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Tag der Gefangenen f/d Frieden

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Detlev Beutner

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Dec 1, 1999, 3:00:00 AM12/1/99
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PRESSEMITTEILUNG

Frankfurt am Main, den 01.12.1999


1. Dezember: Internationaler Tag der Gefangenen für den Frieden


30.11.99: Amtsgericht Schwabach: 12 Monate Gefängnis ohne Bewährung!

01.12.99: Amtsgericht Leipzig:
Urteilsverkündung am Freitag, den 3. Dezember!

02.12.99: Landgericht Rostock: Berufungsverhandlung!

Frankfurt/M. - Leipzig: Alljährlich zum 1. Dezember, dem Internationalen
Tag der Gefangenen für den Frieden, veröffentlicht die War Resisters'
International eine Liste weltweit inhaftierter Kriegsdienstverweigerer,
Deserteure und FriedensaktivistInnen. An diesem 1. Dezember fand an
Amtsgericht Leipzig der zweite Prozeß gegen den Totalverweigerer Marko
Langert statt. Der Student aus Leipzig wurde wegen seiner konsequenten
Entscheidung, auch den waffenlosen Kriegsdienst im Rahmen des
Zivildienstes zu verweigern, bereits im März 1998 zu 80 Tagessätzen à 20
DM verurteilt. Den Ausführungen Langerts, der anhand der
"Gesamtverteidigungskonzeption" der BRD die völlige Verplanung der
Bevölkerung im Kriegsfall nachwies, konnte die Staatsanwaltschaft nach
eigenem Bekunden "nicht folgen".

Ob das Gericht in seinem Urteil allerdings dem Antrag der Verteidigung
folgt, das Verfahren wegen des Verbotes der mehrfachen Bestrafung ein und
der selben Tat gemäß Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz einzustellen, oder
der Staatsanwaltschaft, die 6 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung
forderte, wird sich in der Urteilsverkündung am Freitag, den 3. Dezember,
um 13 Uhr zeigen (Bernhard-Göring-Straße 64, Saal 205).


Bereits am gestrigen 30. November wurde der Totalverweigerer Elmar Linden
zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten ohne Bewährung am Amtsgericht
Schwabach verurteilt. Mit diesem Urteil wurde 1999 die höchste
Freiheitsstrafe gegen einen Totalen Kriegsdienstverweigerer verhängt. Die
Staatsanwaltschaft behauptete in diesem Fall, "wer Steuern bezahlt, muß
auch Wehrdienst ableisten" und "wer Gewissensgründe angibt, muß auch für
sein Gewissen büßen."

Am morgigen Donnerstag, dem 2. Dezember, findet am Landgericht Rostock die
Berufungsverhandlung gegen den Totalverweigerer Wolfgang Reincke, der in
erster Instanz zu 80 Tagessätzen à 20 DM verurteilt wurde, statt.


Liebe Grüße,
Deti.

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