Verfassungsbeschwerde

[Dietrich Meys]

Guten Tag zusammen,

 

meine heutige Recherche beim Bundesverfassungsgericht hat ergeben, dass die beiden Verfahren als  "unbegründeter Nichtannahmebeschluss" (25. Juli 2016) behandelt worden sind. In solchen Fällen ist eine Veröffentlichung durch das BvG nicht vorgesehen.

 

Mit freundlich Grüßen

Dietrich Meys 

[Sternen König]

Nun ja, im Endergebnis hat man damit alle Beschäftigten die unter den Geltungsbereich des TV ATZ fielen um die Vergünstigungen des Alterseinkünftegesetzes gebracht. Verdi plus die damals zuständige Ministerin von der Leyen haben ganze Arbeit geleistet. 

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