Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich markiere den für uns besonders wichtigen Satz mal fett.
Wir sehen uns am Mi, 3.12., um 17 Uhr im GEW-Haus.
Grüße
Christoph
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Von:
GEW BERLIN <GEW-...@gew-berlin.de>Datum: 14. November 2014 12:24
Betreff: GEW - Mitteilung BTK vom 3.11.2014
An:
christo...@googlemail.com
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 3. November fand eine Sitzung der Bundestarifkommission (BTK) der GEW
statt. Neben der ersten Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde und dem
hierfür notwendigen Beschluss über die Kündigung der Entgelttabellen stand die
Entgeltordnung für Lehrkräfte auf der Tagesordnung. Auf der BTK wurde über die
bisherigen Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
berichtet und die Diskussion hierzu geführt.
Die Verhandlungen gestalten
sich wie erwartet sehr schwierig. Die TdL fordert nach wie vor eine Anbindung
der sogenannten Erfüller*innen an die beamtenrechtlichen Regelungen, ohne
hierfür Zugeständnisse bei der Zuordnung der Besoldungsgruppen zu den
Entgeltgruppen zu machen. Die Übertragung des Beamtenrechts auf das Tarifrecht
impliziert, dass alle Änderungen im Beamtenrecht ohne Einflussmöglichkeit der
Gewerkschaften auf das Tarifrecht übertragen werden. Auch bei der
Eingruppierungen der Nichterfüller*innen bestehen große Differenzen zwischen
den Positionen der GEW und der TdL.
Die TdL hat weiter erklärt, über alle
Änderungen der Entgeltordnung, die materielle Auswirkungen haben, erst in der
Tarifrunde 2015 zu entscheiden, also im März.
Auf der BTK am 3. November
wurde noch keine Entscheidung über eine Position zum Stand der bislang
vorliegenden Verhandlungsergebnisse zur Entgeltordnung getroffen, da erst drei
der vereinbarten sechs Verhandlungstermine stattgefunden haben. Diese
Entscheidung wird frühestens auf der nächsten BTK am 10. Dezember 2014
getroffen.
Aus Sicht der GEW BERLIN bestätigen sich leider alle
bisherigen Befürchtungen. Die Verhandlungen sind auf keinem guten Weg und bei
den Nichterfüller*innen sind Verschlechterungen in der zukünftigen
Eingruppierung zu befürchten.
Wir werden auf der
Landesdelegiertenversammlung am 18. und 19. November 2014 die Debatte führen.
Als Gäste sind die Bundesvorsitzende Marlis Tepe und der Leiter des
Vorstandsbereiches Beamten- und Tarifpolitik des Hauptvorstandes, Andreas
Gehrke, eingeladen.
Wir werden euch zeitnah nach der nächsten BTK über
den weiteren Verlauf der Entscheidungen informieren.
Mit freundlichen
Grüßen
Udo
Mertens
Doreen Siebernik
Leiter des
Vorstandsbereiches Vorsitzende
Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik