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[Mike Sarre]

Info vom: staadtsministerium der Justitz und für Verbraucherschutz. Verbraucherinformationssystem Kein wirksamer Vertrag Zunächst kann der Verbraucher agumentieren dass gar kein Vertrag über ein kostenpflichtiges Abo oder eine kostenpflichtige Testauswertung geschlossen wurde. Es fehlt insoweit an zwei übereinstimmenden Willenserglärungen. Bei einem entgeltlichen Vertrag müssen nämlich Leistung und Gegenleistung bei Vertragsschluss bekannt sein, anderenfalls liegen keine übereinstimmenden Willenserglärungen vor.Es muss also aus den Angeboten des Anbieters eindeutig herforgehen, das seine Leistungen Kostenpflichtig sind. Da sich die vielen Internetseiten augenscheinlich nur auf eine kostenlose Leistung beziehen und auch nur diese vom verbraucher gewünscht ist, kann der Anbieter kaum darauf abstellen dass beide Vertragsparteien einen entgeltlichen Vertrag wollten. Der im Fließtext versteckte und sehr klein gedruckte Hinweis am unteren Bildrand oder neben der Anmeldemaske reich nach Ansicht der Verbraucherverbände nich aus. Die kosten die ja die Hauptleistung des Verbrauchers darstellen,können so leicht übersehen werden. KEIN WIRKSAMER EINBEZUG DER KOSTENPFLICHTIGKEIT Der Anbieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass die kosten in den Teilnahmebedingungen geregelt sind, denen der Verbraucher zugestimmt hat. Bei den Teilnahmebedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) die dazu dienen, das Vertragsverhältnis auszugestalten, nich aber die wesntlichen Leistungen festzusetzen. In den Geschäftsbebedingungen können die kosten,die ja Hauptleistung des Vertages darstellen,nicht wirksam vereinbart werden.Eine solche Klausel wäre “überraschend” gemäß §305 BGB und somit unwirksam.    habe gerade bei Computerbild gelesen – Eintrag Nr. 396 – dass Premium die Bankverbindung bei Sparkasse Hohenfranken hat. Da ja das Konto bei Sparkasse Darmstadt geschlossen wird, müssen die ja eine neue Bankverbindung suchen. Hat schon jemand ein neue aktuelle Kontoverbindung? Ist die Bankverbindung bei – Sparkasse Hohenfranken? Bitte meldet euch. Denn wenn das so ist, muss auch diese Bank umgehend informiert werden, denn auch diese Bank muss die Kündigungsfristen einhalten. gruß