungen gegenüber der PDS sind mir und der
Bevölkerung ebenfalls bekannt. Ein Bürgermeister hat jedoch nicht das
Recht einseitig Parteienwerbung im Amt zu erlauben.
Gegen den Bürgermeister der Stadt Waldenburg werde ich heute Strafanzeige
stellen. In der Anlage lege ich Ihnen entsprechende Schriften bei.
Gleichzeitig behalte ich mir vor, diesen Vorgang öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Adamczyk
(MdL)