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Quellenlehre 4
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Peter H Wasem
Sep 8, 2003, 8:13:25 AM9/8/03
to
© Leipziger Volkszeitung vom Freitag, 11. Juli 2003
Denunziant oder Politik-Talent? Streit um Wasem spaltet PDS
Ist Peter Wasem ein Denunziant oder ein politisches Talent? Im Streit
um diese
Frage verhärten sich die Fronten in der Leipziger PDS. Der
Neu-Stadtrat und
Rechtsanwalt war auf einer Delegiertenkonferenz aufgefordert worden,
sein Mandat
zurückzugeben, lehnt das aber ab. Jetzt hat die
Landesschiedskommission Wasem
aus der PDS ausgeschlossen. Der 29-Jährige will in Berufung gehen.
Vor sieben Jahren polarisierte Peter Wasem zum ersten Mal die
Leipziger PDS. Als
er im Herbst 1996 als Vize-Parteichef kandidierte, erinnerten sich ein
paar seiner
Genossen an eine Diskussion am Biertisch. Dabei hatte der junge Mann
ihrer klaren
Erinnerung nach erklärt, man könne sich als Linker auch mal als Nazi
maskieren, um
eine missliebige Veranstaltung zu stören. Wasem dementierte, der
damalige
Parteichef Dietmar Pellmann hielt zu ihm, Ex-Stadträtin Henrike Dietze
verließ aus
Protest Partei und Fraktion.
Zahl der Frustrierten wächst
Diesmal ist die Zahl der Frustrierten deutlich größer. Wie berichtet,
haben auf einer
Delegiertenkonferenz 31 Leipziger PDS-Mitglieder Wasem aufgefordert,
sein
Stadtratsmandat niederzulegen, das er gerade als Nachrücker übernommen
hat. 29
waren dagegen, 44 enthielten sich. "Freiwillige Zuträgerarbeit für die
politische
Polizei", so der Vorwurf, den Wasem zurückweist.
Doch der Druck wächst. Inzwischen hat die Landesschiedskommission den
umstrittenen Anwalt aus der Partei ausgeschlossen. Wasem habe gegen
das Statut
verstoßen und die Unwahrheit gesagt, resümiert Peter Vonstein, der den
Antrag auf
Ausschluss gestellt hatte. Dies sei nunmehr klar festgestellt. Wasem
hingegen
kündigt Beschwerde auf Bundesebene an. Die endgültige Entscheidung ist
damit bis
Herbst vertagt.
Die Ereignisse, auf die sich der Streit bezieht, liegen lange zurück.
Nach der Randale
Silvester 2000 am Connewitzer Kreuz hatte Wasem den Bereich
Staatsschutz der
Kriminalpolizei aufgesucht und dort laut Aktennotiz den
"Ermittlungsansatz" gegeben,
dass es sich um die "gezielte Provokation" einer bestimmten
Antifa-Gruppe
gehandelt habe. Eine anonyme Denunziation sei das gewesen, meint
Vonstein,
während Wasem sagt, er habe weitere Straftaten verhindern wollen. Die
Aktennotiz
gelangte an die Öffentlichkeit, Vonstein verwendete sie im Herbst 2001
für ein gegen
Wasem gerichtetes Flugblatt, worauf der im März 2002 Anzeige
erstattete. Vonstein
habe nicht freigegebenes Gerichtsmaterial verwertet - "eine Straftat".
Das daraufhin
eingeleitete Verfahren ist noch im Gange.
Das PDS-Statut schreibe "Toleranz und Solidarität, Pluralismus und
kulturvollen
Meinungsstreit" vor, sagt Vonstein, ein 57-jähriger
Kulturwissenschaftler, der in
Leipzig als Organisator von Demonstrationen gegen Rechts bekannt ist.
"Herr
Wasem hingegen entzieht sich dem Meinungsstreit und geht zum
Staatsschutz. Ein
Unding." Er sei froh, dass die Landeskommission dies mit ihrem
einstimmigen Votum
auch so sehe. In Leipzig war der Ausschlussantrag zuvor abgelehnt
worden.
"Eine leidige Angelegenheit", räumt inzwischen PDS-Chef Volker Külow
ein. Für ihn
hat Wasem "durchaus Fehler gemacht, aber auch daraus gelernt". Deshalb
sei es
nicht nötig, "solche großen Geschütze aufzufahren". Külow hält den
jungen Mann für
ein "großes politisches Talent". Mit seinem Abschluss als Volljurist
sei der 29-Jährige
einer der Qualifiziertesten in den eigenen Reihen und hätte sogar die
Voraussetzung
für einen herausgehobenen Verwaltungsposten. "Auf solche Leute können
wir nicht
verzichten."
Stefan Hartmann ist anderer Meinung. Der 35-Jährige und sein
Stadtratskollege
Sebastian Scheel (27) sehen keine Basis mehr dafür, mit Wasem in der
Fraktion
zusammenzuarbeiten. Nicht nur wegen der "niederträchtigen
Denunziation", sondern
auch wegen der "permanenten Querelen", mit denen der Nachrücker den
Ruf der
PDS-Fraktion gefährde. Hartmann verweist auf die "skurrile
Prozesslawine", die
Wasem mit mehreren Verfahren gegen die Stadt in Gang gebracht habe.
"Substanzloser Populismus auf niedrigster Ebene" sei das, meint
Hartmann - und
fordert den Parteivorstand auf, er möge den Druck auf den
unerwünschten Mitstreiter
erhöhen.
Tippach will keinen Märtyrer
Doch die Parteispitze will davon noch nichts wissen. Eine für den
Ausschluss aus der
Fraktion nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist auch nicht in Sicht. Viele
ältere PDSStadträte
möchten an Wasem festhalten. "Wir haben genug andere drängende
Probleme zu lösen", bringt Geschäftsführer Rüdiger Ulrich die Stimmung
auf den
Punkt. Vorsitzender Lothar Tippach sagt, nach der Erklärung Wasems, er
werde auf
jeden Fall sein Mandat behalten, sei ein Ausschlussverfahren auch eher
kontraproduktiv - "wir wollen ihn ja nicht zum Märtyrer machen". Das
Problem könne
nur gelöst werden, "wenn Herr Wasem seine moralische Verantwortung
ernst nimmt
und das Votum der Delegiertenkonferenz akzeptiert", so Tippach
diplomatisch. Soll
heißen: Wasem möge von sich aus zurücktreten. So fordert es auch eine
Gruppe von
PDS-Mitgliedern in einem offenen Brief. Doch für den jungen Mann kommt
das nicht
in Frage - er sei schließlich "von den Leipziger Bürgern gewählt".
Thomas Müller
Denunziant oder Politik-Talent? Streit um Wasem spaltet PDS
Ist Peter Wasem ein Denunziant oder ein politisches Talent? Im Streit
um diese
Frage verhärten sich die Fronten in der Leipziger PDS. Der
Neu-Stadtrat und
Rechtsanwalt war auf einer Delegiertenkonferenz aufgefordert worden,
sein Mandat
zurückzugeben, lehnt das aber ab. Jetzt hat die
Landesschiedskommission Wasem
aus der PDS ausgeschlossen. Der 29-Jährige will in Berufung gehen.
Vor sieben Jahren polarisierte Peter Wasem zum ersten Mal die
Leipziger PDS. Als
er im Herbst 1996 als Vize-Parteichef kandidierte, erinnerten sich ein
paar seiner
Genossen an eine Diskussion am Biertisch. Dabei hatte der junge Mann
ihrer klaren
Erinnerung nach erklärt, man könne sich als Linker auch mal als Nazi
maskieren, um
eine missliebige Veranstaltung zu stören. Wasem dementierte, der
damalige
Parteichef Dietmar Pellmann hielt zu ihm, Ex-Stadträtin Henrike Dietze
verließ aus
Protest Partei und Fraktion.
Zahl der Frustrierten wächst
Diesmal ist die Zahl der Frustrierten deutlich größer. Wie berichtet,
haben auf einer
Delegiertenkonferenz 31 Leipziger PDS-Mitglieder Wasem aufgefordert,
sein
Stadtratsmandat niederzulegen, das er gerade als Nachrücker übernommen
hat. 29
waren dagegen, 44 enthielten sich. "Freiwillige Zuträgerarbeit für die
politische
Polizei", so der Vorwurf, den Wasem zurückweist.
Doch der Druck wächst. Inzwischen hat die Landesschiedskommission den
umstrittenen Anwalt aus der Partei ausgeschlossen. Wasem habe gegen
das Statut
verstoßen und die Unwahrheit gesagt, resümiert Peter Vonstein, der den
Antrag auf
Ausschluss gestellt hatte. Dies sei nunmehr klar festgestellt. Wasem
hingegen
kündigt Beschwerde auf Bundesebene an. Die endgültige Entscheidung ist
damit bis
Herbst vertagt.
Die Ereignisse, auf die sich der Streit bezieht, liegen lange zurück.
Nach der Randale
Silvester 2000 am Connewitzer Kreuz hatte Wasem den Bereich
Staatsschutz der
Kriminalpolizei aufgesucht und dort laut Aktennotiz den
"Ermittlungsansatz" gegeben,
dass es sich um die "gezielte Provokation" einer bestimmten
Antifa-Gruppe
gehandelt habe. Eine anonyme Denunziation sei das gewesen, meint
Vonstein,
während Wasem sagt, er habe weitere Straftaten verhindern wollen. Die
Aktennotiz
gelangte an die Öffentlichkeit, Vonstein verwendete sie im Herbst 2001
für ein gegen
Wasem gerichtetes Flugblatt, worauf der im März 2002 Anzeige
erstattete. Vonstein
habe nicht freigegebenes Gerichtsmaterial verwertet - "eine Straftat".
Das daraufhin
eingeleitete Verfahren ist noch im Gange.
Das PDS-Statut schreibe "Toleranz und Solidarität, Pluralismus und
kulturvollen
Meinungsstreit" vor, sagt Vonstein, ein 57-jähriger
Kulturwissenschaftler, der in
Leipzig als Organisator von Demonstrationen gegen Rechts bekannt ist.
"Herr
Wasem hingegen entzieht sich dem Meinungsstreit und geht zum
Staatsschutz. Ein
Unding." Er sei froh, dass die Landeskommission dies mit ihrem
einstimmigen Votum
auch so sehe. In Leipzig war der Ausschlussantrag zuvor abgelehnt
worden.
"Eine leidige Angelegenheit", räumt inzwischen PDS-Chef Volker Külow
ein. Für ihn
hat Wasem "durchaus Fehler gemacht, aber auch daraus gelernt". Deshalb
sei es
nicht nötig, "solche großen Geschütze aufzufahren". Külow hält den
jungen Mann für
ein "großes politisches Talent". Mit seinem Abschluss als Volljurist
sei der 29-Jährige
einer der Qualifiziertesten in den eigenen Reihen und hätte sogar die
Voraussetzung
für einen herausgehobenen Verwaltungsposten. "Auf solche Leute können
wir nicht
verzichten."
Stefan Hartmann ist anderer Meinung. Der 35-Jährige und sein
Stadtratskollege
Sebastian Scheel (27) sehen keine Basis mehr dafür, mit Wasem in der
Fraktion
zusammenzuarbeiten. Nicht nur wegen der "niederträchtigen
Denunziation", sondern
auch wegen der "permanenten Querelen", mit denen der Nachrücker den
Ruf der
PDS-Fraktion gefährde. Hartmann verweist auf die "skurrile
Prozesslawine", die
Wasem mit mehreren Verfahren gegen die Stadt in Gang gebracht habe.
"Substanzloser Populismus auf niedrigster Ebene" sei das, meint
Hartmann - und
fordert den Parteivorstand auf, er möge den Druck auf den
unerwünschten Mitstreiter
erhöhen.
Tippach will keinen Märtyrer
Doch die Parteispitze will davon noch nichts wissen. Eine für den
Ausschluss aus der
Fraktion nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist auch nicht in Sicht. Viele
ältere PDSStadträte
möchten an Wasem festhalten. "Wir haben genug andere drängende
Probleme zu lösen", bringt Geschäftsführer Rüdiger Ulrich die Stimmung
auf den
Punkt. Vorsitzender Lothar Tippach sagt, nach der Erklärung Wasems, er
werde auf
jeden Fall sein Mandat behalten, sei ein Ausschlussverfahren auch eher
kontraproduktiv - "wir wollen ihn ja nicht zum Märtyrer machen". Das
Problem könne
nur gelöst werden, "wenn Herr Wasem seine moralische Verantwortung
ernst nimmt
und das Votum der Delegiertenkonferenz akzeptiert", so Tippach
diplomatisch. Soll
heißen: Wasem möge von sich aus zurücktreten. So fordert es auch eine
Gruppe von
PDS-Mitgliedern in einem offenen Brief. Doch für den jungen Mann kommt
das nicht
in Frage - er sei schließlich "von den Leipziger Bürgern gewählt".
Thomas Müller
Peter H Wasem
Sep 9, 2003, 8:08:31 AM9/9/03
to
Peter...@bahn.de (Peter H Wasem) wrote in message news:<3971c0f9.03090...@posting.google.com>...
> © Leipziger Volkszeitung vom Freitag, 11. Juli 2003
> Denunziant oder Politik-Talent? Streit um Wasem spaltet PDS
> © Leipziger Volkszeitung vom Freitag, 11. Juli 2003
> Denunziant oder Politik-Talent? Streit um Wasem spaltet PDS
Lieber Peter!
Du machst mich stolz, denn jetzt zeigst Du Dein wahres Gesicht! Ich habe
schon immer geglaubt, daß Du die Linskfaschisten genauso hasst wie rechte
Antidemokraten. Willkommen im radikaldemokratischen Klub!
> Ist Peter Wasem ein Denunziant oder ein politisches Talent?
Ich weiß ja, daß Du Dich immer gut mit dem Staatsschutz verstehst. Auch mir
hast Du den ja schon nach Hause geschickt. Aber ich muß Dir dankbar sein, ohne
Dich müsste ich meiner Gattin viel Unterhalt zahlen. Da sie aber jetzt mit
einem Staatsschutzbeamten zusammenlebt, bleibt mir mein Geld für meine
Freundin ;).
> Wasem
> hingegen
> kündigt Beschwerde auf Bundesebene an. Die endgültige Entscheidung ist
> damit bis
> Herbst vertagt.
Wieso beschwerst Du Dich denn? Mich hat Manfred Brunner doch auch aus dem BfB
ausgeschlossen ...
> "Eine leidige Angelegenheit", räumt inzwischen PDS-Chef Volker Külow
> ein.
War das nicht Barbaras Freund?
> Külow hält den
> jungen Mann für
> ein "großes politisches Talent".
Da habe ich ja schon immer gewußt, lieber Peter. Wollen wir Kühlow in unseren
radikaldemokratischen Klub aufnehmen?
Sei besonders liebt gegrüßt, Helmut
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