Quellenlehre 5
Peter H Wasem
Külow als Stadtchef wiedergewählt, Wasem soll sein Mandat abgeben
PDS-Stadtrat Peter Wasem hat Ärger am Hals: Die PDS-
Delegiertenkonferenz empfahl ihm am Sonnabend, sein Stadtratsmandat
niederzulegen. 31 Anwesende waren dafür, 29 dagegen, 44 enthielten
sich. Ihm wird vorgeworfen, "freiwillige Zuträgerarbeit für die
politische Polizei" geleistet und drei Genossen bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt zu haben. Dabei geht es um Vorkommnisse
rund um Krawalle in der Silvesternacht 2000/01 am Connewitzer Kreuz.
In einem Flugblatt wurde der 29-jährige Rechtsanwalt daraufhin als
"Spitzel" diffamiert. "Die Genossen gehen von falschen Tatsachen aus.
Auf der nächsten Konferenz werde ich dazu ausführlich Stellung
nehmen", erklärte Wasem, der am Sonnabend nicht anwesend war. Er habe
zwar mit einem Kommissar geredet, vor dem Richter aber die Auskunft
verweigert. Sein Mandat gebe er nicht zurück, da er im Stadtrat die
Leipziger Bevölkerung vertrete.
Volker Külow, der mit 114 von 130 Stimmen als PDS-Stadtchef
wiedergewählt wurde, bemühte sich um Schadensbegrenzung. Ebenso wie
Margitta Hollick, die neben Siegfried Kretschmar erneut als
Stellvertreter antritt. "In der Fraktion haben wir ausführlich über
die Dinge gesprochen und Bedingungen formuliert, unter denen eine
Zusammenarbeit mit Herrn Wasem möglich ist. Er hat sie akzeptiert",
sagte Hollick. Volker Külow sieht keinen Grund, das "Problem mit der
politischen Brechstange zu lösen". Zumal auch die Schiedskommission
keine Anhaltspunkte gefunden habe, die eine Mandatsniederlegung
rechtfertigen.
Unter der Überschrift "Leipzig - Mitten in Europa" verabschiedete die
PDS zudem einen Beschluss, ihre Wahlstrategie für 2004 auszuarbeiten.
"Im Mittelpunkt steht die Stärkung unseres Profils als linke
alternative Gestaltungspartei", so Külow. Diskutiert wurde auch bei
den PDS-Kreisverbänden Leipziger Land und Merseburg-Querfurt am
Sonnabend in Markkleeberg. Fazit: Die PDS müsse wieder politisch
handlungsfähig werden, zur Agenda 2010 eigene mach- und finanzierbare
Alternativen bieten.
Mathias Orbeck