Senkung der ATZ-Aufstockung wegen Steuerfreiheit VBL-Beitrag (Landesdienst)
Jürgen Steinfelder
Seit Mitte des Jahres gibt es ein weiteres Problem bei der Berechnung der ATZ-Aufstockung.
Ich habe dazu bisher noch keine Äußerungen von Betroffenen gefunden, es betrifft aber mit
Sicherheit nicht nur mich.
Durch meinen Arbeitgeber wurde mit der Juli-Gehaltsabrechnung 2012 rückwirkend ab
Januar 2012 der ATZ-Aufstockungsbetrag nach § 5 Abs. 2 TV ATZ um mehr als die Hälfte
reduziert, so dass nur noch ein sehr kleiner Betrag übrig bleibt. Zur Begründung wurde vom
Arbeitgeber ausgeführt: "Die von Ihnen erhobenen Eigenanteile am Beitrag zum
09.12.2010 (VI R 57/08) rückwirkend ab dem 01.01.2012 bzw. ab Beschäftigungsbeginn in
2012 lohnsteuerfrei im Rahmen von § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz gestellt, es sei denn,
Sie haben auf die Steuerfreiheit verzichtet (vgl. Merkblatt hierzu vom Januar 2012). Mit
dieser Steuerfreistellung vermindert sich Ihr steuerpflichtiges Entgelt. Im betroffenen
Zeitraum gezahlte Entgeltbestandteile, die vom Nettoentgelt abhängig sind, wurden bzw.
werden ebenfalls neu berechnet. Eine Entscheidung zur sozialversicherungsrechtlichen
Behandlung dieser Beiträge liegt noch nicht vor."
das Nettogehalt vor Aufstockung erhöht hat, das "Mindestnetto" nach Mindestnettotabelle
der Sinn der vom Arbeitgeber zitierten BFH-Entscheidung zur Steuerfreiheit eines
Eigenbetrages zur Altersvorsorge sein, dass Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers
reduziert werden, d.h., dass der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zu gewährende
Steuererleichterung vollständig vereinnahmt. Durch Rundungseffekte ist es durch die
Die Situation ist hier etwas anders als bei dem bisherigen Problem der
berücksichtigt werden. Jetzt aber wird eine dem Arbeitnehmer individuell zu gewährende
Lohnsteuerfreistellung vom Arbeitgeber voll vereinnahmt.
Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geltend gemacht, die Angelegenheit ruht zur
Zeit bis zur BAG-Entscheidung in den dort anhängigen Verfahren.
Die Frage ist nun, ob die Geltendmachung des Anspruchs auf Berücksichtigung des neuen
enthalten ist oder ob dies einer separaten Geltendmachung bedarf. Und selbst wenn die
neue Situation in dem bereits geltend gemachten Anspruch enthalten sein sollte, frage ich
mich, ob es sich empfehlen würde, den Anspruch separat geltend zu machen, da es sein
könnte, dass man damit selbst dann Chancen hätte, wenn der Anspruch auf
Berücksichtigung der aktuellen Steuersätze bei der Mindestnettoberechnung in den
anstehenden Verfahren beim BAG verworfen werden sollte.
d.meys
zu o.a. Thematik habe ich auf der VBL-Internetseite die folgende Pressemitteilung gefunden:
"Urteil
des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Behandlung des Arbeitnehmeranteils am
Beitrag zur kapitalgedeckten Zusatzversorgung.
Sind
im Gesamtbeitrag, den der Arbeitgeber gegenüber einer Zusatzversorgungskasse
schuldet, Arbeitnehmeranteile enthalten, sind diese nach § 3 Nr. 63 EStG
steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten
Urteil entschieden (Urteil vom 9. Dezember 2010 – VI R 57/08). Welche konkreten
Auswirkungen sich aus der Entscheidung für die Zusatzversorgung bei der VBL
ergeben, ist allerdings noch offen.
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei einer kommunalen
Zusatzversorgungskasse (ZVK) versichert ist. Die Versicherung wird dort im Wege
der Kapitaldeckung durchgeführt, Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber. Der
Arbeitgeber zahlte ab 1. Januar 2006 den Gesamtbeitrag einschließlich des
Arbeitnehmeranteils der Klägerin in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens
an die ZVK. Aus dem Bruttoeinkommen – einschließlich des Eigenanteils der
Klägerin – führte er die Lohnsteuer ab. Gegen die Lohnsteuer-Anmeldung wandte
sich die Klägerin. Sie war der Auffassung, ihr Eigenanteil falle unter den
Anwendungsbereich des § 3 Nr. 63 EStG und sei damit steuerfrei.
Der Bundesfinanzhof folgte jetzt der Auffassung der Klägerin und hob die
vorangegangene Ent-scheidung des Finanzgerichts auf. Das Finanzgericht war wie
die Finanzverwaltung der Ansicht, dass ein Beitrag nur dann nach § 3 Nr. 63
EStG steuerfrei sein könne, wenn der Arbeitgeber letztlich auch wirtschaftlich
belastet ist. Dies sieht der Bundesfinanzhof anders. Unter den Begriff
„Beiträge des Arbeitgebers“ nach § 3 Nr. 63 EStG fallen alle Beiträge, die vom
Arbeitgeber als Versicherungsnehmer selbst geschuldet und an die
Versorgungseinrichtung gezahlt werden. Es komme nicht darauf an, wer letztlich
wirtschaftlich belastet ist. Maßgebend für die Qualifizierung des
Arbeitnehmeranteils als Beitrag des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Nr. 63 EStG
sei alleine die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung. Nach der Satzung
der ZVK sei ausschließlich der Arbeitgeber der Klägerin Versicherungsnehmer und
Beitragsschuldner gegenüber der ZVK. Deshalb werde auch der Eigenanteil der
Klägerin von der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG erfasst.
Auswirkungen auf die Zusatzversorgung bei der VBL in den neuen
Bundesländern?
Bei der VBL ist in der Pflichtversicherung (VBLklassik) die Situation ähnlich
gelagert wie in dem entschiedenen Klagefall. In den neuen Bundesländern erhebt
die VBL von beteiligten Arbeitgebern neben der Umlage von 1 Prozent einen
Beitrag zur Kapitaldeckung in Höhe von derzeit 4 Prozent des
zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Im Innenverhältnis tragen die
Beschäftigten die Hälfte des Arbeitgeberbeitrags. Im Verhältnis zur VBL sind
die Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Schuldner des Gesamtbeitrags. Nach den
bisherigen Vorgaben der Finanzverwaltung kommt für den Arbeitnehmeranteil die
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG nicht in Betracht. Allerdings können
Beschäftigte die steuerliche Förderung nach §§ 10a, 79 ff. EStG
(Riester-Förderung) für den kapitalgedeckten Arbeitnehmeranteil beantragen.
Welche Auswirkungen das Urteil des Bundesfinanzhofs auf die steuerliche
Behandlung des Arbeitnehmeranteils bei der VBL haben wird, kann derzeit noch
nicht beantwortet werden. Zunächst muss abgewartet werden, welche Konsequenzen
die Finanzverwaltung aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ziehen wird."
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Meys
J�rg
auch mein Arbeitgeber die Bundeswehr hat mich im Februar vor die Wahl gestellt, den VBL-Eigenanteil steuerfrei zu stellen oder weiter die Riesterförderung zu nutzen. Ich habe mich für die Riesterförderung entschieden, ohne das mir die Auswirkung auf ATZ-Lohn klar wahr.
Der TV ATZ § 5(1) berücksichtigt keine Beträge die steuerfrei gezahlt werden und scheinbar wird das auch für den Ausgangswert der Berechnung der Mindestaufstockung nach §5(2) zur Anwendung gebracht. Ich würde den steuerfreien VBL-Beitrag mit der Entgeltumwandlung vergleichen und diese wird in der ATZ-Literatur so behandelt.
Sicher ist wegen der neuen Rechtslage durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 9.12.2010 eine neue Klage notwendig oder eine Änderung des TV ATZ.
Aber 1. Wahl ist, wenn ich richtig gerechnet habe eine Umstellung auf Riesterförderung. Leider geht das nicht rückwirkend.
Am Montag, 12. November 2012 19:19:52 UTC+1 schrieb Jürgen Steinfelder:
Paul-Merlin
Am Montag, 12. November 2012 19:19:52 UTC+1 schrieb Jürgen Steinfelder:
Kurt.Wilde
Hallo zusammen,
leider sind wir erst vor wenigen Tagen auf das Thema „ATZ-Aufstockung“ aufmerksam geworden.
Hintergrund war eine fehlerhafte Gehaltsabrechnung im Januar 2013. Erst seit diesem Zeitpunkt
ist uns die ganze Tragweite bewusst.
Die juristischen Möglichkeiten sind offensichtlich ausgeschöpft.
Alle Beteiligten weisen permanent auf die Tarifparteien hin, die dieses Problem auf tarifrechtlicher
Ebene zu klären haben.
Diesen Weg möchten wir auch gehen, insbesondere da wir durch persönliche Gespräche mit
Personen aus der Verdi-Bundesverwaltung dazu ermutigt wurden.
Mit heutigem Datum haben wir an alle Mitglieder im Bundesvorstand eine E-Mail (siehe Anlage)
verschickt, in der wir unser Anliegen verdeutlicht haben. Weiterhin werden wir versuchen
weitere Verdi-Mitglieder zu erreichen, die unserem Weg folgen.
Das Thema muss zurück auf die Tagesordnung bei Verdi.
Sollten sich über dieses Forum Unterstützer finden, würden wir uns sehr freuen.
Mit besten Grüßen
Astrid Blosczyk & Kurt Wilde
Am Montag, 12. November 2012 19:19:52 UTC+1 schrieb Jürgen Steinfelder:
joerg.re...@t-online.de
Hallo zusammen,
ich begrüße die Aktivität. Warum aber sollte der Bundesvorstand verdi seine Meinung ändern?.
Vielleicht sollten wir unsere ehrenamtliche Tätigkeit einstellen und austreten, dann ist der monatliche Verlust etwas gemildert.
Was den 2. Teil der Mail angeht, sollte das Problem vom Tisch sein. Es gibt einen neuen Erlass dazu (siehe Anhang).
Zwangs-VBL Ost führt, ob steuerfrei oder nicht, immer zum gleichem Nettobetrag ( siehe Anhang-Beispiel)
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Resenhöft
--
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Bernd Sulies
auf diesem Wege sende ich Euch ein herzliches Dankeschön für Eure Initiative zur Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen. Es kann einfach nicht angehen, dass im Rechtsstaat BRD auch seitens der Gerichte derartig mit Forderungen von Beschäftigten umgegangen wird, die im Grunde völlig klar und eindeutig sind.
Bittet informiert uns über die Reaktionen von Verdi.
Beste Grüße von
Bernd Sulies
Wolfgang Fischer
Uschi Tuchbreiter
Von: "Kurt.Wilde" <Kurt....@t-online.de>
An: tv-...@googlegroups.com
Betreff: [TV-ATZ] Re: Senkung der ATZ-Aufstockung wegen Steuerfreiheit VBL-Beitrag (Landesdienst)
Hallo zusammen,
Wolfgang Hein
Bernd Sulies
ich habe eine kurze Frage: Ich habe meinen Dienst im Juli 2012 beendet und bin in Rente gegangen, nachdem ich zuvor sechs Jahre lang in ATZ (Blockmodell) gewesen bin. Mit Beendigung meines Dienstes habe ich gegenüber meinem Arbeitgeber, in Form der hiesigen Oberfinanzdirektion, schriftlich die Forderung nach Nachzahlung des ausstehenden Gehalts wiederholt.
Wie verhält sich das nun rechtlich? Habe ich im Falle einer grundsätzlichen Regelung in unserem Sinne, wie immer diese aussehen mag, Anspruch auf die Zahlung, oder verjährt da etwas? Wer kennt sich aus?
Kurt.Wilde
Wolfgang Fischer
Flohr
Das sieht man an dem Rechenbeispiel auf Seite 5 dieses Rundschreibens. Das Beispiel ist zwar dumm gewählt, weil man die Auswirkungen der unterschiedlichen Lohnbesteuerung nicht sehen kann, wenn man von einem Teilzeitbrutto ausgeht, für das so oder so keine Lohnsteuer anfällt. Die Sache wird aber dort auch an den SV-Beiträgen deutlich: Wer auf die Steuerfreiheit der VBL-Eigenbeiträge nicht verzichtet, spart SV-Beiträge (und ggf. eben auch Lohnsteuer), diese Ersparnis wird - im Rechenbeispiel bei der Aufstockung I - dann vom Arbeitgeber vereinnahmt.
Das Problem ist hier nicht der Ansatz des Mindestnettobetrages (der mit der Erhöhung des Grundfreibetrages 2013 nochmal ungerechter geworden ist), sondern die Berechnung des "altersteilzeitspezifischen Nettoentgelts", das durch die Steuerfreiheit der VBL-Beiträge höher wird. Die ATZ-Aufstockung ist ja die Differenz zwischen Mindestnetto und diesem "altersteilzeitspezifischen Nettoentgelt" - und die wird bei Steuerfreiheit der VBL-Eigenanteile niedriger.
Meines Erachtens müsste die Steuerfreiheit der VBL-Eigenanteile so behandelt werden wie Steuerfreibeträge nach § 39a EStG (solche auf der Lohnsteuerkarte), für die man sich ja auch entscheiden kann oder auch nicht. Zu Letzteren hat das BAG in seinem Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 558/04 u.a. ausgeführt:
"Die sich aus den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträgen ergebende vorläufige Minderung der Steuerlast muss dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zugute kommen. Deshalb ist für die Bemessung der Aufstockungsbeträge der zweiten Stufe rechnerisch ein altersteilzeitspezifisches Nettoentgelt zugrunde zu legen, das individuelle Freibeträge außer Ansatz lässt.
...
Die steuer- und sozialrechtliche Rechtslage, die für die Bemessung der monatlich vom Arbeitgeber vom Arbeitslohn einzubehaltenden Beiträge und Steuern maßgebend ist, beinhaltet jedoch nicht automatisch zugleich eine Regelung der Frage, welche Bemessungsgrundlage der Berechnung des Aufstockungsbetrags zugrunde zu legen ist. Ansonsten kämen dem Arbeitgeber steuerlich anerkannte individuelle Belastungen des Arbeitnehmers zugute; denn Aufwendungen, welche den Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder den Sonderausgaben-Pauschbetrag übersteigen (§ 39a Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG) und derentwegen ein Freibetrag auf Antrag des Arbeitnehmers auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird, bewirken eine Minderung des Aufstockungsbetrags. Dieses Ergebnis kann auch nicht mit dem Vereinfachungszweck der pauschalen Mindestnettobetragsberechnung gerechtfertigt werden. Es führte zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Der Arbeitnehmer, der wegen individueller Belastungen beantragt, einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, müsste eine Kürzung des Aufstockungsbetrags hinnehmen, während der Arbeitnehmer, der die Belastungen erst später im Rahmen der Einkommenssteuererklärung geltend macht, den höheren Aufstockungsbetrag erhielte."
Es gibt durchaus Gründe, die Riester-Förderung nicht bei der VBL in Anspruch zu nehmen und demsentsprechend nicht auf die Steuerfreiheit zu verzichten. Ich z.B. habe bereits lange vor der Einführung der Möglichkeit der Riester-Förderung bei der VBL bei einem anderen Anbieter einen Riester-Vertrag abgeschlossen, mit dem die entsprechenden förder- bzw. als Sonderausgaben abzugsfähigen Höchstbeträge ausgeschöpft sind, so dass die Einbeziehung der VBL-Eigenbeiträge in die Riester-Förderung und demzufolge auch ein Verzicht auf die diesbezügliche Steuerfreiheit keinen Sinn ergeben würde.
Als Betroffener hat man bezüglich der Riester-Förderung drei Möglichkeiten: Man kann sie bei der VBL in Anspruch nehmen, bei einem anderen Anbieter oder ganz darauf verzichten. Warum sollte die vom Arbeitgeber zu leistende Aufstockung in diesem Falle davon abhängen, wie man sich da entscheidet, und ein Steuer- und Beitragsvorteil vom Arbeitgeber kassiert werden?.
Übrigens sehe ich an der Diskussion, dass die Situation hinsichtlich der Aufstockungsberechnung völlig diffus ist und von jedem Arbeitgeber unterschiedlich gehandhabt wird.
Bei mir wird für die Berechnung der Aufstockung I das Teilzeitbrutto nicht um den VBL-Eigenbetrag gekürzt, die wegen der Steuerfreiheit niedrigeren individuellen Abzüge führen dann zu einer Verminderung der Aufstockung II.
Im Rechenbeispiel des BMI-Rundschreibens vom 12.03.2013 wird aber zuvor schon die Aufstockung I gekürzt, die Aufstockung II ist dann entsprechend höher, die Gesamtaufstockung bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit aber genauso geringer als bei Verzicht auf die Steuerfreiheit.
Und dann gibt es, wie ich hier gesehen habe, auch Arbeitgeber, die für die Berechnung das Bruttogehalt um den VBL-Eigenbeitrag vermindern, ihn aber auch bei der Berechnung des "altersteilzeitspezifischen Nettoentgelt" abziehen, wodurch sich dann wieder die Aufstockung erhöht. Es wäre schon viel gewonnen, wenn das alle so machen würden, nach dem BMI-Rundschreiben vom 12.03.2013 soll das ja aber gerade nicht so sein.