Termin beim BAG zur Berechnung der Altersteilzeitbezüge

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Dietrich

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Oct 22, 2012, 1:42:02 PM10/22/12
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In den Revisionsverfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts bestimmt auf

 

Dienstag, 19. Februar 2013

9:45 Uhr

Sitzungssaal 1

 

am Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

 

 

Noch mal zur Erinnerung und Information:

 

Die öffentlichen Arbeitgeber berechnen die sog. Mindestnettobeträge bei Altersteilzeit nach einer aus dem Jahr 2008 stammenden Tabelle. Die seither eingetretenen erheblichen Verminderungen der Lohnsteuer wirken sich daher nicht auf die Nettobeträge der Altersteilzeiteinkünfte aus.

 

Durch unsere Gewerkschaft werden hier zwei Musterklagen geführt.

 

Am 31. März 2011 wurde nach mündlicher Verhandlung vor der 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg das zugunsten des klagenden Arbeitnehmers in 1. Instanz ergangene Urteil bestätigt und die Berufung der beklagten Arbeitgeberin zurückgewiesen.

 

Eine konträre Entscheidung wurde am 5. Mai 2011 in dem Parallelverfahren von der 2. Kammer des LAG Berlin – Brandenburg getroffen. Hier wurde der Berufung der beklagten Arbeitgeberin stattgegeben und die Klage mit einer geradezu abenteuerlichen Begründung abgewiesen.

 

Erst jetzt wurde ein Termin beim BAG angesetzt.

 

 

Adalbert Dietrich

(Vorsitzender der Betriebsgruppe BVG)

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Jürgen Steinfelder

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Oct 22, 2012, 2:23:08 PM10/22/12
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danke für die Info...

Jürgen Steinfelder

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Jan 29, 2013, 5:34:11 AM1/29/13
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>>>>Hallo Herr Steinfelder,

habe gerade die Bestätigung erhalten, dass am 19.02.2013 der 9. Senat des BAG Erfurt in unserer ATZ-Sache verhandelt, Ich rufe alle Interessenten auf an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Hier die Bestätigung aus dem BAG:

Sehr geehrter Herr F(..),

auf Ihre Anfrage wird mitgeteilt,dass der Termin - 9.45 Uhr - 9 AZR 431/11 stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
S. Jatz

Kollegiale Grüße  <<<<

Am Montag, 22. Oktober 2012 19:42:02 UTC+2 schrieb Dietrich:

Paul-Merlin

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Feb 24, 2013, 11:11:39 AM2/24/13
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Fand der Termin tatsächlich statt? Ergebnis?

mfg

Paul Merlin


Am Montag, 22. Oktober 2012 19:42:02 UTC+2 schrieb Dietrich:
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