Neuigkeiten, Termine, Bürgerbegehren

Inga Muth

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Sep 11, 2011, 3:59:29 PM9/11/11

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Hallo zusammen,

es gibt einige Neuigkeiten.

Das Bürgerbegehren wurde von uns fristgerecht eingereicht. Inzwischen sind auch die genauen Zahlen bekannt.

Abgegebene Unterschriften: 3755 ( super !!!)

Nach Prüfung der Stadt: 3384 sind gültig

Gebraucht hätten wir: 2426

Damit haben wir ein super Ergebnis erzielt. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Unterstützern, der Vielzahl der Sammler und auch bei der Stadtverwaltung für die gute Kooperation.

Neben den Unterschriften hat die Stadt nun auch das Begehren auf Zulässigkeit ( Gültigkeit) geprüft und kommt zu einem für uns positiven Ergebnis.

Wie geht es jetzt weiter ?

Der Stadtrat wird am 22.9.11 zwei wichtige Entscheidungen treffen:

( Schreibt euch den Termin also schon mal dick in den Kalender)

- Erstens muss der Rat über die Zulässigkeit des Begehrens abstimmen, also ob er der juristischen Auffassung der Stadt folgt.

- Zweitens fällt dann noch die Entscheidung, ob der Rat dem Begehren einfach folgt ( d.h. die Schule bleibt vorerst wo sie ist) oder nicht.
Dann kommt es voraussichtlich am 27. Nov zu dem Bürgerentscheid, bei dem alle Kaarster Wahlberechtigten wie in einer Kommunalwahl über das Begehren abstimmen müssen.

Das waren die offiziellen Dinge. Intern bereiten wir uns nun intensiv auf die Ratssitzung und eine mögliche Durchführung des Bürgerentscheids vor. Wir bitte euch alle, am 22.9.11 um 18:00 Uhr im Bürgersaal über dem Frankenheim dabei zu sein und uns weiterhin so gut zu unterstützen.

Im Anschluss an die Ratssitzung werden wir dann kurzfristig die große Runde einladen und die nächsten Schritte mit euch planen und besprechen.

euer Planungsteam

Inga Muth

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Sep 15, 2011, 2:09:19 PM9/15/11

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Hallo zusammen,

wie ja schon berichtet findet am Donnerstag, den 22.9.11 die wichtige Ratssitzung statt.

Am Tag vorher, also am Mittwoch, den 21.9.11 von 13:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr wird die NGZ mit einem Bürgermobil auf dem Marktplatz stehen, um mit den Bürgern zu dem ganzen Thema nochmal ins Gespräch zu kommen. Ihr seid also alle herzlich eingeladen und auch erwünscht, dort vorbei zu schauen und eure Meinung zu äußern. Da die NGZ den ganzen Prozess mit ihrer Berichterstattung begleitet hat, wäre es schön, wenn die Aktion auf entsprechende Resonanz stieße.

Vielleicht kann man es ja mit dem Abholen der Kinder von der Schule kombinieren.

Viele Grüße

Inga Muth

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Inga Muth

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Sep 20, 2011, 2:48:49 PM9/20/11

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Hallo,

nochmal die Erinnerung für morgen. Es wäre schön, wenn ihr unsere Position noch einmal deutlich machen könntet.

Wir wollen nur eine Aufhebung des Beschlusses und einen Standort in der Stadtmitte, keinen Neubau !!!!!. Die Annahme der Bürgerbegehrens ist nicht direkt mit Kosten verbunden ( da ja sowohl das Schimmelpilzgutachten als auch die Begehung mit dem Versicherer des Gebäudes, eine Tauglichkeit für den weiteren Unterricht ergeben hat), sondern gibt Zeit, neue Ideen auszuloten. Die CDU hat mit der Idee einer Kita einen guten Vorschlag gemacht, zumal der Ausbau U3 bis 2013 erfolgen soll und 7 neue Gruppen gebraucht werden. Damit wäre das Gebäude an der Bussardstr. sinnvoll genutzt und sogar Geld gegenüber einem Kita Neubau gespart.

Mit dieser Idee kann die CDU glaubwürdig einen neuen Standpunkt einnehmen, da das Kostenargument ja so nicht mehr besteht, zumal sie selber diesen neuen Vorschlag aufgebracht hat. Es wäre für alle eine gute Lösung.