Fw: Vielen Dank für deine Unterstützung gegen bewaffnete Drohnen
Matthias Lewek
Hallo Matthias
vielen Dank, dass du die DL21 Resolution zum Verbot von bewaffneten Drohnen unterschrieben hast. Gehe jetzt den nächsten Schritt und schreibe deinen SPD-Abgeordneten, dass sie den Einsatz von bewaffneten Drohnen ablehnen sollen. Deinen Abgeordneten findest du hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/
Teile die Petition außerdem mit deinen Freunden, schicke diese E-Mail weiter
oder unterstütze die DL21 auf twitter oder facebook.
Mit solidarischen Grüßen
Dein
Forum Demokratische Linke 21 e.V.
Hier findest du die Petition:
Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen
Drohnen sind unbemannte Fluggeräte, die über weite Entfernungen in Echtzeit
gesteuert
werden, oder die über vorprogrammierte Flugrouten verfügen. Bei
Drohnen handelt es sich um
ein wiederverwertbares, unbemanntes Trägersystem,
das selbständig starten und landen kann
und sowohl mit Sensoren als auch
Waffen bestückt werden kann.
Nach Beschluss des Bundestages verfügt die Bundeswehr seit 2018 über fünf
Heron TP
Drohnen des israelischen Herstellers IAI. Die Drohnen sind, wie
inzwischen alle Drohnen, die
produziert werden, bewaffnungsfähig und sind bis
zum Jahr 2027 angemietet. Die Wartung
übernimmt Airbus. Diese Drohnen sind
bisher unbewaffnet und werden als
Aufklärungsdrohnen genutzt.
2013 hatte der SPD-Parteivorstand den Beschluss gefasst:
„Der Einsatz sogenannter „Kampfdrohnen“ (bewaffneter Drohnen) ist in den
letzten
Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind
bewaffnete Drohnen
deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten
Aufklärungsdrohnen.
CDU-Verteidigungsminister de Maizière hat erklärt, dass die
Bundesregierung
unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des Euro-Hawk
bewaffnete
Kampfdrohnen beschaffen wolle. Diese Entscheidung lehnt die SPD
ab!
Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen.
Die
Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie
über
konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig
wären.
Wie aktuell ersichtlich ist, gibt es auch keinerlei Regularien, wie
bewaffnete
Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden
könnten.
Die SPD hält eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten,
die
durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend
notwendig:
Warum?
„Gezieltes Töten“ durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg
erklärt
worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die
internationale
Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen
stellen einen Verstoß
gegen das Völkerrecht dar.
• Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das
heißt die Gefahr
eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Mehr als 80
Staaten besitzen bereits
Aufklärungsdrohnen. China verfügt über 27
Drohnentypen, darunter bewaffnete
Systeme aus eigener Produktion.
• Es besteht die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden
Kriegsführung, die die
generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht
unterläuft. Krieg würde damit unter die
Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt.
Krieg würde „banalisiert“, wie das
Friedensgutachten 2013 der vier
Friedensforschungsinstitute gerade festgestellt hat.
• Es besteht ein Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“
derartiger
Systeme. „Es ist also absehbar, dass unbemannte Kampfdrohnen der
nächsten oder
spätestens der übernächsten Generation über wesentlich mehr
Autonomie verfügen
bis hin zur Entscheidung über den Waffeneinsatz“, so das
aktuelle Friedensgutachten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für
eine
völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für
deren
Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im
vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei
Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen. …“
In dem 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass in der
aktuellen
Wahlperiode eine Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen
Drohnen getroffen
werden soll. Das war einer der Punkte, warum das Forum DL21
eine Koalition mit der CDU/CSU
abgelehnt hat.
Am 5. Oktober fand eine Anhörung des Deutschen Bundestages zur Bewaffnung
der deutschen
Heron TP Drohnen statt. Im Zusammenhang damit wurde von
Verteidigungspolitiker*innen der
SPD-Fraktion als Leitfrage für den
Entscheidungsprozess angebracht: Wie kann man den
bestmöglichen Schutz der
Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen
sicherstellen?
Auf dieser Grundlage äußerten die SPD-Verteidigungspolitiker*innen keine
kategorische
Ablehnung der Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen. Sie
stellen sich jedoch weiterhin
gegen das extralegale Töten durch bewaffnete
Drohnen (das „gezielte töten“ von Menschen)
und gegen vollautomatisierte
Drohnen und andere Waffensysteme. Sie stellen zudem einen
Kriterienkatalog
auf, der u.a. die zwei genannten Optionen für die Nutzung bewaffneter
Drohnen
ablehnt und fordert, dass bewaffnete Drohnen nur zum Schutz der
Soldat*innen
genutzt werden sollen.
Die DL21 lehnt die Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen ab. Wir
fordern die
Bundesregierung auf, von der Bewaffnung der deutschen Drohnen
abzusehen! Wir stehen als
DL21 hinter dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes
vom Juni 2013. Darin wurde festgehalten,
dass Deutschland keine bewaffneten
Drohnen braucht und sich für die Ächtung dieser
Waffensysteme einsetzt. Die
DL21 spricht sich schon lange gegen den Kauf von neuen
„Kampfdrohnen“ und der
Bewaffnung der deutschen Drohnen aus.
Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen besteht die Gefahr einer weiteren
Entfremdung der
Kriegsführung. Auch liegt die Hemmschwelle, sie einzusetzen,
deutlich niedriger. Dies zeigt
gerade auch der umstrittenen Verwendung von
Kampfdrohnen der USA zu „gezielten
Tötungen“ (extralegale Tötungen) einzelner
Menschen. Diese Einsatzmöglichkeiten der Drohnen werden in Deutschland zwar auch
von allen Befürworter*innen angeblich abgelehnt, dennoch eröffnet die Bewaffnung
von Drohnen diese Option. Der von den SPD-Verteidigungspolitiker*innen
geforderte Kriterienkatalog reicht hier nicht aus, denn oft sind die Grenzen
zwischen Schutz von Soldat*innen und „gezielten Tötungen“ im
Einsatz
verschwimmend.
Kampfdrohnen sind ein erster Schritt zu autonomen Waffensystemen.
Aufgrund der
Fernsteuerung der Drohnen kann es zu Verzögerung zwischen
Kommunikation und Reaktion
kommen. Wissenschaftler*innen, die sich mit dem
Thema kritisch befassen, kommen daher zu
dem Schluss, dass die Entwicklung
auf autonome Systeme zusteuere. Das heißt, die
Entscheidung, ob geschossen
wird, würde letztlich die Bord-Software treffen, nicht der/die
Soldat*in am
Joystick.
Dieser Entwicklung zu autonomen Waffensystem lehnen wir entschieden ab.
Wir wollen nicht,
dass Maschinen über menschliches Leben entscheiden.
Die
SPD-Bundestagsfraktion darf der Bewaffnung der deutschen Drohnen nicht
zustimmen.
Unterschreibe jetzt unsere Resolution gegen den Einsatz von bewaffneten
Drohnen!
Erstunterzeichner: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums DL 21, Knut Lambertin, stv. Vorsitzender, Lino Leudesdorff, stv. Vorsitzender, Ülker Radziwill, MdA, stv. Vorsitzende, Helmut Meyer, Kassenwart und: Jana Herrmann, Dierk Hirschel, Steve Hudson, Cansel Kiziltepe, MdB, Alma Kleen, Christian Kleiminger, Anja König, Max Reinhardt, Hauke Schmiegel, Josephine Tischner, Ann-Katrin Zierau, Burkhard Zimmermann, Alf-Tomas Epstein, Stefan Stache, Anne Claßen und Ulla Meurer.
Unterschreibe hier: http://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen
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Diese E-Mail wurde gesendet an matthia...@blumen-hertel.de.
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