Illegalen Holzhändlern das Handwerk legen
EUROPATICKER aktuell
Montag, 10. Mai 2010
im Magazin Umweltruf:
Stahlbetonglocke verstopfte und erhielt zu starken Auftrieb
Rückschlag beim Abdichten der Öllecks im Golf von Mexiko
Die Bemühungen um das Abdichten der Öllecks im Golf von Mexiko haben einen Rückschlag erlitten. In einer riesigen Stahlbetonglocke, die über die offene Ölquelle gestülpt wurde, bildeten sich Kristalle aus Wasser und Öl. Die 100 Tonnen schwere Glocke verstopfte dadurch und erhielt zu starken Auftrieb, wie ein Sprecher des Ölkonzerns BP erklärte. Einsatzkräfte mussten sie deshalb wieder von dem Leck abziehen. ... Weiter zum Bericht
Naturschutzverbände wollen gegen erteilte Genehmigungen klagen
Kritik der Umweltverbände nach Brand in Wilhelmshavener Raffinerie
Kritik an den Umwelt- und Sicherheitsstandards an der Wilhelmshavener Raffinerie Gesellschaft (WRG) üben die niedersächsischen Umweltverbände BUND und NVN nach dem Brand in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag. Die WRG ist durch Namensänderung aus der BETA-Raffinerie entstanden (ehem. Mobil-Oil). Sie befindet sich im Vosslapper Groden und beschäftigt zur Zeit ca. 300 Mitarbeiter und eine Vielzahl von Fremdfirmen. Als petrochemischer Betrieb verarbeitet die Raffinerie Rohöl zu einer breiten Palette von Zwischen- und Endprodukten, wie z.B. Benzine, Heizöle und Gase. ... Weiter zum Bericht
Brunner (Grüne): Sorgloser Umgang der Burgenländischen Landesregierung mit Wasserreserven
Gefährdet MVA Heiligenkreuz Wasserreserven im Südburgenland?
Der Wasserschutzpan ist ein zentraler Punkt im Umweltprogramm der Grünen. Dieser wäre auch bei der von Landeshauptmann Niessl genehmigten Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz notwendig, da diese Qualität und Quantität von Grund- und Oberflächengewässern gefährdet. Im unmittelbaren Einwirkungsbereich der geplanten MVA befindet sich das Grundwasserschongebiet Heiligenkreuz Wallendorf. „Zahlreiche Brunnen dort sind von großer Bedeutung für die Wasserversorgung (v.a Trinkwasser) in großen Teilen des Südburgenlandes. Rund 100 Wassergenossenschaften im Südburgenland sind mit den Wasserverbänden über Notversorgungen indirekt verbunden und daher betroffen“, erklärt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. ... Weiter zum Bericht
2. Bayerische Immissionsschutztage am 16. und 17. Juni 2010 in Augsburg
KUMAS – das bayerische Kompetenzzentrum Umwelt – veranstaltet am 16. und 17. Juni 2010 im Landesamt für Umwelt in Augsburg den zweitägigen Fachkongress 2. Bayerische Immissionsschutztage, den die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk mit einem thematischen Richtungsvortrag eröffnen wird. Die im Jahr 2009 erfolgreich gestartete Veranstaltungsreihe richtet sich an Unternehmen, Kommunen, Behörden, Planungs- und Gutachterbüros sowie Fachanwälte für Verwaltungsrecht. Sie soll dem Austausch über neue Entwicklungen sowie der Diskussion aktueller Probleme des Vollzugs des Immissionsschutzrechtes dienen. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Bereiche Luftreinhaltung, Lärmschutz, effiziente Energienutzung, 31. BImSchV sowie Stoffeinträge in Boden und Wasser.
Die Vorträge des ersten Tages zeigen neue Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes auf. Vorgestellt werden die neue Richtlinie über Industrieemissionen sowie aktuelle Fragen aus dem Emissionshandelsrecht.
In einem anderen thematischen Schwerpunkt werden Fragen der Genehmigung und des Betriebes von Biogasanlagen behandelt. Gegenstand eines weiteren Vortrags und der anschließenden Podiumsdiskussion am 16.06.2010 ist das Verhältnis von Bauleitplanung und immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der Entscheidung des OVG Münster zum Kraftwerk Datteln.
Im Mittelpunkt des zweiten Tages stehen Fragen der effizienten Energienutzung sowie der Schallkontingentierung in Gewerbe- und Industriegebieten. Ein Vortrag befasst sich mit der Ermittlung und Bewertung von Lösemittelemissionen nach der 31. BImSchV. Der Nachmittag des zweiten Tages umfasst vier Referate zum Thema Stoffeinträge in Boden und Wasser: Die neue Grundwasserverordnung des Bundes und die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes werden durch Vertreter des BMU vorgestellt. Zur Beurteilung von Stoffeinträgen in Natura-2000-Gebiete liegen verschiedene Leitfäden vor. Ein weiterer wird in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die bundesweite und insbesondere die bayerische Praxis und Herangehensweise werden in zwei weiteren Vorträgen behandelt.
Begleitet wird die Veranstaltung auch diesmal von einer Fachausstellung im Foyer des Landesamtes für Umwelt, auf der sich branchenspezifische Unternehmen und Dienstleister den Fachbesuchern präsentieren.Weitere Informationen zu der Veranstaltung sowie das Tagungsprogramm mit dem Anmeldeformular finden Sie unter www.immissionsschutztage.de.
DUH und BUND klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel
Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben
Die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft Freitag beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen. ... Weiter zum Bericht
WINGAS stellt Umbettung auf Kriegsgräberstätten sicher
Beim Bau der OPAL getötete sowjetischer Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden
Der Schädel deformiert von Granatsplittern. Auch sein Kamerad hatte diesen Angriff nicht überlebt. Beide Anfang 20, beide junge Soldaten der Roten Armee. Beide haben in der Schlacht um Berlin gekämpft – und ihr Leben gelassen. Im sogenannten Kessel von Halbe tobte der Zweite Weltkrieg kurz vor dem Ende noch einmal besonders schlimm. Bei den Kämpfen im Südosten Berlins kamen im April 1945 schätzungsweise mehr als 60.000 Menschen ums Leben, darunter etwa 20.000 Soldaten der Roten Armee. Die meisten Opfer wurden bis heute, 65 Jahre nach Kriegsende, nicht geborgen. ... Weiter zum Bericht
Gemeinsam im Einsatz für Sauberkeit und gegen Littering
McDonalds will in Zürich Take Away-Dreck selber einsammeln
ERZ Entsorgung + Recycling Zürich und McDonalds führten am Freitag in der Zürcher Innenstadt eine gemeinsame Putzaktion durch. Mitarbeitende von ERZ und McDonalds putzen das Niederdorf gründlich und nehmen den Abfall mit. Dieser wird anschliessend sortiert und vorhandene Wertstoffe fliessen in den Wertstoffkreislauf zurück. Ein interessiertes Publikum kann der Putzaktion beiwohnen und in witzigen Wettbewerben kleine Preise gewinnen. Weiter zum Bericht
Bei Beauftragung Dritter bleibt Verantwortung des Entsorgungspflichtigen bestehen
Von Bedeutung aus kommunalwirtschaftlicher Sicht ist die Regelung in § 19 AE KrWG, die die Beauftragung Dritter und die Übertragung von Pflichten regelt. Danach können die zur Verwertung und Beseitigung verpflichteten Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen, wobei die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten hiervon unberührt bleibt und solange bestehen bleibt, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen dabei über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Zudem kann die zuständige Behörde auf Antrag der Entsorgungsträger deren Pflichten unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise übertragen (Sach- und Fachkunde des Dritten, Sicherstellung der Erfüllung der übertragenen Pflichten, keine entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen).
Abweichend von der bisherigen Regelung in § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG wird für die Drittbeauftragung nunmehr klargestellt, dass die Verantwortung des Entsorgungspflichtigen bestehen bleibt, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerwG zur derzeitigen Rechtslage, die GGSC als Prozessvertreter des Landes Brandenburg erstreiten konnte. Während die Änderungen bezüglich der Drittbeauftragung mithin nur klarstellender Natur sind, geht die beabsichtigte Neuregelung der Pflichtenübertragung über Klarstellungen hinaus.
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Altpapier: Bessere Konditionen für die Stadt
Stadt Hofheim erhebt Konzessionsabgabe auf Altpapiersammlung
Der Altpapierpreis schwankt gewaltig. Vor einem Jahr gab es noch 2,50 Euro pro Tonne, zurzeit werden wieder, weil es einen Lieferengpass gibt, zwischen 85 und 120 Euro pro Tonne gezahlt, erklärt die Frankfurter Neue Presse in einer Pressemitteilung. Solche unglaublichen Unterschiede können die Stadt nicht mehr wirklich schrecken, denn als sie im vorigen Jahr die Papiersammlung neu vergeben hat, wurde «aufgrund der unklaren rechtlichen Situation und der dramatischen Schwankungen bei den Erlösen» die Sammlung vertraglich ganz anders gestaltet, so der Magistrat Hofheim in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen Offene Hofheimer Liste (Gohl). ... Weiter zum Bericht
FLEGT: Das EU-Aktionsprogramm gegen illegalen Holzeinschlag und Handel
SPD: Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels enttäuschend
WWF: Illegalen Holzhändlern das Handwerk legen
Illegaler Holzeinschlag und Handel mit Holz aus illegalen Quellen ist – neben dem legalen Raubbau - eine der Hauptursachen für die Zerstörung von Wäldern weltweit. Illegaler Holzeinschlag zerstört riesige Waldgebiete unwiederbringlich. Schätzungen zufolge stammen bis zu 20 Prozent aller Holzimporte in die Europäische Union (EU) aus illegalem Holzeinschlag. So gelten beispielsweise in Indonesien über 70 Prozent der Hölzer als illegal, in Brasilien sind es über 60 Prozent. Dasselbe gilt für ein Viertel der Holzimporte aus Nordwest-Russland. ... Weiter zum Bericht
Preisverleihung des Global Water Award in Paris:
Solare Klärschlammtrocknungsanlage WendeWolf in Nicaragua ausgezeichnet
Die Abwässer der Hauptstadt Managua wurden bislang ungeklärt in den Lake Managua geleitet. Dieser oft als größte Abwasserlagune der Welt bezeichnete See stand kurz vor dem ökologischen Kollaps. Mit Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe wurde eine Kläranlage für die Millionenstadt Managua gebaut. Geplant vom Büro Fichtner, finanziert durch die KfW wurde sie von der britischen Firma Biwater gebaut und 2010 in Betrieb genommen. Managua ist die Hauptstadt des mittelamerikanischen Staates Nicaragua. .. Weiter zum Bericht
Wegscheider: Wiederinbetriebnahme des ÖDK III scheint in der bisher geplanten Form nicht möglic
Realisierung des Steinkohlekraftwerks Voitsbergs (Steiermark) fraglich
Wende in Sachen ÖDK III Voitsberg: Für die Realisierung des Steinkohlekraftwerks ist ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Darin soll geklärt werden, ob es bei Abbrucharbeiten im Zuge der Kraftwerks-Umrüstung zu einer Beeinträchtigung der Wasserversorgung Voitsbergs kommen könnte. Sollte dem so sein, gibt es kein grünes Licht für die Baumaßnahmen und das Projekt wäre in der geplanten Form nicht realisierbar! „Auch bei einer eventuellen Umplanung hieße es zurück an Start!", erklärt Umweltlandesrat Manfred Wegscheider. .. Weiter zum Bericht
ARCHIV: Freitag, 7. Mai 2010
ständig Aktuelles mehr
EUROPATICKER GREEN-IT: BITKOM gegen Einschränkung öffentlicher Bildaufnahmen Konzept sieht eine zentrale Koordinierungsstelle für Deutschland vor Beschwerden, mit denen Rechtsverletzern das Handwerk gelegt wird
Nachrichten vom Montag, 10. Mai 2010
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
Bundesrat für Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Die Länder haben Freitag (07.05.2010) zur Europäischen Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern Stellung genommen. Hierbei haben sie ihre Auffassung bekräftigt, dass die Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen kinderpornografische Inhalte im Internet primär auf die Löschung dieser Inhalte gerichtet sein müssen. ... Weiter zum Bericht
Gesetzentwurf will Filmen von Straßen einschränken
Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über die Initiative der Hansestadt Hamburg, nach der speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden soll, berät der Bundesrat. "Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus", kommentiert BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Hier geht es um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig noch sind." Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Internetdienste wie etwa "Google Street View", aber auch zahlreiche Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen. Unklar ist, wie die Anbieter von Geodaten, die vielfach auch von Behörden wie Katasterämtern und Bauaufsichtsbehörden verwendet werden, hier einzustufen sind. Systematische Abbildungen öffentlicher Straßen sollen nach den Vorstellungen Hamburgs nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden. "Die Freiheit, öffentlich zu fotografieren und zu filmen, sollte nicht beschnitten werden - das gilt für Bürger wie für Unternehmen", kritisiert Scheer. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich mit Blick auf die Pressefreiheit kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. ... Weiter zum Bericht
Verbesserte Kontrollen des Lebensmittelhandels im Internet
Ein neues Gebiet für die klassische Lebensmittelkontrolle ist der Marktplatz Internet. Wie Praktiker dieser Herausforderung gerecht werden können, haben rund 100 Teilnehmer der Tagung European Food Law Practioneers (FLEP) in Berlin diskutiert. Gastgeber dieser europäischen Fachkonferenz war das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Bereits heute können Verbraucher nahezu jedes Lebensmittel über das Internet beziehen. Die Umsätze dieses Sektors steigen. Da die Kontrolle des Lebensmittelhandels im Internet nur effektiv sein kann, wenn sie international umgesetzt wird, wurde das Thema von den Vertretern der europäischen Lebensmittelkontrolle angeregt diskutiert. ... Weiter zum Bericht
Lästige Werbeanrufe unter www.vzsa.de mitteilen
Trotz striktem Verbot von Telefonwerbung geht der Telefonterror weiter. Täglich werden Verbraucher mit Werbeanrufen genervt. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Beschwerden über einen Gewinnanruf von einem Herrn Erich Falkenberger. Per Bandansage versprach dieser den Gewinn eines neuen Mercedes oder auch 45.000 Euro in bar. Um den Gewinn zu sichern, sollte man sofort unter einer 0900er-Nummer zurückrufen. Eine Preisangabe erfolgt dabei nicht. ... Weiter zum Bericht
Computerschädlinge im April 2010: Neueinsteiger sieht es auf private Mailkonten ab
PDF-Attacken gehören zu den größten Gefahren
Die Verbreitung von Schadcode hat auch im vergangenen Monat weiter zugenommen. Die Täter setzen bei ihren Attacken dabei zunehmend auf nicht geschlossene Sicherheitslücken in PDF-Programmen. Zu diesem Schluss kommen die Experten der G Data SecurityLabs nach Auswertung der am häufigsten detektierten Angriffe im April 2010. So führt „JS:Pdfka-OE“ die Malware Top 10 unangefochten an. Der höchste Neueinsteiger des Monats, Win32:Rodecap "Trj" hat es besonders auf freie E-Mail Services abgesehen, wie etwa Yahoo, Hotmail oder Google Mail. ... Weiter zum Bericht
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