Fwd: PayPal aktualisiert die AGB

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Michiel de Jong

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Oct 12, 2012, 6:59:28 AM10/12/12
to to...@googlegroups.com


---------- Forwarded message ----------
From: PayPal <pay...@e.paypal.de>
Date: 2012/10/11
Subject: PayPal aktualisiert die AGB
To: me


Falls diese E-Mail nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier.
PayPal. Sicherererer. Aktualisierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
PayPal. Sicherererer.
 
PayPal informiert:

Neue Nutzungsbedingungen und
neue Datenschutzgrundsätze ab 19. Dezember 2012


Guten Tag, Michiel De Jong!

Wir arbeiten für Sie ständig daran, PayPal sicherer zu machen. Das bringt auch von Zeit zu Zeit Änderungen an den AGB mit sich: Zum 19. Dezember 2012 werden wir unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzgrundsätze aktualisieren.

Bis einschließlich 18. Dezember 2012 gelten weiterhin die Ihnen bekannten Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze.

Jetzt die bisherigen AGB ansehen

Was sich am 19. Dezember 2012 an den AGB ändern wird, finden Sie als Zusammenfassung in Ihrem PayPal-Konto: Einfach auf www.PayPal.de ins PayPal-Konto einloggen und im Infokasten "Benachrichtigungen" auf den Link "Aktualisierte PayPal-Richtlinien" klicken.

Ab 19. Dezember 2012 finden Sie die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze unter www.PayPal.de/agb.

Den kompletten Text der ab dem 19. Dezember 2012 geltenden neuen Nutzungsbedingungen finden sie vorab in dieser E-Mail abgedruckt; die neuen Datenschutzgrundsätze können Sie hier nachlesen.

Herzliche Grüße,
Ihr PayPal-Team

Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie mit den Änderungen einverstanden sind, so müssen Sie nichts weiter tun. Die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Wirksamkeitsdatumwidersprechen. Sofern Sie PayPal zu den geänderten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, senden Sie Ihren Widerruf bitte an: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., - Rechtsabteilung -, 5th Floor, 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Wir möchten Sie als Kunden natürlich nicht verlieren. Aber rein rechtlich müssen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihr PayPal-Konto auch jederzeit und ohne Frist kostenlos schließen können. Bevor Sie sich dazu entscheiden, schauen Sie doch noch einmal auf www.PayPal.de vorbei und lassen Sie sich überzeugen! Mit weltweit mehr als 220 Millionen Kundenkonten sind wir einer der größten Online-Zahlungsanbieter und haben Ihnen eine Menge zu bieten.


PayPal-Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 19. Dezember 2012

Die vorliegende Vereinbarung besteht aus 15 Ziffern und einem Anhang. Durch Auswahl der untenstehenden Links können Sie direkt zu einer dieser Ziffern gelangen. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 15 aufgeführt haben. In der vorliegenden Vereinbarung sowie auf unserer Website sind unterstrichene Wörter und Wendungen mit weiterführenden Informationen verlinkt.

Zu folgendem Abschnitt springen:

Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag dar zwischen Ihnen und

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22–24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg

(im Folgenden "PayPal" oder "wir").

Diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie bei Ihrer Anmeldung zustimmen. Sie gelten für Ihre Nutzung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen. Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache.

Teil dieser Nutzungsbedingungen sind außerdem folgende Bestimmungen:

  • Nutzungsrichtlinie
  • Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie

Jegliche zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument „Aktualisierte PayPal Richtlinien“ auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem Datum in Kraft, das in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien  genannt ist.

Die Nutzungsbedingungen und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen oder Informationen in Bezug auf unsere Dienstleistungen stehen Ihnen jederzeit auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" zur Verfügung. Auf Wunsch können wir Ihnen diese auch zusenden. Wir weisen außerdem an relevanten Stellen auf der PayPal-Webseite noch einmal auf unsere Nutzungsbedingungen hin.

Mehr über das Angebot von PayPal erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service.


1. Allgemeines

1.1 PayPal erbringt ausschließlich Zahlungsdienstleistungen.
Mit PayPal können Sie Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer. Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden und übernehmen dafür auch keine Haftung. Und wir sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird. Wir können nicht garantieren, dass Nutzer Ihre Identität zutreffend angegeben haben. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjährigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.

Wichtig zu wissen:

PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 über das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier.

Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. Unser Service stellt insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten Kreditwesengesetzes dar. Das bedeutet für Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem der Association pour la Garantie des Dépôts Luxembourg (AGDL) geschützt.

Mehr über PayPal und unseren Service erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service, die Sie unter dem Link "AGB" auf der PayPal-Webseite finden.

1.2 Ihre persönlichen Daten. PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. In unseren Datenschutzgrundsätzen erfahren Sie, wie Ihre Daten bei PayPal geschützt sind. Und an wen genau wir Ihre Daten zu welchem Zweck weitergeben.

1.3 Geistiges Eigentum. Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Marken, Dienstleistungszeichen oder Handelsgepflogenheiten von PayPal oder PayPals Lizenzgebern:

  • Die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s)
  • Die Bezeichnung "PayPal"
  • Sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen
  • Sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzüge.

Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Unsere HTML-Logos hingegen können Sie ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam zu machen. Voraussetzung hierfür ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen, oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten. Oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder unser Leistungsangebot herabsetzt, oder aber ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren suggeriert.

1.4 Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. PayPal behält sich vor, diesen Vertrag oder daraus entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7.1 zu schließen, bleibt davon unberührt.

1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie. Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:

  • Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt haben.
  • Online: Per Veröffentlichung auf der PayPal-Website(s) oder in Ihrem PayPal-Konto.
  • Per Post: Wir senden die Mitteilung an die Anschrift, die Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt haben.
  • Per Telefon:· Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS.

Sie können eine Kopie sämtlicher rechtlicher Veröffentlichungen (einschließlich dieser Nutzungsbedingungen) bei uns anfordern. Wir werden Ihnen diese in einem Format zur Verfügung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gemäß Ziffer 1.6 widerrufen. Wenn Sie die Zusendung der Dokumente auf Papier wünschen, berechnen wir dafür eine Dokumentengebühr (vgl. Anhang 1). Wir behalten uns das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von elektronischer Kommunikation widerrufen.

1.6 Mitteilungen an PayPal. Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Rechtsabteilung
22–24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg

1.7 Kontoauszug. Sie können alle ausgeführten Zahlungsaufträge sowie Ihren PayPal-Kontostand und weitere Informationen jederzeit abrufen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihren Kontoauszug online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge per Post verschicken.

1.8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, auch noch einmal besonders auf Ihr Ablehnungsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf den PayPal-Website(s).

Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann drei Wochen.


2. Anmeldung und Kontotypen

2.1 Anmeldung. Sie können sich bei PayPal in Deutschland nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in Deutschland haben. Sie bestätigen uns hiermit außerdem, dass Sie nicht in verdeckter Stellvertretung für einen Dritten oder einen wirtschaftlich Berechtigten handeln.

2.2 Kontotypen. Wir bieten zwei verschiedene Arten von Konten an: Konten für Käufer und private Verkäufer sowie Geschäftskonten. Sie dürfen gleichzeitig nur Inhaber eines Kontos für Käufer und private Verkäufer und eines Geschäftskontos sein.

  1. Konto für Käufer und private Verkäufer (Privatkonto) und Geschäftskonto. Sie können bei PayPal ein Privat- oder Geschäftskonto eröffnen. Ein Privatkonto muss hauptsächlich privat genutzt werden. Ein Geschäftskonto hingegen dürfen Sie nicht für private Zwecke eröffnen, sondern nur für ein Gewerbe oder Unternehmen.
  2. Zahlungs- und Reservefunktion. Ihr PayPal-Konto hat automatisch zwei verschiedene Funktionalitäten: eine Zahlungsfunktion und eine Reservefunktion. Zur Vereinfachung nennen wir diese Funktionalitäten nachfolgend Zahlungskonto und Reservekonto.

Inwieweit Sie Zahlungen ausführen oder Guthaben abheben können, hängt davon ab, ob das jeweilige Guthaben in Ihrem Zahlungs- oder Reservekonto ist.

Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto: Sie können frei über dieses Guthaben verfügen und es auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen.

Guthaben auf Ihrem Reservekonto: Dieses Guthaben steht Ihnen vorübergehend nicht zur Verfügung – es wird in Ihrem PayPal-Konto als "nicht verfügbares Guthaben" angezeigt. Das heißt, Sie können es nicht auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen. Dazu gehören alle Zahlungen, die den Status "offen" oder "einbehalten" haben - denn diese werden aus Gründen der Risikoabsicherung nicht sofort freigegeben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei:

  • PayPal-Zahlungen, bei denen die Zahlungsquelle eine Lastschrift mit Sicherheitsprüfung ist (vgl. Ziffer 3.7)
  • Zahlungen, die der Händler erst später abschließt (vgl. Ziffer 3.9)
  • Zahlungsprüfungen (vgl. Ziffer 4.3)
  • Vorübergehend einbehaltene Zahlungen (vgl. Ziffer 10.5 und 10.6)
  • Verbotenen Aktivitäten und entsprechenden Maßnahmen durch PayPal (vgl. Ziffer 9 und 10)

2.3 Verifizierung. Um Ihr PayPal-Konto zu verifizieren, ist Folgendes nötig:

  • Bankkonto hinzufügen und bestätigen. Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder die beiden Gutschriften zur Bankkontobestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben, oder eine Zahlung per Banküberweisung oder giropay durchführen.
  • Kreditkarte hinzufügen und bestätigen. Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben.

Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Geldwäschevorschriften zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.

Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.
Wenn der Status eines PayPal-Kontos bzw. PayPal-Kunden als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die obengenannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.


3. Zahlungen senden

3.1 Zahlungen senden (Ausführung von Zahlungsaufträgen). Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Vereinbarung gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag, dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.

Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:

  1. Sie erteilen einen Zahlungsauftrag vor 16 Uhr an einem Geschäftstag (es gilt die Ortszeit des Landes, in dem Sie Ihr PayPal-Konto registriert haben). Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach 16 Uhr oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;
  2. Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere, gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann;
  3. Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt;
  4. Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und
  5. Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt:
    1. Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder
    2. Wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder
    3. Wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn:

  • es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") registriert sind,
  • diese Zahlung in Euro, Britischen Pfund oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro eingeführt hat.

Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben. Eine solche können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages, bevor die nächste Zahlung ausgeführt werden soll, widerrufen.

Wir sind nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen, wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben.

3.2 Sendelimit. Wenn für Ihr Konto ein jährliches Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. "Jährlich" bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern.

3.3. Sendelimit aufheben. Sie können Ihr Sendelimit aufheben, indem Sie Ihr PayPal-Konto verifizieren (siehe Ziffer 2.3).

3.4 Standard-Zahlungsquellen. Wenn Sie mit PayPal zahlen oder Ihr PayPal-Konto aufladen, ermächtigen Sie uns, Geld von einer Ihrer Standard-Zahlungsquellen zu verwenden. Wir geben Ihnen daraufhin E-Geld zum gleichen Betrag aus und schreiben dieses entsprechend Ihrer Anweisung entweder dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers oder Ihrem eigenen PayPal-Konto gut.

Wir nutzen Ihre Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge (soweit die jeweiligen Zahlungsquellen bei Ihrem Konto zur Verfügung stehen):

  1. PayPal-Guthaben
  2. Lastschrift
  3. Kreditkarte
  4. giropay
  5. Banküberweisung

Wenn Sie ausreichend Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, nutzen wir dieses immer zuerst. Wenn Ihr Guthaben nur für einen Teil der Zahlung ausreicht, verwenden wir für den Restbetrag Lastschrift oder Ihre Kreditkarte. Sind nur giropay oder Banküberweisung verfügbar, nutzen wir diese Zahlungsquellen für den Gesamtbetrag.

3.5 Bevorzugte Zahlungsquelle. Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.

Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.

Auch wenn ein Händler bzw. der andere Dritte Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle.

3.6 Ausschluss von Zahlungsquellen. PayPal kann im Rahmen seines Risikomanagements bestimmte Zahlungsquellen für ausgewählte Transaktionen ausschließen. Wenn wir eine Zahlungsquelle ausschließen, werden wir Sie darauf hinweisen, welche andere Zahlungsquelle wir stattdessen nutzen. Zur Nutzung von "PayPal Business Payments" können Sie als Zahlungsquelle nur ein auf Ihrem PayPal-Konto befindliches Guthaben verwenden.

3.7 Lastschrift. Bei einer Zahlung mit Lastschrift geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

  • Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen.
  • PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geld-Betrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.

Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen. Es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen.

Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift, ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte bzw. ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühr für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer 4 zu belasten oder den Zahlbetrag und die Gebühr erneut zu versuchen durch Lastschrift von ihrem Bankkonto einzuziehen, es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Sie werden während des Zahlungsvorgangs darauf hingewiesen, welche Zahlungsquelle wir hierfür ggf. verwenden. Diese Zahlungsquellen gelten auch dann, wenn Sie das Einzugsverfahren gemäß Ziffer 3.10 nutzen, als zusätzliche Standard-Zahlungsquellen.

Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Risikoprüfung bezüglich des Lastverfahrens Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, so haben wir diese Möglichkeiten

  • Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers ggf. nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen. Das bedeutet, wir buchen sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurück; oder
  • Solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall behandeln wir Ihren Zahlungsauftrag als gemäß Ziffer 3.1 ungültig.

Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren:

  • Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte
  • Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde,
  • Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird.

3.8 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger. Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie mit Kreditkarte bezahlt haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine Zahlung nicht anzunehmen.

3.9 Händler schließt Zahlung später ab. Bei Ihrem Einkauf erteilen Sie bestimmten Händlern die Erlaubnis, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass dieser den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler kann bis zu 30 Tage gültig sein. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als "offen", bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

3.10 Einzugsverfahren. Sie können einem Dritten (z.B. einem Händler) gegenüber die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorab-Benachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit Ihrem Kunden entsprechen.

Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen. Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Kunden vernünftigerweise vorhersehbar war, wobei für diese Beurteilung das vorhergehende Ausgabeverhalten des Kunden und die Umstände der Zahlung heranzuziehen sind, müssen Sie den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, es sei denn, die Rückbuchung ist nicht durch die Pflichtverletzung verursacht.

Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

  1. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, dessen Abbuchung Sie vernünftigerweise unter Einbeziehung Ihres früheren Ausgabeverhaltens und der Umstände des Falles hätten erwarten können, oder
  2. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben; oder
  3. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird, und
  4. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen, und
  5. wenn Sie uns entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen.

Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben und mindestens vier Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden. Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3.11 Kündigung des Einzugsverfahrens. Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

3.12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen. Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

  • US-Dollar
  • Kanadische Dollar
  • Euro
  • Britische Pfund
  • Yen
  • Argentinische Peso
  • Brasilianische Real
  • Australische Dollar
  • Tschechische Kronen
  • Dänische Kronen
  • Hongkong-Dollar
  • Ungarische Forint
  • Israelische Schekel
  • Malaysische Ringgit
  • Mexikanische Peso
  • Taiwan-Dollar
  • Neuseeland-Dollar
  • Norwegische Kronen
  • Polnische Zloty
  • Philippinische Peso
  • Russische Rubel (nach Einführung des Russischen Rubel bei PayPal)
  • Singapur-Dollar
  • Schwedische Kronen
  • Schweizer Franken
  • Thailändische Baht
  • Türkische Lira

Es kann jedoch Beschränkungen geben, inwieweit Sie welche Währungen senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.

Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor:

  1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung.
  2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um.
  3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um.

3.13 Bankverbindung oder Kreditkartendaten. Sollte sich Ihre Bankverbindung oder Kreditkartennummer ändern, wird uns dies in einigen Fällen durch unsere Bankpartner mitgeteilt. Wir können Sie dann darauf hinweisen, die Daten in Ihrem PayPal-Konto entsprechend zu aktualisieren. Bitte sorgen Sie aber auch selbst dafür, dass die im PayPal-Konto hinterlegten Daten immer auf dem aktuellen Stand sind.


4. Zahlungseingänge

4.1 Empfangslimit. Wenn für Ihr Konto ein jährliches Empfangslimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. "Jährlich" bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Wenn Sie darüber hinaus Zahlungen empfangen möchten, müssen Sie:

  • Eine Zahlung per Banküberweisung oder giropay durchführen.
  • Sich uns gegenüber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen.

Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Erreichen des Empfangslimits Ihre Identität festzustellen. Welche Dokumente wir dazu und gegebenenfalls aufgrund von Geldwäschevorschriften von Ihnen benötigen, teilen wir Ihnen per E-Mail mit.

4.2 PayPal-Zahlungen auf eBay empfangen. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode in Ihren eBay-Angeboten anbieten, müssen Sie folgende Regeln beachten:

  1. Wenn PayPal als Zahlungsmethode in Ihrem eBay-Angebot genannt ist, müssen Sie PayPal-Zahlungen akzeptieren.
  2. Sie müssen PayPal-Zahlungen unabhängig von der verwendeten Zahlungsquelle akzeptieren (zum Beispiel Kreditkarte).
  3. Sie müssen PayPal-Zahlungen aus den Ländern akzeptieren, in die Sie nach Ihrem eBay-Angebot versenden.

4.3 Zahlungsprüfungen. Zahlungen, die von uns als risikoreich bezüglich der in Ziffer 10.5 (a) beschriebenen Risiken angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung.

Bei einer Zahlungsprüfung macht PayPal Folgendes:

  1. Wir führen den Zahlungsauftrag des Käufers aus;
  2. Unmittelbar nach der Ausführung des Zahlungsauftrags schränken wir die Verfügbarkeit des Zahlungsinstruments für den Käufer ein;
  3. Wir kennzeichnen die Zahlung als "offen" und buchen sie auf das Reservekonto des Zahlungsempfängers;
  4. Wir fordern den Zahlungsempfänger auf, mit dem Versand des Artikels an den Käufer abzuwarten (eine als "offen" markierte Zahlung ist auch nicht durch den PayPal-Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 abgedeckt);
  5. Wir prüfen die Zahlung.

Die Zahlung wird solange im Konto des Zahlungsempfängers als "offen" gekennzeichnet, bis wir alle Informationen erhalten haben, um die Zahlungsprüfung effizient gemäß Ziffer 10.5 (a) durchführen zu können. Wenn sich bei der Zahlungsprüfung herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen. Das bedeutet, wir buchen sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurück.

Auch wenn die Zahlungsprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann eine Zahlung dennoch aus anderen in dieser Vereinbarung genannten Gründen rückgängig gemacht werden. Sie kann dann jedoch unter den Verkäuferschutz nach Ziffer 11 fallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Diese Prüfung dient der Sicherheit unserer Kunden und stellt keine negative Bewertung der betroffenen Personen oder Unternehmen dar.

4.4 Zahlungsausfall. Alle Zahlungen, die Sie auf Ihrem PayPal-Konto empfangen, sind E-Geld-Zahlungen. Sie haben diese erst dann tatsächlich in Ihrem PayPal-Konto empfangen, wenn Sie die Zahlung akzeptieren (bzw. die automatische Akzeptanz in Ihrem PayPal-Konto aktiviert haben). Wenn im Falle eines Zahlungsausfalls eine von Ihnen empfangene Zahlung rückgängig gemacht wird, haften Sie gegenüber PayPal für den Zahlungsbetrag und etwaige Gebühren. In folgenden Fällen liegt ein Zahlungsausfall vor:

  • Bei einer Rücklastschrift.
  • Bei einer Kreditkartenrückbuchung.
  • Wenn die Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde.
  • Wenn wir bei einem Antrag auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheiden.

Eine Zahlung gilt auch dann als abgeschlossen, wenn sie aufgrund eines Zahlungsausfalls wieder rückgängig gemacht wird. Bei einem Zahlungsausfall buchen wir den Betrag (bei Kreditkartenrückbuchungen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr) von Ihrem PayPal-Konto zurück. Wenn Sie nicht genug Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, können Sie es durch eine Einzahlung auf Ihr PayPal-Konto ausgleichen. Ansonsten behalten wir uns das Recht vor, eingehende Zahlungen zum Ausgleich des ausstehenden Betrags zu verwenden oder die in Ziffer 5.2 beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Wir können außerdem rechtliche Schritte einleiten, um unsere Ansprüche gegen Sie durchzusetzen, zum Beispiel durch Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens.

Im Falle einer Kreditkartenrückbuchung kann PayPal diese anfechten. Es entscheidet aber der Kreditkartenanbieter und nicht PayPal, ob diese rechtmäßig war.

Als Zahlungsempfänger sind Sie nach Maßgabe des PayPal-Verkäuferschutzes (Ziffer 11) vor Zahlungsausfällen geschützt. Während wir Ihren Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz prüfen, kann Ihr Zugriff auf Ihr Guthaben eingeschränkt werden.

4.5 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode anbieten, dürfen Sie PayPal gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen. Sofern Sie für die Nutzung von PayPal Ihren Kunden einen Aufschlag berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen und müssen Ihre Kunden darüber entsprechend selbst informieren, da dies anderenfalls (straf-) rechtliche Konsequenzen haben könnte.

4.6 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen. Sie können Zahlungen in einer anderen Währung empfangen, auch wenn Sie diese Währung noch nicht in Ihrem PayPal-Konto führen. In diesem Fall fragen wir Sie, ob Sie die Zahlung akzeptieren oder ablehnen möchten, außer Sie haben in Ihrem Profil bereits eine Voreinstellung getroffen. Wenn Sie die Zahlung akzeptieren, führen Sie danach automatisch diese Währung in Ihrem PayPal-Konto.

Wenn Sie diese Währung bereits in Ihrem PayPal-Konto führen, schreiben wir Ihnen den Betrag automatisch gut.

4.7 Steuern. Sie sind für die korrekte Angabe und Abführung von Steuern verantwortlich. PayPal übernimmt keine Verantwortung für die Berechnung, Meldung oder Abführung von Steuern. Als Bankdienstleistung fällt auf unsere Dienstleistung in der EU keine Umsatzsteuer an.

4.8 PayPal Business Payments. Wenn Sie PayPal Business Payments in einem Zahlungsvorgang einsetzen, dürfen Sie keine anderen PayPal Zahlungsoptionen in demselben Zahlungsvorgang anbieten.


5. Kontostand und Informationen über Zahlungsaufträge

5.1 Guthaben und Informationen über Zahlungsaufträge. Sie können Ihren aktuellen PayPal-Kontostand jederzeit durch Einloggen in Ihr PayPal-Konto einsehen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen erhalten Sie außerdem per E-Mail von uns.

Sie können sich auch einen Kontoauszug mit Informationen zu Zahlungen und Gebühren herunterladen. Diesen Kontoauszug können Sie außerdem speichern, so dass Sie die Informationen jederzeit unverändert wieder abrufen können, z.B. indem Sie den Kontoauszug ausdrucken. Wir stellen Ihnen die Details zu jeder Zahlung für einen Zeitraum von 13 Monaten online abrufbar zur Verfügung. Sofern Sie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto oder die Kontoübersicht auf eine andere Art und Weise zur Verfügung gestellt bekommen, behält sich PayPal vor, dafür eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.

Sie müssen kein Guthaben in Ihrem PayPal-Konto haben, um bezahlen zu können. Wenn Sie Ihre PayPal-Zahlung mit Lastschrift, Kreditkarte, giropay oder Banküberweisung abwickeln, erhalten Sie auf Ihrem PayPal-Konto ein E-Geld-Guthaben. Dieses leiten wir umgehend dem Zahlungsempfänger weiter. Sie erhalten keine Zinsen auf Ihr Guthaben, da dieses Guthaben E-Geld und keine Bankeinlage ist.

5.2 Negativer Kontostand. Wenn Ihr PayPal-Kontostand im Minus ist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:

  • Wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf.
  • Bei Ihrer nächsten Kreditkartenzahlung bzw. Zahlung mit Lastschrift belasten wir Ihre Kreditkarte bzw. Ihr Bankkonto zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin.
  • Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7).
  • Wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen.
  • Wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.

Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro um. Es gelten Wechselkurs und Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung).

5.3 Risiken bei Guthaben in verschiedenen Währungen. Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.

Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.

5.4 Aufrechnung von Guthaben. PayPal ist berechtigt, etwaige Gebühren, Kosten oder sonstige uns geschuldete Beträge mit Ihrem Guthaben oder künftigen Zahlungseingängen auf Ihrem PayPal-Konto aufzurechnen.

5.5 Pfandrecht. Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt.


6. Abheben/Einlösen von E-Geld

6.1 E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen. Sie können Ihr PayPal-Guthaben auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro dar. Veranlassen Sie die Abbuchung eines Guthabens in einer anderen Währung, gelten der Wechselkurs und die Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung).

6.2

  1. Abhebelimit. Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abhebung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Geldwäscherichtlinien und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige jährliche oder anderweitige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. "Jährlich" bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern.
  2. Ausführungszeitpunkt. Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abheben wollen, um es einzulösen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abhebung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprüfung gemäß Ziffer 10.5 (a) abgeschlossen ist. Am ersten Geschäftstag danach werden wir den Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist ausführen.

6.3 Abhebelimit aufheben. Sie können Ihr Abhebelimit aufheben, indem Sie Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 2.3 verifizieren.

6.4 Abheben von Fremdwährungen. Sie können Guthaben in verschiedenen Währungen halten. Wenn Sie Guthaben in einer Fremdwährung abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.


7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung

7.1 Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schließen.
Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben und dauert bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung beendet wird. Vorbehaltlich von Ziffer 7.2 können Sie Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen und diese Vereinbarung kündigen. Bitte buchen Sie eventuelles Guthaben von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto ab, bevor Sie Ihr PayPal-Konto schließen und diese Vereinbarung kündigen. Falls Sie noch offene Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto haben, werden diese storniert. Sollten Sie noch Gutscheine in Ihrem PayPal-Konto haben, für die Sie keine finanzielle Gegenleistung erbracht haben, so verfallen diese mit der Schließung.

7.2 Einschränkungen bei der Kontoschließung. Sie dürfen Ihr PayPal-Konto nicht schließen, um eine Kontoprüfung durch uns zu vermeiden.

Falls Sie Ihr PayPal-Konto schließen, können wir Ihr Guthaben so lange einbehalten wie notwendig, um die in untenstehender Ziffer 10.5 (a) beschriebenen Risiken bezüglich Ansprüchen auf Käuferschutz und angefochtenen Zahlungen zu minimieren. Wir werden die auf dem Konto einbehaltenen Beträge freigeben, sobald die relevanten Faktoren nicht mehr zutreffen. Auch nachdem Sie Ihr PayPal-Konto geschlossen haben, haften Sie weiterhin für sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit Ihrem Konto und Ihren Transaktionen.

7.3 Guthaben auf inaktiven Konten. Grundsätzlich verfällt E-Geld auf PayPal-Konten nicht. Wenn Sie sich aber innerhalb von drei Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto einloggen, können wir dieses schließen. Sollten Sie Guthaben auf Ihrem inaktiven PayPal-Konto haben, können wir dieses an die in Ihrem Profil hinterlegten Bankdaten überweisen. Falls das nicht möglich ist (beispielsweise weil Ihre Daten nicht mehr aktuell sind), können wir das Geld für Sie entsprechend Luxemburger Recht (auf Ihre Kosten) bei der Caisse de Consignation, Trésorerie de l’Etat, 3, rue du St-Esprit, L-1475, Luxembourg, Tel: (+352) 2478-2478, Fax: (+352) 46 72 62. hinterlegen. Die anwendbaren Geschäftsbedingungen der Caisse de Consignation, insbesondere diejenigen betreffend Steuern und Gebühren, können direkt bei der Caisse de Consignation, Trésorerie de l'Etat abgerufen werden. Es wird klargestellt, dass die Trésorerie de l’Etat, Caisse de Consignation, keine Geschäftseinheit von PayPal ist, sondern eine Abteilung des Luxemburger Finanzministeriums, die unter der Aufsicht des Luxemburger Finanzministers steht. Bitte wenden Sie sich an den PayPal Kundendienst unter der auf den PayPal Internetseiten angegebenen Nummer, wenn Sie Fragen zu Guthaben haben, die sich auf Ihrem Konto befunden haben, wenn es auf der Grundlage dieser Ziffer 7.3 geschlossen wurde.


8. Gebühren und Währungsumrechnung

8.1 Gebühren. Wir erheben für unsere Leistungen die in untenstehendem Anhang 1 (Gebührenaufstellung) beschriebenen nachfolgenden Gebühren von Nutzern, die in Deutschland registriert sind. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) ist Teil dieser Vereinbarung. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, diejenigen Gebühren gelten, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen für dieses Land bzw. aus der Gebührentabelle ergeben, auf die in der Fußzeile der PayPal-Website des Landes, in dem die Nutzer registriert sind, verwiesen wird.

Soweit zusätzliche Gebühren für im Anhang 1 (Gebührenaufstellung) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf auf der jeweiligen PayPal-Website, auf der die Serviceleistungen oder Funktionalitäten angeboten oder erbracht werden, gesondert hingewiesen.

8.2 Währungsumrechnung. Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwährung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmäßig unter Bezugnahme auf die Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal-Wechselkursgebühr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs.

Die Wechselkursgebühren, die bei einem Währungsumtausch durch PayPal anfallen, sind in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) genannt.

Den aktuellen Ankaufwechselkurs können Sie im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto jederzeit einsehen.

Wenn wir den Währungsumtausch durchführen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch dem Währungsumtausch zum angezeigten Kurs zu. Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf einen Währungsumtausch anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird, und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt der Umtausch durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt Ihnen gegenüber für einen solchen Währungsumtausch durch den Händler keine Haftung.

Indem Sie dieser Vereinbarung zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass PayPal bei mit Kreditkarte finanzierten Zahlungen, die eine Währungsumrechnung erfordern, die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens übernimmt. Wenn eine Transaktion mit Lastschrift finanziert ist, so werden wir, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben, Ihr Bankkonto immer in Euro belasten und ggf. eine Währungsumrechnung durchführen, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist.

9. Verbotene Aktivitäten

9.1 Verbotene Aktivitäten. Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung von PayPal verboten:

a. Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, ein Credit Card Processing Agreement, die PayPal-Nutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben.
b. Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung).
c. Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten;
d. Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise.
e. Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten.
f. Weigerung, uns Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können.
g. Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen die berechtigte Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt.
h. die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung oder die Bestätigung Ihrer Identität oder sonstige uns gegenüber zu leistenden Angaben zu verweigern.
i. den Versuch zu unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für ein- und denselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solche Zahlungseingänge zu erwirken;
j. Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern.
k. Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist.
l. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder PayPal in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte;
m. Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder unserer Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien.
n. Herbeiführung einer übermäßigen Zahl von Beschwerden bei PayPal, die zu Gunsten des Beschwerdeführers geschlossen worden sind, im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto oder Ihr Geschäft.
o. Nutzung unseres Service, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt.
p. Nutzung von PayPal in einer Weise, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems angesehen werden darf, oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft.
q. Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist.
r. Tätigkeiten ausführen, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, die zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos führen, oder die zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann).
s. Gewährung eines Barvorschusses an sich selbst von Ihrer Kreditkarte (oder Unterstützung anderer hierbei).
t. Nutzung von PayPal aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet.
u. Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt.
v. Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer, oder Nutzung von PayPal, um Zahlungen für den Versand von unerbetenen E-Mails zu empfangen oder dabei zu helfen.
w. eine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung unserer Betriebsmittel darstellt.
x. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die [Betriebs-]Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
y. einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen.
z. Nutzung eines Geräts, Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen, oder unsere Webseite oder Dienstleistungen zu stören oder eine solche Störung zu versuchen.
aa. Inhalte der PayPal-Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.
ab. Handlungen, die dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstige Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen.
ac. Nutzung von PayPal, um das Kreditkartenverhalten zu testen.
ad. Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die durch eine Ihnen zurechenbare Handlung entstanden sind. Dies schließt die Nutzung Ihres Kontos durch einen Dritten ein, die durch den Missbrauch Ihres Passworts entstanden ist.
ae. Vornehmen oder Unterlassen von Maßnahmen oder Eingriffen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von PayPal gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen stören könnten, oder den Versuch zu unternehmen.
af. Einbindung von PayPal als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal Webseite befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist für den Kunden nicht sichtbar). Wenn Sie verbotene Aktivitäten ausführen, gefährdet dies Ihren sicheren Zugang bzw. die Nutzung des Zahlungsinstruments, des PayPal-Kontos bzw. der PayPal-Dienstleistungen im Allgemeinen, ebenso wie Zugang und Nutzung anderer Kunden.
ag. Ebenso dürfen Sie nicht durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu den Anti-Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfungs-Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Ziffern 3.1, 4.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen).

9.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument. Sie müssen die folgenden Sicherheitsmaßnahmen beachten, um Ihr Zahlungsinstrument zu schützen:

  1. Beteiligen Sie sich nicht an Verbotenen Aktivitäten;
  2. Verwahren Sie Ihre Zahlungsquellen und Passwörter sicher;
  3. Ermöglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung von Ihren Zahlungsquellen oder Passwörtern;
  4. Geben Sie keine geschützten Informationen zu Ihren Zahlungsquellen oder Passwörtern preis, außer wenn Sie die PayPal Dienstleistung nutzen;
  5. Vermeiden Sie es, Ihr Passwort so aufzuschreiben, dass es für andere lesbar ist;
  6. Wählen Sie kein Passwort, dass für Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist;
  7. Achten Sie darauf, dass niemand Ihr Passwort sehen kann, wenn Sie es eingeben;
  8. Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument.

10. Zahlungsrisiken auf Verkäuferseite - Unsere Maßnahmen

PayPal stellt seine Dienste an Zahlungsempfänger zur Verfügung, um im Rahmen ihrer geschäftlichen Angebote Zahlungen von Käufern an die Zahlungsempfänger zu ermöglichen. Zusätzlich bietet PayPal Käufern den Käuferschutz an. Zahlungsempfänger profitieren von beiden Diensten in hohem Grade, da Zahlungen von Käufern durch PayPal einfacher und sicherer werden. Um solche Dienste an die Zahlungsempfänger zu erbringen, unter Wahrung der Sicherheit und Integrität der Zahlungsdienste wozu PayPal gesetzlich verpflichtet ist, stellt PayPal folgendes System zur Verfügung:

  • Falls eine Transaktion Ansprüchen auf Käuferschutz unterliegt oder angefochten wird, und der Zahlungsempfänger nicht zum Verkäuferschutz berechtigt ist, so ist der Zahlungsempfänger PayPal zur Erstattung verpflichtet (Ziffer 10.1),
  • Bei Transaktionen mit erhöhtem Risiko (Kriterien gemäß Ziffer 10.5) kann PayPal die Zahlung einbehalten (Ziffer 10.5) oder ggf. Reserven auf Ihrem Konto bilden (Ziffer 10.4).

10.1 Käuferbeschwerden oder Angefochtene Zahlungen auf Verkäuferseite.

  1. Ansprüche und Angefochtene Transaktionen auf Verkäuferseite
    Falls PayPal in Bezug auf Ihre Transaktionen Kenntnis von:
    • Rücklastschriften
    • Kreditkartenrückbuchungen
    • Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgeldern
    • Sonstigem Schaden, der PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen entsteht

    erhält, so sind Sie verpflichtet, die Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen. Ihr Recht, unter der Verkäuferschutzrichtlinie Ansprüche geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bleibt unberührt.

  2. Sie haften für berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde gemäß der Käufer- bzw. Verkäuferschutzrichtlinie zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten) zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie unter nachstehender Ziffer 13.2 sowie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie.
  3. Umsetzung der Ausgleichsverpflichtung für Käuferschutzanträge, angefochtene Zahlungen und andere Beträge. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, können wir eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten.
  4. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen. Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Wenn Sie in dem Streit gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Dieser Vorgang findet auch auf Schutzanträge Anwendung, die der Käufer bei eBay über das dortige Konfliktlösungsportal gestellt und über die eBay uns informiert hat."

10.2 Maßnahmen von PayPal. Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9 verstoßen haben, dürfen wir Maßnahmen einleiten, die PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in 10.1 genannten Haftung schützen. Wir können unter anderem folgende Maßnahmen treffen:

  1. Ihr Recht, das Zahlungsinstrument oder das PayPal-Konto zu nutzen, ausschließen, aussetzen oder einschränken. Dies kann für das gesamte PayPal-Konto gelten oder für einzelne Zahlungsvorgänge. Beispielsweise können wir die Nutzung einer Ihrer Zahlungsquellen beschränken oder die Möglichkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Finanzdaten zu entfernen. Grundsätzlich informieren wir Sie über solche Maßnahmen im Voraus. Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument bzw. Ihr PayPal-Konto zu nutzen aber auch ohne vorherige Mitteilung ausschließen, aussetzen oder einschränken, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen für notwendig halten oder Sie diese Vereinbarung verletzt haben.
  2. Ihr PayPal-Konto sperren und/oder Guthaben auf Ihrem Reservekonto einbehalten. (Dies gilt, ohne Beschränkungen darauf, für mehr als 180 Tage, soweit dies von PayPal benötigt wird und soweit das Recht nach Ziffer 10.2 aus einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9.1 ag herrührt)
  3. Die Ausführung einer bestimmten Zahlung ablehnen. Auf Anfrage teilen wir Ihnen die Tatsache der Ablehnung, den Grund und mögliche Lösungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist.
  4. Eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 9 vorliegt oder wir den begründeten Verdacht dazu haben.
  5. Entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen Informationen über verbotene Aktivitäten Dritten offenlegen.
  6. Weitere Informationen von Ihnen anfragen oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtigstellen.
  7. Die zukünftige Nutzung von PayPal untersagen.
  8. Wir können Ihr Guthaben, solange wie dies vernünftigerweise notwendig ist, einbehalten, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen. Sie erkennen dies insbesondere in den folgenden, nicht abschließend geregelten, Fällen an:
    1. Das Haftungsrisiko von PayPal bei von Ihnen empfangenen Zahlungen, für die als Zahlungsquelle eine Kreditkarte benutzt wurde, dauert an, bis das Risiko einer Rückbuchung zugunsten des Zahlenden/Käufers (wie in den Kreditkartenregelungen festgelegt) nicht mehr besteht. Dies beruht auf unterschiedlichen Faktoren, einschließlich aber nicht abschließend:
      1. Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die Sie eine Zahlung erhalten haben, oder
      2. Die Zeitspanne, die Sie für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung benötigen, für die Sie die Zahlung erhalten haben (z.B. kann der Verkauf von Veranstaltungskarten Monate vor dem Datum der Veranstaltung zu einem höheren und länger andauerndem Risiko führen als der Verkauf der meisten anderen Waren oder Dienstleistungen).
    2. PayPals Risiko in Zusammenhang mit Schutzanträgen oder Konflikten, die aus einer von Ihnen empfangenen Zahlung herrühren, dauert so lange an, wie die Parteien benötigen, um den Schutzantrag oder Konflikt und alle damit zusammenhängenden Beschwerden in Übereinstimmung mit Ziffer 13 dieser Bedingungen zu schließen.
    3. PayPals Haftungsrisiko in Zusammenhang mit einer möglichen Insolvenz von Ihnen besteht so lange, wie PayPal durch anwendbare Gesetze gehindert wird Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
    4. Soweit Sie zulassen, dass sich Ihr Konto im Minus befindet, dauert PayPals Haftungsrisiko so lange an, wie sich Ihr Konto im Minus befindet.
  1. Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Leistung von Ihnen verlangen.

Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihr PayPal-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde. Sie sind in diesem Fall dazu verpflichtet, Ihre mit Händlern oder Dritten getroffenen Vereinbarungen über Einzugsermächtigungen sofort zu kündigen. Sie haften auch nach einer Ausschließung, Aussetzung oder Einschränkung für Gebühren oder andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung des PayPal-Kontos entstehen.

10.3 Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff. Wir können diese Vereinbarung mit Ihnen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen, oder unsere Geschäftsbeziehung nur im Hinblick einzelne optionale Teile unserer Diente beenden. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für uns die Fortsetzung unserer Vertragsbeziehung auch unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Belange unzumutbar macht, können wir unsere Geschäftsbeziehung jederzeit fristlos ganz oder teilweise kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen.

Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht liegt, so kündigen wir nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist bzw. Abmahnung; die Frist bzw. Abmahnung kann jedoch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls entfallen, etwa wenn Sie die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ernsthaft und endgültig verweigern, oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben. Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem Konto oder den PayPal-Dienstleistungen aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, beschränken, Abbuchungen durchzuführen oder die Möglichkeit, finanzielle Informationen zu entfernen).

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

10.4 Reserven. PayPal kann aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.

Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto aufgrund Ihrer finanziellen Situation und aufgrund der in Ziffer 10.5(a) genannten Kriterien ein erhöhtes Risiko für uns besteht, einschließlich eines Ausfallrisikos gemäß Ziffer 10.1.

Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder Ihrer eingehenden Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als "nicht verfügbar" in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.

Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafür mit. Die Bedingungen können zum Beispiel so aussehen:

  • Wir behalten als Reserve einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ein (dynamische Reserve).
  • Wir behalten einen Fixbetrag in Ihrem Konto ein (Mindestreserve).

Die Bedingungen richten sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir gemäß Ziffer 7.2 eine Reserve nicht länger als nötig einbehalten.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir auch folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

  • Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können.
  • Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern.
  • Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns über Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Maßnahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die Bildung einer Reserve oder einer anderen Sicherheit zu unseren Gunsten rechtswirksam zu ermöglichen.

10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen

  1. PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, oder eine damit im Zusammenhang stehende Zahlung einbehalten, wenn nach unseren internen Risikomodellen ein Risiko nach den nachfolgenden Kriterien besteht.. PayPal wird die Zahlung nicht länger als nötig einbehalten und wird auf regelmäßiger Basis überprüfen, ob die identifizierten Risikofaktoren noch auf das Konto zutreffen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, werden wir die Zahlung entsprechend freigeben.

    PayPal kann Zahlungen einbehalten, um die Sicherheit und Integrität des Zahlungsdienstes aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme umfasst Einbehalte von Zahlungen, um den Verdacht auf Rechtsverstöße, Betrugsrisiken, und Compliance-Probleme im Zusammenhang mit einer Zahlung zu minimieren, und um alle Nutzer des Zahlungsdienstes und uns selbst gegen Risiken des Missbrauchs unserer Dienste sowie gegen Zahlungsausfall wegen der Risiken gemäß Ziffer 10.1 zu schützen. Wir nutzen die nachfolgenden Kriterien zur Evaluierung der Risiken (jeweils allein oder gemeinsam mit anderen Kriterien):

    • Die Transaktion ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, weil Güter einer hohen Risikokategorie verkauft werden, oder weil uns weitere Tatsachen bekannt sind, die typischerweise zu einer erhöhten Anzahl von Kreditkartenrückbuchungen, sonstigen Beschwerden oder Konflikten führen oder die oft in Betrug oder illegaler Aktivität verwickelt sind.
    • Das Verkaufsverhalten eines Kontoinhabers weist plötzliche und anormale Änderungen auf, einschließlich eines Anstiegs der Anzahl der Kreditkartenrückbuchungen, Rückbuchungen oder Käuferbeschwerden bezüglich dieses Kontos.
    • Wir haben Grund zu dem Verdacht, dass das Konto oder die Zahlungsquelle für Verbotene Aktivitäten (wie in Ziffer 9 beschrieben) genutzt werden.
    • Wir haben Grund zu der Annahme, dass unberechtigt auf ein PayPal Konto zugegriffen wurde, das im Zusammenhang mit der Transaktion benutzt wurde, oder dass gestohlene Bankdaten (Kontodaten oder Kreditkartendaten) für die Zahlung genutzt wurden oder eine Transaktion sonst nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde,
    • Wir haben Grund zu der Annahme, dass ein Nutzer versucht, auf betrügerische oder verbotene Weise erhaltene Beträge zu senden oder abzuheben,
    • Ein Nutzer hat nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt, die uns in die Lage versetzen, seine Identität oder die seines Geschäftes zu überprüfen, und/oder der Nutzer hat nur beschränkte Verkaufshistorie auf PayPal oder eBay.
  2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden.

10.6 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen auf eBay

  1. PayPal kann eine Zahlung, die Sie für einen Verkauf auf eBay erhalten vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung bei dieser Zahlung ein höheres Risiko besteht. Wir halten die Zahlung dann solange in Ihrem Reservekonto, bis unserer Einschätzung nach dieses Risiko nicht mehr besteht. Wenn eine Zahlung vorübergehend einbehalten wird, wird Ihnen dies in Ihrem PayPal-Konto angezeigt.
  2. Spätestens nach 21 Tagen geben wir die Zahlung frei, so dass Sie in Ihrem Zahlungskonto zur Verfügung steht. Die gilt nur dann nicht, wenn zwischenzeitlich für diese Zahlung eine Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder ein Antrag auf Käuferschutz eingegangen ist. PayPal kann die Zahlung auch vor Ablauf von 21 Tagen freigeben, wenn der Käufer auf eBay eine positive Feedbackbewertung abgibt. 
  3. Sollte die vorübergehend einbehaltene Zahlung von einer Rücklastschrift, Kreditkartenbuchung oder einem Antrag auf Käuferschutz betroffen sein, können wir die Zahlung bzw. einen entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto solange einbehalten, bis eine Klärung herbeigeführt ist.

10.7 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention. Für unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwäscheprävention zu erfüllen, kann es sein, dass wir zusätzliche Informationen über Sie bzw. Ihr Unternehmen von Ihnen benötigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zusätzliche Informationen über die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszüge oder Ausweiskopien.


11. PayPal-Verkäuferschutz

PayPal bietet Verkäuferschutz gemäß der Verkäuferschutzrichtlinie. Die Verkäuferschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.


12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen. Sie können sämtliche Zahlungsvorgänge jederzeit einsehen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend, falls Sie den Verdacht haben, dass einer der folgenden Fälle eingetreten ist:

  1. Jemand hat unberechtigterweise eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto gesendet.
  2. Jemand hat sich unberechtigt in Ihr PayPal-Konto eingeloggt.
  3. Ihr PayPal-Passwort ist jemand anderem bekannt und/oder Ihr Sicherheitsschlüssel ist verloren gegangen oder wurde gestohlen.
  4. Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen.

Diese Fälle werden im Folgenden als "unberechtigter PayPal-Kontozugriff" bezeichnet. Bitte benachrichtigen Sie uns auch, wenn Sie glauben, dass ein anderer Fehler in Ihrem PayPal-Konto aufgetreten ist.

Sie sollten Ihr PayPal-Konto regelmäßig darauf hin überprüfen. Wir werden Sie nicht für einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, es sei denn, uns liegen Beweise vor, dass Sie jemandem vorsätzlich oder grob fahrlässig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto verschafft haben oder Sie die in dieser Vereinbarung genannten Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten haben.

12.2 Mitteilung an PayPal über Bearbeitungsfehler, unberechtigte Zahlungen und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments. Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments vorliegt, sind Sie verpflichtet uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen:

  • Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt".
  • Füllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus.
  • Schreiben Sie uns: PayPal, Error Resolution Department, 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Falls Sie uns telefonisch benachrichtigen, können wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von 10 Werktagen zusätzlich schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular aus, und senden Sie es online oder auf dem Postweg an PayPal, Error Resolution Department, 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfügbaren Informationen über die Umstände eines Bearbeitungsfehlers, einer unberechtigten Zahlung und/oder einer unberechtigten Nutzung Ihres Zahlungsinstruments oder PayPal-Kontos zu geben und uns bei einer Untersuchung zu unterstützen.

12.3 Prüfung von Meldungen über Bearbeitungsfehler. Wir werden Sie innerhalb von 20 Geschäftstagen nach Eingang Ihrer Meldung über das Ergebnis unserer Prüfung informieren. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzüglich korrigieren.

Unter Umständen kann unsere Prüfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte dies der Fall sein, werden wir den fraglichen Betrag nach Eingang Ihrer Meldung innerhalb von 10 Geschäftstagen Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutschreiben. So können Sie über das entsprechende E-Geld verfügen, während wir den Fall prüfen.

Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben.

Nach Abschluss unserer Prüfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von drei Geschäftstagen über das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.

12.4 Haftung für unberechtigte Zahlungen. Falls Sie uns einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff melden und es keinen Nachweis für einen Betrug oder anderes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gibt, werden wir Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem PayPal-Konto aus unberechtigt getätigten Zahlungen erstatten.

Dies setzt voraus, dass Sie uns unverzüglich und spätestens 13 Monate nach dem ersten unberechtigten PayPal-Kontozugriff darüber informiert haben. Wenn wir eine weitere Prüfung der Umstände für notwendig halten, werden wir das in Ziffer 12.3 beschriebene Prüfungsverfahren anwenden.

12.5 Ihr Erstattungsanspruch. Sie haben das Recht, jede Zahlung, für die Sie eine wirksame Ermächtigung erteilt haben und die durch Sie oder einen Händler bzw. einen Dritten ausgelöst wird, vollständig erstattet zu bekommen, wenn die in Ziffer 3.10 genannten Voraussetzungen für eine Rückbuchung erfüllt sind.

12.6 Bearbeitungsfehler. Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, so werden wir diesen richtig stellen.

Falls der Bearbeitungsfehler dazu führte, dass Sie weniger Geld erhalten haben, als Ihnen zustand, so werden wir Ihrem PayPal-Konto den Differenzbetrag gutschreiben.

Falls irrtümlicherweise eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte erfolgte, so kann PayPal diesen Fehler durch Abbuchen von der entsprechenden Zahlungsquelle berichtigen.

Falls der Bearbeitungsfehler dazu führte, dass eine Zahlung durch uns nicht rechtzeitig oder nicht über den richtigen Betrag ausgeführt wurde, erstatten wir den Fehlbetrag, der durch die nicht rechtzeitige oder nicht ausgeführte Zahlung entstanden ist. Wir haften in diesem Fall außerdem für Ihre vorhersehbaren Schäden und Verluste, die Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden sind. Das gilt jedoch nicht für folgende Fälle:

  1. Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um die Zahlung abzuschließen.
  2. Unser System funktionierte nicht ordnungsgemäß, und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie die Zahlung einleiteten.
  3. Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Ausfall der Internetverbindung) haben die Durchführung der Zahlung trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen von uns verhindert.

Abweichend davon haftet PayPal nicht für nicht ausgeführte Zahlungen oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungen (gleich ob von Ihnen oder einem andere PayPal-Kunden veranlasst), wenn Sie PayPal nicht unverzüglich, nachdem Sie den Fehler bemerken, spätestens aber 13 Monate nach Wertstellung, darüber benachrichtigen.


13. PayPal-Käuferschutz

13.1 Kauf. PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie einen Schutz für Käufe an, die mit PayPal bezahlt werden. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie wird hiermit Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

13.2 Haftung des Verkäufers. Sollte PayPal den Antrag des Käufers für berechtigt halten, so hat der Zahlungsempfänger hierfür entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Käufer mit einem ausländischen PayPal-Konto einen Antrag auf Käuferschutz stellt und dieser Antrag von der am ausländischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Käuferschutzrichtlinie umfasst ist.

Sollte PayPal den Antrag des Käufers für berechtigt halten, buchen wir den Zahlungsbetrag zurück auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfügung des Zahlungsempfängers über sein PayPal-Konto beschränken. Der Käufer hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Die Haftung des Zahlungsempfängers gemäß Ziffer 10.1 wird hierdurch nicht begrenzt.

13.3 Abtretung. Für den Fall, dass PayPal Ihnen aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz, einer Käuferbeschwerde, einer Rücklastschrift oder einer Kreditkartenrückbuchung den entsprechenden Betrag auszahlt, treten Sie hiermit vorsorglich als Käufer Ihre Ansprüche gegenüber dem Empfänger der Zahlung in Zusammenhang mit dem strittigen Zahlungsvorgang an PayPal ab.


14. Konflikte mit PayPal

14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal. Sollte ein Konflikt zwischen Ihnen und PayPal auftreten, so ist uns daran gelegen, von Ihrem Anliegen zu erfahren und darauf einzugehen sowie, falls wir nicht in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun, Ihnen eine neutrale und kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung zu bieten. Wenden Sie sich hierfür telefonisch oder online über die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite an unseren Kundenservice.

14.2 ECC-Net, Ombudsmann für Finanzfragen und CSSF. Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung:

  1. ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
    Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.ecc-net.info/ECCnet/adr-eccnet_germany.html.
  2. Ombudsmann für Finanzfragen (UK Financial Ombudsman Service)
    Sie können den Service des deutschsprachigen Ombudsmannes für Finanzfragen in Großbritannien anrufen, um eine Beschwerde gegen uns vorzubringen und entscheiden zu lassen. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter: http://www.financial-ombudsman.org.uk/accessibility/german/Ihre_Beschwerde_und_der_Ombudsmann.htm.
  3. CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier)
    Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 110 Route d’Arlon, L-2991 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/index.php?&L=1.

14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand. Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht-ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.

14.4 Kein Verzicht. Sollten wir es unterlassen, im Hinblick auf einen Verstoß oder einer Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

14.6 Haftungsbeschränkung. Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umständen ist in der im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:

  1. Wir bzw. die mit uns verbundenen Unternehmen, unsere Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlust oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder [fahrlässiger] deliktischer Haftung):
    • Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts, oder erwarteter Ersparnisse.
    • Verlust oder Beschädigung von Daten.
    • Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden.
  2. Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind unsere Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, also z.B. die vertragsgemäße und pünktliche Erfüllung der von Ihnen gegebenen Zahlungsaufträge, jedoch nicht Auskünfte, Ratschläge oder Informationen, zu denen wir rechtlich nicht verpflichtet sind und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Transaktion oder Ihrem Konto stehen.

14.5 Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit unserer Dienste. Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf unsere Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Weiterhin können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten gewähren. Insbesondere kann es aufgrund von höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen im In- oder Ausland, oder Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit von Datenverbindungen) zu Ausfällen und Fehlern kommen.

Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des PayPal-Service anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu verstehen und zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

14.7 Freistellung. Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistung durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind bzw. von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

14.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter. Diese Nutzungsbedingungen (einschließlich Anhängen) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Die Ziffern 1, 7, 8, 10, 14 und 15 sowie Anhang 1 (Gebührenaufstellung) und alle weiteren Bestimmungen, die Ihrem Inhalt nach fortbestehen, gelten über die Kündigung oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarung hinaus. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme von eBay in Hinblick auf die eBay in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

14.9 Gewährung von Lizenzen. Für den Fall, dass Sie PayPal Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Softwareanwendungen, die Sie auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform heruntergeladen haben, benutzen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur persönlichen Nutzung der PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen, oder in anderer Weise zur Verfügung stellen.

Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die Sie hinsichtlich unserer Dienstleistungen von uns erhalten. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

Wenn Sie sich nicht daran halten, haften Sie für Schäden, die daraus für Sie, PayPal oder Dritte entstehen. Sie stimmen zu, den Quellcode der Software nicht zu verändern, nachzubauen, anzupassen, weiterzugeben, zu veröffentlichen, rückzubauen, übersetzen, auseinanderzunehmen, zu dekompilieren, oder auf andere Art und Weise zu versuchen, neuen Quellcode zu erstellen, der auf der PayPal-Software basiert. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der Software sowie das Eigentum PayPal zustehen.
Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite benutzen, unterliegen der jeweiligen Lizenzvereinbarung, die Sie mit dem Dritten geschlossen haben, der Ihnen die Software zur Verfügung gestellt hat. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite und/oder im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nutzen und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung hierfür. Wenn Sie PayPal-Dienstleistungen auf der PayPal-Webseite oder einer anderen von PayPal oder einem Dritten betriebenen Webseite oder Plattform nutzen und weder Software von PayPal herunterladen noch Softwareanwendungen Dritter auf der PayPal-Website benutzen, findet dieser Abschnitt auf die Nutzung der PayPal-Dienstleistungen durch Sie keine Anwendung.

14.10 Ermächtigung Dritter. Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung wiederrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einer Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

14.11 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind. Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie nicht für Sie. Daher gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form:

  1. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 3.10 und 12.5;
  2. Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1 und 12.2 bemerken, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht;
  3. Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4 nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto angezeigt haben;
  4. Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.5 Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: Bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Webseite oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden, und bei Postversand innerhalb von drei Werktagen; und
  5. Sie können eine Beschwerde beim Ombudsmann für Finanzfragen (UK) nur dann einreichen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllen.

PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 5 der "Payment Services Regulations 2009" genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 60, 75, 76 und 77 der Payment Services Regulations finden auf Sie keine Anwendung.


15. Definitionen.

  1. "Antrag auf Käuferschutz" bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß des PayPal-Käuferschutzprogramms.
  2. "Autorisieren" oder "Autorisierung" bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen Händler bzw. einen Dritten ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.
  3. "Credit Card Processing Agreement" bezeichnet eine Vereinbarung, die ein gewerblicher Kunde direkt mit den/dem Kreditkarten-Acquirer von PayPal abzuschließen verpflichtet ist.
  4. "Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle. 
  5. "Daten" bezeichnet sämtliche vertraulichen und/oder persönlichen Angaben oder sonstigen Informationen, die sich auf ein Pay-Pal-Konto oder einen Nutzer beziehen, einschließlich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und finanzielle Angaben. 
  6. "eBay" bezeichnet die eBay Inc. und die mit ihr (gegebenenfalls) verbundenen Unternehmen.
  7. "E-Geld" bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, der auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geldern ausgestellt und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Die in der vorliegenden Vereinbarung verwandten Begriffe "E-Geld", "Geld" und "Gelder" sind austauschbar. Des Weiteren bezieht sich ein Verweis auf eine über den PayPal-Service ausgeführte Zahlung auf eine Zahlung in E-Geld.
  8. "Einzugsverfahren" bezeichnet eine Zahlung, für die Sie den Händler oder einen Dritten im Vorhinein autorisieren, Geld gemäß der von Ihnen mit dem Händler bzw. dem Dritten getroffenen Vereinbarung regelmäßig, einmalig, gelegentlich oder in unregelmäßigen Abständen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.
  9. "Fehlgeschlagene Lastschrift" ist eine Lastschrift, deren Einlösung die von Ihnen im Konto angegebene Bank ablehnt, weil das Konto nicht ausreichend gedeckt war oder die Bankdaten nicht richtig sind. Eine Rücklastschrift (also Lastschrift, die wir eingelöst haben, die die Bank aber zurückbucht, weil der Inhaber des Bankkontos der Lastschrift widersprochen hat) ist kein Fall der fehlgeschlagenen Lastschrift.
  10. "Gebühren" bezeichnet die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Gebühren.
  11. "Geld senden" bezeichnet die Ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit, Geld über unseren Service zu versenden.
  12. "Geschäftstag" bezeichnet einen Tag (außer Samstag oder Sonntag), an dem die Banken in Luxemburg für den Publikumsverkehr geöffnet haben.
  13. "Guthaben" oder "PayPal-Guthaben" bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben.
  14. "Gutschriften zur Bankkontobestätigung" bezeichnet ein Verfahren, in dem wir Ihnen zwei kleinere Euro-Cent-Beträge auf das zu verifizierende Bankkonto überweisen und Sie im Anschluss bitten, uns die Höhe dieser Beträge in Ihrem PayPal-Konto zu nennen.
  15. "Käufer" bezeichnet einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt und PayPal nutzt, um zu bezahlen.
  16. "Kleinstunternehmen" bezeichnet ein Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von weniger als zwei Millionen Euro.
  17. "Konflikt" bezeichnet ein von einem Nutzer (Käufer) über die Seite "Konfliktlösungen" gemeldetes Problem mit einer Zahlung.
  18. "Konto" oder "PayPal-Konto" bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto.
  19. "Kundenkennung" bezeichnet:
    (1) Beim Senden einer Zahlung die E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal, das in einem PayPal-Konto hinterlegt ist.
    (2) Beim Abheben von Guthaben Ihre Kontoangaben (zum Beispiel IBAN, BLZ, Kontonummer) oder Kreditkarteninformationen (zum Beispiel Kartennummer und Kartenprüfnummer).
  20. "Kundenservice" ist der Kundenservice von PayPal, den Sie jederzeit online über die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummer erreichen können.
  21. "Kreditkartenrückbuchung" bezeichnet eine von einem Käufer direkt an ihre oder seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren.
  22. "Nutzer", "Sie" oder "Ihr" bezeichnet Sie selbst oder eine andere natürliche oder juristische Person, die den Service in Anspruch nimmt.
  23. "Nutzungsbedingungen" bezeichnet die vorliegende Vereinbarung einschließlich sämtlicher nachfolgender Änderungen und Ergänzungen.
  24. "PayPal", "wir" oder "uns" bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg und deren Rechtsnachfolger.
  25. "PayPal-Website(s)" bezeichnet eine URL-Internetadresse, über die wir Ihnen unsere Leistungen anbieten.
  26. "Reserve" bezeichnet einen Anteil Ihres Guthabens auf Ihrem PayPal-Konto, den wir als Sicherheit einbehalten, um uns gegen das Risiko von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz oder sonstige Haftung im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto und/oder Ihre Nutzung des Service abzusichern.
  27. "Richtlinie" oder "Richtlinien" bezeichnen eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service geschlossen (oder anerkannt) haben.
  28. "Sammelzahlung" bezeichnet die Möglichkeit, mehrere Zahlungen gleichzeitig anzuweisen. Der Eingang eines Batch Files für Sammelzahlungen von Ihnen bei PayPal gilt nach Maßgabe von Ziffer 3.1. als Eingang eines Zahlungsauftrags im Sinne dieser Vereinbarung.
  29. "Service" bezeichnet sämtliche Zahlungsdienstleistungen und damit verbundenen Produkte, die auf den PayPal-Website(s) zur Verfügung stehen.
  30. "Standardzahlungsquellen" bezeichnet die Reihenfolge, in der PayPal Ihre Zahlungsquellen zur Abwicklung einer Transaktion heranzieht, sofern Sie selbst keine bevorzugte Zahlungsquelle angeben.
  31. "Verbotene Aktivitäten" bezeichnet die in Ziffer 9 der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Aktivitäten.
  32. "Verifiziert" bezeichnet den Umstand, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen. Eine Verifizierung stellt keine Empfehlung eines Nutzers dar und bietet keine Gewährleistung für die Geschäftspraktiken eines Nutzers.
  33. "Verkäufer" und "Händler" sind als Begriffe austauschbar und bezeichnen einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und den Service nutzt, um Zahlungen entgegenzunehmen.
  34. "Zahlungsquelle" bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart. Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden: Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung (zum Beispiel per giropay).
  35. "Zahlungsauftrag" ist ein uns rechtsgültig erteilter Auftrag, eine Zahlung vorzunehmen, beispielsweise Senden einer Zahlung gemäß Ziffer 3.1 und Abheben/Einlösen von E-Geld gemäß Ziffer 6.
  36. "Zahlungsinstrument" bezeichnet sämtliche Prozesse, Anweisungen oder Anforderungen, wie sie auf der PayPal-Website(s) genannt sind, die dem Kunden den Zugang bzw. die Nutzung der PayPal-Dienstleistungen ermöglichen.

Anhang 1 Gebührenaufstellung

Unsere Zahlungsgebühren richten sich danach, ob es sich bei der Zahlung um eine geschäftliche oder persönliche Zahlung handelt. Eine „geschäftliche Zahlung" ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion „Geld anfordern" in Ihrem PayPal-Konto erhalten. Eine Zahlung über „PayPal Business Payments" ist eine Zahlung zwischen Nutzern unter Zuhilfenahme von Produkten oder Dienstleistungen von Drittanbietern, bei denen der Zahlungssender als Zahlungsquelle ausschließlich ein auf dem PayPal-Konto befindliches Guthaben verwenden kann und für die Gebühr für „Business Payments" anfällt. Eine „persönliche Zahlung" ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt (d.h., die Zahlung wird nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet), sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung der Schaltfläche „Persönlich" in der Funktion „Geld senden" im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bei persönlichen Zahlungen kann der Absender entscheiden, ob er die anfallenden Gebühren selbst zahlt, oder der Empfänger. In den meisten Fällen entscheidet der Sender, die Gebühren zu tragen. Wenn dies aber nicht möglich ist, hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt. Bitte beachten Sie, dass in Indien registrierte PayPal-Konten persönliche Zahlungen weder senden noch empfangen können.

Bei Zahlungen mit „PayPal Business Payments" wird die PayPal-Gebühr für „Business Payments" vom Empfänger getragen, sofern Ihnen als Sender nicht vor dem Senden der Zahlung mitgeteilt worden ist, dass Sie diese Gebühren tragen müssen.

Eine „inländische Zahlung" ist eine Zahlung, bei der das PayPal-Konto des Absenders und das PayPal-Konto des Empfängers in demselben Land registriert sind. Eine „grenzüberschreitende Zahlung" ist eine Zahlung, bei der das PayPal-Konto des Absenders und das PayPal-Konto des Empfängers in verschiedenen Ländern registriert sind.

Hinweis: Soweit bei der nachfolgenden Gebührendarstellung auf Prozentsätze Bezug genommen wird, beziehen sich diese auf den entsprechenden prozentualen Anteil des Zahlungsbetrags.

1. Persönliche Zahlungen

In Deutschland ist nur der Empfang von persönlichen Zahlungen möglich, nicht aber das Versenden.

Zahlungen gelten in dem Land als gesendet oder empfangen, in dem das entsprechende PayPal Konto des Nutzers registriert ist.

Die Gebühr für eine persönliche Zahlung wird bei Vornahme der jeweiligen Zahlung angezeigt.

a. Inländische Persönliche Zahlungen

Zahlungsart Vorgang Gebühren für über ein Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen   Gebühren für mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen
Inländische persönliche Zahlung Empfangen Kostenlos (wenn keine Währungsumrechnung erforderlich ist) 1,9% + Festgebühr (siehe nachstehende Tabelle)

b. Grenzüberschreitende Persönliche Zahlungen

Vorgang Gebühren für über ein Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen Gebühren für mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen
Versenden oder empfangen

Wichtig: Die Gebühr richtet sich nach dem Land, in dem das PayPal-Konto des Versenders registriert ist.

Grenzüberschreitungsgebühr wie in der folgenden Tabelle beschrieben

Wichtig: Die Gebühr richtet sich nach dem Land, in dem das PayPal-Konto des Versenders registriert ist.

Grenzüberschreitungsgebühr wie in der folgenden Tabelle beschrieben plus Festgebühr (wie in der nachstehenden Festgebührtabelle beschrieben)

  Sender Länder-Korridor Grenzüberschreitungsgebühr Sender Länder-Korridor Grenzüberschreitungsgebühr
  Nord-Europa* 1,8% Nord-Europa* 3,7%
  Europa I/ USA/ Kanada** 2,0% Euro-Europa/ USA/ Kanada** 3,9%
  Europa II*** 3,0% Nicht-Euro- Europa*** 4,9%
  Andere Länder 3,3% Andere Länder 5,2%

* Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland, Island, Norwegen, Schweden
** Österreich, Belgien, Kanada, Kanalinseln, Zypern, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Irland, Isle of Man, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vatikanstadt
*** Andorra, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Schweiz, Türkei, Ukraine

Hinweis: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro oder Schwedischen Kronen zwischen PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union oder des EWR registriert sind, gelten als Inländische Persönliche Zahlungen.
Festgebühr Die Festgebühr richtet sich nach der empfangenen Währung wie folgt:
Argentinischer Peso: 2,00 ARS
Australischer Dollar: 0,30 AUD
  Brasilianischer Real: 0,40 BRL
  Kanadischer Dollar: 0.30 CAD
  Tschechische Krone: 10,00 CZK
  Dänische Krone: 2,60 DKK
  Euro: 0,35 EUR
  Hongkong-Dollar: 2,35 HKD
  Ungarischer Forint: 90 HUF
  Israelischer Shekel: 1,20 ILS
  Japanischer Yen: 40 JPY
  Malaysischer Ringgit 2 MYR
  Mexikanischer Peso: 4,00 MXN
  Neuseeland-Dollar: 0,45 NZD
  Norwegische Krone: 2,80 NOK
  Philippinischer Peso: 15,00 PHP
  Polnischer Zloty: 1,35 PLN
  Russischer Rubel^: 10,00 RUB^
  Singapur-Dollar: 0,50 SGD
  Schwedische Krone: 3,25 SEK
  Schweizer Franken: 0,55 CHF
  Neuer Taiwan-Dollar: 10,00 TWD
  Thailändischer Baht: 11,00 THB
  Türkische Lira 0,45 TRY
  Britisches Pfund: 0,20 GBP
  US-Dollar: 0,30 USD

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

2. Geschäftliche Zahlungen

Vorgang

Gebühr

Versenden (Kaufen)

Kostenlos (wenn keine Währungsumrechnung erforderlich ist)

Empfangen (Verkaufen) von inländischen Zahlungen

1,9% + Festgebühr (siehe nachstehende Tabelle)
Händler-Gebühren können nur auf gesonderten Antrag gewährt werden. Sie werden individuell geprüft und erfordern u.a. ein ausreichendes monatliches Verkaufsvolumen, eine bestimmte durchschnittliche Warenkorbgröße sowie eine beanstandungsfreie Nutzung des PayPal-Kontos):
Bei Monatsumsätzen mit PayPal zwischen 5.001und 25.000 Euro 1,7% + Festgebühr (siehe nachstehende Tabelle)
Bei Monatsumsätzen mit PayPal zwischen 25.001 und 50.000 Euro 1,5% + Festgebühr (siehe nachstehende Tabelle)
Bei Monatsumsätzen mit PayPal über 50.000 Euro 1,2% + Festgebühr (siehe nachstehende Tabelle)

Festgebühr

Die Festgebühr richtet sich nach der empfangenen Währung wie folgt:

Argentinischer Peso:

2,00 ARS

Australischer Dollar:

0,30 AUD

Brasilianischer Real:

0,40 BRL

Kanadischer Dollar:

0,30 CAD

Tschechische Krone:

10,00 CZK

Dänische Krone:

2,60 DKK

Euro:

0,35 EUR

Hongkong-Dollar:

2,35 HKD

Ungarischer Forint:

90 HUF

Israelischer Shekel:

1,20 ILS

Japanischer Yen:

40 JPY

Mexikanischer Peso:

4,00 MXN

Malaysischer Ringgit

2 MYR

Neuseeland-Dollar:

0,45 NZD

Norwegische Krone:

2,80 NOK

Philippinischer Peso:

15,00 PHP

Polnischer Zloty:

1,35 PLN

Russischer Rubel^:

10,00 RUB^

Singapur-Dollar:

0,50 SGD

Schwedische Krone:

3,25 SEK

Schweizer Franken:

0,55 CHF

Neuer Taiwan-Dollar:

10,00 TWD

Thailändischer Baht:

11,00 THB

Türkische Lira

0,45 TRY

Britisches Pfund:

0,20 GBP

US-Dollar:

0,30 USD

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

Empfangen (Verkaufen) von grenzüberschreitenden Zahlungen

Gebühr für inländische Zahlung plus Grenzüberschreitungsgebühr, die sich nach dem Land des Versenders (Käufers) richtet.
(siehe nachstehende Tabelle)

Länder-Korridor des Käufers

Grenzüberschreitungsgebühr

Nord-Europa*

1,8%

Europa I/ USA/ Kanada**

2,0%

Europa II***

3,0%

Andere Länder

3,3%

* Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland, Island, Norwegen, Schweden
** Österreich, Belgien, Kanada, Kanalinseln, Zypern, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Irland, Isle of Man, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vatikanstadt
*** Andorra, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Schweiz, Türkei, Ukraine

Hinweis: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro oder Schwedischen Kronen zwischen PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union oder des EWR registriert sind, gelten als Inländische Geschäftliche Zahlungen.

3. Gebühren für "Business Payments"

Die folgenden Gebühren fallen für "Business Payments" an:

Aktivität

Gebühr

Senden oder empfangen

Die PayPal-Gebühr für "Business Payments" wird vom Empfänger getragen, sofern Ihnen als Sender nicht vor dem Senden der Zahlung mitgeteilt worden ist, dass Sie diese Gebühren tragen müssen.

0.50 USD pro Zahlungsvorgang, soweit ein US Verkäufer beteiligt ist
2 GBP pro Zahlungsvorgang, soweit ein UK Verkäufer beteiligt ist

4. Sonstige Gebühren

Aktivität

Wechselkursgebühr

Währungsumrechnung

 

Für Währungsumrechnungen, die in Ihrem PayPal-Konto vorgenommen werden außerhalb und/oder vor einer geschäftlichen Zahlung (z.B. die Umrechnungen von Guthaben in andere Währungen vor einer Abbuchung), sowie bei Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen der Verkäufer die Wechselkursgebühr übernimmt:

2,5 % über dem Ankaufwechselkurs

Für alle sonstigen Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen die Wechselkursgebühr nicht von dem Verkäufer übernommen wird:

Je nachdem, in welche Währung gewechselt wird, zwischen 3,0% und 4,0% über dem Ankaufwechselkurs (siehe nachstehende Tabelle).

WÄHRUNG

CODE

WECHSELKURSGEBÜHR

Argentinischer Peso:

ARS

4,0%

Australischer Dollar:

AUD

4,0%

Brasilianischer Real:

BRL

4,0%

Kanadischer Dollar:

CAD

3,0%

Tschechische Krone:

CZK

3,5%

Dänische Krone:

DKK

3,5%

Euro:

EUR

3,5%

Hongkong-Dollar:

HKD

4,0%

Ungarischer Forint:

HUF

3,5%

Israelischer Shekel:

ILS

4,0%

Japanischer Yen:

JPY

4,0%

Mexikanischer Peso

MXN

4,0%

Malaysischer Ringgit

MYR

4,0%

Neuseeland-Dollar:

NZD

4,0%

Norwegische Krone:

NOK

3,5%

Philippinischer Peso:

PHP

4,0%

Polnischer Zloty:

PLN

3,5%

Russischer Rubel^:

RUB

3,5%^

Singapur-Dollar:

SGD

4,0%

Schwedische Krone:

SEK

3,5%

Schweizer Franken:

CHF

3,5%

Neuer Taiwan-Dollar:

TND

4,0%

Thailändischer Baht:

THB

4,0%

Türkische Lira

TRY

3,5%

Britisches Pfund:

GBP

3,5%

US-Dollar:

USD

3,0%

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

Kreditkartenrückbuchung

Um die Kosten für die Abwicklung einer Kreditkartenrückbuchung zu decken, erhebt PayPal eine Kreditkartenrückbuchungsgebühr von Verkäufern.
(Eine Kreditkartenrückbuchung kann entstehen, wenn ein Käufer die Belastung seiner Karte gegenüber seinem Kreditkartenunternehmen zurückweist.)
Diese Gebühr fällt nicht an, wenn die Zahlung unter den PayPal-Verkäuferschutz fällt.

Die Kreditkartenrückbuchungsgebühr richtet sich nach der erhaltenen Währung wie folgt:

Argentinischer Peso:

80,00 ARS

Australischer Dollar:

22,00 AUD

Brasilianischer Real:

35,00 BRL

Kanadischer Dollar:

20,00 CAD

Tschechische Krone:

400,00 CZK

Dänische Krone:

120,00 DKK

Euro:

16 EUR

Hongkong-Dollar:

155,00 HKD

Ungarischer Forint:

4.325 HUF

Israelischer Shekel:

75,00 ILS

Japanischer Yen:

1.875 JPY

Mexikanischer Peso

250,00 MXN

Malaysischer Ringgit

65 MYR

Neuseeland-Dollar:

28,00 NZD

Norwegische Krone:

125,00 NOK

Philippinischer Peso:

900,00 PHP

Polnischer Zloty:

65 PLN

Russischer Rubel^:

640 RUB^

Singapur-Dollar:

28,00 SGD

Schwedische Krone:

150,00 SEK

Schweizer Franken:

22,00 CHF

Neuer Taiwan-Dollar:

625,00 TWD

Thailändischer Baht:

650,00 THB

Türkische Lira

30 TRY

Britisches Pfund:

14,00 GBP

US-Dollar:

20,00 USD

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

Rückabwicklung geschäftlicher Zahlungen

Wenn Sie eine geschäftliche Zahlung rückabwickeln, wird der Festgebühr-Anteil der Zahlungsgebühr von uns einbehalten.
Der Zahlungsbetrag wird dem PayPal-Konto des Käufers vollständig gutgeschrieben.
Zugleich wird Ihr Konto mit dem Betrag belastet, den Sie im Zusammenhang mit der geschäftlichen Zahlung ursprünglich erhalten hatten, sowie mit dem Festgebühr-Anteil der Zahlungsgebühr.

Versenden von Sammelzahlungen

2% des Zahlungsbetrages

 

Bei inländischen Zahlungen gilt folgende Gebührenobergrenze pro Einzelzahlung (abhängig von der Währung, in der die Zahlung vorgenommen wird):

Argentinischer Peso:

25 ARS

Australischer Dollar:

8 AUD

Brasilianischer Real:

15 BRL

Kanadischer Dollar:

8 CAD

Tschechische Krone:

150 CZK

Dänische Krone:

45 DKK

Euro:

7 EUR

Hongkong-Dollar:

55 HKD

Ungarischer Forint:

1550 HUF

Israelischer Shekel:

28 ILS

Japanischer Yen:

670 JPY

Mexikanischer Peso

90 MXN

Malaysischer Ringgit

25 MYR

Neuseeland-Dollar:

10 NZD

Norwegische Krone:

45 NOK

Philippinischer Peso:

320 PHP

Polnischer Zloty:

23 PLN

Russischer Rubel^:

240 RUB^

Singapur-Dollar:

10 SGD

Schwedische Krone:

55 SEK

Schweizer Franken:

8 CHF

Neuer Taiwan-Dollar:

225 TWD

Thailändischer Baht:

235 THB

Türkische Lira

12 TRY

U.K. Pfund Sterling:

5 GBP

U.S. Dollar:

8 USD

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

Bei allen anderen Zahlungen gilt folgende Gebührenobergrenze pro Einzelzahlung (abhängig von der Währung, in der die Zahlung vorgenommen wird):

Argentinischer Peso:

150 ARS

Australischer Dollar:

50 AUD

Brasilianischer Real:

75 BRL

Kanadischer Dollar:

45CAD

Tschechische Krone:

850 CZK

Dänische Krone:

250 DKK

Euro:

35 EUR

Hongkong-Dollar:

330 HKD

Ungarischer Forint:

9250 HUF

Israelischer Shekel:

160 ILS

Japanischer Yen:

4000 JPY

Mexikanischer Peso

540 MXN

Malaysischer Ringgit

150 MYR

Neuseeland-Dollar:

60 NZD

Norwegische Krone:

270 NOK

Philippinischer Peso:

1900 PHP

Polnischer Zloty:

140 PLN

Russischer Rubel^:

1400 RUB^

Singapur-Dollar:

60 SGD

Schwedische Krone:

320 SEK

Schweizer Franken:

50 CHF

Neuer Taiwan-Dollar:

1350 TWD

Thailändischer Baht:

1400 THB

Türkische Lira

80 TRY

Britisches Pfund:

30 GBP

US-Dollar:

45 USD

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

Hinweis: Bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro oder Schwedischen Kronen zwischen PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union oder des EWR registriert sind, findet die inländische Gebührenobergrenze Anwendung.

Dokumentengebühr

12,00 EUR pro Dokument
Diese Gebühr wird erhoben, wenn Sie Dokumente von uns anfordern, z.B. im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Zahlungsauftrags. Die Gebühr fällt nicht an, wenn es um Bearbeitungsfehler oder Ihr Recht auf Einsicht in die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten geht.

Fehlgeschlagene Abbuchung auf Ihr Bankkonto

Die Gebühr fällt an, wenn ein von einem Nutzer initiierter Abbuchungsvorgang fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angeben wurden. Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3 EUR

Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Lastschrift

Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5 EUR

Charity Pricing

Setzt Antrag und vorherige Bewilligung durch PayPal voraus.

Inländische Zahlungen: 1,2% + Festgebühr pro Zahlungsvorgang.

Die Festgebühr für das Charity Pricing richtet sich nach der nachstehenden Festgebührtabelle:

Argentinischer Peso:

2,00 ARS

Australischer Dollar:

0,30 AUD

Brasilianischer Real:

0,40 BRL

Kanadischer Dollar:

0,30 CAD

Tschechische Krone:

10,00 CZK

Dänische Krone:

2,60 DKK

Euro:

0,35 EUR

Hongkong-Dollar:

2,35 HKD

Ungarischer Forint:

90 HUF

Israelischer Shekel:

1,20 ILS

Japanischer Yen:

40 JPY

Malaysischer Ringgit

2 MYR

Mexikanischer Peso

4,00 MXN

Neuseeland-Dollar:

0,45 NZD

Norwegische Krone:

2,80 NOK

Philippinischer Peso:

15,00 PHP

Polnischer Zloty:

1.35 PLN

Russischer Rubel^:

10,00 RUB^

Singapur-Dollar:

0,50 SGD

Schwedische Krone:

3,25 SEK

Schweizer Franken:

0,55 CHF

Neuer Taiwan-Dollar:

10,00 TWD

Thailändischer Baht:

11,00 THB

Türkische Lira

0,45 TRY

Britisches Pfund:

0,20 GBP

US-Dollar:

0,30 USD

^Nach der Einführung des Russischen Rubel bei PayPal

Gebühr für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlungen für das Charity Pricing entspricht der Gebühr für den Empfang von geschäftlichen grenzüberschreitenden Zahlungen.

Hinweis: Bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro oder Schwedischen Kronen zwischen PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union oder des EWR registriert sind, findet die Gebühr für inländische Zahlungen Anwendung.

Gebühren für Mikrozahlungen

Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal, können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Gebühren für Mikrozahlungen umstellen: Gehen Sie dazu auf diese Seite. Diese Gebühren finden für den Empfang sämtlicher geschäftlicher Zahlungen Anwendung.

Vorgang

Gebühr

Gebühr in Fremdwährungen

Zahlungen in EUR empfangen innerhalb der EU und aus Norwegen, Island und Liechtenstein

10% + 0,10 EUR

Nicht zutreffend

Zahlungen empfangen aus anderen Ländern oder in anderen Währungen

11% + 0,10 EUR

Festgebühr in Fremdwährungen können Sie auf der Seite https://micropayments.PayPal-labs.com/?language=de einsehen.

Wir können zusätzliche Gebühren erheben, wenn Sie zusätzliche Leistungen außerhalb dieser Vereinbarung von uns erhalten. Diese teilen wir Ihnen mit, wenn Sie zusätzliche Leistungen abfragen.

5. Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter. Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Eine Aufrechnung oder sonstige Abzüge sind ausgeschlossen. Die Gebühren enthalten sämtliche anfallenden Steuern, sofern welche entstehen. Es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt bzw. von uns erhoben werden. Sonstige Kosten wie beispielsweise Telefon- oder Internetgebühren, die für die Nutzung von PayPal anfallen, sind von Ihnen zu tragen. Wir ziehen die Gebühren unmittelbar von den Zahlungen ab, bevor diese Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben werden.


PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

Zuletzt aktualisiert am 19. Dezember 2012

1. Allgemeines.

Vorbehaltlich Ziffer 2 und 3 dieser Richtlinie schützt PayPal den Empfänger einer vom Kunden veranlassten Zahlung ("Zahlungsempfänger") vor folgenden Arten von Zahlungsausfällen (im Folgenden insgesamt: Verkäuferschutz):

1.1 Rückbuchungen von Zahlungen per Bankkonto; hierunter fallen unter anderem sämtliche Risiken des Lastschriftverfahrens (Kontounterdeckung, Kontomissbrauch, Rücklastschriften)

1.2 Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte

1.3 Rückbuchungen aufgrund von ungerechtfertigten Anträgen im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes oder des PayPal-Standard-Käuferbeschwerdeverfahrens

1.4 Rückbuchungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden

Der Verkäuferschutz gilt nur, wenn die Rücklastschrift oder Kreditkartenrückbuchung aus folgenden Gründen erfolgt:

  • Die Zahlung wurde nicht durch den Inhaber genehmigt. oder
  • die Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung, oder der Käuferschutzantrag beruht darauf, dass der Käufer den Artikel nicht erhalten hat.

und PayPal von Ihnen einen Nachweis erhält, dass der Artikel im Einklang mit den unter nachstehender Ziffer 4 genannten Voraussetzungen versendet wurde. Ferner müssen die weiteren in dieser PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie genannten Voraussetzungen (einschließlich der unter Ziffer 3 genannten Bedingungen) erfüllt sein.

Der Verkäuferschutz gilt nicht, wenn Grund für die Rückbuchung war, dass der Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht.

PayPal schränkt den Zugriff des Zahlungsempfängers auf den Zahlungsbetrag ein, sobald ein Käufer eine Kreditkartenrückbuchung bzw. Rücklastschrift veranlasst, oder einen Antrag auf Käuferschutz stellt bzw. eine Käuferbeschwerde einreicht, oder wenn ein unberechtigter Kontozugriff vorliegt. In diesem Fall hat der Verkäufer keinen Zugriff auf den entsprechenden Zahlungsbetrag.
Dies kann zwischenzeitlich zu einem negativen PayPal-Kontostand des Zahlungsempfängers führen.

PayPal hebt den vorübergehenden Einbehalt auf, wenn die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz erfüllt sind.

2. Umfang.

Bei dem gekauften Artikel handelt es sich um einen gegenständlichen, materiellen Artikel, der versendet werden kann.

Darüber hinaus sind folgende Artikel nicht abgedeckt:

  • Immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Softwarelizenzen und weitere nicht physische Güter
  • Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge
  • Artikel, die nicht versendet werden können
  • Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer

Bei Zahlungen über "PayPal Business Payments" und Transaktionen, die über Zong abgewickelt werden, findet der Verkäuferschutz keine Anwendung. Der Verkäuferschutz findet außerdem keine Anwendung für Auszahlungen auf eBay über PayPal, da im Zusammenhang mit solchen Auszahlungen auf eBay keine Käuferschutzansprüche gegen das PayPal-Konto durchgesetzt werden, es sei denn der Verkäufer stimmt im Einzelfall explizit einer Rückzahlung zu. Dies berührt nicht das Recht von PayPal, evtl. nach einer Zahlung vorhandenes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto zum Ausgleich eines negativen Kontostandes zu verwenden (hierzu siehe Ziffer 5.2 der Nutzungsbedingungen).

Zahlungen für alle anderen Artikel sind vom Verkäuferschutz umfasst.

3. Voraussetzungen.

PayPal schützt den Zahlungsempfänger, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

3.1 Der Status eines Zahlungseingangs wurde dem Zahlungsempfänger von PayPal als "abgeschlossen" angezeigt.

3.2 Der Zahlungsempfänger beantwortet sämtliche Anfragen von PayPal bezüglich des vorübergehend einbehaltenen Zahlungsbetrags innerhalb der von PayPal vorgegebenen Frist; in der Regel bedeutet dies innerhalb von sieben bis zehn Tagen. Antworten sind in der Regel online auf der Webseite von PayPal oder per E-Mail zu geben.

Dies umfasst auch Anfragen zur Dokumentation oder Verifizierung der ordnungsgemäßen Auslieferung der Ware, die von PayPal in angemessenem Umfang zur Untersuchung des Geschäftsvorgangs gefordert werden können.

3.3 Der Zahlungsempfänger hat die Zahlung als eine Zahlung von einem registrierten PayPal-Konto erhalten [keine Teilzahlung, keine Anzahlung, keine Hinterlegung, keine Ratenzahlung].

3.4 Der der Zahlung zugrunde liegende Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.

3.5 Der Verkäufer hat den Artikel versandt und PayPal wird der Versandbeleg gemäß Ziffer 4 vorgelegt.

  • Falls der Zahlungsempfänger dem Käufer den Zahlungsbetrag bereits erstattet hat, kann er alternativ zu einem Versandbeleg auch einen Beleg der erfolgten Erstattung vorlegen.

3.6 Der Verkäufer hat den Artikel an die auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versandt. Wenn der Artikel vom Käufer persönlich abgeholt wird oder der Verkäufer den Artikel persönlich ausliefert oder an eine andere als auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versendet, gilt der Verkäuferschutz nicht.

3.7 Um Verkäuferschutz in dem Fall zu erhalten, dass der Käufer den Artikel nicht erhalten hat, muss der Verkäufer den Artikel innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zahlungseingang versandt haben. Dies gilt nicht für vorbestellte oder noch herzustellende Artikel; diese müssen innerhalb der vom Verkäufer in seinem Angebot angegebenen Frist versandt werden.

4. Versandbeleg.

4.1 Allgemein. Der Zahlungsempfänger belegt innerhalb der von PayPal hierfür gesetzten Frist (in der Regel 7-10 Tage) den Versand eines Artikels durch Vorlage einer Online-Nachverfolgungsnummer oder eines Versandbelegs eines unabhängigen Versandunternehmens (Versandbelege), die im PayPal-Konto hochgeladen werden können. Wenn PayPal anhand der Online-Nachverfolgungsnummer den Versand gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nachvollziehen kann, weil die Angaben zum Versand nicht mehr online abrufbar sind, so reicht die Vorlage einer Online-Nachverfolgungsnummer nicht als Versandbeleg aus.

4.2 Gültiger Versandbeleg. PayPal akzeptiert einen Versandbeleg, wenn auf diesem die folgenden Angaben enthalten sind:

4.2.1 Name des Versandunternehmens

4.2.2 Versanddatum

4.2.3 Name und Adresse des Empfängers.

Diese Angaben müssen mit Name und Adresse auf der Seite "Transaktionsdetails" übereinstimmen.

4.2.4 Name und Adresse des Versenders.

Diese Angaben müssen mit Name und Adresse des Verkäufers übereinstimmen.

 

Nachfolgend eine nicht abschließende Liste von Versandunternehmen, deren Versandbelege die zuvor genannten Voraussetzungen in der Regel erfüllen. Der Zahlungsempfänger muss sich jedoch im Einzelfall versichern, dass die Versandbelege die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

  • Deutsche Post AG / DHL (bitte beachten Sie, dass nicht alle Produkte die Anforderungen der Ziffer 4.2 erfüllen. Beispielsweise erfüllen Päckchen ohne Nachweis und Briefe, einschl. Warensendung, Buchsendung und Maxibrief die Anforderungen nicht)
  • GLS
  • DPD
  • Hermes
  • UPS
  • FedEx
  • TNT

Zusätzlich wird auch der Versandbeleg eines Einschreibens der Deutschen Post AG als Versandbeleg akzeptiert, wenn die folgenden Angaben auf dem Versandbeleg enthalten sind:

  • Einlieferungsdatum
  • Name des Empfängers

    Der Name des Empfängers muss mit dem auf der Seite "Transaktionsdetails" angezeigten Namen übereinstimmen.

5. Schlussbestimmungen.

5.1 PayPal behält sich vor, Informationen und Belege anzufordern und gegebenenfalls den Zugriff des Zahlungsempfängers auf sein PayPal-Konto einzuschränken, falls PayPal den begründeten Verdacht hat, dass dieser Zahlungsempfänger in betrügerischer Absicht handelt. PayPal behält sich darüber hinaus vor, in diesen Fällen keinen Schutz zu gewähren.

5.2 PayPal behält sich vor, Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte oder Bankkonto, inklusive der durch Kreditkartenfirmen oder Banken in Rechnung gestellten Gebühren, an den Zahlungsempfänger weiterzureichen, falls die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind.

5.3 PayPal behält sich vor, den Zahlungsbetrag, der einem Antrag des Käufers im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes auf eBay oder des PayPal-Käuferbeschwerdeverfahrens bei sonstigen Online-Käufen zugrunde liegt, vom Zahlungsempfänger einzuziehen, falls die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind.

5.4 PayPal behält sich vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen diesen Schutz zu ändern oder zu beenden. Offene Forderungen zum Zeitpunkt der Streichung werden weiterbearbeitet, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt.

5.5 Es wird PayPal gestattet, auf Versandinformationen des jeweiligen Versandunternehmens zuzugreifen, um den Versand eines Artikels zu überprüfen. Soweit erforderlich trägt der Zahlungsempfänger dafür Sorge, dass PayPal Zugriff auf diese Informationen gestattet wird.


PayPal-Käuferschutzrichtlinie

Zuletzt aktualisiert am 19. Dezember 2012

1. Allgemeines.

Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht, siehe hierzu Ziffer 4.

Der PayPal-Käuferschutz gilt nur für materielle Artikel, die versandt werden können, siehe hierzu Ziffer 3.2 und 2.3.

Sobald der Käufer einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz gestellt hat, wird PayPal den Antrag prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen von Käufer und Zahlungsempfänger anfordern, um eine Klärung herbeizuführen.

Alternativ kann der Antrag im eBay-Konfliktlösungscenter gestellt werden.

2. Auszahlung.

Wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist, erstattet PayPal dem Käufer den Kaufpreis inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung in einer anderen Währung als Euro erfolgt, erfolgt auch die Auszahlung in dieser Währung.

Die Auszahlung erfolgt unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann.

3. Anspruchsberechtigung.

Um den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen zu können, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein.

3.1 Der Käufer hat einen Artikel gekauft und mit PayPal bezahlt.

3.2 Bei dem gekauften Artikel handelt es sich um einen gegenständlichen, materiellen Artikel, der versandt werden kann.

3.3 Die folgenden Artikel sind nicht durch den PayPal-Käuferschutz abgesichert:

  • Immaterielle Güter, Dienstleistungen, Cash-Transaktionen (nur USA), Geschenkgutscheine, Flugtickets, Softwarelizenzen, Downloads und weitere nicht physische Güter sowie Sonderanfertigungen
  • Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge
  • Artikel, die nicht versandt werden
  • Industrielle Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden

3.4 Die PayPal-Zahlung steht in Zusammenhang mit dem gekauften Artikel. Das bedeutet, dass die Zahlung

  • über die Funktion "Jetzt zahlen" auf der eBay-Website oder
  • über die Funktion "Geld senden" und unter Angabe der eBay-Artikelnummer im PayPal-Konto oder
  • bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion "Geld senden" auf der PayPal Webseite durch Anklicken der "Kaufen"-Schaltfläche oder im Rahmen des PayPal-Checkout-Ablaufs.

Andere Zahlungen, die Sie außerhalb dieser Funktionen tätigen, können wir nicht zuordnen und sind daher nicht vom Käuferschutz abgedeckt.

Sie müssen die Kaufpreiszahlung als eine einzige Zahlung von einem registrierten PayPal Konto aus gemacht haben (keine Teilzahlungen, keine Ratenzahlungen, keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen).

3.5 Der Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.

3.6 Der Käufer meldet innerhalb von 45 Tagen, nachdem die Zahlung auf der PayPal-Website eingeleitet wurde, den Konflikt und versucht, diesen unter Verwendung der hierfür durch PayPal bereitgestellten Hilfsmittel zu klären. Dies ist nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter "Konfliktlösungen" möglich. Falls eine Klärung hierdurch nicht erreicht wird, stellt der Käufer innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz. Dies ist ebenfalls nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter Konfliktlösungen möglich.

3.7 Des Weiteren erfüllt der Käufer die in Ziffer 5 beschriebenen Bedingungen.

4. Welche Fälle sind abgesichert?

Der Käufer hat PayPal-Käuferschutz in den folgenden Fällen:

4.1 Der bezahlte Artikel wurde bei einem vereinbarten Versand durch den Verkäufer nicht versandt oder nachfolgend in dieser Ziffer 4.1 beschriebene sonstige Verpflichtungen des Verkäufers werden nicht eingehalten.

Der PayPal-Käuferschutz wegen nicht versandter Artikel gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer in der geschuldeten Frist einen gültigen Versandbeleg (wie im Detail in der Verkäuferschutzrichtlinie beschrieben) oder ein entsprechendes zwischen Verkäufer und PayPal vereinbartes Äquivalent vorlegt, welches Versand bzw. Empfang nachweist, so lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.

Vor einem Antrag auf PayPal-Käuferschutz muss der Käufer dem Verkäufer einen ausreichend langen Zeitraum für den Versand und die Lieferung eingeräumt haben, mindestens eine Woche, und zunächst versuchen, den Konflikt durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer zu klären.

4.2 Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab.
Nachfolgend mehrere Beispiele, in denen ein Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht.
Die folgende Aufzählung ist nicht abschließend.

  • Der Artikel ist ein völlig anderer, als der in der Artikelbeschreibung beschriebene, zum Beispiel ein Hörbuch anstelle einer Druckversion, ein Desktop-PC anstelle eines Laptops, eine leere Schachtel.
  • Der Zustand des gelieferten Artikels weicht erheblich von dem beschriebenen Zustand ab, zum Beispiel ist der Artikel offensichtlich mehrfach benutzt worden anstelle von neu und originalverpackt.
  • Der Artikel kann nicht verwendet werden, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, bspw. fehlen wichtige Komponenten oder Teile, der Artikel funktioniert nicht oder das Haltbarkeitsdatum ist überschritten. Hinweis: Dies gilt für den Zustand des Artikels, in dem der Käufer ihn erhalten hat, unabhängig davon, in welchem Zustand er versandt worden ist.
  • Der Artikel ist nicht authentisch, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, bspw. ein gefälschter Artikel oder eine Raubkopie.
  • Es fehlt ein Teil der bestellten Menge, beispielsweise wurden zehn Golfbälle bezahlt, jedoch nur vier geliefert.

Nachfolgend werden mehrere Beispiele genannt, in denen ein Artikel nicht erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Die folgende Aufzählung ist nicht abschließend.

  • Der Artikel funktioniert nicht richtig, in der Artikelbeschreibung war jedoch bspw. Folgendes angegeben: "Artikel funktioniert möglicherweise nicht richtig", "Es fehlen Teile", "Das Foto zeigt Kratzer oder Beschädigungen".
  • Der Käufer möchte den Artikel nicht mehr, nachdem er ihn erhalten hat, oder der Artikel entspricht nicht den Erwartungen des Käufers. Der Artikel war aber in der Artikelbeschreibung richtig beschrieben.
  • Die Artikelbeschreibung ist für beide Seiten missverständlich. Beispielsweise hat der Artikel scheinbar eine andere Farbe als angeboten; er ist in den Augen des Käufers hellgrün, der Verkäufer definiert die Farbe in der Produktbeschreibung aber als türkis.

PayPal entscheidet von Fall zu Fall anhand entsprechend einzureichender Nachweise, ob der Artikel tatsächlich entsprechend von der Artikelbeschreibung abweicht.

Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist ausgeschlossen.

4.3 Der Käufer kann pro PayPal-Zahlung nur einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen, entweder weil der Verkäufer den Artikel nicht versandt hat oder weil der Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Allerdings können Sie den Grund Ihres Antrags nachträglich über unser Online Konfliktlösungscenter oder indem Sie unseren Kundenservice kontaktieren, ändern (z.B. haben Sie zunächst einen Artikel nicht erhalten, dann erfolgt die Lieferung eines Artikels, der erheblich von der Beschreibung abweicht).

4.4 Ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz kann für mehrere Artikel gelten, beispielsweise wenn der Käufer drei Artikel kauft, von denen zwei nicht versandt werden. Der Käufer muss den Antrag für beide Artikel gemeinsam als einen Antrag stellen.

5. Pflichten des Käufers.

5.1 Der Käufer muss sämtliche Anfragen von PayPal bezüglich des Antrags auf PayPal-Käuferschutz innerhalb von zehn Tagen beantworten. PayPal wird den Antrag ablehnen, falls eine Beantwortung innerhalb der genannten Frist nicht erfolgt. PayPal kann diese Frist verlängern, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die nicht der Kontrolle des Käufers unterliegen.

5.2 Wenn der Käufer einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellt, weil der erhaltene Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht, muss der Käufer den Artikel auf Verlangen von PayPal auf Kosten des Käufers an den Verkäufer zurücksenden und einen entsprechenden Zustellbeleg vorlegen. PayPal wird die Rücksendung nicht verlangen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Rücksendung eine Rechtsverletzung zur Folge haben würde. PayPal behält sich außerdem vor, weitere Dokumente zur Unterstützung der Forderung von dem Käufer anzufordern. Der Käufer hat die ihm hierfür eventuell entstehenden Kosten zu tragen.

6. Schlussbestimmungen.

6.1 Abtretung des Rückzahlungsanspruches. Der Käufer tritt mit dem Empfang der Auszahlung des PayPal-Käuferschutzes alle gegenüber dem Verkäufer bestehenden Ansprüche aus dem Antrag auf PayPal-Käuferschutz zugrunde liegenden Kaufvertrag in Höhe des Auszahlungsbetrages an PayPal ab. Es wird klargestellt, dass PayPal im Falle einer vollständigen Befriedigung aus solchen abgetretenen Rechten den Verkäufer aufgrund der Nutzungsbedingungen wegen des gleichen Sachverhalts nicht doppelt in Anspruch nehmen wird.

6.2 Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. Offene Forderungen zum Zeitpunkt der Streichung werden weiterbearbeitet, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt.

6.3 Zugriff auf Versandinformationen. Der Käufer erlaubt PayPal, in seinem Namen auf Versandinformationen des jeweiligen Versandunternehmens zuzugreifen, um den Versand eines Artikels zu überprüfen.

6.4 Käuferschutz durch PayPal oder eBay. PayPal lehnt einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab, falls der Käufer bereits eine Auszahlung im Rahmen eines etwaigen Käuferschutzprogrammes von eBay erhalten hat.

6.5 Gesetzliche Rechte. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfänger auf. PayPal entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz.

6.6 PayPal-Käuferschutz und Rückbuchungsrecht gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Der Käufer kann entweder einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz oder einen Antrag auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter stellen. Eine zweifache Auszahlung ist nicht möglich. PayPal lehnt einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab, wenn eine Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung eingeleitet wird. Dies gilt unabhängig von dem Ausgang des Antrags auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Das Zurückziehen oder das Ablehnen eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz hat keine Auswirkungen auf den Antrag auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Kreditkartenanbieters. Es wird grundsätzlich empfohlen, bei Konflikten, die nicht direkt mit dem Verkäufer geklärt werden können, einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz zu stellen. PayPal behält sich das Recht vor, den Zugang des Käufers zu dessen PayPal-Konto einzuschränken oder das PayPal-Konto zu schließen, wenn das Recht auf Rückbuchung gegenüber dem Kreditkartenanbieter missbraucht wird. Darüber hinaus behält sich PayPal das Recht vor, unrechtmäßige Rückbuchungen entsprechend anzufechten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Regeln des jeweiligen Kreditkartenanbieters.

 
 
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