Rechtliches

[Michael Milz]

Hallo Marian,

ich habe unterschiedliche Angaben zum rechtlichen Status der Dokumente im RIS/BIS gefunden. Die OKNF schreibt im Wiki " ... Daten - auch von Behörden - die im Internet verfügbar sind, unterliegen in der Regel dem Urheberrecht ...". Das UrhG in §5 schreibt das amtliche Werke keinen Schutz genießen. http://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html

Ohne Zweifel befinden sich in einem RIS/BIS auch Dokumente die unter das Urheberrecht fallen. Der Grossteil sollte doch aber unter §5 des Urhg fallen. Oder?

Wie ist deine Erfahrung mit der Stadt? Drohen die mit Abmahnungen?


Gruß
Micha

[Marian Steinbach]

Hallo!

Zu der Frage gibt es sicher mehrere Antworten.

Offenes Köln existiert auf Basis der Annahme, dass die Inhalte überwiegend unter §5 UrhG fallen und keinem Urheberrechtsschutz unterliegen.

Meine Ansprechpartner bei der Kölner Stadtverwaltung teilen diese Auffassung.

Es gab jedoch auch schon den Fall, dass ein Urheber eine Ausnahme bemängelt hat. Deswegen kontrolliere ich inzwischen die Inhalte, die neu hinzu kommen, und sortiere einzelne Dokumente (Presseartikel, fremde Stadtpläne) aus. Zur Zeit sind davon ca. 100 von 68.000 Dateien betroffen.

Siehe dazu:

http://blog.offeneskoeln.de/2012/02/abmahnung-und-selbstzensur/

http://blog.offeneskoeln.de/2012/03/einigung-zur-abmahnung-von-euro-cities/

Am liebsten wäre es mir, wenn ich die Dokumente nicht re-publizieren müsste. Da aber das Kölner Ratsinformationssystem keine Deeplinks auf Dateien ermöglicht, geht das nicht.

Grüße vom

Marian

[Michael Milz]

Vielen Dank für die Antwort.