Warum DIE PDS-LINKE. noch viel lernen muß

[Ingo Groepler-Roeser]

                                                                                         Von Ingo Groepler-Roeser, August 2009

 

Warum DIE PDS-LINKE. noch viel lernen muß

Über das Siegesbewußtsein der Realos in der Parteilinken

 

Die junge Partei wurde 2007 aus den Quellparteien WASG und Linkspartei.PDS heraus gegründet. Die WASG wendete sich seit ihrer Gründung als Verein und später als Partei in den Jahren 2004 bis 2007 gegen die etablierte Politik (auch gegen die der regierungsbeteiligten PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin), die seit 2000 merklich zum stetigen Sozialabbau in der Bundesrepublik geführt hat. Nicht allein schuld daran waren die neoliberalen Parteien, unter die die SPD selbst unter Kanzler Schröder nicht so einfach zu subsumieren wäre. Bisher ist der SPD ein Wandel nicht einmal anzusehen. Sowohl im Ringen um die Vorherrschaft innerhalb der großen Koalition als auch in der Bekämpfung der Krise hat die SPD politisch und personell versagt. Ganz zu schweigen von öffentlichen Beschäftigungsförderprogrammen und dem Verkauf kommunalen Eigentums. SPD-Minister Tiefensee wirbt auch heute noch ungeniert für PPP-Modelle kommunaler Energieversorgungs- oder Bildungseinrichtungen.

Doch es ist Wahlkampf und erstaunlicherweise begehrt gerade die SPD ohne jede Erfahrung aus ihrer jüngsten Vergangenheit die Wählermitte. Das bedeutet, noch drastischer um die Wähler der CDU zu buhlen und ihnen daher neoliberale Konzepte unter die Augen zu reiben.

Neu auf der politischen Wippe: DIE LINKE., die sich einerseits als brandneue Partei promotet und andererseits auf die Erfahrungen der PDS verweist, ohne jedoch in allen Fragen gern deren Rechtsnachfolge antreten zu wollen. In diesem Spannungsfeld hat es einige Hundert WASG-Leute regelrecht zerissen. Im Westen einfacher als im Osten hatten Gewerkschafter tatsächlich die einmalige Chance, nach dem politischen Versagen der SPD unter Schröder, eine eigene Alternative aufzubauen und – sie auf demokratischem Wege mithilfe Lafontaines in die Kommunal- und Landesparlamente zu bringen. Nicht so im Osten. Hier schafften es gerade einmal bis auf die Quotenverteilungen in die Vorstände knapp fünf, allerhöchstens jedoch ganze zehn Leute, sich Listenplätze zu „erobern“. Der gemeinsame Sinn aus jener Zeit, den Sozialraub radikal zu stoppen ist verschmolzen mit dem Ansinnen der Ost-PDSler, endlich regieren zu wollen. Wie das funktioniert hat, ist schleierfhaft. Unzweifelhaft wird die LINKE. in keinem Land die Regierungsmehrheit erringen (bis auf ein Wunder jedenfalls) und deswegen auch keinen strategischen Einfluß auf die Gesetzgebung haben. Entgegen jeder politischen Logik also ist der akute Widerstand als Oppositionspartei DIE LINKE. einem mehr oder weniger aussichtslosen Beteiligungswillen innerhalb des Kapitalismus mit seinen absehbaren sozialen und ökologischen Konsequenzen gewichen. Der Spagat zwischen „eben-noch-Oppositionspartei“ und „wir-kommen-Institution“ ist derart groß, daß Genossinnen und Genossen der Partei sich über bereits kommunale Grenzen hinweg nur noch auf diplomatischer Ebene verständigen. Konflikte werden ausgeblendet, verschoben, „nicht jetzt“ diskutiert und die Lösung bleibt auf der oktroyierenden Entscheidungsebene.  So sehr innerparteiliche Demokratie also gewollt und angestrebt, bisweilen sogar kritisch diskutiert wird – allein:  sie entsteht nicht. Darüber wird sich in der Partei nicht unterhalten. Anstelle von Fehleranalysen und wirklichen Streitpodien treten Bedarfsforderungen nach Inhalten – und sofern hierüber ebenfalls Gräben aufreißen – wieder harmonische Geplänkel und ein netter Habitus aller Beteiligten darüber hervor, daß „die einfältigen Radikalinskis das Problem nicht verstanden haben.“ Der Zug ist abgefahren, die Konsequenten sind meistens aus dem Spiel.

 Auf dieser kommenden Wahl wird es sich zeigen, ob kapitalismusnahe Konzeptionen (ggw: „Realpolitik“) beim Wähler auch wirklich angekommen sind. Beim Linken außerhalb der Partei sind sie es zumeist nicht, dort lediglich als Doktrin einer Partei, der Erfolg zu wünschen, sich als Linker man kaum verbieten kann. Die Finanzierbarkeitsfloskel auf kommunalpolitischer Ebene hat inzwischen soweit geführt, daß die CDU nur noch zusehen muß, wie an die Stelle einer grundsätzlichen, und einst von beiden Quellparteien (WASG/PDS) verkündeten, Veränderungswelle ein Kontostand der Bundesrepublik tritt, der soziale Gerechtigkeit zur Sollbruchstelle des Systems und neuerdings zu einer geradezu lächerlichen Gartenpflanze inmitten gewaltiger Affenbrotbäume werden lässt. Die Genossinnen und Genossen, denen hier siegesbewußt hinterhergepfiffen wurde und auch weiterhin wird, sind einem politischen Vakuum ausgeliefert, über das sich Politiker der Linken keine Gedanken machen und das zurückschlägt auf die Sympathiegrade zur Partei. Was man heutzutage Arroganz der Macht nennt, wirkt ebenso und in viel schärferem Maße in der Linkspartei, weil die Erwartungshaltungen an die Parteilinke im Ergebnis der gravierenden sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Talfahrten entsprechend höher sind. Wenn das neue, triftige Argument der Genossen „In der CDU ist es doch nicht anders.“ Schon festen Boden unter den Füßen hat und Spitzenfunktionäre solche Sätze mit einem „Nun laß ihn doch.“ goutieren, dann ist Aufmerksamkeit gefagt.

Man kann sich nur wünschen, daß diese Blase nicht eines Tages platzt. Die Devise müßte auch heute noch lauten: Mach mit, machs nach, aber vor allem: Machs besser!