BAYWATCH needed: Fwd: [FDS] Ringen wir darum IN unserer Partei!

[Ingo Groepler-Roeser]

Kennt jemand einen Rettungsschwimmer? 

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Von: <newsl...@forum-ds.de>
Datum: 28. Mai 2009 09:43
Betreff: [FDS] Ringen wir darum IN unserer Partei!
An: ingo.groep...@googlemail.com

DIE LINKE muss mehr sein als Protestpartei oder SPD minus Schröder.

Nach den Austritten von mehreren Politikerinnen und Politikern aus unserer jungen Partei DIE LINKE und dem Übertritt der langjährigen linken Europapolitikerin, Sylvia-Yvonne Kaufmann klingt in so manchem innerparteilichen Beitrag Häme hindurch. Ganz klar gesagt:

Wir finden diese Austritte falsch und wir haben dafür kein Verständnis. Schmähungen und persönliche Angriffe helfen jedoch niemandem weiter.

Wir freuen uns nicht, wenn langjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei uns keine Zukunft und kein Zuhause mehr sehen. Zu sagen, jeden Tag wechselten mehr Sozialdemokraten zu uns, als umgekehrt, greift zu kurz. Viele von uns sind traurig, empört oder enttäuscht. Die offen zur Schau gestellte Freude anderer, verbunden mit dem Hinweis, wer unsere Partei auch noch verlassen möge, sind an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.

Wir appellieren an alle Mitglieder unsere Partei, sich um eine neue Kultur des Wettstreits der Ideen für unsere Politik zu bemühen. Das Jahr 2009 ist eine wichtige Bewährungsprobe für uns, lasst sie uns gemeinsam nutzen! Eine LINKE ohne Pluralismus wäre eine sehr eintönige Veranstaltung, die auch auf die Menschen im Land wenig Ausstrahlungskraft haben dürfte.

Wir werben um alle, die sich mit dem Gedanken eines Austritts tragen: Sucht mit uns gemeinsam IN unserer Partei nach Antworten auf die wichtigen Fragen, die an uns LINKE gestellt werden.

Unser Spitzenkandidat Gregor Gysi hat empfohlen, dass wir uns nur zu zehn Prozent mit uns beschäftigen sollten und in der restlichen Zeit zugunsten der Menschen Politik machen müssten. Da haben wir noch Reserven. Zerrissenheit von Parteien ist gerade in Wahlkampfzeiten nicht gefragt. Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, welches sie uns 2005 noch vor der Gründung der neuen Partei gaben, rechtfertigen. Auch unsere politischen Mitbewerber freut unser täglicher Kleinkrieg.
Aber politische Debatten sind auch notwendig. Die Ausrichtung unserer neuen Partei DIE LINKE scheint vielen unklar und einige wichtige Fragen sind eingestandenermaßen tatsächlich noch offen. Unter anderem deswegen haben sich Strömungen gebildet. Wir Mitglieder des Forum demokratischer Sozialismus haben einige inhaltliche Diskussionspunkte in unserem Gründungsaufruf genannt. Vieles davon ist noch ungeklärt. Die auf die kommenden Jahre verschobene Programmdiskussion macht das Miteinander in der Partei nicht einfacher.

Trotzdem: Unsere neue Partei ist, trotz einiger Bedenken, die auch wir haben, erfolgreicher als unsere gute alte PDS je war: Denn DIE LINKE ist eine bundesweit relevante Kraft - Das war die PDS nicht. Und seien wir ehrlich: Das wäre sie vermutlich auch nicht geworden.

Geschlossenheit, Fähigkeit zu Kompromissen, die das deutlich machen, was die Partei in ihrer Mitte politisch will und die Suche nach Gemeinsamkeiten und nicht zuerst nach den Unterschieden sollten auf unserem weiteren Weg im Vordergrund unseres Handelns stehen. Eine zerstrittene und damit schwache LINKE nützt niemand.
Andererseits ist Geschlossenheit, so notwendig sie gerade in Wahlkampfzeiten ist, auch kein Wert an sich. Kontroversen, auch transparent geführt über Plattformen, Flügel und Zusammenschlüsse, können die Partei voranbringen, wenn sie nicht nur Sieger und Besiegte erzeugen, sondern eine Partei die durch Debatten klüger wird.

In unserer Partei sollten Mitglieder, auch wenn sie einmal in der Minderheit sind, das Gefühl haben können, dass sie mit der Mehrheit trotzdem mehr verbindet als trennt.

Deshalb sollten wir auch mit Blick auf das Wahlprogramm die Debatte nicht scheuen. Was vorliegt, ist ein Kompromiss verschiedener Positionen und dennoch eine gute Grundlage, um in den anstehenden Wahlkampf zu ziehen.
Die Grundargumentation des Programmentwurfes unterstützen wir. Dieser Entwurf ist sicher nicht ultralinks. An vielen Stellen lässt er die Radikalität alter PDS Programme vermissen, in denen die soziale Frage wesentlich umfassender definiert wurde. Allerdings ist es auch durchaus nachvollziehbar, wenn angesichts einer realexistierenden Weltwirtschaftskrise, die Frage nach sozialer Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt steht. Gleichwohl werden wir Änderungen vorschlagen, die das Profil unserer Partei schärfen helfen. Denn für uns ist die soziale Frage eben mehr als das. Es geht auch und gerade in Zeiten der Krise um Demokratie, um Internationalismus, Antirassismus und um ökologische Nachhaltigkeit. Um eine Vorstellung, wie wir uns die demokratisch-sozialistische Lösung der aktuellen Probleme vorstellen.,„Der Mensch ist die Mitte“ – so hat die PDS im Europawahlkampf 2004 geworben. Und das ist auch heute aktueller denn je.
Linke Politik ist doch kein Selbstzweck, sondern für viele oft die einzige Hoffnung und Aussicht auf einen Politikwechsel.

Wir fordern ein, dass die Erfahrungen von LINKEN in Regierungsverantwortung in Ländern und Kommunen ebenso in unsere Arbeit einfließen, wie die Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit oder außerparlamentaerischen Bündnissen. Wir glauben, dass Veränderung mit Opposition beginnt, aber nicht, dass sie damit auch endet. So wurde da, wo wir Ministerinnen und Senatoren stellen und gestellt haben, wo unsere Bürgermeisterinnen und Dezernenten arbeiten, erfolgreiche linke Politik gemacht. Unsere Partei ist nicht nur in der Opposition konsequent sozial, demokratisch und friedlich. Um etwas für die Menschen zu bewirken, bedarf es mehr als heißer Luft, nämlich Handeln. Und DIE LINKE handelte und handelt.
Solidarität, trotz knapper Kassen hieß für uns bspw. in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Hartz-Gesetze abzulehnen, aber öffentlich geförderte Beschäftigung als Alternative zu den rot-grünen Ein-Euro-Jobs einzuführen.
Demokratie, trotz rot-grüner Antiterrorpakete, hieß für uns die Schleierfahndung abzuschaffen und Volksentscheide einzuführen.
Und Friedenssignale, trotz Bundeswehr in aller Welt, auszusenden, hieß für uns mit rot-roten Mehrheiten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Kampf der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das geplante Bombodrom der Bundeswehr zu unterstützen.
Wo sind eigentlich die vielen Genossinnen und Genossen, die sich nach dem Rückzug der LINKEN aus der Regierung im Jahr 2006 auf den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern machten? Bis zum Tag ihres Endes war die rot-rote Regierung Stoff für seitenlange innerparteiliche Abhandlungen. Und nun – ist mit einer schwarz-roten Regierung und einer richtigroten Opposition alles gut? Die Debatte darüber ist leise geworden.
Auch über die Berliner Bankgesellschaft wurde viel diskutiert, als ihre Perspektive als öffentliche Bank durch die Risikoabschirmung ermöglicht wurde und als deren Verkauf an Private drohte. DIE LINKE in Berlin hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Bankgesellschaft eine öffentlich-rechtliche Perspektive bekam. Kein Thema?
Stattdessen finden sich täglich neue rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen und die Lautstärke der Kritik an LINKEN in der Regierung nimmt niemals ab. Eine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen sagte einmal, auch wenn man einige Erfolge der LINKEN in Berlin durchaus sehe, man könne noch viel mehr als Opposition erreichen.
In vier Landtagen in westdeutschen Bundesländern und in fünf Landtagen in den ostdeutschen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag kann man sehen, dass es eben nicht das Ende unseres Strebens sein kann, gute Vorschläge zu erarbeiten, diese zu präsentieren und anschließend zusehen zu müssen, wie die Regierungskoalitionen diese ablehnen.

Deshalb kämpft unsere Partei um die Beteiligung an, ja sogar die Führung von Landesregierungen in Ost und West. Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Bedingungen für die Wahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers vorschlagen, da unter diesen Voraussetzungen eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung besser wäre, als eine konservativ geführte.

In den vergangenen Jahren haben wir unsere Agenda Sozial verankern können und inzwischen reden alle Parteien in der Republik – mit Ausnahme von Guido Westerwelle – von sozialer Politik, versprechen ein soziales Europa und vieles mehr.
Erkennbar hilft es uns nicht, dass wir es als erste gewusst und gesagt haben. Die gewendete CDU/CSU verstaatlicht inzwischen munter Banken und gründet neue Kombinate und die SPD tut so, als wenn sie den Mindestlohn erfunden hätte.
Es wäre nicht glaubwürdig, wenn wir auf die neuen, und daher wenig glaubwürdigen Forderungen der anderen nun überall noch eine Schippe drauf packten. Einfach immer noch ein paar Milliarden Euro für Schutzschirme zu fordern ist nicht genug. Wichtiger als die radikale Pose, wäre mehr Radikalität in der Sache. Können wir für ein radikal anderes Steuer-, Renten-, Gesundheitskonzept Mehrheiten gewinnen? Wie können wir Hartz IV überwinden und was soll stattdessen passieren? Mit wem können wir all das erreichen?

Die Menschen wollen DIE LINKE weniger, um ihr Recht geben zu können, sondern mehr, damit sie wirkt.

Die Krise des Marktradikalismus sollten wir LINKE nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern linke Angebote zu unterbreiten. Die richtigen Fragen zu stellen, wird uns im immer stärkeren Maße zugebilligt. Die richtigen Antworten noch nicht. Sagen wir wofür wir sind:

• Für gute Arbeit.
• Für ein erneuertes und besser Bildungssystem.
• Für mehr Demokratie, auch und gerade in der Wirtschaft.
• Für einen sozialen wie ökologischen Umbau der Industriegesellschaft.
• Für die Förderung von Vielfalt und Stärkung von Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland.

Streiten wir dafür. Auch wenn es Geduld erfordert. Wir können dabei auf niemanden verzichten. DIE LINKE muss mehr werden, als Protestpartei einerseits oder SPD minus Schröder andererseits. Ringen wir darum IN unserer Partei!
Und: Zu gehen ist nur scheinbar eine Lösung. Was Linke bei der LINKEN vermissen, dürften sie bei der SPD nicht finden.

28. Juni 2009

Inga Nitz (MdBB, Parteivorstand, Bundessprecherin fds), Stefan Liebich (MdA, Bundessprecher fds), Caren Lay (MdL, Parteivorstand, Bundessprecherin fds), Halina Wawzyniak (Stellv. Parteivorsitzende), Udo Wolf (MdA, Landessprecher fds Berlin), Anja Mayer (Landessprecherin fds Bayern), Uwe Dresner (Koordinator fds NRW), Jonas Bens (Koordinator fds NRW), Michael Hans Höntsch (Landessprecher fds Niedersachsen), Stefan Müller (Landessprecher fds Niedersachsen), Achim Bittrich (Koordinator fds Sachsen-Anhalt), Frank Dahmen (fds Brandenburg), Dirk Metzner und Andreas Diers (Sprecher fds Nord - Nds./HB/HH/SH), Michael Feuster (Landessprecher fds Hessen), Stefan Hartmann (Sprecher fds Sachsen), Sabine Berninger (MdL, fds Thüringen), Jürgen Plagge-Vandelaar (Koordinator fds NRW), Heidrun Tannenberg (Landessprecherin fds Niedersachsen), Barbara Höll (MdB, Landessprecherin fds Sachsen)

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