Help needed with German paperwork

[Michiel de Jong]

We need to change lines 28 and further of https://github.com/michiel-unhosted/webdesign/blob/a20c9fc0ab7c3ddc5d78f3047d1ef7e784ea7274/html/satzung.html

Who can help? Here's the statement from the Finanzamt für Körperschaften, about what needs changing:

---

Mit Gründung eines Vereins - hier am 21.04.2011 - ist gem. § 1 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- eine juristische Person des privaten Rechts entstanden, welche mit ihren Einnahmen und Ausgaben (Einkünfte) der Besteuerung de KStG unterliegt. Diese Steuerpflicht entfällt nur, wenn das KStG Befreiungsvorschriften vorsieht, die diese Einkünfte steuerfrei belässt. Nach Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen könnte davon ausgegangen werden, dass der Verein gemeinnützig tätig werden möchte. Diese in § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG vorgesehene Befreiungsvorschrift setzt allerdings bestimmte Bedingungen voraus. Dies führt zwar zur Steuerbefreiung der erzielten Einkünfte, hat aber zur Folge, dass der Verein in regelmäßigen Abständen über seine gemeinnützige Tätigkeiten Rechenschaft ablegen muss, sprich es sind bestimmte Steuererklärungen einzureichen.

Bisher ist nicht ersichtlich welche Intention der Verein verfolgt.

Körperschaften, die die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Zweck un die zu seiner Erfüllung vorgesehenen Maßnahmen in der Satzung so genau festlegen, dass sich daraus zweifelsfrei ergebt, /welcher bestimmte steuerbegünstigte/ Zweck verfolgt und wie dieser Zweck verwirklicht werden soll.

Die Zweckbestimmung muss so konkret sein, dass sich jeder - auch wenn ihm die Bestrebungen der Körperschaft völlig fremd sind - aus der Satzung eindeutig über die Tätigkeit der Körperschaft informieren kann. Die Satzung muss also aus sich selbst heraus und ohne weitere Auslegungshilfen verständlich sien. Sie darf darüber hinaus keine Andeutung zulassen, die der Körperschaft eine nicht steuerbegünstigte Tätigkeit gestatten würde. Es ist nicht genau erkennbar, welchen bestimmten steuerbegünstigten Zweck die Körperschaft verfolgen will. Die gemeinnützigen Zwecken werden in § 52 Abs. 2 AO in Form eines Zweckkataloges zusammengefasst dargestellt. Beachten Sie bitte, dass die Satzung das tatsächlich Gewollte zum Ausdruck bringen muss, da die Steuervergünstigung unter anderem von der Übereinstimmung zwischen Satzung und tatsächlicher Geschaftsführung abhängt. Der Satzungszweck ist demnach zu konkretisieren.

Der Verein sollte seine Intention überdenken und den Zweck in Nr. 2.1. der Satzung den Verwirklichungs-/Umsetzungsmaßnahmen voranstellen.

Wenn Sie die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung schaffen wollen, wäre es erforderlich, die Satzung noch einmal zu überarbeiten. Ich bin auch gern bereit, zum Änderungsentwurf der Satzung nochmals schriftlich Stellung zu nehmen.

Abschließend wird darauf aofmerksam gemacht, dass die Gemeinnützigkeit anerkannt wird, wenn die vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Germeinnützigkeit des Vermögensempfängers (Nr. 12 der Satzung) ist durch Vorlage einer Kopie des aktuellen Freistellungsbescheides nachzuweisen.

---

let me know if you can help with this.

Cheers!

Michiel

[Michiel de Jong]

the repo moved for the website moved, the satzung is now here:

https://github.com/unhosted/webdesign/blob/a20c9fc0ab7c3ddc5d78f3047d1ef7e784ea7274/html/satzung.html

2011/8/29 Michiel de Jong <mic...@unhosted.org>