Jerichower Kreistag holt suspendierten Landrat wieder ins Kreishaus
EUROPATICKER aktuell
Montag, 5. Juli 2010
im Magazin Umweltruf:
Landesverwaltungsamt wollte Jerichower Landrat "nur aus der Schusslinie nehmen"
Müllskandal: Jerichower Kreistag holt suspendierten Landrat wieder ins Kreishaus
Der Kreistag des Jerichower Landes hat die Suspendierung des unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehenden Landrats Lothar Finzelberg (parteilos) abgelehnt. Auf einer Sondersitzung am Freitagabend in der Kreisstadt Burg waren die Kommunalpolitiker der Meinung, dass die Beweislage nicht ausreiche. Der Beschluss war mit überwältigender Mehrheit bei nur 2 Gegenstimmen gefallen. Für den Landrat müsse die Unschuldsvermutung genauso gelten wie für jeden anderen Bürger, bevor er nicht verurteilt sei. Der Kreistag sprach sich auch dafür aus, das Disziplinarverfahren gegen Finzelberg selbst zu führen. Unterdessen lässt der Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) verbreiten, die Maßnahme diene auch dazu, den Beamten "aus der Schusslinie" zu nehmen und ihm solle Gelegenheit gegeben werden, seine Verteidigung unbeeinflusst von seinem Amt zu organisieren.
Wie aus Kreisen der Teilnehmer an der nicht öffentlichen außerordentlichen Kreistagssitzung zu hören ist, sollen Kreistagsmitglieder den Verdacht geäußert haben, aus dem Innenministerium, das derzeit von dem Staatssekretär Erben urlaubsbedingt geleitet wird, hätte ein frühere Gegenkandidaten um den Landratsposten im Jerichower Land "nachgeholfen".... Weiter zum Bericht
Abfallaufkommen in Hamburg insgesamt leicht rückläufig
Das differenzierte und flächendeckende Wertstoff-Sammelsystem der Stadtreinigung Hamburg (SRH) macht Abfalltrennung einfach, bequem und kostengünstig. Anlässlich der Veröffentlichung des Konzern- und Geschäftsberichts 2009 bittet SRH-Geschäftsführer Dr. Rüdiger Siechau die umweltbewussten Hamburger Bürgerinnen und Bürger, diese vielfältigen Angebote zur Wertstofftrennung noch besser zu nutzen: „101.000 blaue Papiertonnen, 54.000 grüne Biotonnen sind noch nicht genug und werden wie die 14 Recyclinghöfe von den rund 885.000 Privathaushalten noch nicht ausreichend genutzt. In Sachen Abfalltrennung ist Hamburg trotz vielfältiger und größtenteils unentgeltlicher Entsorgungsangebote für verwertbare Abfälle daher leider immer noch Schlusslicht unter deutschen Großstädten“, stellte Dr. Rüdiger Siechau fest. “Abfalltrennung ist einfach und wer sorgfältig trennt, spart auch Entsorgungsgebühren, denn meist kann bei guter Abfalltrennung auf eine kleinere graue Hausmülltonne mit entsprechend niedrigeren Gebührensätzen umgestellt werden.“... Weiter zum Bericht
Arbeitsrechtliche Maßnahmen als Ultima Ratio: erfolgreiche Anwendung auch im kommunalen Umfeld
Kommunale Betriebe und Unternehmen zeichnen sich – zurecht – durch eine besondere Orientierung auf die Beschäftigten aus. Konsensfindung ist ein Teil der bewährten und berechtigten Kultur kommunaler Unternehmen und Betriebe. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, bei denen der Einsatz von arbeitsrechtlichen Schritten (z.B. Abmahnungen, Kündigungen, etc.) geboten ist, um die Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht zu gefährden. Es geht also um die praktische Handhabung des Arbeitsrechts, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben:
- richtige Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften auch durch die unmittelbaren Vorgesetzten im operativen „Geschäft“
- Bewertung von Vergleichen in arbeitsrechtlichen Verfahren
Führungskräfte, Praktiker und Personalverantwortliche aus kommunalen Verwaltungen und Betrieben / Unternehmen informieren sich hier
In Berlin bleibt die Entsorgungsgebühr mit 22,92 Euro je Kubikmeter weiterhin günstig
BSR: Im Vergleich von 19 Städten hat Berlin die mit Abstand niedrigsten Müllgebühren
Die aktuelle Preisdatenbank des BBU zeigt es: im Vergleich von 19 Städten - darunter auch solche, bei denen die Entsorgung durch private Unternehmen erfolgt - hat Berlin die mit Abstand niedrigsten Müllgebühren und das bei hohen ökologischen und sozialen Standards. So verwertet die Stadtreinigung bereits heute rund 450.000 Tonnen Abfall davon 78 Prozent stofflich. Die Wertstofferlöse sind dabei ein Beitrag zu den niedrigen Gebühren. Ohne die Erlöse aus der Verwertung wären die Müllgebühren in Berlin um 5,5 Prozent höher.
Mit Stand vom 1.1.2008 listet die BBU-Preisdatenbank für 62 Städte im Land Brandenburg und 13 deutsche Großstädte die die Preise, Gebühren und Tarife für Fernwärme, Erdgas, Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Müllentsorgung sowie Haushaltsstrom und Grundsteuerbelastung auf. In einem deutschlandweit einmaligen Umfang für 80 Städte macht sie nicht nur die Preise für die wichtigsten betriebskostenrelevanten Kostenpositionen vergleichbar, sondern zeigt erstmals auch die Veränderungen zum Vorjahr auf. ... Weiter zum Bericht
Recyclinghöfe werden zukünftig von der Stadtreinigung Lübeck (SRL) betreut
Lübeck will Bürgern Müll als Wertstoff vermitteln und kassieren
Die Recyclinghöfe würden von unseren Kunden sehr gut genutzt, heißt es. Ganz unumstritten sind indes die Einrichtungen nicht. So wird für die Anlieferung mit einem größeren Auto bis zu 24 Euro kassiert. In Hamburg dagegen ist die Abgabe von Abfall kostenlos. Senator Bernd Möller stellte klar, dass ein Verzicht auf die Gebühren im Moment nicht möglich sei. Die Entsorgungsbetriebe müssten erst einmal die gescheiterte Privatisierung mit dem Bremer Entsorgungsunternehmen Nehlsen verkraften. ... Weiter zum Bericht
GRÜNE: Schlampereien beim Genmais-Skandal müssen Konsequenzen haben
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grotelüschen und Umweltminister Sander
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Aufnahme strafrechtlicher Vorermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz gegen Astrid Grotelüschen und Hans-Heinrich Sander durch die Staatsanwaltschaft Hannover begrüßt. "Die wochenlangen Versäumnisse und Schlampereien im Agrar- und Umweltministerium müssen rechtliche und politische Konsequenzen haben. Den Landwirten ist durch das genmanipulierte Saatgut ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, für den niemand gerade stehen will", sagte Meyer am Freitag (02.07.2010) in Hannover. ... Weiter zum Bericht
Müllverbrenner zu den Auswirkungen eines Mindestheizwertes bei energetischen Verwertung
ITAD-Mitglieder lehnen das Heizwertkriterium einstimmig ab
Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland, ITAD e.V., hielt am 21. Juni 2010 die 13. Mitgliederversammlung in Dresden ab. Mit Vertretern nahezu aller Mitglieder sowie einigen externen Gästen wurden im öffentlichen Teil die aktuellen Themen rund um die thermische Abfallbehandlung diskutiert. So berichtete Dr. Ella Stengler, Geschäftsführerin der CEWEP e.V., von den aktuellen Entwicklungen in der EU und der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Ministerialdirektor Dr. Helge Wendeburg (Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, BMU) stellte sich, nach Erläuterung der zukünftigen Rahmenbedingungen für die thermische Abfallbehandlung gemäß des KrWGArbeitsentwurfes einer intensiven Diskussion um die Wirkung eines heizwertbezogenen Zulässigkeitskriteriums der energetischen Verwertung und versprach die vorgebrachten Einwände kritisch zu prüfen.... Weiter zum Bericht
LIFEWATCH: Schwedische Artenvielfalt-Internetdatenbank erhält grünes Licht
Das erste nationale Zentrum des europaweiten LIFEWATCH-Projekts (e-Science and Technology Infrastructure for biodiversity data and observatories) in Schweden nimmt schon bald seine Arbeit auf und bereitet eine frei zugängliche Datenbank zu den Arten des Landes vor. Der Schwedische Forschungsrat fördert das Programm mit einer Summe von 36 Mio. SEK (3,75 Mio. EUR), während die sieben Projektteilnehmer jeweils weitere 10 Mio. SEK (1 Mio. EUR) beisteuern. ... Weiter zum Bericht
Berliner Energiekonferenz Erneuerbare Energien am 6. und 7. September 2010
In welchem Maße können die neuen Energieträger zur sicheren Energieversorgung in Deutschland beitragen? Die Schätzungen liegen weit auseinander. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt die These auf, dass hundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2050 möglich seien. Der Bundesverband Erneuerbarer Energien hält einen Anteil von fünfzig Prozent Ökostrom am gesamten Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2020 für möglich. Die Bundesregierung gibt das Dreißig-Prozent-Ziel vor. Professor Vahrenholt hält es in einem Spiegel-Interview für möglich, dass bei größten Anstrengungen bis 2020 rund 25 bis dreißig Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden könnten. Von den meisten prognostizierten Zielen sind wir noch weit entfernt – trotz eindrucksvoller Erfolge. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts liegt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung bei 16 Prozent. mehr Informationen zur Energiekonferenz
Schweiz ist auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Rohstoffen aus den Verbrennungsrückständen führend
Abfallverbrennung: Was übrig bleibt, ist wertvoll
Die Verbrennungsprozesse in Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute in der Schweiz auf höchstem Stand. Die Rückstände, die dabei übrig bleiben, enthalten jedoch wertvolle Rohstoffe. So können etwa Metalle zurück gewonnen werden. Eine neue Publikation des Bundesamts für Umwelt BAFU zeigt die Geschichte der Abfallwirtschaft und die neuen Herausforderungen. ... Weiter zum Bericht
Konditionierung von rund 25 m3verbrauchter Ionentauscherharze im britischen Kernkraftwerk Sizewell
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service erhält Entsorgungsauftrag in England
Die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH hat vom britischen Stromversorger British Energy einen Auftrag über die Konditionierung von rund 25 m3verbrauchter Ionentauscherharze im britischen Kernkraftwerk Sizewell B erhalten.British Energy gehört zum EdF-Konzern, dem weltweit größten Betreiber von Kernkraftwerken. ... Weiter zum Bericht
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