bezahlbare Mieten SPD Newsletter

[Matthias Lewek]

Liebe GenossInnen,

 

gerade habe ich eine email an Andreas Pallas (MdL) zu seinem Beitrag im letzten SPD Sachsen Newsletter geschrieben und gebe ihn hiermit Euch zur Kenntnis. Fragen beantworte ich natürlich gern.

 

Herzlich Grüße   Matthias Lewek

 

Lieber Albrecht Pallas,

 

aus Deinem Beitrag „Wir wollen nicht, dass Mieter mit geringem Einkommen an die Ränder der Orte gedrängt werden. Es ist offensichtlich, dass wir in den Großstädten deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen." schließe ich, daß Du Dich, wie auch viele andere führende GenossInnen, von der Maxime von Willy Brand "die mit den breiten Schultern müssen die größeren Lasten tragen" vollkommen verabschiedet hast . Für Sozialdemokraten geht es nicht um bezahlbare Mieten, Energie, Lebensmittel,..., sondern zuallererst um gerechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Denn wenn diese ursozialdemokratische Forderung umgesetzt wird, lösen sich die allermeisten Probleme von allein. Warum hilflos an Symptomen herumdoktern, wenn die Ursachen der Krankheit bekämpft werden müssen ?

 

Dazu zählt u.a. Absage an die neoliberale Ideologie (Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Lohnmoderation und Niedriglohnsektor, Abbau des Sozialstaates und der Demokratie, Angebotspolitik, Umverteilung von unten nach oben, Steuersenkungen für die Wohlhabenden und Kürzung von Sozialleistungen und Renten, Gewinne (der Unternehmen und insbesondere der Banken) privatisieren und Verluste sozialisieren,...

 

Wichtig ist eine Wirtschaftspolitik, die allein auf Prosperität und Vollbeschäftigung ausgerichtet ist. Dazu gehört die Einhaltung der "goldenen Lohnregel" : die Löhne der ArbeitnehmerInnen müsse genau so steigen wie die Arbeitsproduktivität + Zielinflationsrate, ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient und natürlich ein Höchstlohn, der dem 5 fachen (10 oder 12 fachen)des Mindestlohnes entspricht,..

 

Bitte berücksichtige die beiden wichtigsten Aufgaben:

1. Verhinderung des 3. Weltkrieges, Aufrüstung, völkerrechtswidrige Angriffskriege (Kosovo, Afghanistan, Syrien...), Schüren der Feindschaft gegenüber Rußland,....

2. unbedingte Einhaltung des völkerrechtsverbindlichen Klimazieles von Paris, was z.B. für Sachsen bedeutet, das CO2 Budget für Sachsen zu berechnen und einzuhalten, sofort mit dem Kohleausstieg zu beginnen und spätestens 2030 aus der Kohleverstromung und 2040 die Kohlenutzung beenden.

 

Gern stehe ich für Erläuterungen bereit.

 

Herzliche Grüße    Matthias Lewek