Solidaritätsaktion für gekündigten Spitzenfunktionär
EUROPATICKER aktuell
Dienstag, 25. Mai 2010
im Magazin Umweltruf:
Stopp der Ölbohrungen in der Nordsee gefordert:
Weltnaturerbe Wattenmeer darf kein Industrie- und Freizeitpark werden
Shell plant Explorationsbohrungen in der Arktis - Deepwater Horizon Katastrophe weiterhin ungelöst
Die Katastrophe im Golf von Mexiko zeigt uns, wie rücksichtslos wir mit unseren Ressourcen umgehen. Wegen unserer Abhängigkeit vom Öl braucht es Milliarden, um die Schäden zu beheben. Wenn es so weiter geht, werden die finanziellen Mittel irgendwann nicht mehr reichen – und wichtige Grundlagen für das Leben auf der Erde nachhaltigen Schaden nehmen, erklärt Valerie Wilms, GRÜNE bayerische Sprecherin für Maritime Politik zum europäischen Tag des Meeres. ... Weiter zum Bericht
ver.di Hessen bereitet bundesweit angelegte Solidaritätsaktion für gekündigten Spitzenfunktionär vor
Kommunale Rhein-Main Deponie (RMD) wird zum Verband der privaten Entsorger übertreten
Das Wickerer Entsorgungsunternehmen Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) soll nach Wunsch der Geschäftsführung den Arbeitgeberverband wechseln und künftig Mitglied beim Bund der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) werden. Dort ist bereits die Schwestergesellschaft Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) angesiedelt. Das bestätigte Geschäftsführer Gerd Mehler. Beide Unternehmen werden als gemeinsamer Betrieb geführt. Die RMD zählt bislang zum öffentlichen Dienst. Mit dem Wechsel in einen anderen Arbeitgeberverband wolle man kein Zweiklassen-System mit unterschiedlicher Bezahlung schaffen. Auch wolle man auf keinen Fall Unternehmensteile ausgliedern oder dauerhaft Leiharbeiter beschäftigen. Keinen Zusammenhang gebe es, betont Mehler, zu der außerordentlichen Kündigung eines früheren Mitarbeiters.
Kündigung eines Betriebsratskandidaten bei der Deponie in Flörsheim-Wicker
ver.di Hessen bereitet bundesweit angelegte Solidaritätsaktion für gekündigten Spitzenfunktionär vor. Kommunaler Deponiebetrieb in Flörsheim-Wicker nimmt „Entsorgung“ wörtlich und entledigt sich eines Betriebsratskandidaten und ver.di Spitzenfunktionärs durch fristlose Kündigung vor der Betriebsratswahl, empört sich Frank Haindl, zuständiger Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung am Freitag im Pressedienst seiner Organisation. Jürgen Geyer sei ein engagierter Gewerkschafter. Er ist ver.di Spitzenfunktionär, Mitglied des hessischen Landesfachbereichsvorstandes „Ver- und Entsorgung“, Kandidat zur bevorstehenden Betriebsratsneuwahl und Mitglied des örtlichen Wahlvorstandes. Geyer arbeitet seit 1993 und damit seit über 17 Jahren im Betrieb und war bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung am Montag dieser Woche als Projekt- und Sachbearbeiter in der Deponienachsorge eingesetzt.
Die Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) nennt sich "ein mittelständisches Unternehmen" mit Sitz im Deponiepark bei Flörsheim-Wicke. Gegründet im Jahr 1990 hat sich die MTR von Anfang an auf die Verwertung von Abfällen spezialisiert. Ziel ist, die kommunalen Abfälle dem Recycling zuzuführen und neue Verwertungswege zu erarbeiten. "Wir kooperieren mit den führenden mittelständischen Entsorgungsunternehmen der privaten Wirtschaft in unserer Region, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen wie Transport und Logistik für unsere Kunden zu optimieren" stellt Mehler das Unternehmen vor. Mit 75,02 Prozent hält die RMD - neben den Städten Flörsheim (14,99 Prozent) und Hochheim (9,99 Prozent) - die Mehrheit der Geschäftsanteile ihrer Tochtergesellschaft Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR).
Mit 66,66 Prozent ist die RMD neben der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (33,33 Prozent) an der RMN Rhein-Main Deponienachsorge GmbH beteiligt. ... Weiter zum Bericht
EuGH: Rechtssichere Kommunale Grundstücksverkäufe außerhalb des Vergaberechts
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 25.03.2010 entschieden, dass das europäische Vergaberecht bei kommunalen Immobiliengeschäften nicht anzuwenden ist, wenn die Kommune selbst kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Projekt verfolgt und der Grundstücksverkauf im Rahmen städtebaulicher Vorgaben erfolgt, teilt das GGSCAnwaltsteam Gaßner, Groth, Siederer & Coll mit. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH der sog. „AhlhornRechtsprechung“ des OLG Düsseldorf eine deutliche Absage erteilt. Gleichzeitig bestätigte der Gerichtshof die vom deutschen Gesetzgeber im Zuge der letzten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) vorgenommene Klarstellung, wonach ein öffentlicher Bauauftrag einen eigenen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers voraussetzt. weiter zum Bericht Informationen zum Seminar
In Österreich werden nur aerobe biologische Verfahren mit Frischluft- oder Abluftluftzufuhr in den Rotteprozess angewendet
Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung in Österreich
Die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) wird in Österreich - neben der direkten thermischen Behandlung - zur Vorbehandlung von Siedlungsabfällen und ähnlichen Gewerbeabfällen vor einer Deponierung bzw. vor einer weiteren thermischen Behandlung eingesetzt. Durch verschiedene mechanische Behandlungsschritte und eine in der Regel nachfolgende biologische Behandlung kann ein reaktionsarmer Abfall erzeugt werden, der entsprechend den Anforderungen der Deponieverordnung abgelagert werden darf. In Österreich werden dabei nur aerobe biologische Verfahren mit Frischluft- oder Abluftluftzufuhr in den Rotteprozess angewendet. ... Weiter zum Bericht
Klage der zum Müller-Konzern gehörenden Sachsenmilch gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM
Milchbauern: Müller darf es nicht gelingen, die Bauern in die Knie zu zwingen
In der Klage der zum Müller-Konzern gehörenden Sachsenmilch gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V., den Landesbauernverband Brandenburg sowie einzelne Milchviehhalter erging das Urteil, Blockaden zukünftig zu unterlassen sowie Schadensersatz zu leisten. Der BDM hat hiergegen Berufung eingelegt, weil er sich sein Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen will und der Firma Sachsenmilch keinen Schaden verursacht hat. Das Urteil beanstandet, dass von den Milchbauern auf den Konzern „Zwang“ ausgeübt worden sei. Dies mag im Einzelfall aus Verzweiflung geschehen sein, das Gericht verkennt aber, dass der eigentliche Zwang von der Marktmacht der Konzerne ausgeht, die die Bauern in den Ruin treibt. ... Weiter zum Bericht
Vom 15. bis zum 18. November 2010 findet in Hamburg der ISWA World Congress 2010 statt. Sein Thema lautet „Urban Development and Sustainability“.
Für Sie bietet dies eine einzigartige Gelegenheit an einer internationalen Veranstaltung teilzunehmen, in der die unterschiedlichen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in unserer urbanisierten Welt von herausragenden Experten aus Wissenschaft und Praxis vorgestellt und mit diesen diskutiert werden können. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, in mehreren parallelen Veranstaltungsreihen sich nicht nur über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, sondern auch über die damit verbundenen Aspekte der urbanen Entwicklung zu informieren: von technischen Innovationen bei der Erfassung und Behandlung der verschiedenen Abfallfraktionen über Urban Mining bis hin zu sozialen Aspekten bei der Abfallerzeugung, den unterschiedlichen Auswirkungen des Abfallgeschehens auf die Entwicklung der Städte. Sie werden auch Gelegenheit haben, die verschiedenen Einrichtungen der Abfallbehandlung (von der Sortierung bis zur Energieerzeugung) in bzw. in der Nähe von Hamburg zu besichtigen. mehr Informationen
Straßenfest vor dem Schloss Charlottenburg am Sonnabend, dem 5. Juni 2010
Ver.di Tag der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin
Zum ersten Mal veranstaltet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Sonnabend, dem 5. Juni 2010 den Tag der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin. Bei einem Straßenfest vor dem Schloss Charlottenburg präsentieren sich viele öffentliche Dienstleister, darunter Bibliotheken, die Feuerwehr (mit Fahrzeug), Kitas, Schulhorte, die Berliner Bäder Betriebe, die BVG, die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe u.v.a. Auf mehreren Bühnen findet ein attraktives Programm statt, an Diskussionsinseln werden Promis aus Politik und Wirtschaft mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Es werden u.a. Wirtschaftssenator Harald Wolf, der Berliner Erfolgsautor Horst Bosetzky, die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmerich und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor Ort sein. ... Weiter zum Bericht
500 000 Menschen leben im 90 Kilometer langen Alpenrheintal von Reichenau bis zum Bodesee
Alpenrheintal: Wichtiger Meilenstein für den Hochwasserschutz gesetzt
In den kommenden beiden Jahren soll ein umfangreiches Hochwasserschutzprojekt für das Siedlungsgebiet am Rheintalbinnenkanal in Hohenems umgesetzt werden. Die dazu notwendigen Unterschriften liegen vor, sodass nunmehr das Behördenverfahren anlaufen kann. Insgesamt sollen 3,1 Millionen Euro investiert werden. "Mit der vorliegenden Zustimmung der Grundeigentümer wurde ein wichtiger Meilenstein für die Projektumsetzung gesetzt", freut sich Wasser-Landesrat Erich Schwärzler.
Heute ist der Alpenrhein fast durchgehend reguliert und durch Hochwasserschutzdämme von seinen Nebengewässern und den Auwäldern abgetrennt. Die Zuflüsse sind im Mittel- und Unterlauf zu Binnenkanälen zusammengefasst. Die wenigen verbliebenen Mündungen sind wegen der Sohleintiefung des Alpenrheins grossteils für Fische unpassierbar. Die Zuflüsse sind durch menschliche Eingriffe wesentlich beeinträchtigt. Tägliche Wasserspiegelschwankungen durch die Wasserkraftnutzung beeinträchtigen zusätzlich die Funktionsfähigkeit der verbliebenen aquatischen Lebensräume und den Erholungswert des Flusses. Der Verlust der Gewässervielfalt führte zum Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten und zu Bestandsreduzierungen bei den verbliebenen Arten. ... Weiter zum Bericht
Rechtssichere Unternehmensorganisation im technischen Umfeld - Praktische Methoden und Instrumente zur Analyse, Konzeption, Einführung und Aufrechterhaltung"
Die Unternehmensstrukturen werden immer komplexer, die Globalisierung führt zu Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg tätig sind und im Bereich verschiedener nationaler Rechtsordnungen agieren. In zunehmender Zahl werden weltweit in einzelnen Ländern und Wirtschaftsgemeinschaften allgemeingültige,
branchen- und interessengruppenspezifische Gesetze und Regelungen verabschiedet. Die Geschäftsführung ist dafür verantwortlich, dass Gesetze und Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden. Hierzu ist es wichtig, Verantwortung, Aufgaben und Befugnisse durchgängig zu übertragen und Prozesse so zu gestalten, dass sie auch von den Mitarbeitern akzeptiert und mitgetragen (gelebt) werden. Nur so kann eine rechtssichere Unternehmensorganisation implementiert und aufrechterhalten werden. Das Seminar richtet sich an Mitglieder der Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter aus den Bereichen, Produktion / Betrieb, Instandhaltung, Bau, Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Personal und Organisation, die unternehmerische Veränderungsprozesse gestalten und steuern. mehr Informationen
12 der insgesamt 573 Abwasserbehandlungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erzeugen 21 054 Megawattstunden Strom
Öffentliche Kläranlagen nutzen Klärgas für die Stromerzeugung
Das bei der Behandlung des Klärschlamms entstehende Methangasgemisch wird zwar erst in wenigen Kläranlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern energetisch genutzt. Wie das Statistische Amt mitteilt, summierte sich die Stromerzeugung aus Klärgas in den Abwasserbehandlungsanlagen nach vorläufigen Angaben im Jahr 2009 aber bereits auf 21 054 Megawattstunden. Im Jahr zuvor waren es 16 317 Megawattstunden und 1998 erst 2 978 Megawattstunden gewesen. 82 Prozent der 2009 in Kläranlagen erzeugten Strommenge wurden im eigenen Betrieb verbraucht. ... Weiter zum Bericht
Höflichkeit kann Eindeutigkeit schaden
OLG Celle: Bekanntmachung muss Hinweis auf 15-Tages-Frist enthalten
Weist ein Auftraggeber die Rüge eines Bieters zurück, läuft die 15-tägige Frist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur dann, wenn der Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung auf diese Frist hingewiesen hat. Dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 04.03.2010 (13 Verg 1/10) entschieden und damit die Ansicht mehrerer Vergabekammern bestätigt. Zudem deutet das Gericht an, dass bestimmte Höflichkeitsfloskeln von Auftraggebern in ihrer Rügeantwort den Beginn der 15-Tages-Frist behindern könnten. ... Weiter zum Bericht
Siebenbändiges Nachschlagewerk Energie aus Abfall
Themenschwerpunkte des insgesamt etwa fünftausend Seiten umfassenden Kompendiums sind:
- Konzepte und Strategien: Konzepte für die Abfallwirtschaft, Unternehmensstrategien,
- Verbrennung von Siedlungsabfällen und Sonderabfällen: Entwicklungen der thermischen Abfallbehandlung, alternative Verfahren – Vergasung –, neue Abfallverbrennungsanlagen und Anlagenerweiterungen, Klimaschutz, Immissionsschutz und Emissionsgrenzwerte, Optimierung von Verbrennungsanlagen, Anlageneffizienz und -verfügbarkeit, Korrosion – Diagnose, Minderung und Werkstoffe –, Dampferzeuger, Turbinen, Erzeugung von elektrischem Strom, Prozessdampf, Fernwärme und -kälte , Energieeffizienz, Abgasbehandlung,
- Mechanisch-biologische Abfallbehandlung und Ersatzbrennstoffe: Verfahren zur Herstellung und Aufbereitung von Ersatzbrennstoffen, Qualitätsmanagement für Ersatzbrennstoffe, Abgasreinigung bei MBA-Anlagen, Energetische Verwertung von Ersatzbrennstoffen – Ersatzbrennstoff-Kraftwerke, Mitverbrennung in Kohlekraftwerken und Zementwerken –,
- Biomasse und Biogas: Aufbereitung und Verwertung von Biomassen, energetische Biomassenutzung, Forschung und Entwicklung, Potentiale der Biogaserzeugung und -verwertung, Bau und Betrieb von Biogasanlagen, Aufbereitung und Verwertung von Biogas und Gärresten
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Unter neuen Marktbedingungen hat die Dose ökologische Vorteile
Ökobilanz des IFEU-Instituts zeigt: Getränkedosen sind ökologisch konkurrenzfähig
Die Getränkedose ist jetzt auf Augenhöhe mit Mehrweg und hat sich in Sachen Umweltfreundlichkeit deutlich verbessert – dank drastischer Materialeinsparungen, hoher Recyclingquoten und veränderter Konsumgewohnheiten. Das zeigt die neue Ökobilanz des IFEU-Instituts für Energie- und Umweltforschung. Im Rahmen der Studie wurden die ökologischen Auswirkungen der Getränkedose im Vergleich zu PETund Glasverpackungen im Laufe eines Lebenszyklus – von der Aufbereitung der Rohstoffe, über die Herstellung bis hin zum Recycling – bewertet. ... Weiter zum Bericht
EUROPATICKER GREEN-IT:
Nachrichten vom Dienstag, 25. Mai 2010
Zusammenarbeit wird trotz Anteilsverkauf unverändert fortgesetzt
NRW drängt Stadtwerke aus IT-Firma heraus
Der von 15 Kommunalversorgern getragene Informationstechnik-Dienstleister rku.it, Herne, hat auf Druck des Landes Nordrhein-Westfalen die Mehrheit an ihrer Beratungstochter evu.it, Dortmund, an den privaten IT-Dienstleister adesso AG, ebenfalls Dortmund, verkauft.
Der Verkauf der Gesellschafteranteile erfolgt auf Drängen der Bezirksregierung Arnsberg. Das Geschäftsmodell von evu.it ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde in der bisherigen Gesellschafterstruktur mit der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nicht vereinbar. Bislang war evu.it eine hundert-prozentige Tochtergesellschaft des IT-Spezialisten rku.it, an dem 15 kommunale Gesellschafter beteiligt sind. "Wegen der Auflagen der Bezirksregierung haben sich unsere Gesellschafter daher zum Verkauf der evu.it-Anteile entschlossen", erläutert Dieckmann. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten für wirtschaftliche Betätigung von Kommunen fordert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) seit Langem, die GO NRW zu novellieren. ... Weiter zum Bericht
Keine Aufnahmefahrten ehe rechtliche Klarheit über Erfassung von WLAN-Netzdaten besteht
Bayerns Innenminister setzt Google Street View Frist
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Firma Google Germany GmbH eine Frist bis zum 21. Mai 2010 für eine verbindliche Erklärung gesetzt, dass sie ihre Aufnahmefahrten für Google Street View vorerst nicht fortsetzt. Herrmann: "Bevor nicht alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde geklärt sind und rechtliche Klarheit herrscht, darf es keine Aufnahmefahrten mehr geben." Herrmann kündigte in einem Schreiben an Google in Hamburg an, nötigenfalls weitere Aufnahmefahrten in Bayern durch eine sicherheitsrechtliche Anordnung zu untersagen. ... Weiter zum Bericht
Ausschreibung der UKW-Frequenzen in Berlin, Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt und Guben
Berliner Radio Paradiso verliert Lizenz, Oldiestar bekommt UKW-Frequenzen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die am 30. November 2010 auslaufende UKW-Lizenz für das christliche Radio Paradiso nicht verlängert und damit einen Sturm der Entrüstung bei der evangelischen Kirche in Deutschland ausgelöst. Berlins Landesbischof Markus Dröge protestierte gegen die Nichtverlängerung der Lizenz und forderte die MABB auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Radio Paradiso spielt hauptsächlich sanfte Popmusik. Christliche Inhalte werden jedoch wenig verbreitet, und eindeutig christliche Musik wird überhaupt nicht gespielt! Nur die “Gedanken zum Auftanken” erinnern ein wenig daran, dass es sich um einen christlichen Sender handelt. ... Weiter zum Bericht
DRV empfiehlt USA-Buchung und ESTA-Antrag über Reisebüros
ESTA: Vorsicht vor betrügerischen Websites
Für USA-Reisende ist der ESTA-Antrag seit Jahresbeginn 2009 Pflicht: Passagiere aus Ländern, die im Rahmen des "Visa Waiver Program" visumfrei in die USA einreisen wollen, müssen mindestens 72 Stunden vor Einreise eine elektronische Einreisegenehmigung über das "Electronic System for Travel Authorization" (ESTA) einholen. Der Deutsche ReiseVerband (DRV) weist USA-Reisende darauf hin, dass zur Beantragung der ESTA-Genehmigung ausschließlich die offizielle ESTA-Website der Regierung der Vereinigten Staaten unter: https://esta.cbp.dhs.gov genutzt werden sollte. ... Weiter zum Bericht
Startschuss für Online-Erhebung der Verbraucherzentralen
Bundesweite Umfrage zu Passagierrechten im Flugverkehr
Kunden von Fluglinien haben ab sofort die Möglichkeit, bei einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen über ihre Erfahrungen mit der Inanspruchnahme von Fluggastrechten zu berichten. Betroffene können im Internet mitteilen, wie Fluggesellschaften mit Mängelansprüchen ihrer Passagiere umgehen. "Die Rechte der Fluggäste dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Wir werden prüfen, wie sie in der Praxis angewendet werden, und wenn nötig Verbesserungen durchsetzen", sagte Julia Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherschutzministerin, bei der Vorstellung der Umfrage-Aktion am Dienstag in Berlin. ... Weiter zum Bericht
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